SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen
Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen. Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
Brosius-Gersdorf betonte: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.“ Dies müsse sie wägen.
„Ich muss natürlich auch berücksichtigen, wie kann das Bundesverfassungsgericht weiter in Ruhe arbeiten, funktionsfähig bleiben.“ Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufen aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern, von Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen erhalten, die sie nachhaltig aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze.
Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war nach einer Kampagne rechter Fundamentalisten in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Kritik an einzelnen Medienberichten
Brosius-Gersdorf hatte am Dienstag in einer Stellungnahme, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte, die gegen sie erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. „Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es in dem Schreiben.
Im ZDF erneuerte sie auch ihre Kritik an der Berichterstattung mancher Medien. So sei über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch „schlicht falsch berichtet worden“. Sie spreche aber nur von einzelnen Medien, es habe auch viele gute Berichte über sie gegeben. Brosius-Gersdorf betonte: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen.
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