Sanktionen gegen Russland: Swift-Abkopplung muss her

Die bisher beschlossenen Sanktionen taugen nicht als Druckmittel. Wirkungsvoller wäre, das Land vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln.

Bargeld lacht, aber nicht immer: Sollte Russland vom Swift abgekoppelt werden, hat es ein Problem Foto: Dmitry Feoktistov/imago

Russlands Staatschef Wladimir Putin beteuert seit Tagen, die bislang verhängten Sanktionen würden ihm keine schlaflosen Nächte bescheren. Sein Land sei schließlich bestens darauf vorbereitet. Das stimmt in gewisser Hinsicht auch.

Denn anders als 2014, als Europa und die USA im Zuge von Putins Annexion der Krim schon einmal Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängten, ist sein Land in der Tat sehr viel besser gewappnet. Damals war Russland als verhältnismäßig kleine Volkswirtschaft von Importen und Krediten aus dem Ausland abhängig.

Die Russen mussten nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Lebensmittel insbesondere aus Europa beziehen, sondern auch Autos, Maschinen und Technologie. Mehr als die Hälfte aller russischen Exporte gingen an die EU. Das ist heute anders.

Der Handel mit den EU-Staaten hat sich fast halbiert. Im Agrarsektor ist Russland heute weitgehend autark. Und die Auslandsverschuldung ist massiv auf unter 20 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Dem Kreml ist es sogar gelungen, mit den Exportüberschüssen große Währungsreserven anzuhäufen. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 640 Milliarden US-Dollar.

Selbst wenn in den nächsten Wochen und Monaten Russland weniger Öl und Gas an Europa liefern sollte, ist die russische Volkswirtschaft mit dem, was bisher an Sanktionen beschlossen ist, weit von einem Kollaps entfernt. Als Druckmittel taugen sie also nicht.

Um Putin spürbar zu schaden, ist eins der wirkungsvollsten Mittel, Russland vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln – und zwar rasch. Denn sind sämtliche russische Banken und Unternehmen von den globalen Finanzströmen abgeklemmt, können sie keine Geschäfte mit dem Ausland tätigen. Dann nützen Russland auch seine Währungsreserven nicht. Flankiert werden sollte ein solcher Schritt von einem sofortigen Exportverbot von Autos und Maschinen etwa aus Deutschland, aber auch Hightech-Chips, wie sie derzeit nur Taiwan, die USA, Japan und Südkorea herzustellen wissen.

Auch die Industrie in den westlichen Ländern steht angesichts der bedrohlichen Lage in der Pflicht. Das sind Opfer, die aber zu verkraften sind. Denn so groß ist der russische Markt auch wieder nicht.

Comments

[Rudolf Fissner]

Wie kommen Sie darauf, dass sich Russland auch noch die Folgen des Klimawandels aufhalsen will? Wenn Putin und Co. weiterhin auch auf dem CO2-Weg Russland zugrunde richten wollen oder gar Vorteile darin sehen, dann werden die das so oder so machen.

Das ist halt das Gesicht der Nationalisten.

[gleicher als verschieden]

Vielleicht ist auch die Swift-Abkopplung bei Putin schon mit-eingepreist?!:

Krieg als ,,Antimodernisierungsvehikel":

www.dekoder.org/de...tzen-putin-analyse

[louisa]

"Die bisher beschlossenen Sanktionen taugen nicht als Druckmittel."

Ich würde mir wünschen, dass alle erst einmal genügend Informationen sammeln und Argumente darlegten, bevor eine Welle der Empörung Verbreitung findet, was taugt und was angeblich nicht.

Ob die meisten Menschen überhaupt jemals zuvor etwas von dem Dienstleister aus Belgien wussten? Wussten, dass ihre Banken-BIC-Kennung etwas mit einem Zusammenschluss von Banken bei einem Dienstleister zu tun hat?

Ob alle wissen, wie stark manche Wirtschaftsräume von geordnetem Zahlungsverkehr abhängig sind, welche Folgen ein Ausstieg für eine EU-Land wie Italien hätte, das, auf Kante genäht, nicht die Finanzmittel hat, Energie an anderer Stelle zu kaufen?

Welch verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung des betroffenen Staates es hätte?

Ist es nicht sinnvoller, das genau zu prüfen, Schritte danach einzuleiten, die für die Bereiche, die man nicht treffen möchte, eine Alternative darstellen, bevor man etwas anwendet, das Putin mithilfe von China und Belarus, mit eigenem kleinen System umgehen möchte und kann?

Es gibt mehrere Staaten, die Putin unterstützen werden.

Ist es nicht sinnvoll, sich für rechtsstaatliche Mechanismen einzusetzen?

Zu respektieren, dass die EU-Regierungschefs mit der EU-Kommission im schnellsten Prozess der Geschichte innerhalb von ein-zwei Tagen, Einigung in Sanktionen in Gesetzen verarbeiten konnten?

Sanktionen, die auf das Finanzsystem der Banken und Unternehmen abzielt, auf den Dunstkreis von Putin? Nicht auf das Volk?

Es kann sein, dass unsere eigen Abhängigkeit oder die anderer Staaten, uns ein wenig behindert, den Hauptsektor Energie anzutasten.

Aber es würde der Ukraine nicht instantaneously helfen, wenn Produktion, gesamter Wirtschaftskreislauf der EU zusammenbricht, die EU zerfällt, oder gar rechtsextremen Gruppierungen durch Wirtschafts-Desaster den roten Teppich ausrollt.

Ich misstraue allen Blitz-Empörungswellen.

Man kann etwas Gutes wollen, das Falsche fordern.

[Ingo Bernable]

@louisa Es macht durchaus Sinn nicht nur "den Dunstkreis von Putin" zu sanktionieren, der für diesen Fall ohnehin bestens vorgesorgt haben dürfte, sondern die russische Wirtschaft auch in der Breite zu treffen. Allein schon um die Ressourcen einer noch weiteren Aufrüstung zu begrenzen. Auch halte ich es für falsch die russische Bevölkerung praktisch als Opfer Putins zu sehen, auch wenn der fraglos ein zunehmend despotisch agierender Autokrat ist, dennoch kann sein Regime nur deshalb funktionieren weil es von der Bevölkerung mit getragen wird.

[shitstormcowboy]

Das seh ich auch so. Und das Ausweichargument Russland könnte mit China ein alternatives Abrechnungssystem schaffen zieht nicht, denn am Ende ist sich China selbst am nächsten. Und es muß jetzt passieren, nicht erst, wenn noch größere Gemeinheiten von Putin und den russischen Militärs kommen.

[Kaboom]

Ich denke mal, der Ausschluss aus Swift wird aufgespart für spezielle Szenarien, beispielsweise einen Schauprozess gegen oder die Ermordung von Selenskyi.

[adagiobarber]

gestehen wir es uns ein ...

europa hat verloren, bevor es zu ende ist.

und das wird sehr lange dauern.

[sollndas]

"...ist eins der wirkungsvollsten Mittel, Russland vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln".

Was auch das wirkungsvollste Mittel sein dürfte, Deutschland von Gaslieferungen "abzukoppeln".

Hardcore-Klimaretter mögen darauf hoffen, dass dann die CO2-Emissionen runter gehen. Leider haben wir aber immer noch reichlich heimische Braunkohle...

[Carsten S.]

Danke für den Kommentar. Sehe ich genau so.

Weitere Massnahmen:

Waffenlieferungen in die Ukraine. Damit werden wir das Land nicht retten, aber wir lassen den Menschen die Wahl, ob sie lieber kämpfen und möglicherweise mit der Waffe in der Hand sterben oder ob sie im Gulag oder in diversen Folterkellern zu Tode gequält werden. Berichte über Folterkeller in den "Volksrepubliken" sind hinlänglich bekannt. Hätten sich die Juden wehren können, hätte es keinen Holocaust gegeben.

Eingliederung von Finnland und Schweden in das westliche Bündnissystem, falls diese Länder das wünschen. Finnland als Frontstaat mit höheter Priorität. Absicherung des Baltikums und Schutz der Landverbindung zwischen Polen und Litauen.

Aufbau einer europäischen Nuklearstreitmacht in enger Abstimmung mit Frankreich. Auf Boris Johnson möchte ich mich nicht verlassen, und der nächste US-Präsident könnte ab 2025 wieder D. Trump sein.

Strategische Neuausrichtung der Energieversoegung mit möglichst hohem Eigenanteil. Solar, Wind, ggf. auch nuklear. Vor allem: raus aus dem russischen Gas und den Wahnsinn bei Heizungsumrüstungen nicht noch weiter mit Staatsgeld fördern.

Vorbereitungen treffen, wie wir den nächsten Winter notfalls auch ganz ohne russisches Gas überstehen.

Hier wurden wir alle angegriffen. Für die Ukraine können wir nicht mehr viel ausrichten. Vielleicht erodiert Putins Basis in der Heimat. Resteuropa muss zusammenstehen und die Konfrontation gemeinsam annehmen. Jetzt. Sofort. Natürlich kostet das einen Preis - aber der wird steigen, wenn wir abwarten. Wie viele Überfälle wollen wir noch zulassen? Polen? Baltikum? Finnland?

[05989 (Profil gelöscht)]

Es geht ja gar nicht um das Gas alleine, das macht 60% der Importe aus. Weitere 40% sind diverse Rohstoffe und ein paar Vorprodukte.

Aber wir exportieren auch nach Russland in etwa der gleichen Höhe - und darüberhinaus haben deutsche Unternehmen Niederlassungen in Russland oder Beteiligungen.

Das bricht alles mehr oder weniger schlagartig zusammen, wenn Russland an Swift nicht mehr teilnehmen kann.

Im Übrigen würde das auch dem Swift-System an sich schaden, denn wenn es einmal als politisches Druckmittel missbraucht wurde, werden viele Länder überlegen, wie sie dieser potenziellen Bedrohung entkommen können.

Russland von Swift auszuschließen, schadet Europa mehr als Russland. Die ganze Welt braucht russisches Gas und Öl - zur Not tauschen sie das in China gegen Konsumgüter ein... so wie das Nordkorea seit Jahrzehnten macht.

[Martin74]

@05989 (Profil gelöscht) "Die ganze Welt braucht russisches Gas und Öl - zur Not tauschen sie das in China gegen Konsumgüter ein"

Das würde nur dann funktionieren, wenn die Pipelines in Richtung China dieselbe Leistungsfähigkeit hätten, wie die Richtung Europa. Das ist aber nicht der Fall.

Russland könnte dann Flüssiggas herstellen - aber dazu fehlt RU die entsprechende Technik.

Für die Konsumgüter der oberen 1000 reicht es noch lange, aber für die normalen Leute wird es mit oder ohne SWIFT-Ausschluss schwieriger.

[Axel Berger]

@Martin74 Die Leitungen haben diese Kapazität (noch) nicht, sie wurden und werden aber bereits massiv ausgebaut. Zudem hat der Weltmarktpreis gerade einen Riesensprung gemacht, was einem Verkäufer natürlich genau jetzt sehr entgegenkommt.

[Martin74]

@05989 (Profil gelöscht) "Die ganze Welt braucht russisches Gas und Öl - zur Not tauschen sie das in China gegen Konsumgüter ein"

Das würde nur dann funktionieren, wenn die Pipelines in Richtung China dieselbe Leistungsfähigkeit hätten, wie die Richtung Europa. Das ist aber nicht der Fall.

Russland könnte dann Flüssiggas herstellen - aber dazu fehlt RU die entsprechende Technik.

Für die Konsumgüter der oberen 1000 reicht es noch lange, aber für die normalen Leute wird es mit oder ohne SWIFT-Ausschluss schwieriger.

[Rudolf Fissner]

@05989 (Profil gelöscht) Russlands Wirtschaft ist wegen des wirtschaftlichen Unvermögens des Ölscheichs Putin auf dem Niveau Italiens. Der Schaden für den Westen ist daher gering.

Für die Energiewende ist das Abdrehen des Ölhahns ein Segen. Es wird für noch mehr Tempo sorgen bei der ökologischen Transformation. Es ist Russland, das sich da ins Knie schießt, wenn noch schneller die Kunden wegfallen.

[louisa]

@Rudolf Fissner "Für die Energiewende ist das Abdrehen des Ölhahns ein Segen."

Ist das nicht eher Wunschdenken?

Es wäre begrüßenswert, wenn es den Denkanstoß und die Bereitwilligkeit erhöhen würde, den Energieträgerwechsel schneller hinzubekommen.

Abe was machen Sie in der Zwischenzeit?

Es geht nicht nur um Privathaushalte.

Welche Folgen können Sie erkennen, wenn dank fehlender Energie die gesamte Produktion in Deutschland heruntergfahren werden muss?

Wie lange, glauben Sie ist dadurch eine Energiewende überhaupt machbar? Rein praktisch?

Begeben Sie sich doch in Gedanken einmal vom Großen und Ganzen in das kleinste Detail, wie Solardächer oder Windräder (oder Atomkraft) ohne die geringste Energie, oder die teuerste klimaschädliche Energie anderer Staaten funktionieren könnte, von der Herstellung der Komponenten hin zur Montage und Inbetriebnahme.

Und für ihre persönliche Glückseeligkeit.

Noch nutzen Sie digitale Medien, die Energie benötigen.

Wozu sind Sie wirklich bereit?

Was sagen Sie Italienern und Türken, deren Staatshaushalte nicht die Last deutscher Haushalte tragen können, noch nicht einmal kurzfristig?

Menschen, denen das Brot zu teuer wird, weil der Weizen aus Russland kam, die Preise seit Donnerstag an den Börsen explodierten?

Haben Sie Bilder vom Libanon im Kopf?

Und wie lange soll der Zustand andauern? Was glauben Sie, wodurch wird Putin seine Truppen "sofort" abziehen, oder wodurch nicht bzw. erst in einem Jahr oder später?

[Rudolf Fissner]

@louisa "Was sagen sie den ..."

Bin ich Putin? Ich muss niemanden erklären wieso der Hampelmann Putin das Gas abdreht. Das soll der schon selber machen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dadurch Tempo in die Energiewende kommen wird.

[Mitch Miller]

@Rudolf Fissner "Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dadurch Tempo in die Energiewende kommen wird."

Global gesehen irgendwie dann aber auch wieder nicht, denn Russland wird dann weiter Fossilenergie nutzen, ohne dass wir den geringsten Einfluss darauf hätten - und wenn ist der sogar "förderlich" dafür, denn Gas und Öl hat er dann mehr als vorher.

[yul]

Absolut richtig. Wenn der sofortige Stopp von Zahlungen nach Russland und der damit verbundene sofortige Import-Stopp sämlticher Güter aus Russland - Gas inklusive - das Einzige ist, was wir noch für die angegriffenen Ukrainer tun können, ist es auch das Mindeste.

Ansonsten können wir uns nur noch schämen.

[Forist]

Ich empfinde die Vorsicht, die Olaf Scholz hier angesichts der komplett ungeklärten Energieversorgung Deutschlands im kommenden Winter, an den Tag legt, sehr beruhigend und angemessen.

Auch wenn manch Werteorientierter es nicht wahrhaben will: Es gibt zur Zeit für Deutschland, Italien und Österreich leider keine Alternative zum Gas & Öl aus Russland.

Es gibt nicht genügend LNG, es gibt nicht genügend Abfüll- und Anlandungsanlagen.

Die Genehmingung einer Windkraftanlage dauert in Deutschland 8 Jahre, weshalb Nordex jetzt seine Niederlassung in MeckPomm schließt und nach China geht.

Wenn jemand hier ne gute Idee hat, nur raus damit. Würde von sehr Vielen begrüßt werden.

[louisa]

@Forist Ich bin gerade erleichtert, dass jemand hier etwas Positives sagt über die Besonnenheit beim Regierungshandeln.

[Ria Sauter]

Sollte man einen solchen Menschen noch mehr reizen?

Vielleicht ist dies der klügere Weg

www.deutschlandfun...-schweden-100.html

[AchimHP]

Das mit dem Ausschluß aus SWIFT aber auch Zahlungen AUS Russland beenden wird gerne übersehen. Und da Russland und China gerade an einem eigenen System arbeiten werden wohl lediglich die Verpflichtungen Russlands auf der Strecke bleiben. Das ist genau so sicher wie auch weiterhin der US Import von russischem Öl nicht sanktioniert wird. Und da durch NS-2 noch nie ein m³ Gas geflossen ist wird sich an den Versorgungsmöglichkeiten nicht viel ändern. Die steigenden Energiepreise haben ganz andere Hintergründe.

[47202 (Profil gelöscht)]

"Wirkungsvoller wäre, das Land vom Zahlungsdienstleister Swift abzukoppeln."

Die Russen sollen erstmal ihre Außenstände an Deutschland begleichen. Danach kann man SWIFT blockieren.

[Ingo Bernable]

@47202 (Profil gelöscht) Es geht um einen Angriffskrieg, die Verletzung internationaler Standards und Grundprinzipien und vor Allem geht es um sehr viele Menschenleben, spätestens da muss man ökonomische Interessen auch mal zurückstellen.

[Forist]

@Ingo Bernable Die Aussicht, aus purem Idealismus in D im kommenden Winter auf die Heizung zu verzichten, während andere (wie die USA) selbstverständlich weiter Gas und Öl aus Russland beziehen (obwohl sie wahrscheinlich sogar selbst genug produzieren) erscheint mir nicht sehr plausibel.

[Ingo Bernable]

@Forist Das Problem im nächsten Winter heizen zu können halte ich grundsätzlich für lösbar, auch wenn es nicht billig wird. Aber selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre ich immer noch der Ansicht, dass eine so extreme Situation eine Reaktion erforderlich macht die Prinzipien über den eigenen Komfort stellt.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Dafür würde auch ich frieren.

[adagiobarber]

gestehen wir es uns ein ...

europa hat verloren, bevor es zu ende ist.

und das wird sehr lange dauern.

[J_CGN]

Und wie wollen wir das Gas, dass wir zumindest noch eine Zeit lang beziehen müssen, um das Land am Laufen zu halten, bezahlen?

Auch die Amerikaner brauchen Öl aus Russland, dass sie bezahlen müssen.

Bitcoin oder eine andere Kryptowährung? Was wäre damit gewonnen?

[05989 (Profil gelöscht)]

@J_CGN Das Problem mit Kryptowährungen ist derzeit, dass ihr Wert (derzeit) von den FIAT-Währungen abhängt. Zumindest solange man nicht Strom, Brot, Stahl und Rindviecher auch mit Kryprowährungen bezahlen kann.

Damit ein der Wechsel zwischen Krypto und FIAT klappt, braucht es Börsen - und an der Stelle hängt das ganze Kryptobiotop (noch) am klassischen Bankensystem. Ob China als Brücke fungieren kann oder will, weiß ich nicht - aber ich glaub's nicht.

Rein theoretisch ja, praktisch auf absehbare Zeit nicht.

[albert992]

Tolle Idee. Besser wäre noch Suizid und ins Testament schreiben: Putin ist schuld.

Wollen Sie lieber Tod durch Erfrieren oder Verhungern -dursten aufgrund versagender Infrastruktur?

[Devil's Advocate]

Also haben wir Italien und Deutschland, die sich gegen den Swift-Ausschluss stellen und die Schweiz, die das blutige Geld der Russen unverändert aufbewahren/verwalten wird.

Von der Schweiz, die sich immernoch an Nazi-Gold aus den Zähnen der ermordeten Juden krallt, war nichts anderes zu erwarten. Ein Land wie Deutschland, dass sich stets moralisch erhoben gibt, und Italien, das von der EU finanziell vor dem Ruin gerettet wurde, sollte man aber mehr erwarten können.

[nutzer]

@Devil's Advocate ui, da sprechen aber einige ressentiments aus aus ihrem Kommentar

[Martin74]

Vielen Dank für den sehr sachlichen Bericht.

[life_of_brie]

wie schon anderswo kommentiert: solange sich Deutschland explizit gegen die SWIFT Abschaltung ausspricht, weil wir sonst das Gas nicht bezahlen können, sind das hier alles leere Worthülsen.

[Yvvvonnne]

China und Russland arbeiten bereits seit einiger Zeit an einer SWIFT-Konkurrenz.

Die Ukraine und Taiwan sind so nicht zu schützen.

[Ingo Bernable]

@Yvvvonnne Dann können chinesische und russische Banken Überweisungen abwickeln. Nun ist Russland aber nicht gerade die größte Nummer in der chinesischen Außenhandelsbilanz. Selbst wenn ein SWIFT-Ausschluss nur die Hälfte oder auch nur ein Drittel des russischen Außenhandels träfe wäre der wirtschaftliche Schaden ja immer noch riesig.

[05989 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Wenn man Russland zwingt, kann es sich ohne viel Feserlesens nach Asien orientieren.

Der russische Außenhandel mit Europa enthält wirklich nichts, was sie nicht auch in China bekommen oder verkaufen können.

[Martin74]

@05989 (Profil gelöscht) "Der russische Außenhandel mit Europa enthält wirklich nichts, was sie nicht auch in China bekommen oder verkaufen können."

Es gibt eine Menge Dinge, die Russland derzeit im Westen kauft, die nicht so einfach zu ersetzen sind: Hochwertige Computerchips als ein Beispiel. Mindestens ein russisches Rüstungsprojekt hängt derzeit in den Seilen, weil sie die Chips nicht (mehr) auf dem Weltmarkt besorgen können und der Nachbau nicht funktioniert. Dasselbe sieht man bei hochwertiger Technik für die Erdölförderung.

[Yvvvonnne]

@Ingo Bernable Das ist natürlich richtig. Man kann es also versuchen, sofern es Herr Scholz nicht weiter blockiert. Man sollte sich nur nicht zu viel Hoffnung machen, daß die Maßnahme Putin zur Vernunft brächte.

Allemal besser als proto-faschistische Ideen, wie russische Staatsbürger*innen in der EU zu internieren.

[Ingo Bernable]

@Yvvvonnne "Allemal besser als proto-faschistische Ideen, wie russische Staatsbürger*innen in der EU zu internieren."

Sie sollten sich besser einmal informieren wie genau Faschismus definiert ist. Daran sich in einer akuten Kriegessituation vor Anschlägen und Sabotageakten durch Schläfer und Sympathisanten des Aggressors schützen zu wollen kann ich nichts faschistisch finden.

[Shasu]

Bringt denn eine Abkopplung von SWIFT etwas, wenn Russland weiter ungestört mit China & Co. Handel treiben kann? Der Artikel hat meiner Meinung nach ziemlich klar gemacht, dass Russland nur noch bedingt vom Westen abhängig ist. Eine Abkopplung vom internationalen Finanzsystem würde doch auch nur funktionieren, wenn alle Länder mitmachen. Sehe ich bei der Russland-China-Achse gerade nicht kommen. Eher würde es mich nicht wundern, wenn Putin und Xi das Ganze während der Olympiade schon abgesprochen haben. Es ist ja nicht so als ob man einen Krieg Montags plant und Dienstag dann losläuft.

(Hoffentlich startet China nicht noch mit Taiwan in den nächsten Wochen. >_

[zeroton]

@Shasu China ist nicht unangreifbar. Wer sich zu 100 % auf die Seite des so Sanktionierten schlägt, greift massiv in die weltweiten Handels- und Finanzströme auch zum eigenen Schaden ein. Die Globalisierung hat eine Menge Schaden vor allem Klima angerichtet, doch hier wirkt diese mäßigend.

[LD3000 B21]

sehr sinnvoll - soll das Gas etwa mit einem Geldkoffer bezahlt werden? Es geht da nicht um ein paar Chips, die wir weniger exportieren sondern um die Gasversorgung des halben Kontinents.

[05989 (Profil gelöscht)]

@LD3000 B21 Sie werden lachen: Zu Zeiten des kalten Krieges war das ein gängiges Verfahren.. Es skaliert nur leider schlecht - eine Produktionsanlage für 10 Millionen Euro kann man so bezahlen, aber natürlich keinen ganzen Außenhandel so abwickeln...

[el_Andreas]

Auf welcher (rechtsstaatlichen) Basis?

Swift ist eine Genossenschaft von Großbanken und hat ein Aufsichtsgremium von Zentralbanken (G10). Wie soll der politische Durchgriff stattfinden?

[05989 (Profil gelöscht)]

@el_Andreas Da die Amerikaner beteiligt sind, können die zumindest mal der FED oder jedem anderen amerikanischen Unternehmen Order durch National Interest Letters erteilen. Kein Rechtsmittel, keine Dokumentation... perfektes Instrument für politische Einflussnahme.

Und dann versperren die Amerikaner einfach jedem, der sich nicht ihren Wünschen beugt, den Zugang zum (nord)amerikanischen Markt, wenn's ganz schlecht läuft, machen die Five-Eyes alle mit.

So haben sie weiland das Schweizer Bankgeheimnis geknackt - sie haben einfach der UBS gedroht, dass sie nirgendwo auf der Welt ein Geschäft machen können, wenn sie nicht die gewünschten Daten rausrückt...

Europa kann Swift nicht diktieren, wer mitmachen darf und wer nicht - aber die USA können das.

[el_Andreas]

@05989 (Profil gelöscht) "... perfektes Instrument für politische Einflussnahme"

Ich dachte, ich hatte nach der rechtsstaatlichen Lösung gefragt?

Übrigens bedeutet Swiftabkopplung nur, das kein direkter Interbankaustausch mehr möglich ist, Überweisungen über Dritte oder Zentralbankkonten funktionieren weiterhin.

[Ingo Bernable]

@el_Andreas Zum Beispiel per Gesetz? Da sind meines Wissens nach auch Genossenschaften dran gebunden.

[Jürgen Meyer]

@el_Andreas SWIFT ist keine staatliche Organisation, sondern ein privatwirtschaftlicher Zahlungsdienstleister. Die können ausschließen wen sie wollen. Zudem hat SWIFT im Jahre 2012 bereits den Iran, bzw. genauer gesagt einige iranische Banken von ihren Netzwerk ausgeschlossen, im Rahmen von EU-Sanktionen.

[nutzer]

sofort und maximal müssen die Sanktionen sein, auch das Einfrieren oder gar die Enteignung russischen Staatseigentums in Westeuropa muß jetzt geschehen.

Alles was später kommt hat keinen Effekt mehr. Ist Russland erst einmal weit in die Ukraine eingedrungen, werden sie sich nicht mehr zurückziehen.

Wenigstens für uns sollten wir jetzt sorgen und nicht die Gasspeicher in D bei Gazprom belassen. Auch wenn wir das russ. Gas brauchen, noch ist ein 3/4 Jahr Zeit bis zum nächsten Winter. Sind wir dann nicht unabhängig, hat Putin gewonnen, dann hat Russland von uns nichts zu befürchten.

[zmx52]

@nutzer Seit heute Nacht gibt es kein Zurück mehr, soviel ist klar. Die Vorstellung, Putin könnte noch irgendwie zum Rückzug bewegt werden, ist genauso naiv wie die Vorstellung, dass Sanktionen eine entscheidende Wirkung entfalten können.

Putin hat es (strategisch) genau richtig gemacht. Jetzt, wo die Energiepreise ohnehin schon durch die Decke gehen und die Inflation anheizen, sind Sanktionen gegen den Energielieferanten Russland maximal schmerzhaft für den, der sie verhängt.

Ein militärischer Eingriff in der Ukraine wäre die einzige Möglichkeit, das Land vor der russischen Übernahme zu bewahren. Das aber schließen die USA, die EU und die NATO kategorisch aus - aus gutem Grund: Der Krieg würde sich auf ganz Europa ausweiten, was keiner will, zumal Russland Atomwaffen hat.

Ich denke, auch die NATO macht alles richtig. Sie zieht jetzt die roten Linien und mit ihnen einen neuen eisernen Vorhang, der heute aber ein gutes Stück weiter östlich liegt als der alte.

Die Ukraine aber ist verloren.

[FancyBeard]

@nutzer Eine Rasche Ausweisung von russischen Bürgern aus EU-Gebiet wäre ebenso zu begrüßen.

Spielt aber keine Rolle, da wird sowieso nichts passieren.

Man wird die Ukraine ignorieren und warten bis Russland im Baltikum steht. Wenn dann in den USA ein Republikaner mit entsprechender Schlagseite an der Macht ist wird es noch blamabler.

[Budzylein]

@FancyBeard Ausweisung russischer Bürger aus der EU? Sind Sie noch bei Trost? Haben die in der EU lebenden Russen die Ukraine überfallen?

[Mitch Miller]

@Budzylein Eine Ausweisung wäre wohl danebengeschossen, aber man könnte mit einer kurzen Karenzzeit die Grenzen dicht machen.

Zumindest mal für Waren.