Weidehaltung von Kühen SPD protestiert gegen Rückzug des Agrarministers Agrarminister Rainer will die Prämie für Weidehaltung doch nicht einführen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fordert ihn zur Umkehr auf. Von Jost Maurin 15.10.2026
Kampf für Bildungsgerechtigkeit Keine Gelder mehr für Bildung von Zugewanderten Mehr als 100.000 Menschen unterschrieben eine Petition gegen die vollständige Streichung der Bildungsberatung GF-H, die am Mittwoch übergeben wurde. Von Gustav Cattapan 8.10.2026
Reform der Energiewende Bundestag verhandelt über Zukunft der Erneuerbaren Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten der Energiewende senken. Was die geplanten Gesetze der Bundesregierung für die Privathaushalte bedeuten. Von Hannes Koch 5.10.2026
Wegen zu viel Bürokratie Hamburger Bezirk steigt aus Demokratieförderprogramm aus Bergedorf macht beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ nicht mehr mit. Der bürokratische Aufwand sei unverhältnismäßig hoch, findet der Bezirk. Von Gernot Knödler 30.9.2026
Korrektur der Antwort Schanzenbuchladen rehabilitiert Das Bundesinnenministerium revidiert seine Aussagen zum Hamburger Schanzenbuchladen. Der Buchladen kann jetzt wieder Fördergeld bekommen. Von Andreas Speit 29.9.2026
Rückkehr des Tankrabatts Es bleibt ein Fehler Kommentar von Anja Krüger Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt den Irrsinn vom Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer. 23.9.2026
Wirtschaft in Deutschland Wie schlimm ist es denn nun? Was ist dran am Krisengerede der Lobbyverbände? Und bringen Sozialreformen wirklich die Volkswirtschaft in Schwung? Wir geben Antworten. Von Simon Poelchau 19.9.2026
Demokratie leben oder beerdigen? Die angekündigte Reform des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ bedroht unmittelbar die bildungspolitische Arbeit der Weltläden und ihrer Kooperationspartner Von Cordula Rode Ausgabe vom 12.9.2026, Seite 33, fairer handel Download (PDF)
Haushaltsentwurf des Agrarministeriums Bundesregierung will bei Bio und Tierschutz sparen CSU-Agrarminister Rainer plant Kürzungen für Ökolandbau und tiergerechtere Ställe. Mehr Geld gibt es dagegen für die Sozialversicherung der Bauern. Von Jost Maurin 10.9.2026
Haushalt ohne Perspektiven 1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien Der Familien- und Bildungsausschuss hat getagt und plant Kürzungen beim Elterngeld. Der Staat zieht sich mehr und mehr aus der Verantwortung. Von Clara Dünkler 10.9.2026
unterm strich Bundeszentrale gegen politische Bildung Ausgabe vom 4.9.2026, Seite 17, kultur Download (PDF)
Bildungsministerin streicht Beratung Werd' doch Lagerist bei Amazon Die Caritas schlägt Alarm, weil Bildungsministerin Karin Prien ein Programm einstellen will, das jungen Zugewanderten bei der Studienaufnahme hilft. Von Nadine Conti 3.9.2026
Essay zu Wolfram Weimers Kulturpolitik Auf den Kulturkampf folgt der Kulturabbau Kulturstaatsminister Weimer fordert von der Kultur- und Medienbranche Leuchttürme und Exzellenz. Doch auf den von ihm entfachten Kulturkampf folgt nun der Kulturabbau. Ein Gastbeitrag. Von Sven Lehmann 29.8.2026
Ernteausfälle durch Dürre Bauern pochen auf Staatshilfe Die Hitze belastet die deutsche Landwirtschaft, die Ernte fällt bei Getreide und Äpfeln niedrig aus. Aber wie sollte man den Betrieben helfen? Von Wolfgang Mulke 18.8.2026
Festivals in der Krise Endlich wieder Bauzäune schleppen Kolumne Änder Studies von Elya Maurice Conrad Kleine Festivals sind vielleicht das bizarrste Kulturgut, das urbane und ländliche Lebenswelt miteinander verbindet. Deshalb müssen wir sie erhalten. 17.8.2026
Entwurf des Bundeshaushalts Solarforschern drohen deutliche Kürzungen Kernfusion bleibt der Bundesregierung wichtig, aber sonst soll bei der Energieforschung heftig gekürzt werden. Unklar ist, woher der Druck kam. Von Bernward Janzing 13.8.2026
Prämien für Teslas E-Mobilität weiter fördern! Kommentar von Susanne Schwarz Wegen guter Absatzzahlen wird die E-Auto-Prämie infrage gestellt. Auch weil vor allem Tesla profitiert. Doch ihre Abschaffung würde die Falschen treffen. 11.8.2026
Kaufprämie für E-Autos Nicht abschaffen, sondern abwandeln Ein Auto-Experte hält die E-Auto-Prämie für Verschwendung – und fordert die Abschaffung. Ein Politiker und eine Verkehrsexpertin haben andere Ideen. Von Nanja Boenisch 11.8.2026
EEG und Netzentgelte Solardächer neu ausgerichtet Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine gute Idee? Von Hannes Koch 29.7.2026
Jugendnetzwerk Lambda Die Kürzungspolitik trifft Queers Kommentar von Nicole Opitz Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld. Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine – und LGBTQI+ in Deutschland. 18.7.2026
