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Vorwurf des „Sozialtourismus“Starke Kritik an Merz-Aussage

Der CDU-Chef hat mit seinem Vorwurf an ukrainische Geflüchtete in Deutschland Empörung ausgelöst. Innenministerin Faeser nennt die Aussage „schäbig“.

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.
Macht gerne von sich reden – zum Beispiel mit populistischen Aussagen: CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin dpa/afp | Die populistische Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz über einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland hat bei den Grünen Empörung ausgelöst. „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von „Sozialtourismus“ spricht?“, fragte die Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter. Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.“

Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

Kritik von Faeser und Melnyk

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte Friedrich Merz stark. Bei Twitter schrieb sie: „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“. „Sozialtourismus“ sei 2013 „Unwort des Jahres“ gewesen. Es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“.

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Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen ‚Sozialtourismus‘ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“, schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. „Sie haben das Recht, ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz über „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen als „absolut deplatziert“ bezeichnet. Dürr sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Die Menschen aus der Ukraine kommen zu uns, weil sie vor Putins brutalem Krieg fliehen. Viele von ihnen haben alles verloren und bangen um ihre Angehörigen.“

Nach der starken Kritik von vielen Menschen ruderte CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Auf Twitter schrieb er am Dienstag: „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Und weiter: „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“

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Themen #Friedrich Merz #Rechtspopulismus #Flucht #Asylpolitik #Krieg in der Ukraine
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54 Kommentare

 / 
  • F

    Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

  • GS

    Mehr gibt es zum Thema nicht zu sagen:



    www.der-postillon....zialtourismus.html

  • AA

    Auch wenn der Merz es bestimmt nicht gut meint und ihm generell zu widersprechen ist, weißt er doch ungewollt auf ein interessantes, rassistisches Problem hin.

    Mitterweile sind über eine Millionen ukrainische Geflüchtete im Land ( und 1.4 Millionen im PIS-Polen) und nichtmal Putins AFD traut sich so richtig etwas dagegen zu sagen.

    Bestimmt wird unter dieser einer Millionen Geflüchteten schon irgendwer eine schwere Straftat begangen haben( wäre komisch wenn nicht, denn in jeder Millionenstadt gibt es Mord und Vergewaltigung) , in der Zeitung war davon bisher nichts zu lesen. "Ukrainer bringt Frau um!"



    Hier wird also nicht angezählt. Auch fehlen die Ausschreitungen in Sachsen bisher, wegen dem Sozialgeld, was die Geflüchteten kassieren.

    Sind halt weiß, überwiegend jung und weiblich...

  • L

    Könnte es sein, dass das Team von Friedrich Merz eine feine Witterung dafür besitzt, dass Populismus gegenüber ukrainischen Flüchtlingen bei einigen Medien zurzeit angesagt ist?



    Auf diese Idee kann kommen, wer vor kurzem einen populistischen Bericht des Fokus und des mdr über ukrainische Flüchtlinge las, die Kunden der Tafel Weimar sind.



    Der Chefreporter von Fokus war sich für folgende Schlagzeile nicht zu schade:

    "Geflüchtete Ukrainerin fordert bei der Tafel Kaviar und Garnelen".

    Der mdr zeigt den fotografierten Bestellzettel der Ukrainerin, als wäre es ein Schwerverbrechen und zitiert den großen Unmut der Mitarbeiter der Tafel über den Einkaufszettel der Ukrainerin.



    Fokus und mdr versuchen nicht herauszufinden, ob hier ein Missverständnis vorgelegen haben könnte und bei der Bestellung Arbeiterkaviar gemeint sein könnte.

    Fokus und mdr hinterfragen nicht die Anschuldigungen der Mitarbeiter der Tafel, obwohl die vielleicht Stimmung gegen Flüchtlinge aus der Ukraine machen wollen.



    Stattdessen ist von der Undankbarkeit einzelner Ukrainer die Rede und der Tafelleiter wird groß mit der Aussage zitiert: "Es sind leider keine Einzelfälle!"



    Ohne zu erwähnen, wie viele Beschwerden über Ukrainer es genau sind und wie viele Beschwerden es über deutsche Kunden der Tafel gibt.



    Stattdessen wird genüsslich notiert, dass einzelne Flüchtlinge in zu großen PKW bei der Tafel vorfuhren, ein Flüchtling es gar wagte, mit einem 100-Euroschein bei der Tafel zu zahlen.



    Fragt sich, ob diese Art von perfiden populistischen Journalismus nicht ein Ansporn für Merz gewesen sein könnte. Dass Merz Bild als Forum wählte, war mit Sicherheit kein Zufall.

    www.focus.de/panor..._id_149610377.html

    www.mdr.de/nachric...echtlinge-100.html

    • P
      @Lindenberg:

      Die Tafel bedient keine Kunden. Bei der Tafel sprechen Bedürftige vor, die um Hilfe bitten und diese wird, wenn gewisse Kriterien erfüllt sind, nach vorhandenen Möglichkeiten gewährt.



      Es gibt keine Augenhöhe und es gibt nichts zu verhandeln, auch besteht kein Gewährleistungsanspruch oder ein Garantieanspruch. Die Tafeln bieten Hilfe und Unterstützung auf freiwilliger Basis für die Armen und Bedürftigen. Der Begriff Kunde klingt ziemlich zynisch und abgehoben.

    • W
      @Lindenberg:

      Auch D hat seine Äquivalente zu Fox News. Und sie sind politisch genau so gefährlich.

  • N

    Vielleicht kann es Herr Merz nur nicht erwarten, die ach so naive Ampel als Kanzler abzulösen mit seinen so ungemein geschickten schwarzen Sheriffs, die wohl mit solchem "Chaos" rigoros aufräumen würden und dabei ihre ehrabschneidenden, schäbigen Unterstellungen nicht einmal nachweisen könnten, wie die Bundesagentur für Arbeit und weitere Behörden bestätigen. Dass sie dabei weiter ganz vergäßen, dass gerade sie uns auf anderem Feld wesentlich größere Probleme erst durch ihre einseitige, giergetriebene "Schwarze-Null"-Energpiepolitik eingebrockt haben, die jetzt andere auszubaden haben, die nun von ihnen boshaft verspottet und genussvoll "vor sich her" getrieben werden. Häme lugt aus ihren Gesichtern, die heute unverzügliche Lösungen fordern für ungelöste Probleme, seit Jahren erzeugt in den eigenen Reihen. Von solchen Politikern kann man auch für die Zukunft nichts Besseres erwarten.



    So schaut also ihre einfühlsame Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg aus. Dies und solche "Ausrutscher" sind es, die Fairness und Anstand vermissen lassen und solche Parteien unwählbar machen.

    •
      @noevil:

      Auch wieder wahr.

    • 9G
      95820 (Profil gelöscht)
      @noevil:

      Bei allem Versagen von Angela Merkel bleibt ihr Verdienst, dass sie 20 Jahre lang Friedrich Merz verhindert hat.

      •
        @95820 (Profil gelöscht):

        Und dass sie, seinerzeit zusammen mit ihrem Generalsekretär Gröhe, die Glasers, Hohmanns, Gaulands aus der CDU geschmissen hat.

        Sich im Wahlkampf 2017, vor allem im Osten, immer wieder vor eine Wand von Wuwuzelas, Trillerpfeifen und Nazigebrüll gestellt und ihre Flüchtlingspolitik verteidigt hat.

        Wem einene klare Haltung gegen rechts wirklich wichtig ist, sollte sich den römischen Spruch "teile und herrsche" zu Herzen nehmen: damit hat Merkel angefangen, CDU und offen Rechtsradikale auseinander zu dividieren (deshalb, u.a., machte Laschets fehlende Distanzierung von Maaßen ihn unwählbar)

        Merz Entschuldigung mag ein Lippenbekenntnis sein, aber selbst dann sollte die Ampel nicht versuchen, Union und AfD wieder zusammenzuschweißen, die Empörungsrhetorik schnellstmöglich wieder runterfahren.

        Und sich - auch wieder unter der Prämisse 'gegen rechts' - kritisch mit dem eigenen Regierungshandeln auseinandersetzen.

        Ich habe weiter unten schon zu dem Taz-Artikel über deutsche Pushbacks nach Polen verlinkt, es ging aber schon viel früher in die völlig falsche Richtung: als Merkel, noch im Amt, aber ohne Mehrheit, wegen Hilfe für die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze mit Lukaschenko telefoniert, Schäuble die Aufnahme dieser Menschen in Deutschland gefordert hatte:

        taz.de/!5822377/#bb_message_4240354

      •
        @95820 (Profil gelöscht):

        Auch wieder wahr.

  • D

    wird denn irgendwie kontrolliert, ob die Ukrainer, die monatlich das Geld beziehen, denn auch wirklich hier leben?

    Kennt sich da jemand mit aus?

    • W
      @drafi:

      Die Ukrainerinnen (Männer dürfen nicht raus) nehmen natürlich das sauer verdiente Geld deutscher Steuerzahler und fahren in die Ukraine, um dort im Bombenhagel rauschende Partys zu feiern.

      Oder wie haben Sie sich das gedacht?

      • R
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Bombenhagel gibts "nur" im Osten. Ukraine ist groß.

  • M

    Wir Sozialtouristen in Hartz IV ?

    F. Merz: Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.

    F. Merz: Unter den Geflüchteten mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.



    Der Gesetzgeber hat geregelt: § 7 Sozialgesetzbuch II, (SGB II):







    § 7 (4a) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei



    1.



    Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,



    2.



    Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder



    3.



    Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.



    4 Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 5 Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.

    Herr Merz, damit dürfte doch klipp und klar sein, unter welchen Voraussetzungen ein „Tourismus“, wie sie es partout nennen wollen, auch der ukrainischen Grundsicherungsbezieher und Bezieherinnen überhaupt möglich ist. Ansonsten gilt: Der Aufenthalt im zeit- ortsnahen Bereich.

    Ich meine: Für ukrainische Flüchtlinge sollten notwendig Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

    •
      @Moon:

      "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen."

      Das bedeutet ja, dass der Leistungsberechtigte sich nicht einmal für den Tag außerhalb seines "zeit- und ortsnahen Bereichs" aufhalten darf - selbst dann nicht - wenn er in seinem Briefkasten für den besagten Tag keine "Vorladung" vom Amt bekommen hat. Irgendwie erinnert mich so etwas an die Zeit der Leibeigenschaft. Dass Artikel 11 GG (*Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet*) und Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (*Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.*) in unserem Rechtsstaat mit solchen Paragraphen aus dem Sozialgesetzbuch II frech ausgehebelt wird, und man arme Menschen tatsächlich schon wie rechtlose Sklaven behandelt, ist anscheinend seit Einführung von Hartz IV noch niemanden in diesem Land aufgefallen. Geht das mit dem 'Bürgergeld' eigentlich so weiter oder haben sich unsere überbezahlten "Volksvertreter" endlich mal daran erinnert, dass wir in einem modernen demokratischen Sozialstaat leben (Art. 20 Abs. 1 GG) und nicht im alten antiken Rom?

      • M
        @Ricky-13:

        1/2



        Soweit mir bekannt (Gesetzesvorlage) wird diese Regelung auch im neuen Bürgergeld“ weiterhin bleiben.



        Ich bin juristisch ein Laie. Vor diesem Hintergrund was ich weiß: Ein Grundrecht darf vom Grundgesetz her überhaupt nur (in Abwägung) eingeschränkt werden. Entsprechend hat die Exekutive (Regierung) zu verfahren: Z. B. Corona, Pandemie. Die genannte gesetzl. Regelung gilt darauf bezogen als „sicher“ (egal was ich davon halte). Das meinem Verständnis nach, weil die „Zeit- und Ortsnähe“ vom AL „nur“ insofern einzuhalten ist, als sie im Fall des Falles eine Arbeitsaufnahme und einem der Arbeitsverwaltung „zur Verfügung stehen“ nicht verhindert: „und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen." Ich darf mich prinzipiell nach wie vor aufhalten, wo ich will. Nur muss gleichzeitig meiner gesetzl. Pflicht des „zur Verfügung Stehens“ nachkommen KÖNNEN. Um das zu gewährleisten, diese gesetzl. Regelung. Soweit mir bekannt ist dafür konkret gesetzl. erforderlich a) die postalische Erreichbarkeit. Ein mir vage in Erinnerung gebliebenes Urteil besagt, dass ich täglich über meine Post und Inhalt informiert sein muss. Kann auch über einen Dritten geschehen. (Schwieriges Urteil) Ich muss dann b) in der Lage sein, einer Einladung des Jobcenters Folge zu leisten. Egal wo ich bin, zum Termin muss ich beim Jobcenter sein und übermorgen den Ein-Euro-Job antreten KÖNNEN. Soweit ich einschätze, kann mir ansonsten keiner eine Verfehlung vorhalten – theoretisch. Wenn ich gerade in München bin und es rechtzeitig nach Hamburg schaffe – darf das keinen interessieren. Mit meinem gemeldeten Wohnsitz ist das anders. Nur an dem darf ich beim Jobcenter gemeldet sein. Melde ich mich noch wo anders und beziehe doppelte Leistungen: Sozialbetrug.



        Auch ein Arbeitgeber hat mir nicht vorzuschreiben wo ich mich aufhalte. Wenn ich einen Arbeitsvertrag habe, ist dort festgelegt, wo ich zu arbeiten habe. Ich bin vertraglich verpflichtet, dort auch präsent zu sein.

      • M
        @Ricky-13:

        2/2



        Soweit ich weiß, bin ich auch nicht verpflichtet ein Handy zu haben, um noch bei Einkauf für JC erreichbar zu sein. Ich brauche auch keinen Festnetzanschluss und/oder internetfähigen PC. Es geht eigentlich nur zweitrangig um die Art der Erreichbarkeit. Sie muss aber in der oben genannten Weise sichergestellt sein. Deshalb gibt es nach meiner Einschätzung § 7 SGB II.



        Spannend für mich Ihre weiteren Gedanken. Meine, dass hier „die bürgerliche Gesellschaft“ im Hintergrund ist. Bürger/Bürgerin sind natürliche Personen. Sie sind mit Rechten ausgestattet, wie z. B. der Vertragsfreiheit. Der Freiheit, Verträge einzugehen ohne dass der Gesetzgeber da - grundsätzlich - hineinreden darf. Für mich typisch ist das deshalb auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Nicht erst im Handelsgesetzbuch. Wie problematisch sich das dann tatsächlich ausgestaltet, zeigt sich an den unseligen „Eingliederungsvereinbarungen“. Soweit mir noch in Erinnerung, nannte es Karl Marx dann auch einen Fortschritt, dass der Lohnarbeiter nun mehr „nur“ seine Arbeitskraft (vertraglich niedergelegt) an einen Unternehmer verkauft. Sklave oder Leibeigener ist er nicht mehr. Wenngleich er ein in die kap. Verhältnisse hinein gezwungener bleibt. Aber er ist ein mit den Menschenrechten ausgestattete Person über deren Leib und Leben zum Glück niemand mehr so verfahren darf wie bei Sklaven und Leibeigenen. Wie die „wirkliche Wirklichkeit“ aussieht…

  •

    Mit den Rentenzahlungen an ukrainische SS-Helfer hatte das politische Lager, aus dem Merz kommt, kein Problem. Allerdings habe ich mir das Ranwanzen an AfD- Kientel intelligenter vorgestellt. Aber Merz kocht wohl auch nur mit brauner Brühe.

  •

    Ist nur komisch, dass Merz der Polit-Tourismus nach Kiew noch nicht aufgefallen ist.

  • R

    Interessant ist, von wem man bislang nichts gehört hat: Wo sind denn die Daniel Günters oder Karin Priens, die der CDU ein modernes, weltoffenes Image geben sollen? Wo ist ein Wolfgang Schäuble, der zwar manchmal ganz schön weit rechts, aber für solche Aussagen eigentlich doch zu anständig ist? Niemand in der CDU scheint ein Problem damit zu haben, dass Merz die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verunglimpft, Frauen und Kinder, die kaum Probleme machen!

  •

    Der Typ muss ausgebootet werden. Stattdessen wird (auch) in diesem Land geduldet, dass sich die Rechte radikalisiert. Was glauben Sie, wie lange die AfD noch unkoalierbar ist?

  • T

    Ja, nichts neues eigentlich von Merz. Aber im neurechten europäischen Zusammenhang durchaus anschlussfähig und neu! Ich könnte heulen vor Ohnmacht. Die Empörung ist richtig, aber die angesprochen werden sollen, interessiert es nicht weiter, sie haben "ihre" Botschaft verstanden.

  •

    Wenn Merz södert, dann kommt so ein Mist dabei raus. Herr Merz, überlassen die das "dumme Sprüche machen" doch Herrn Söder, der kann das besser.

    •
      @Rudi Hamm:

      Auch wieder wahr.

  • JS

    Es ist zu befürchten, dass Merz lediglich eine gewissen Menge Volks aufs Maul geschaut hat. Liebe Gutempörten, begebt Euch mal aus Eurer Blase in die Niederungen der Plebs und derer, die für immer mehr Maloche immer weniger Geld sehen – jetzt und vor allem im Alter – und fragt die, worüber sie sich (zu recht ...) "empören"!!!

  •

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“.

    Nun ja, "schäbig" (abgewetzt, ärmlich) ist der ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz (CDU) ja nun wirklich nicht, denn laut „Das Vermögensmagazin“ besitzt der 66-Jährige ein Vermögen von rund 12 Millionen Euro. Dazu gehören beispielsweise Immobilien sowie zwei Privatflugzeuge. Aber Stimmung gegen arme Menschen machen, das konnten die Politiker der "christlichen" Union ja schon immer sehr gut, denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ja auch gerne mal von 'Asyltourismus' gesprochen, und momentan wettern die Unionspolitiker ja gegen das "zu hohe Bürgergeld", was aber für Millionen Bürgergeldempfänger gerade mal zum Überleben ausreicht.

    So lange man aber sogenannte Politiker wählt, die arme Menschen - und jetzt sogar schon Kriegsvertriebene - zwischen den Zeilen als "Schmarotzer" bezeichnen, aber sich gleichzeitig mit dicken Diäten (10.000 €/Monat) und Ministergehältern (15.000 €/Monat) vom Steuerzahler verköstigen lassen, wird sich in diesem Land nie etwas zum Guten verändern.

  • W

    Merz hatte bis bisher als CDU Vorsitzender nicht die schlechteste Figur gemacht.

    Dass dieser "Ausrutscher" aber keiner war, lässt sich erkennen, wenn man sich z.B. seine Äußerungen zur Hartz4 Diskussion in 2001 anschaut. Dort fand er es z.B. völlig o.k. wenn H4ler gezwungen würden in eine völlig andere Region zu ziehen...weg von Freunden und Familie..

    Zudem hat er das Denkwürdige "Jahrhundertwerk": " mehr Kapitalismus wagen" veröffentlicht...etwa 6 Wochen vor der Internationslen Finanzkrise.

    Dieser Mann war und ist ein eiskalter Turbokapitalist..

    Gut also, dass er jetzt (versehentlich) sein wahres Gesicht hat duchscheinen lassen...

  • IP

    Was habt ihr Alle? er ist doch in den Medien- MEHR soll er nicht tun, als Vorbereitung seiner Kanzlerschaft.

  • M

    Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten?



    „Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten,



    Die früh sich einst dem trüben Blick gezeigt.“

    (Goethe, Faust)

    Friedrich Merz schwefelt mal wieder – aber diesmal gefährlicher.

    Als einer, der die Grundsicherung, Hartz IV kennt, machen mich die Äußerungen von Merz zornig. Merz holt die alten „Argumentationsmuster“, besser gesagt „Propagandatricks“ der alten Hatz IV-Debatten aus der Versenkung – weg waren sie nie, nur in den Debattenkeller abgesunken. Doch wie versteht er im Interview anzumerken: „Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen“.

    Merz scheut sich deshalb nicht, Zusammenhänge zwischen der bisherigen Grundsicherung, dem künftigen Bürgergeld und der Situation von Flüchtlingen herbei zu konstruieren, die diese Gruppen in der Öffentlichkeit diskreditieren und sie gegeneinander ausspielen:

    BILD-Interview:

    www.bild.de/politi...81443654.bild.html

    BILD-Frage:

    „Diejenigen die arbeiten, hart arbeiten, Steuern zahlen, von denen können sich viele zu Haus die Heizung nicht mehr leisten. Während das Hartz IV-Beziehern, Flüchtlingen seit ganz vielen Jahren bezahlt wird, die warme Wohnung. Ist das ungerecht?“

    Merz:



    Das ist ungerecht usw..

    Zuerst geht muss es um die ukrainischen Flüchtlinge gehen. Merz hat keine haltbaren Argumente für seine Rede über sie. Das hat er mit seiner inzwischen erfolgten Entschuldigung inzwischen zugegeben.

    Wer sich das Interview antun möchte, wird merken, wie Merz in bekannter Manier Gruppen gegeneinander ausspielt.

    Weil ich richtig zornig bin dazu: Weder Flüchtlinge noch Hartz IV-Empfänger sind politische Objekte. Die nach politischem Belieben für alles benutzt und für alles ausgenutzt werden können. Denen das Subjekt abgesprochen wird, um sie in Stellung gegeneinander und gegen die Bevölkerung zu bringen, aus eigennützigem politischen Kalkül.

    NÖ ALTER; DAS KRIEGSTE NICHT.

  •

    Merz ist eben kein Demokrat. Was man auch daran sieht, dass er sich zu BILD TV begibt, der deutsche Ableger von FoxNews.

    •
      @Orwell1984:

      Vielleicht trifft es Plutokrat besser? :-) Die CDU nutzt doch meist nur Rhetorik, um damit Leute zu gewinnen und tatsächlich aber gegenteilige Politik zu betreiben/fortzusetzen. Ein anderes Beispiel wäre der vorgebliche Einsatz der CDU für die einfachen Pendler*innen.

    •
      @Orwell1984:

      That’s true - anschließe mich

      kurz - Es bleibt dabei:



      Merz us Westfälisch Sibirien:



      “Letzter Halt Brilon 🌳 🌲 🌳 - “



      BlackRock 💴 💰 & kein Innerhalt •



      Da kann einem doch nur frierien!

  •

    Oben steht: "9. 2022, 10:28 Uhr"

    Genau mit der selben Zeitangabe in der FAZ: 》Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat um Entschuldigung dafür gebeten, ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen zu haben. Er hatte Bild TV am Montagabend gesagt: [...] Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hattenUkraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.

    Am Dienstagvormittag schrieb Merz auf Twitter, er bedaure seine Wortwahl. „Sozialtourismus“ sei eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ gewesen. Sein Hinweis habe ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten. „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren《

    Wäre m.E. eine Ergänzung wert gewesen. Und, apropos 'Rechtspopulismus', sicher auch eine Diskussion, warum ukrainische Geflüchtete nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Hilfe erhalten, sondern eben Grundsicherung.

    Während Nicht-Ukrainer*innen nach Polen zurückgedrängt werden taz.de/!5879819/#bb_message_4395030 , wo sie menschenunwürdig behandelt werden

    • N
      @ke1ner:

      Wenn sein Hinweis ausschließlich der mangelnden Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge gegolten haben will - warum sagte er es dann nicht?

    • O
      @ke1ner:

      Ist das nicht das übliche Verhalten der Rechtspopulisten das März da praktiziert ? Erstmal ein Statement raushauen und dann wieder ein kleines Stück zurückrudern. Es wird schon in den Köpfen der Menschen hängen bleiben. Und das noch bei BILD dem Medium das ständig versucht die Demokratie zu demontieren. Echt wiederlich

    • 9G
      95820 (Profil gelöscht)
      @ke1ner:

      "Oben steht: "9. 2022, 10:28 Uhr"



      Genau mit der selben Zeitangabe in der FAZ: 》"



      Ja. Es ist eine Aenurmeldung. ⛅✈

    •
      @ke1ner:

      Mach Bosse!

      Nach der wahrlich imposanten Phalanx von Merz-Klöpsen mit Rückrudergarantie‘ Wollnichwoll!



      Wollen Sie hier ernsthaft glauben machen! Dieser Charakterlose aus Westfälisch Sibirien - habe bei seiner hier inkriminierten Äußerung nicht alle Latten am Zaun gehabt - sich quasi gedankenlos verquatscht??!!‘



      Das komplette Gegenteil ist der Fall •



      Eiskaltes Kalkül! Nothing else!



      UND! Die 🐊🐊😭😭faz-Finte gleich mit gedacht •

      Brief&Siegel



      &



      servíce & immer Gern&Dannnichfür

      • 9G
        95820 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        "sich quasi gedankenlos verquatscht??!!‘"



        Klar doch. "Unterstelle nicht Bosheit, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht." (Hanlons's Razor)



        de.wikipedia.org/w...on%E2%80%99s_Razor



        [/sarkasmus off]

      •
        @Lowandorder:

        Kann (gut) sein.

        Aber auf die Entschuldigung kann wan ihn festnageln, sobald sie auch da steht (hatte ich das eigentlich oben in der Meldung überlesen, oder ist es nachgereicht worden?), und es wird nicht zu einem "hier stehe ich und kann nicht anders" (was dann auch die ganzen Schafe im Schlepp, ja, doch, ich eigentlich auch finden. Und umgekehrt.)

        Und bevor es, 'Rechtspopulismus', aus der Ampel, zusammen mit Melnyk, gar zu heilig scheint, hätte ich wirklich gerne in Bezug auf Geflüchtete ein Regierungshandeln, das nicht so krass und offensichtlich unterscheidet, also diskriminiert: Syrer*innen sind genauso Opfer Putins wie Ukrainer*innen , es ist überhaupt nicht einzusehen, dass sie so anders behandelt, nach Polen zurückgeschickt werden, um da im Knast wie der letzte Dreck behandelt zu werden.

        Und das steckt eben auch in der Äußerung, echte Kritik aus der Opposition, egal, ob Merz so verstanden werden wollte oder nicht.

        P.s. Und wenn Sie mit Charakter anfangen, wird's insgesamt zappenduster.

  • TR

    Der schlechteste Oppositionsführer seit Rainer Barzel!

    Was kostet es die EU, wenn alle russischen Kriegsdienstverweigerer von Putin an der Front eingesetzt werden , anstatt in die sichere EU fliehen zu können? Was kostet es unsere Volkswirtschaften, wenn die Kriegsflüchtlinge aus



    der Ukraine, anstatt vernünftig versorgt zu werden, sich durchs Leben hangeln müssen ?

    Der Friedrich Merz denkt in Kategorien einer Milchmädchen Rechnung. Noch gefährlicher: indirekt wird damit suggeriert das Menschen hinter kurzfristigen ökonomischen Erwägungen zurück zu stehen haben. Das reiht sich dann in die Denkweise von Autokraten ein.

    Die Ideologie mit der Intention unbedingt Opposition sein zu wollen, anstatt Probleme helfen zu lösen, trägt in sich schon die Tragik des Versagens. Opposition wird dringend gebraucht, aber doch nicht destruktiv von rechter Ideologie geprägt um irgendjemandem zu gefallen.

    Die Rechten und Faschisten etablieren den Menschen per se als "Nutzvieh" in ihrer Kalkulation. Da spielen Menschenleben, Moral und Menschrechte noch nicht einmal als Fußnote eine Rolle.



    Muss sich da ein Oppositionspolitiker wirklich einreihen? Reichen nicht Trump und Erdogan und zuletzt Putin noch als Massenmörder?



    Braucht die CDU tatsächlich noch jemand der das Narrativ dieser Weltzerstörer bedient?

    Der Abschied von neoliberalen Denkmustern fällt scheinbar sehr schwer , einer Zeit, die den Profit über den Menschen gestellt hat. Da kommt man schon mal in Versuchung das Menschrecht als kalkulatorischen



    Negativposten so im Fluss oppositioneller Gedanken heraus zu stellen. Es zeigt aber auch wie jemand in Wirklichkeit denkt, im 21ten Jahrhundert.

    Er sollte Platz machen für Politiker, die im 21ten Jahrhundert angekommen sind und Probleme lösen wollen.

    •
      @Thomas Rausch:

      Sehr guter Kommenta - Chapeau !



      thx

    • N
      @Thomas Rausch:

      Ganz Ihrer Meinung! Möchte nur noch hinzufügen: ..Einer, der nach Beginn der ukrainischen Tragödie nicht schnell genug vor Ort sein konnte, um vor "der politischen Konkurrenz" zu posen und Mitgefühl zu heucheln, wie ich es jetzt bezeichnen würde.

  • R

    Merz hat das inzwischen zurückgenommen. Ich halte eigentlich viel davon, auch Polikern zuzugestehen, Fehler machen zu können und falsche Aussagen zurück zu nehmen

    Allerdings riecht das hier sehr nach einer Taktik, die man sonst von der AfD kennt. Man produziert mit einer provokativen Thesen Hass und nimmt sie am nächsten Tag wieder zurück. Damit fühlt man sich nicht mehr verantwortlich und diejenigen, die man ansprechen wollte fühlen sich trotzdem bestätigt, schlimmer noch, es wird der Mythos verfestigt, man dürfe irgendwelche "Wahrheiten" nicht aussprechen

    Das ist alles ziemlich widerwärtig und selbst für einen CDU-Vorsitzenden nicht tragbar. Merz fischt gezielt bei den ganz Rechten und das auf Kosten der Schwächsten. Das (Un)Wort "Sozialtourismus" steht im Raum, und wer es gebraucht, kann sich genüsslich auf Nerz berufen).

    (Dass man "sozial" als Schimpfwort gebraucht überrascht nebenbei bemerkt bei Leuten wie Merz und Lindner leider ziemlich wenig)

    •
      @Ruediger:

      Kann es sein, dass CDU hier die Strategie bei den Republikanern und ihren letzten Präsidenten abgeguckt haben?



      Inhalte für normalverdienende Menschen, soziale Stabilität und wirkungsvoller Umweltschutz?



      Fehlanzeige.



      Da wird stattdessen zu jedem Preis auf Aufmerksamkeit durch schockierenden Statements gesetzt.



      Wird das hier funktionieren?

      • 0G
        06455 (Profil gelöscht)
        @Nilsson Samuelsson:

        Ja, leider wird das funktionieren.



        Hören Sie sich mal um!



        Er hat genau das gesagt, was viele denken und jetzt auch aussprechen.



        Empfehle die Schlange an einer Supetmarktkasse.



        Genau das hört man dort.

      •
        @Nilsson Samuelsson:

        "Kann es sein, dass CDU hier die Strategie bei den Republikanern und ihren letzten Präsidenten abgeguckt haben?"

        Vielleicht gibt Friedrich Merz (CDU) - und viele andere Unions-Politiker - auch deshalb so gerne Interviews in der Springerpresse (Bild, Welt), denn der Chef von Springer (Mathias Döpfner) ist ja wohl auch ein großer Trump-Fan.

        "Mathias Döpfner hatte bei den US-Wahlen 2020 dazu aufgerufen, für den Sieg Donald Trumps zu beten. Im September 2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung, der Ex-Präsident habe sich auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bei ihm dafür bedankt. Die Washington Post deckte am 6. September 2022 eine entsprechende E-Mail Döpfners an seine engsten Führungskräfte wenige Wochen vor der US-Wahl 2020 auf. Der Verleger Döpfner hatte zuvor die Existenz dieser E-Mail geleugnet." [Quelle: Wikipedia - Süddeutsche Zeitung, The Washington Post]

        Die US-amerikanische Zeitung 'Politico' bezeichnete übrigens Friedrich Merz als den deutschen Donald Trump (siehe Frankfurter Rundschau - 7.12.2020).

  • IP

    die Aussage war nicht schäbiger wie damals, als 1 Million syrer kam und man Asyltourismus anprangerte. Schäbig ist auch, daß die Bevölkerung scheinbar bei Ukrainern aufwacht, und bei Flüchtlingen aus anderen Ländern weiterschlief. WIR machen die Welt kaputt zu Gunsten unserer Wirtschaft, nicht mal aktiv sondern einfach durch Ausnutzen von "Möglichkeiten"- und wollen die Folgen nicht tragen, oder wälzen sie auf die Bürger ab. DAS ist ebenfalls schäbig

  •

    Sagt, was er denkt. Das sagt alles. Verwendet das Unwort des Jahres 2013. Geschliffene Rhetorik geht anders. Aus konservativen Kreisen wird es nicht nur Beifall oder Schweigen geben, wie fast immer bei seinen polarisierenden Äußerungen.

  • 6G
    655170 (Profil gelöscht)

    März hat wohl den Wahlerfolg der rechtsextremen Nationalisten in Italien gesehen.



    Und mit welchen Aussagen bzw. Methoden er erreicht wurde.



    Jetzt spielt er die rechtspopulistische-nationalistische Karte.



    Das nenne ich skrupellos.



    Denn man braucht nicht viel Hirn, um sich vorzustellen, was solche Aussagen bei den Rechten, den Rechtsextremen und den Nationalisten auslösen.

  • BB

    Da ist er wieder, der alte Merz. Die Aussage ist nicht nur einfach instinktlos, sie offenbart den fehlenden inneren Kompass bei diesem Pseudo- Politiker. Mal moderiert er, mal modernisiert er, mal integriert er, mal poltert er, alles nach Bedarf, alles ohne Überzeugung.

  • P

    Regt Euch nicht so auf! Merz buhlt um die rechte Klientel. Wenn er Kanzler werden will, muss er die AfD-Wähler überzeugen. Und er hat bei Donald gelernt...

  • C

    Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass solch eine Aussage am Tag nach dem faschistischen Wahlsieg in Italien wirklich Zufall war. Wir reden hier vom führenden konservativen Oppositionspolitiker mit entsprechendem Medienapparat.

    Erst die Köpfe, dann die Macht?

    www.volksverpetzer...ricks-neue-rechte/

  •

    Ach guck mal, Merz gibt mal wieder den Volker Rühe. Naja, wenns ein Thema gibt, findet sich dazu früher oder später auch eine Entgleisung von Merz.

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