Westliche Bodentruppen in der Ukraine?: Eiskalter Schauder

Macrons Bodentruppen-Vorstoß bedroht den zurückhaltenden Kurs der Nato. Und er ist kein Mittel, um den Krieg zu beenden.

Der nüchterne Deutsche Scholz und Macron, der die große Geste liebt beim Ukraine-Gipfel in Paris am 26.02.2024 Foto: Lewis Joly/ap

Frankreich und die Franzosen lieben die große Geste, und Emmanuel Macron ist auch in dieser Hinsicht der erste Franzose. Mit ebenjener französischen grandesse schließt er nun zur Unterstützung der Ukrai­ne die Entsendung von Bodentruppen einzelner Länder nicht mehr aus. Es gebe keinen offiziellen Beschluss dafür, räumt er zwar ein. Bodentruppen seien aber Teil einer sehr offenen Diskussion bei dem von ihm einberufenen Ukraine-Unterstützungstreffen in Paris gewesen. Man muss kein Freund oder keine Freundin des Russland freundlich gesinnten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sein, um ihn dazu zu zitieren: „Es läuft einem kalt den Rücken hinunter.“

Deutschland und die Deutschen werden in der Regel als nüchtern und strukturiert beschrieben. Grandiosität kommt in dieser Betrachtung nicht vor, und Bundeskanzler Olaf Scholz ist auch in dieser Hinsicht der erste Deutsche. Mit ebenjener deutschen Nüchternheit hat Scholz jetzt die Entsendung des deutschen Marschflugkörpers Taurus gänzlich ausgeschlossen.

Seine Begründung am Montag war ein direkter Vorgriff auf die folgende Diskussion in Paris, wo die Bodentruppenfrage wohl schon im Vorbereitungspapier auftauchte: Der Taurus komme deshalb nicht infrage, weil selbst die Zielerfassung durch deutsche Soldaten in Deutschland eine Kriegsbeteiligung wäre. Man muss kein Freund oder keine Freundin des spröden deutschen Kanzlers sein, um in diesem Licht die Entscheidung richtig zu finden.

Seit zwei Jahren ringen die Staaten der Nato darum, nicht direkt in diesen Krieg involviert zu werden. Die russische Invasion in der Ukraine jenseits des Donbass wurde und wird zwar als Bedrohung der westlichen Sicherheit betrachtet. Angrenzende Nato-Staaten fürchten zudem, Russland könne sich ermächtigt fühlen, auf ihre Territorien vorzustoßen. Doch eine nicht durch den Nato-Beistandsartikel provozierte Beteiligung in der Ukraine wäre eine Aufkündigung dieses Konsenses innerhalb der Nato und damit der Geschlossenheit des westlichen Bündnisses.

Sind westliche Soldaten schon in der Ukraine?

Man kann dem entgegnen, dass die Entsendung von Bodentruppen eines Landes ohne Nato-Mandat keine Nato-Beteiligung wäre. Viel Spaß dabei, dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen, kann man nur wünschen.

Man kann entgegnen, dass französische wie auch britische Soldaten möglicherweise bereits auf ukrainischem Boden aktiv sind. Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine das etwas weniger reichweitenstarke Äquivalent zu Taurus, den Marschflugkörper vom Typ Scalp/Storm Shadow, zur Verfügung gestellt. Wer dessen Zielerfassung von wo aus durchführt, ist vielleicht für Putin kein Geheimnis. Offiziell öffentliche Informationen dazu gibt es aber nicht.

Man kann nun sogar annehmen, die Aussage von Macron sei ein Eingeständnis, dass sie schon vor Ort sind. Aber das erklärt noch nicht, weshalb das Thema überhaupt auf der Agenda des Pariser Treffens stand, Macron die große Formulierung wählt und gleich mehrere Länder Bodentruppen nicht mehr ausschließen wollen.

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz ist die sicherheitspolitische Tonlage eine veränderte. Das Signal, das Putin mit dem Mord an Alexei Nawalny nach München geschickt hat, wirkte wie eine Erschütterung – zusammen mit den flehentlichen Auftritten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Außenministers Dmytro Kuleba. Diesem Druck indes mit Bodentruppen nachzugeben, würde den Krieg vermutlich nicht beenden. Im Gegenteil.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Benedikt Bräutigam]

Man muss nicht die Meinung der Autorin ganz falsch finden um zu bemerken, wie sehr sie hier sprachlich trickst. Da wird Macron der Hang zur Grandiosität unterstellt, Scholz ist nüchtern (wir Deutschen gleich mit), Die Behauptung, dass eine Zielerfassung durch deutsche Soldaten notwendig ist, ist auch mindestens unscharf. Falls, und das ist wahrscheinlich), längst Militär aus Nato- Staaten in der Ukraine sind, dann weiß Putin das auch und er hat darauf nicht reagiert. Und selbst wenn man die Ukraine ganz offiziell personell unterstützen würde, was wäre denn falsch daran? Macron beweist nur Ernsthaftigkeit und die Bereitschaft Opfer zu bringen für etwas, das politisch irgendwann nicht mehr hinnehmbar ist. Und der Zusammenhalt der Nato wird nicht durch solche Diskussionsbeiträge gefährdet, im Gegenteil muss gehandelt werden so lange Trump noch nicht gewählt ist. Es ist übrigens auch wirklich nicht notwendig einem Putin völkerrechtliche Feinheiten zu erklären, das interessiert den so oder so nicht. Der tut ohnehin was er will und sucht sich dann irgendwelche Begründungen dafür. Die Erschütterung über Nawalnys Ermordung ist auch ebenso wenig eine Schwäche wie das "Nachgeben" (wieso überhaupt nachgeben?) gegenüber ukrainischen Forderungen. An was für Reflexe soll denn da appelliert werden? Zum Schluss: die Wahrscheinlichkeit für ein Ende des Krieges hat sich durch die Halbheiten der letzten zwei Jahre nicht erhöht, im Moment erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer ukrainischen Niederlage und eines Zwangsfriedens. Will man das? Dann bitte ehrlich sagen.Ob danach Ruhe ist, ist allerdings mehr als fraglich.

[Schalamow]

" Der Taurus komme deshalb nicht infrage, weil selbst die Zielerfassung durch deutsche Soldaten in Deutschland eine Kriegsbeteiligung wäre. Man muss kein Freund oder keine Freundin des spröden deutschen Kanzlers sein, um in diesem Licht die Entscheidung richtig zu finden."

Nein, muss man wirklich nicht. Man darf aber mal, liebe taz, durchaus mal nachfragen, warum Scholz diese Ausrede erst einfällt, nachdem die Debatte schon rund ein halbes Jahr läuft und der große Schweiger monatelang jegliche Begründung verweigert hat.

Im übrigen hat die britische Regierung Scholz ja postwendend widersprochen. Zielauswahl und Steuerung der britischen Marschflugkörper seien ausschließlich Sache der Ukrainer www.spiegel.de/pol...-b678-c82c81865892

[Pfanni]

NATO-Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen, auch wenn Putin wahrscheinlich nur darauf wartet, damit er es dem „Westen“ endlich mal richtig geben kann!



Auch russische Truppen haben in diesem souveränen und international anerkannten Staat nichts zu suchen. Aber wie bringt man das Putin bei?

[Martin Rees]

"Aber das erklärt noch nicht, weshalb das Thema überhaupt auf der Agenda des Pariser Treffens stand, Macron die große Formulierung wählt und gleich mehrere Länder Bodentruppen nicht mehr ausschließen wollen."



Ich denke, dass es Teil einer politischen Verhandlungsstrategie sein wird, Szenarien einzubringen, die Maximieren von personellem und pekuniärem Einsatz adressieren und die Bereitschaft annoncieren, zu signalisieren zu unpopulären Maßnahmen greifen zu können ("max plus"). Das ist bestimmt kein Versuchsballon von Macron; Dr Christoph Heusgen könnte das wahrscheinlich im kleinen Kreise eines informellen Kontaktes Auserwählten gut erklären.



Und zu 'ausländischen Beratern' und Botschaftsangehörigen in der Ukraine:



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www.fr.de/politik/...iert-92450167.html



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Das überrascht also schon weniger.

[Eckhard Hanseat52]

Macrons Ziel einer sécurité stratégique ist allein mit Waffenlieferungen nicht zu erreichen. Ein Sieg Russlands bis an die Grenzen der Ukraine würde das Baltikum (Verbindungskorridor nach Kaliningrad) und Moldawien direkt bedrohen. Dazu kämen noch einmal 3-5 Mio. Flüchtlinge auf Europa zu (die Frauen und Kinder der Soldaten sind ja oft schon hier). Kriegsgefahr aufgehoben oder nur aufgeschoben. Und bei weiteren Flüchtlingsbewegungen droht Ungemach in derRepublik. So what?

[Abdurchdiemitte]

Macrons Vorstoß ist eigentlich ziemlich durchsichtig, das sieht man auch im den Öffentlich-Rechtlichen nicht anders:



www.tagesschau.de/...n-ukraine-100.html



Und es wäre nicht das erste Eigentor, das der französische Präsident sich selbst schiesst, denn zwangsläufig wird jetzt der Blick auf die Tatsache gelenkt, dass Frankreich beileibe nicht zu den größten Unterstützern der Ukraine zählt. Und trotzdem bläst Macron in dieser Sache derart die Backen auf - und keiner der Verbündeten (bis auf Litauen) geht bei diesem Vorschlag mit. Peinlich, peinlich.



Vor dem Hintergrund des politischen, ökonomischen und mittlerweile auch militärischen Engagements Russlands in Frankreichs “Hinterhof” im westlichen Afrika - siehe auch @Joachim Petricks Kommentar - kommt einem Macrons Ansinnen sogar wie eine billige Retourkutsche gegen Moskau vor.



So ein substanzloses, nicht zielführendes Spielchen muss in der Ukraine besonders bitter aufstoßen. Dort werden Munition und Waffen gebraucht, keine gekränkte französische Ex-Großmacht-Eitelkeit.

[ke1ner]

》》Man kann dem entgegnen, dass die Entsendung von Bodentruppen eines Landes ohne Nato-Mandat keine Nato-Beteiligung wäre. Viel Spaß dabei, dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen, kann man nur wünschen《

Das ist überhaupt interessant: überall kann wan rauf und runter lesen, dass sich Putin an keinerlei Verträge oder Absprachen halte.

In der Frage, ob etwas als Kriegsbeteiligung zu werten sei oder nicht aber balanciert wan ohne weiteres auf Messers Schneide, spaltet Haare - und ist sich ganz sicher, dass Putin das auch so sieht, wenn wan nur juristisch akkurat genug argumentiert.

Irgendwie widersprüchlich

[Al Dente]

"Macrons Bodentruppen-Vorstoß bedroht den zurückhaltenden Kurs der Nato. Und er ist kein Mittel, um den Krieg zu beenden."

Bei der "großen Geste" von Macron bin ich mir nicht sicher, wem sie eigentlich galt. Wollte er dem kleinen (aber größenwahnsinnigen) Gopnik aus Leningrad endlich mal den Stinkefinger zeigen, oder war das eher eine Reaktion auf den zurückhaltenden Kurs der Nato (und nicht zuletzt Deutschlands)?

Bodentruppen von Nato-Ländern in die Ukraine zu entsenden, erscheint mir zur Zeit ziemlich kontraproduktiv. Aber wir müssen uns von diesem zurückhaltenden Scholz-Kurs verabschieden (Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren) und ganz klar sagen: Die Ukraine muss gewinnen (solange sie es selbst will) und Russland muss verlieren (auch im Interesse der demokratischen Welt). Wir (also die Unterstützer der Ukraine) geben dabei keinen Schuss auf das völkerrechtlich anerkannte Staatsgebiet Russlands ab, solange wir nicht von Russland angegriffen werden, aber die Ukraine darf zu ihrer Verteidigung selbstverständlich auch militärische Ziele in Russland angreifen. Und wir (die Nato oder die EU) behalten uns vor, im Notfall auch innerhalb der Grenzen der Ukraine einzugreifen, wenn die Flucht und/oder Vertreibung von Millionen Menschen droht.

Putin und seinem Gefolge muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass es für sie keinen völkerrechstverbindlichen "Friedensvertrag" geben wird, bei dem sie irgendetwas gewinnen.

[Philippo1000]

Danke für diesen Artikel!!!



Es freut mich, dass es noch Andere Linke gibt, die die Lage so ähnlich bewerten, wie ich. Ich hatte allmählich meine Zweifel...

[Xyra]

Ich bin absolut keine Befürworterin von Herrn Scholz, aber seine "Linie" in Sachen Waffen für die Ukraine finde ich, soweit ich es beurteilen kann, gut. Hätte ich ihm gar nicht zugetraut.



Macron ist eine schillernde Person, der manches nicht so richtig durchdenkt bzw. zu durchdenken scheint, sondern auf Beifall aus ist.



Heute morgen als ich die Nachrichten las, habe ich gedacht, willkommen im 3. Weltkrieg und beim Verdrängen der Toten, Leiden, der vielen posttraumatischen Belastungsstörungen. Willkommen im Kampf. Wir Menschen versagen auf der ganzen Linie. Überall gibt es Kriege, Tote, Verletzte, Hungernde, Leidtragende und was können wir dagegen machen? Protestieren, uns ehrenamtlich engagieren. Ich erinnere mich sehr gut an meine hitzige Diskussionen in meinem Jugendalter mit meinem Vater, warum habt Ihr den Nationalsozialismus nicht verhindert? Ich war damals überzeugt, das wird mir nicht passieren. Aber, was stelle ich fest, es passiert mir. Wenn wir nicht aufpasssen, marschieren wir direkt in den nächsten Weltkrieg. Zugleich bemerke ich, wie wenig Möglichkeiten ich habe, eine negative gesellschaftlcihe Entwicklung zu verändern. Es fängt schon bei ganz kleinen Dingen an, ich kann die Menschen nicht davon überzeugen, dass sie beispielsweise nicht auf Fußgängerwegen fahren und/oder Rücksicht auf ältere Menschen nehmen sollten. Ich scheiter schon daran, die Ampelschaltung an den Kreuzungen tauglicher für FußgängerInnen zu machen, es scheint bundesgestzliche Vorgaben zu geben. ..... Ich scheitere und scheitere an der fehlenden Empathie und Weitsicht vieler Menschen.

[degouges]

Schon interessant und auch unglaublich, wieviel Kriegsgeschrei es in den Kommentaren der taz - einer ursprünglich linken tageszeitung - es mittlerweile gibt... gut dass auch mal andere Töne angeschlagen werden

[Gnutellabrot Merz]

Russisch Soldaten morden, vergewaltigen, foltern seit zwei Jahren in der Ukraine.

Und hier wird tatsächlich vor französischen Soldaten in der Ukraine gewarnt. Je schneller die Ukraine auch durch Bodentruppen unterstützt wird, desto schneller sind die Russen wieder aus der Ukraine raus.

Grenzsicherung in der Ukraine an der Grenze zu Belarus durch Truppen aus anderen EU Ländern zum Beispiel wäre ein Anfang.

[Mustardman]

Erinnert sich noch jemand daran, dass Scholz am Anfang des Krieges 5000 Helme in die Ukraine liefern wollte?

Die Unterstützung der Ukraine gegen diese Invasion war aus Europa immer geprägt von "so wenig wie möglich, um Russland nicht zu ärgern, aber so viel wie nötig, um nicht richtig peinlich aufzufallen".

Too late, too little. Nie genug, aber immer gerade genug, um sich möglichst nichts vorwerfen zu lassen. Das reicht aber nicht.

Meine Meinung: Man hätte von Anfang an ohne weiteres Ansehen des Ursprungs der Invasion der Ukraine sofort massiv helfen müssen, diese Invasion abzuwehren, damit die Angreifer (wer auch immer sie sein mochten) mit eingeklemmten Schwanz wieder abhauen. Man hätte dafür noch nicht einmal Russland erwähnen müssen. Dann wäre für alle das Gesicht gewahrt worden.

Mich widert diese Taktik von "ich war es nicht aber ich tue auch nicht nichts!" einfach nur noch an. Dieses ständige nur Re-agieren auf Leute wie Putin, die hemmungslos agieren ist einfach nur ein teures und sinnloses Rückzugsgefecht.

Was wäre so schlimm daran, einem befreundeten Land mit allen Mitteln dabei zu helfen, irgendwelche Aggressoren (egal wo sie herkommen) einfach aus dem Land zu werfen? Man muss dabei Russland ja gar nicht erwähnen und ja, vielleicht noch nicht einmal boykottieren.

Man kann auch sagen "keine Ahnung wer das ist, aber wer die Kriegsgefangenen zurück haben will, kann sich ja melden". Das ist eine Art von Selbstbewusstsein, die hier einfach total fehlt.

[Joachim Petrick]

Kyjiw verlangt nicht nach Truppen aus EU, Nato Ländern, sondern nach Munition, Waffen. Wenn Macron das widerbesseres Wissen ignoriert, trotzdem das Panorama neuen Kriegsbildes mit EU Länder Truppen in Ukraine entfaltet, hat das anderen, innenpolitischen Grund in Frankreich, mit Kriegsbildern als Mittel innenpolitischer Auseinandersetzung in Krisen zu gehen, die für Exekutivabsolutismus Macht stehen, wie sie Präsident Macron für sich gemäß vorschwebtt, momentan aber nicht durchzusetzen vermag, wie sie Wolfgang Hetzer in seinem Buch „Finanzkrieg. Angriff auf den sozialen Frieden in Europa“ S. 9, 2013 beschreibt. Jeder Krieg ist auch Finanzkrieg und umgekehrt. Zumal in Frankreich, in dem wenig Geflüchtete aus Ukraine aufgenommen wurden anders als in Deutschland, Polen, der Ukrainekrieg Auswirkungen dort weniger Debatten wenn überhaupt auslösen wie in Deutschland, Polen, baltischen Ländern. Macron muss bei seinem Truppenentsendungsvorschlag in Ukraine in Frankreich weniger fürchten, anders als Scholz in Deutschland, dass es zur Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung Ukrainekriegs und innenpolitischen Konflikt kommt, die Wogen Pro und Contra Ukraine Support hochschlagen, was Scholz bisher mit hinhaltend zögerlicher Haltung zu verhindern weiß, wenn es um Waffenlieferungen an Kyjiw geht. Denn wenn Frankreichs Truppenentsendung unter EU Dach in Russland Eskalation auslöst, trifft es das weit entfernt von Russlands Grenzen liegende Frankreich zuletzt. Im übrigen stehen sich in Sahelzone militärische Ambitionen, Interessen im Big Gaz-, Oil, Uran Business Frankreichs, Russlands läbgst gegenüber, ohne dass sich Moskau, Paris direkt attackieren.



Mit EU Truppenentsendung nach Belieben einzelner Länder, wie Macron vorschlägt, ohne gemeinsames noch unter ukrainischem Kommando wäre für Kyjiw das Chaos komplett wie im spanischen Bürgerkrieg auf republikanischer Seite mit den Internationalen Brigaden, Stalin Truppe ohne gemeinsames Kommando vs putschende Franco Truppe mit NS Legion Condor

[lesnmachtdumm]

Westliche Truppen waren ständig in der (West/Süd-)Ukraine- zwecks Ausbildung und gemeinsamen Übens. Bisses ernst wurde. Da warn se flugs weg. Dies und vieles mehr werden die Ukrainer "uns" nicht vergessen. Sie brauchen den Westen - ihm vettrauen werden sie nie mehr.

[Questor]

@lesnmachtdumm:

Sie glauben die Ukraine hätte erwartet dass NATO-Truppen einen Krieg gegen Russland beginnen/aufnehmen? Das hat niemand geglaubt - nicht einmal die Spinner die das Märchen von der Drohkulisse des Westens gegen Russland gesponnen haben.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, beschränkt auf Bündnispartner. Kann jeder nachlesen, ist auch nicht anders kommuniziert worden. Im Gegenteil: Eine NATO die nach Bauchgefühl in Kriege eintritt wäre das globale Risiko als das sie immer gerne mal hingestellt wird.

[Nobodys Hero]

Da bin ich ehrlich gesagt eher bei der Linie unseres Bundeskanzlers

[Abdurchdiemitte]

@Nobodys Hero:

Ich schließe mich an.

[rero]

@Nobodys Hero:

Vielleicht ist es eine Frage der Zeit, bis sich beide Linien angleichen.

Warten wir mal ab, was in einem Jahr ist.

[vieldenker]

Viel präsidialer Pathos, viel Populismus und viel Protestpotential, aber wenig Substanz. So kennt man den Präsidenten aus Paris.

[Abdurchdiemitte]

@vieldenker:

Da schließe ich mich ebenfalls an.

[Suryo]

@vieldenker:

Es ist die klassische Taktik, den Gegner im



Unklaren zu lassen, was man zu tun bereit ist.

Russland macht das ganz genauso, allerdings geht’s da um den Einsatz von Atomwaffen.

[Suryo]

Macron sagte lediglich, er schließe den Einsatz nicht aus. Das ist vielmehr als Signal an Russland zu verstehen als als Vorstoß für einen tatsächlichen Einsatz.

[XXX]

@Suryo:

Stimmt. Diese Haltung ist eigentlich vernünftig, allerdings nur, wenn ein möglicher Einsatz als Druckmittel in gleichzeitig ablaufenden Verhandlungen verwendet werden kann. Und solche Verhandlungen gibt es nicht, wenigstens nicht offiziell!

[Martin Rees]

@Suryo:

Anschließe mich.



Das wurde mittlerweile aus dem Élysée-Palast



(Präsidialamt) klargestellt, die bisherige Ordnung sollte wohl doch respektiert werden, nach außen zumindest.



Diese Episode erinnert mich in "dieser chaotischen Welt" allerdings derzeit in Analogie besonders auch an 'VUCA, BANI und RAAT' in einer Unternehmenskultur.

[Abdurchdiemitte]

@Suryo:

Na ja, mit der gekränkten Eitelkeit des Präsidenten einer Ex-Großmacht, dem Putin in dessen westafrikanischer Einflusssphäre derzeit ordentlich “in die Suppe spuckt”, ist der Ukraine nun auch nicht besonders geholfen. Und in Moskau sieht man doch auch, dass kein einziger NATO-Partner - auch nicht die USA - Macrons Vorstoß folgt.



Was soll denn das für ein Signal sein, das an Russland ausgesandt wird?