SPD-Plan für „soziales Klimageld“: Nicht alles über einen Kamm scheren
Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.
E s klingt erst mal nicht schlecht: Ein „soziales Klimageld“ will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Jahr einführen. Was Deutschland durch CO2-Preise im Namen des Klimaschutzes einnimmt, soll wieder an die Bürger:innen ausgeschüttet werden. So steht’s auch im Ampel-Koalitionsvertrag. Neu bei Heil ist: Er will die Zahlungen nach Einkommen staffeln. Wer reich ist, bekommt nichts. Die derzeit hohen Preise seien für viele Menschen kritisch, argumentiert er.
Das stimmt zwar – trotzdem vermischt Heil, was nicht zusammengehört. Schon der Zusammenhang zwischen den hohen Preisen und der Klimapolitik ist schräg. Dass vieles gerade teuer ist, hat mit den CO2-Preisen nur ganz am Rande zu tun. Vor allem sind die fossilen Energieträger gerade knapp auf dem Weltmarkt. Das ist schon so, seit die Wirtschaft nach den Corona-Lockdowns wieder viel öldurstiger und gashungriger geworden ist, hat sich aber durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch mal deutlich verschärft.
Außerdem steckt die Logistikbranche praktisch immer noch in der Coronakrise. Vor allem vor dem weltgrößten Hafen in Schanghai stauen sich die Frachtschiffe durch Chinas Null-Covid-Politik. Beides betrifft praktisch alle Branchen und treibt die Preise hoch. Das trifft arme Länder besonders – aber natürlich auch die armen Menschen in reichen Ländern wie Deutschland.
Es ist Quatsch, dass von Klimapolitik oft erwartet wird, sie möge doch auch die soziale Schieflage generell geraderücken. Das Klimageld reicht dafür in keiner seiner möglichen Formen. Es braucht eigene Ideen: War da nicht mal was mit Vermögensteuer, gerechterer Erbschaftsteuer, höherem Spitzensteuersatz? Scheiterte in den Ampel-Koalitionsverhandlungen alles an der FDP. Das lässt sich nicht ausgleichen, indem man die geplante Klimapolitik sozial dekoriert.
Heils Vorschlag lenkt auch von der eigentlichen Idee des Klimagelds ab, wie es viele Klima-Expert:innen empfehlen. Die lautet nämlich, dass der Staat seine Einnahmen aus der CO2-Bepreisung einmal im Jahr gleichmäßig an alle ausschüttet. So profitieren vor allem diejenigen, die sich besonders klimafreundlich verhalten haben – sie bekommen mehr zurück, als sie das Jahr über gezahlt haben. Für manche wird es ein Nullsummenspiel. Und wer besonders viel Treibhausgas verursacht, zahlt drauf.
Auch das würde zu einer Umverteilung von Reich zu Arm führen, denn statistisch gesehen wird die Klimabilanz mit steigendem Einkommen schlechter. Im Kern würde es aber darum gehen, wie klimafreundlich man sich verhält. Die Klimapolitik mit Sozialpolitik zu überfrachten, wird beiden Zwecken nicht gerecht.
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