Die Linke in Niedersachsen: Wider den zerzausten Zustand

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linken in Niedersachsen, geben sich zuversichtlich. Trotz Fünfprozenthürde.

Das linke Spitzen-Duo für die Landtagswahl: Lars Leopold und Jessica Kaußen Foto: Ole Spata/dpa

Berlin taz | Wie wohl die Stimmung sein wird am Sonntagabend in der Vereinsgaststätte von Arminia Hannover? Die Räumlichkeiten des Fuß­ball­ober­ligisten, dessen beste Zeiten lange zurückliegen, hat sich die Linkspartei für ihre zentrale Wahlparty auserkoren. Das passt irgendwie.

Jessica Kaußen und Lars Leopold, die beiden Spitzenkandidat:innen, geben sich unverdrossen zuversichtlich – was bleibt ihnen anderes übrig. Die 32-jährige Maschinenbauingenieurin Kaußen ist bislang Vorsitzende der Linken-Fraktion in der hannoverschen Regionsversammlung, der 44-jährige Kaufmann Leopold ist seit 2018 Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken. Gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben die beiden am Mittwoch in Hannover ein „100-Tage-Programm für eine linke Opposition im Landtag“ vorgestellt.

Mindestens zehn Initiativanträge würden sie umgehend einbringen, „um sofort zentrale Forderungen unseres Programms in die Diskussion zu bringen und das Leben der Menschen in Niedersachsen besser zu machen“. Doch dafür müsste es die Linkspartei erst einmal in den Landtag schaffen. Danach sieht es derzeit nicht unbedingt aus.

Bartsch ist nicht der einzige Bundespolitiker, der zur Unterstützung angereist ist. Auch die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wahlkämpfen kräftig. Und selbst Gregor Gysi gibt noch einmal alles. Am Donnerstag absolvierte der 74-jährige Altvordere Auftritte in Osnabrück und Hannover, an diesem Freitag spricht er auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Salzgitter.

Für die Bundespartei geht es um viel. Mit aller Macht will sie den Abwärtstrend an den Wahlurnen stoppen. Doch das ist schwer. Nun lässt sich von Niedersachsen nicht sagen, dass es für die Linkspartei grundsätzlich aussichtslos wäre, genügend Stimmen für den Einzug in das Landesparlament zu sammeln. Anders als in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ist ihr das hier sogar schon einmal gelungen. Das war 2008, ist also schon etwas länger her. Auf immerhin 7,1 Prozent kam die Partei, die damals mit 11 Abgeordneten in den Landtag einziehen konnte. Mit nur noch 3,1 Prozent mussten sie jedoch 2013 nach nur einer Legislaturperiode ihre Plätze wieder räumen. 2017 konnte die Linkspartei zwar wieder Stimmen hinzugewinnen, scheiterte aber mit 4,6 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.

Ans Aufgeben wird nicht gedacht

Wenn kein Wunder geschieht, dürfte das jetzt wieder der Fall sein. Wobei ein Ergebnis wie vor fünf Jahren bereits ein großer Erfolg wäre. Bei den Demoskopen liegt die Partei konstant zwischen 3 und 4 Prozent – und damit auf dem Niveau der Umfragen vor den drei Landtagswahlen, die es bislang in diesem Jahr gegeben hat und bei denen die Linkspartei schließlich tatsächlich nur zwischen 1,7 und 2,6 Prozent einheimsen konnte.

Auch wenn im Wahlkampf alle Streitereien in den Hintergrund geschoben worden sind: Die niedersächsische Linke befindet sich in einem zerzausten Zustand. Das ist nicht zuletzt das Resultat des Treibens des Ex-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der seit PDS-Zeiten über fast zwei Jahrzehnte lang die Strippen in der Linken in Niedersachsen zog. Als der stramme Wagenknecht-Anhänger sich mit seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr zurückzog, hinterließ er einen zutiefst zerstrittenen Landesverband.

Doch damit wollen sich die niedersächsischen Wahl­kämp­fe­r:in­nen aus verständlichen Gründen derzeit nicht beschäftigen. „Wir werden die Landtagswahl zu einer Abstimmung gegen den Kurs der Landes- und Bundesregierung in der Krise machen!“, verspricht stattdessen Spitzenkandidatin Kaußen. Und auch die Parteivorsitzende Wissler denkt noch nicht ans Aufgeben: „Der Einzug in den Landtag ist möglich und wir kämpfen um jede Stimme.“

Comments

[Andreas_2020]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die LInke es schafft und ich finde es durchaus bitter, aber erwartbar.

Das Problem ist doch, dass die Partei eine zu unklare Botschaft gerade hat. Wer sie am Sonntag ankreuzt, weiß nicht recht, was er damit bewirkt oder auslöst, schon gar nicht für die Landespolitik.

Und das ist immer tödlich, denn Wähler wollen möglichst mitbestimmen, wenigstens im Landtag eine gewisse Architektur errichten, wenn eine Partei da blank zieht und das tun die Linken - leider - , haben sie eigentlich keine Chance.

Es würde mich nicht wundern, wenn sie nur noch 2,0 Prozent, also ungefähr DKP-Niveau, erreichen. Dazu kommt noch, dass ihnen ein echtes Zugpferd, eine bekannte Persönlichkeit fehlt. Die Kombination Persönlichkeit und Inhalt hat die Linke in Niedersachsen nicht im Angebot. Die Parteifunktionäre treten nur noch als die 'linke' Partei an, aber in einer Zeit, wo Grüne, SPD und FDP das Bürgergeld einführen, Hartz-IV-Sätze erhöhen und der Mindestlohn €12 beträgt. Die soziale Schieflage und die Herrschaft von Ultrareichen ist damit sicherlich nicht zu Ende gegangen, aber die Partei hat damit Probleme, weil sie sich anders aufstellen müsste. Sie müsste fürs Land Ansagen machen, die überall verstanden werden, die mobilisieren, doch das gelingt ihnen leider leider nicht.

[06455 (Profil gelöscht)]

Nicht nur die Plakatsprüche sind sowas von vorvorgestern!