Vor Ende der ÖPNV-Flatrate: 157.000 für 9
Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket aus. Die FDP sperrt sich gegen eine Anschlusslösung. Dabei fordern immer mehr Bürger:innen genau das.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit einer Aktion vor dem von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministerium hat die Kampagnen-Organisation Campact am Montag die Forderung nach der Verlängerung des 9-Euro-Tickets bekräftigt. Mitgebracht hatten die Aktivist:innen einen großen Pappkopf mit den Zügen des Finanzministers. Dessen Träger zerriss in einem Porsche-Cabrio 9-Euro-Tickets. Lindner hatte erklärt, für eine Fortführung des Tickets oder eine Anschlusslösung sei kein Geld da.
Dabei hat mit dem Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) die Branche selbst eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets um zwei Monate vorgeschlagen. Damit soll die Politik Zeit gewinnen, um eine Anschlusslösung zu entwickeln. Bisher hat die Ampelregierung aber keine gemeinsame Position. „Es liegt nun an der Koalition, zu entscheiden, ob das 9-Euro-Ticket in modifizierter Form fortgeführt werden kann“, teilte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der taz mit. „Dabei geht es natürlich auch um die Frage der Finanzierbarkeit.“ Mitentscheidend für ein mögliches Nachfolgemodell sei auch die Bereitschaft der Länder, sich substanziell an der Finanzierung zu beteiligen.
Bis Montag hatten 157.000 Personen den Appell „9-Euro-Ticket retten“ unterschrieben, den Campact und die Umweltorganisation Greenpeace gemeinsam initiiert haben. Die Finanzierung einer günstigen Anschlusslösung sei zum Beispiel durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs möglich, argumentieren die beiden Organisationen. Eine ganze Reihe von Verbänden verlangt ein Nachfolgeprojekt. In der Diskussion ist etwa ein bundesweit geltendes 365-Euro-Jahresticket.
Auch der Landesschülerrat Niedersachsen fordert eine Verlängerung oder eine vergleichbare Alternative. Damit würden unter anderem Ober- und Berufsschüler:innen entlastet, denn sie müssen selbst für ihre Fahrtkosten aufkommen, hieß es am Montag.
Das CDU-geführte niedersächsische Verkehrsministerium hat eine gemeinsame Anschlusslösung der norddeutschen Länder für den Fall ins Gespräch gebracht, dass es auf Bundesebene kein Nachfolgeprojekt gibt. „Es kann nicht sein, dass der Bund das Ticket initiiert und als seinen Erfolg verkauft, die Umsetzung aber den Ländern überlässt – und dann keine Verantwortung für eine Anschlusslösung übernehmen will“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann. Sollte sich der Bund nicht zu einer Anschlusslösung bewegen lassen, würde sich Niedersachsen bemühen, mit den weiteren vier norddeutschen Bundesländern ein ÖPNV-Ticket für den Norden auf die Beine zu stellen. Über Details dazu machte das Ministerium keine Angaben.
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