Vorwahlen der Demokraten in den USA: „Sozialist“ gegen Trump

Bernie Sanders gewinnt klar die demokratischen Vorwahlen in New Hampshire. In die nächsten Runden geht er als Spitzenreiter.

Ein weißhaariger alter Mann steht lachend an einem Rednerpult

Früher Favorit mit vielen GegnerInnen: der linke Senator Bernie Sanders Foto: reuters

NEW YORK taz | Bernie Sanders ist der Gewinner der Demokratischen Vorwahlen in New Hampshire am Dienstag. Sein Wahlsieg fiel zwar knapper aus als erwartet. Doch das Signal ist eindeutig. Es bestätigt einen Trend, der sich zwei Wochen zuvor in Iowa abgezeichnet hat, wo Sanders mit mehreren tausend Stimmen Vorsprung vorne lag. Der Trend besagt, dass ein Politiker, der sich „demokratischer Sozialist“ nennt und der die Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA der letzten vier Jahrzehnte auf den Kopf stellen will, der Spitzenreiter im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei ist. Für Sanders eröffnet sich damit der – hindernisreiche und lange – Weg zu einer potenziellen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten beim Demokratischen Parteitag im Juli in Milwaukee.

Mit rund 26 Prozent der Stimmen lag Sanders in New Hampshire knapp 2 Prozentpunkte vor dem Ex-Bürgermeister von South Bend, dem Zentristen Pete Buttigieg. Den beiden Männern folgte eine Senatorin aus Minnesota, die auch zum zentristischen Flügel der Demokratischen Partei gehört, Amy Klobuchar. Sie erhielt fast 20 Prozent der Stimmen.

Weit abgeschlagen folgten zwei KandidatInnen, die sich ebenfalls ernsthafte Hoffnungen auf eine Nominierung gemacht hatten. Elizabeth Warren, linke Senatorin aus New Hampshires Nachbarbundesstaat Massachusetts, schaffte nur rund 9 Prozent der Stimmen. Und der ehemalige Vizepräsident der USA, Joe Biden, der bisherige Favorit der Parteiführung, brachte es nur auf rund 8 Prozent.

Biden, der ahnte, wie miserabel sein Ergebnis würde, hatte New Hampshire schon verlassen, bevor sein fünfter Platz feststand. Bei einer Wahlveranstaltung in South Carolina prahlte er vollmundig, dass er bei den nun anstehenden Primaries, wo Latinos und AfroamerikanerInnen eine größere Rolle spielen, aufholen werde.

Elizabeth Warren gibt noch nicht auf

Warren hingegen blieb so ruhig und gewissenhaft wie üblich. Schon Stunden bevor gegen Mitternacht die Stimmenverteilung an der Spitze klar war, gestand sie ihr schlechtes Abschneiden ein. Nach Iowa, wo sie auf dem dritten Platz war, rutschte sie in New Hampshire auf den vierten Platz.

Sie erklärte, sie wolle weiter kämpfen und erwarte in den Bundesstaaten, wo die Bevölkerung nicht so homogen weiß ist wie in Iowa und New Hampshire, ein besseres Abschneiden. Zugleich machte sie Klobuchar ein Kompliment, das eine Fortsetzung ihrer Fehde gegen Sanders war. Klobuchars Abschneiden zeige, dass die Experten falsch liegen, wenn sie Frauen nicht ernst nehmen.

Zwei weitere Verlierer von New Hampshire, Senator Michael Bennet und Unternehmer Andrew Yang, warfen noch am Wahlabend das Handtuch und beendeten ihre Kampagnen.

„Dies ist der Anfang vom Ende von Donald Trump“, erklärte Bernie Sanders am späten Dienstagabend vor AnhängerInnen, von denen die meisten unter 30 waren. Er sprach sowohl „Pete“ als auch „Amy, Elizabeth und Joe“ seinen Respekt aus. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass die DemokratInnen sich vereinigen werden, um „den gefährlichsten Präsidenten in der Geschichte dieses Landes zu besiegen“.

Buttigieg gegen Sanders: Zentrist gegen Linken

An die Adresse seiner Basis, „einer beispiellosen Grassroot-Bewegung von Küste zu Küste“, mit deren Unterstützung er für seine eigene Nominierung kämpft, erinnerte Sanders an einige Kernsätze seines Programms. Die stellen ausnahmslos radikale Gegenentwürfe zu Trump dar, gehen aber an vielen Stellen auch weiter als die Vorschläge seiner demokratischen KonkurrentInnen: Krankenversicherung ist ein Menschenrecht, kein Privileg. Öffentliche Universitäten müssen gebührenfrei werden. Die Klimaveränderung bedroht die Zukunft des Planeten. Das amerikanische Volk und nicht die Lobbygruppe NRA entscheidet über die Schusswaffengesetze. Und Frauen entscheiden selbst über ihre Körper und Leben.

Buttigieg ging noch am Wahlabend zur Attacke gegen Sanders über. Der Ex-Bürgermeister und erste bekennend schwule Präsidentschaftskandidat kritisierte seinen Konkurrenten als zu radikal für die WählerInnen. Buttigieg wirbt gezielt um die Stimmen von Parteiunabhängigen und von „moderaten“ RepublikanerInnen, die er „künftige Ex-Republikaner“ nennt.

Für den Run auf die demokratische Nominierung zeichnet sich mit dem Ausgang von New Hampshire ein Szenario ab, bei dem Sanders gegen die ZentristInnen steht. Neben Buttigieg, Klobuchar und Biden gehört zu Letzteren auch ein Kandidat, der in New Hampshire gar nicht persönlich aufgetreten ist, sondern lediglich Werbevideos im Fernsehen geschaltet hat. Michael Bloomberg, der ehemalige Bürgermeister von New York, einer der reichsten Menschen der USA und ein Mann, der in seinem politischen Leben sowohl Republikaner als auch Unabhängiger und Demokrat war, will ebenfalls die Nominierung haben.

Aber Bloomberg hat sich entschieden, in den vier frühen Vorwahlstaaten Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada noch gar nicht anzutreten, sondern erst am 3. März einzusteigen, dem sogenannten Super Tuesday, an dem in 14 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen stattfinden.

„Heute haben wir gewonnen“, beschrieb die Organisation Our Revolution, die Sanders' Wahlkampf unterstützt, am Dienstagabend die neue Situation: „ab morgen wird sich die Milliardärsklasse mit geballter Macht auf unsere Bewegung stürzen.“

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