Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus

Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

Gedenken im Bundestag an den getöteten Polizisten in Mannheim Foto: Christoph Soeder/dpa

Ein aus Afghanistan Geflohener hat in Deutschland einen Polizisten getötet. In Süddeutschland überschwemmen Fluten Städte. Das ist beunruhigend. Die fast reflexhafte Antwort von Politikern ist es, sich mit angemessen besorgter Miene und wasserdichtem Schuhwerk neben Feuerwehrleuten vor Hochwasser fotografieren zu lassen. Und in Sachen Kriminalität jetzt wirklich mal hart durchzugreifen.

Dass der Kanzler Sicherheit in den Fokus seiner Regierungserklärung rückt, ist drei Tage vor den Europawahlen naheliegend. Scholz ist kein Liberaler. Er kann bei Bedarf jederzeit den Law-and-Order-Mann geben. Der Attentäter von Mannheim müsse abgeschoben werden, so die Ansage des Kanzlers. Täter würden künftig auch nach Afghanistan und Syrien außer Landes geschafft. Null Toleranz. Außerdem werde das Strafrecht verschärft. Das übliche Ritual.

Die Regierung tut etwas – dieses Signal soll beruhigen. Dabei wird nonchalant übergangen, dass nicht sicher ist, ob Suleiman A. eher ein psychotischer oder ein politischer Täter ist. Scholz’ Ankündigung, ihn nach Afghanistan abzuschieben, klingt entschlossen – und ist völlig hohl. Laut Legalitätsprinzip wird Suleiman A. in Deutschland der Prozess gemacht und er wird hier seine wahrscheinlich lange Haftstrafe absitzen. Außerdem darf laut Genfer Flüchtlingskonvention und europäischer Menschenrechtskonvention niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Verfolgung drohen. Wenn der Kanzler, immerhin Jurist, seine Ankündigungen ernst meint, hebelt er nebenbei Rechtsstaat und Menschenrechtskonvention aus.

Wahrscheinlicher ist, dass die Ampel Gesetze verschärft, die in der Praxis kaum angewandt werden. Der Malus dieses ganzen Aktionismus ist, wie schon bei Scholz’ Ankündigung, „im großen Stil abzuschieben“, dass damit falsche Erwartungen enttäuscht werden. Schnelle Sicherheitsversprechen suggerieren Tatkraft, haben aber etwas Hochstaplerisches. Ein beklagenswertes Resultat dieses Aktionismus ist, dass die Ampel wirklich vorschlägt, afghanische Straftäter in irgendein anderes Land in der Nähe abzuschieben, weil man leider keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul hat. Hauptsache, man tut irgendetwas.

Es gibt kein Recht auf Sicherheit

Es gibt im Grundgesetz kein Recht auf Sicherheit. Totale Sicherheit ist das Versprechen von Diktaturen. Tatsache ist: Keine Strafrechtsverschärfung und kein Sicherheitsapparat hätte die Tat von Suleiman A., einem politisch unauffälligen Familienvater, verhindern können. Unsicherheiten gehören zu offenen Gesellschaften. Politiker, die das Gegenteil suggerieren, arbeiten mit ungedeckten Schecks. Das rächt sich meistens.

Comments

[Matt Gekachelt]

Vielleicht sollte man sich einmal fragen, ob wir uns in unserem "Menschenzoo" artgerecht halten? Sind die immer häufiger auftretendem psychischen Erkrankungen, die zu Mord , Totschlag und Kriegen führen und der menschengemachte Klimawandel nicht Folge einer nicht artgerechten "Menschenhaltung"?

Müssten wir nicht einmal unsere Erde aufräumen und ausmisten? Wo ist der Zoowärter (Gott), wenn man ihn braucht?

[Stoersender]

Das Recht auf Asyl ist keine Casting-Show mit einer Jury aus PoltikerInnen und/oder BürgerInnen.

Das Menschenrecht auf Asyl soll allen gefährdeten Menschen Schutz vor Verfolgung garantieren. Es ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Es dient nicht dem Schutz oder den Sicherheitsinteressen des Asyl-gebenden Staates oder seiner BürgerInnen.

[tomás zerolo]

Danke für das Kommentar.

Viel schlimmer finde ich aber, dass diese Rhetorik die niederen fremdenfeindlichen Instinkte der Menschen für einen fragwürdigen politischen Gewinn ausschlachtet.

Am Ende ernten die AfD und ähnliche Akteure die furchtbaren Früchte sowieso. Und irgend ein destabilisierter Mensch fühlt sich berufen, Mitbürger*innen zu töten, weil sie anders aussehen.

Warum gab es nach dem Attentat von Hanau nicht eine ähnliche Rhetorik? Warum hat es bei den NSU-Morden so lange gebraucht, um überhaupt zu sehen, dass Rechte am Werk waren? Warum hat man bei der widerlichen geistigen Gülle, die Pegida verbreitete von "Besorgten Bürgern" gefaselt? Warum werden Höcke oder Weidel nicht als Hassprediger kassiert?

[Nikolai Nikitin]

Islamistische Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben ? Man könnte glatt meinen, wir hätten bald schon wieder Wahlen.

[Janix]

Aus einem Ort wie Mannheim abgeschoben werden kann natürlich das Ziel gewesen sein.

Doch sollte mal die Union wie Scholz ihren juristischen Sachverstand anknipsen.

Für die Galerie das Verfassungsgericht brüskieren, das sollte man sich gar nicht erst angewöhnen.

[Dietmar Rauter]

Was für ein Auftritt ? Ein 'kanzler' , der laviert und lügt, weil er genau weiß, dass Abschiebungen zum Beispiel ins Talian- Regime nicht funktionieren. Ich habe zwar zu Weimars Zeiten nicht gelebt, aber die Rechten sind damals an die Macht gekommen, weil es unter den Demokraten kaum Leute gab, die sich wirklich ernsthaft um die Wahrheit (zum Beispiel um die Klima-Lage) kümmern. Es sind Sozis, FDP und CDU sowieso, die an dieser Stelle versagen und eigentlich damit derzeit noch in den Griff zu bekommende Rechte -und zwar in Europa zurückdrängen sollten. Solche Versager, die sich 'Demokraten' nennen wollen, haben schon einmal versagt nur mit dem Unterschied, dass Klimaversagen nicht resersibel ist, liebe Grüne, die Ihr Scholz immer noch toleriert...

[Momo Bar]

Ich stimme ihnen zu. Zumal sich die anderen Länder "in der Nähe" bedanken werden wenn wir anfangen Straftäter zu denen abzuschieben, weil wir keine diplomatischen Beziehungen zu Kabul haben. Eine Abschiebung bevor er seine Strafe abgesessen hat finde ich aber nicht nur unter dem Aspekt das ihm Folter,Tod oder Verfolgung in Afghanistan drohen würde fraglich: Wer garantiert denn, dass er dort überhaupt eine Haftstrafe absitzen wird? Es besteht doch genauso die Möglichkeit, dass die Taliban ihn auf freien Fuß setzt, seine Tat feiert oder sonst was. Und damit schafft man dann Gerechtigkeit? Das ist dann wieder so die mittlerweile überliche Politik nach dem Motto: "Aus den Augen aus dem Sinn". Löst es das Problem? Eigentlich nie.

Und Anwalt oder nicht, ich hab in Deutschland nicht das Gefühl das sich irgendein Politiker noch sonderlich für die Menschenrechtskonvention, Völkerrecht etc. interessiert vor allem nicht wenn es um Flüchtlinge, die Wirtschaft oder eigene politische Interessen geht. Die letzten Monate haben das bei mehreren Themen mehr als deutlich gezeigt.

[Daniela Scharrer]

Wo sind die politischen Forderungen nach härteren Strafen, wenn deutsche Männer gewalttätig sind?

[larasu]

Was für ein schöner Kommentar! Tatsächlich ist die aktuelle Rhetorik billig: kein oberstet Richter würde derzeit eine Abschiebung nach Afghanistan billigen. Und ja, Rechtsstaat ist nicht immer bequem.

Man könnte sich aber die Frage stellen, ob die Tat auch so stattgefunden hätte , wenn der jetzige Täter nicht ca. 9 Jahre eine Duldung gehabt hätte, sondern hätte Arbeiten können, die Sprache gut lernen und sich ein Leben aufbauen.

[rero]

@larasu Man könnte sich aber auch die Frage stellen, ob dieser Staat womöglich gar nicht in der Lage ist, jeden gut zu integrieren, jedem die Sprache gut beizubringen und zu ermöglichen, ein Leben aufzubauen.

[Jonas Amazonas]

@larasu Kommen Sie doch nicht mit "Sprache lernen" etc.! Die französischen Islamisten, die Charlie Hebdo überfallen haben, sprachen doch perfekt Französisch! Als ob das ein Hinderungsgrund für einen Terroristen wäre. Der Mann hat doch wohl auch Kinder, die er mit Leichtigkeit zu Halbwaisen hätte machen können und die ihren Vater demnächst nur als Gefängnisinsassen besuchen werden. Das war ihm alles doch schlechtweg egal! Sie verstehen die Natur von Fanatismus nicht!

[Al Dente]

@larasu Soweit (bislang unwidersprochen) veröffentlicht, hat der Täter unsere Sprache recht schnell gelernt, einen erweiterten Hauptschulabschluss gemacht, eine deutsche Staatsbürgerin geheiratet und zwei Kinder bekommen, sich also durchaus ein Leben aufgebaut. Trotzdem hat die Tat stattgefunden.

[Puky]

Es gibt kein Recht auf Sicherheit, jedoch haben die eine oder andere Person geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

[Al Dente]

Der Kommentar liefert eine gute/treffende und sehr sachliche Beschreibung/Einordnung von "Scholz' Aktionismus".

Auch die Schlussfolgerung

"Unsicherheiten gehören zu offenen Gesellschaften. Politiker, die das Gegenteil suggerieren, arbeiten mit ungedeckten Schecks. Das rächt sich meistens."

ist grundsätzlich richtig. Aber sie basiert (aus meiner Sicht) auf einem Denkfehler, der sich im Text bereits bei den "enttäuschten falschen Erwartungen" andeutet.

"Es gibt im Grundgesetz kein Recht auf Sicherheit", aber es gibt ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es hat einen sehr hohen Rang. Aufgabe des Staates ist es, dieses Recht bestmöglich zu schützen. Mit "ungedeckten Schecks" ist das nicht möglich.

Nichtstun wäre allerdings auch keine Lösung. Wir kommen nicht weiter, solange wir nicht eine offene(!) Diskussion darüber zulassen, wie offen unsere Gesellschaft denn sein soll/darf/muss. Das rächt sich bereits jetzt, durch blinden Aktionismus.

[MIA R.]

Es ist Wahlzeit. Da gibt es Parolen, die danach nichts wert sind.

Schaue mir gerade die Wahlarena an. Oh, nein. Bitte lasst uns Leute aus dem Publikum wählen.

Die Grüne möchte wieder einmal die Menschen mitnehmen.

BITTE NICHT!

[Sonnenhaus]

kein Wunder, warum immer mehr Bürger das Vertauen in die Politik verlieren, auch und gerade aufgrund dieses Verhaltens.

Das zeugt doch einfach nur von Unprofessionalität und blindem Aktionismus und leicht zu durchschauendem Unaufrichtigkeit.

[Ernie]

Es ist EU-Wahl. Und 4 Wochen vor solchen Terminen verkündet man entweder soziale Wohltaten oder hartes Durchgreifen oder beides. Besonders gerne macht dies die SPD. Danach verliert man trotzdem die Wahl und geht dazu über den Untergang (der SPD) weiter fortzusetzen.

[Zuversicht]

Ein Mensch ist gemordet worden, wäre nicht passiert, wenn A oder B nicht hier wären. So denken wohl viele Menschen. Als Jurist sehe ich natürlich mehr Komplexität.

Angekündigte Tatkraft wäre, morgen 100 Menschen abzuschieben, 1000 bis Ende des Monats. Tja, geht aber nicht. Denn auch ich bin bereit, diesen Menschen vor Gericht Schutz anzubieten.

[Octarine]

Das übliche Ritual, es ist etwas geschehen und es wird nach, neuen/härteren Gesetzen verlangt, alternativ wird das "härtere" Durchgreifen angekündigt.

Geschehen wird nichts.

Abschiebungen sind Ländersache, aber auch die Law and Order CSU/CDU Bundesländer schieben selten oder nicht ab.

Ein Straftäter wird, wenn überhaupt, nach Verbüßung seiner Haft abgeschoben.

Alles nur Theaterdonner, das Vortäuschen von Handlung.

Im Jahr 2014 war die Bundeswehr noch in Afghanistan, es gab ein neues Polizeiausbildungszentrum, wurden allein 430 Millionen EURO für Entwicklungsarbeit nach Afghanistan überwiesen.

www.auswaertiges-a...stan-node/-/296662

So unsicher kann es nicht gewesen sein.

Damit hätte er als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden können.

Das hätte ein Menschenleben gerettet.

[Matt Gekachelt]

@Octarine "Abschiebung" wird immer ein Problem sein. Welcher Staat ist nicht froh, die Menschen los zu sein, die er zu Recht oder Unrecht zu Verbrechern erklärt?

Probleme lassen sich nicht "abschieben", wir haben nur diese Erde. Und die ist rund. Also kommt alles wieder zurück.

[Janix]

@Octarine Sie wissen doch, warum nicht.

Dann erwähnen Sie es doch gleich mit.

[Wurstprofessor]

@Octarine 2014 war der Typ ein unbegleiteter Minderjähriger - und wurde wohl auch deswegen nicht abgeschoben. Und zu Bundeswehr und Geld in Afghanistan: war auch 2016 alles dort, und da meinten selbst AfD-Leute, das Land sei nicht sicher.

[spaltarsch]

@Octarine Hätte es das? Wer sagt, dass er nicht trotzdem zurückgekommen wäre?

[Al Dente]

@Octarine "Damit hätte er als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden können."

Nicht unbedingt. Er war minderjährig.

Aufenthaltsgesetz, § 58 Abschiebung:

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

Man hätte einen Minderjährigen (nachvollziehbar) nicht sich selbst überlassen dürfen.

[Dr. McSchreck]

Es gibt kein Recht auf Sicherheit? Warum darf man dann nicht in Länder wie Afghanistan abschieben?

[CarlaPhilippa]

@Dr. McSchreck Na, Sie wissen es doch - weil es Grundrechte und internationale Vereinbarungen gibt und der Rechtsstaat für alle gilt, nicht nur für Biodeutsche.

[stadtlandmensch]

@Dr. McSchreck Weil er nach Recht und Gesetz hier bestraft werden muss.

Weil die BRD keine Beziehungen zu den Taliban-Verbrechern unterhält.

Weil er in Afghanistan vermutlich nicht bestraft würde und ggf. nach Deutschland zurückkehren und weitere Straftaten begehen könnte.

[Janix]

@Dr. McSchreck Pragmatisch: Weil man dann mit Taliban Beziehungen aufbauen müsste und wahrscheinlich größere Summen denen überweisen würde. Wofür die eingesetzt werden, können wir uns beide vorstellen.

Juristisch lasse ich mal aus.

[Libuzzi]

@Dr. McSchreck Weil es ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gibt. Können Sie im GG nachlesen. Und dort steht dann auch, dass diese Rechte jeder Mensch hat. Sogar Straftäter. Und wenn es nach den Lageeinschätzungen des AA höchstwahrscheinlich ist, dass diese Rechte mit einer Abschiebung irgendwohin gefährdet werden, z.B. weil dort Bürgerkrieg herrscht oder aber Taliban herrschenm dann kann man z.B. nicht nach Afghanistan abschieben.

[Rudi Hamm]

Scholz hat recht. Das ich das mal sagen würde, hätte ich auch nicht für möglich gehalten.

Nur fürchte ich bei Scholz, dass es nur leere Worte ohne Taten sind.

[Nikolai Nikitin]

@Rudi Hamm Das kennen wir doch. Alles nur bla bla.

[Libuzzi]

@Rudi Hamm Womit hat er recht?

Wir erleben doch schon, dass eine Ausweitung der Abschiebegründe gefordert wird: Aufruf zum Hass, Verherrlichung terroristischer Straftaten, Antisemitismus. Überigens alles Dinge, für die Sie als Biodeutscher mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal bestraft werden ... Sonst müssten unsere Knäste voll sein mit Neonazis.

[spaltarsch]

@Rudi Hamm Nein, Scholz betreibt nur den üblichen billigen Populismus. Härtere Strafen verhindern keine Straftaten. Abschiebungen ebensowenig.

[Sonnenhaus]

@Rudi Hamm haben Sie ernsthaft wirklich verlässliche Worte erwartet?

Cum-ex ist doch das bestes Beispiel für dieses Verhalten unseres Kanzlers.