Streit um russisches Vermögen: Vier EU-Länder stellen sich quer
Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
Jahrelang war es still um das russische Zentralbankvermögen in der EU. Die geschätzt 210 Milliarden Euro, die zum größten Teil in Belgien, aber auch in Deutschland und Frankreich liegen, galten als tabu: Sie sind durch die Staatenimmunität geschützt. Ein Zugriff wäre illegal, hieß es in Moskau, aber auch in Brüssel und Berlin.
Doch nun ist ein heftiger Streit um die „Russian Assets“ entbrannt. Russland will sein Geld zurück und hat in Moskau Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear erhoben, wo das Gros des Geldes liegt. US-Präsident Donald Trump möchte das Vermögen für seinen Friedensplan und für Geschäfte in der Ukraine nutzen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich eingeschaltet. Mit Nachdruck fordert er, dass die EU das russische Vermögen übernehmen soll, um damit ein „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine zu finanzieren. Bis zu 140 Milliarden Euro sollen auf diesem Umweg nach Kyjiw fließen – wenn es nach Merz geht, vor allem für Waffenkäufe.
Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel will Merz seinen umstrittenen Plan durchboxen. Es gehe um Europas Handlungsfähigkeit, heißt es in Berlin. Doch nun stellen sich mehrere EU-Länder quer. Neben Belgien, das schon im Oktober protestiert hatte, haben überraschend auch Italien, Bulgarien und Malta Bedenken angemeldet.
Die EU soll „alternative Optionen“ prüfen
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission fordern die vier Rebellen, „alternative Optionen“ zur Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Das russische Vermögen dürfe nicht angetastet werden, meinen der belgische Premier Bart De Wever und seine Amtskollegen. Es müsse so lange stillgelegt werden, bis Russland den Krieg beendet.
Damit gehen sie auf Gegenkurs zu Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für die Umsetzung der Pläne zuständig ist. Die beiden deutschen CDU-Politiker sind der Auffassung, dass ein Zugriff machbar sei, da das russische Vermögen nicht konfisziert, sondern nur verlagert werde – von Euroclear auf die EU-Kommission.
Das sehen allerdings viele Experten völlig anders. Nicht nur Euroclear, sondern auch die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds haben vor einem Zugriff auf die „Russian Assets“ gewarnt. Er könnte das Vertrauen in die Eurozone untergraben und zur Flucht der internationalen Anleger aus dem Euro führen, heißt es.
Nicht nur Belgien wäre gefährdet, weil das Gros bei Euroclear in Brüssel liegt. Auch andere EU-Länder machen sich Sorgen. Denn von der Leyen will den heiklen Zugriff auf das russische Vermögen durch nationale Garantien der 27 EU-Länder absichern. Allein auf Deutschland käme eine Garantiesumme von mehr als 50 Milliarden Euro zu.
Mehrheit für Merz’ Pläne nicht sicher
Die Bundesrepublik kann sich dies vielleicht leisten – andere EU-Länder eher nicht. Belgien ist jetzt schon überschuldet, auch Frankreich und Italien haben Budgetprobleme. In Paris ist nicht einmal klar, ob die Regierung eine Ukraine-Garantie durchs Parlament bringen würde. Deshalb gilt auch Frankreich als Wackelkandidat.
Wankt die Mehrheit für Merz und von der Leyen? Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, laufen in Berlin und Brüssel die Drähte heißt. Um das russische Vermögen auf die EU-Kommission zu übertragen und das „Reparationsdarlehen“ zu beschließen, braucht es zwar nur eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten. Doch die ist noch nicht sicher.
Wie eng es werden kann, hat sich am vergangenen Freitag gezeigt. Da hat die EU in ungewöhnlicher Eile beschlossen, das russische Vermögen auf unbegrenzte Zeit stillzulegen. Damit wird es vor einem Zugriff aus Russland und aus den USA geschützt. Bisher musste die entsprechende EU-Sanktion alle sechs Monate erneuert werden.
Der Beschluss stand jedoch bis zuletzt auf der Kippe. Ungarn und die Slowakei protestierten, weil Sanktionsbeschlüsse normalerweise einstimmig gefasst werden müssen – sie sind mit einem rechtlichen Trick übergangen worden. Und Belgien, Italien, Bulgarien und Malta hielten in einer Erklärung fest, dass ihre Zustimmung auf keinen Fall als „Ja“ zum Ukraine-Kredit gewertet werden könne. Diese heikle Entscheidung wollen sich die vier Rebellen bis zum EU-Gipfel vorbehalten.
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