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Rüstungskonzerne in KrisenzeitenExtreme Gewinne abschöpfen

Anja Krüger
Kommentar von Anja Krüger

Goldene Zeiten für Rüstungskonzerne, weil überall Verteidigungsausgaben steigen. Staaten sollten das nutzen und eine Übergewinnsteuer geltend machen.

Die Aktie der Waffenschmiede Rheinmetall setzt zum Höhenflug an Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

D ie Ausgaben für Militär und Waffen werden in den kommenden Jahren in Deutschland und anderen europäischen Staaten in bislang unvorstellbare Höhen schnellen. Heute werden viele Rüstungsgüter noch in den USA bestellt. Aber das wird sich in absehbarer Zeit ändern, denn Europa wird auch an dieser Stelle unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden wollen und müssen.

Auch wenn ein beträchtlicher Teil des Geldes für die Verteidigung in die Verwaltung und Personalausgaben fließt oder irgendwo versickert: Die europäischen Rüstungskonzerne wachsen enorm, sie machen jetzt schon immense Gewinne, die weiter steigen werden. Der Höhenflug etwa der Aktie der Waffenschmiede Rheinmetall spiegelt die Erwartungen von Investoren.

Aber die Gewinne dürfen nicht nur in die Taschen von An­le­ge­r:in­nen fließen, der Staat muss sie abschöpfen. Dafür gibt es ein Instrument: die Übergewinnsteuer. Dabei definiert der Staat einen durchschnittlichen Gewinn, zum Beispiel auf der Basis der vergangenen zehn Geschäftsjahre.

Für die Erträge, die darüber liegen, werden Abgaben fällig. Wie das genau aussieht, hängt vom jeweiligen Modell ab. Dieses Instrument ist keineswegs neu. Bereits im Ersten Weltkrieg haben Staaten sich so einen Teil ihrer Rüstungsausgaben zurückgeholt. Jimmy Carter hat in den USA damit die Inflation bekämpft.

In der Europäischen Union wurde die Übergewinnsteuer zuletzt in der Energiepreiskrise eingesetzt. Denn aufgrund von Entwicklungen, auf die Öl- und Gaskonzerne keinen Einfluss hatten, profitierten sie von plötzlich explodierenden Preisen. Dass EU-Staaten diese Gewinne besonders besteuert haben, war angebracht.

Das wäre auch bei Rüstungskonzernen richtig. Sie profitieren von einer chronischen politischen Krise. Dass die Gewinne nur den Eig­ne­r:in­nen oder An­le­ge­r:in­nen zugute kommen, ist ungerecht – zumal die Reichen hierzulande ohnehin nicht angemessen besteuert werden. Am besten wäre eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Deutschland könnte bei der Idee vorangehen.

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Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

38 Kommentare

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  • Haben die schon den Gewinn gemacht, den sie besteuern wollen?

  • Vielleicht stärker verhandeln? Der Staat ist doch der Auftraggeber in den meisten Fällen.

  • "Dass die Gewinne nur den Eig­ne­r:in­nen oder An­le­ge­r:in­nen zugute kommen, ist ungerecht – zumal die Reichen hierzulande ohnehin nicht angemessen besteuert werden."

    Das ist genau so gewollt und gemacht von den jetzigen Regierungsparteien und von den zukünftigen Koalitionspartnern.

    Also warum sollten sie dann etwas machen, was ihren Interessen entgegenläuft. Bewiesen wurde das ja mit der letzten Übergewinnsteuer.

  • Immer schnell dabei, wenn es etwas "abzuschöpfen" oder abzugreifen gibt... Es ist gut, dass an der Produktion dringend benötigter Güter gut verdient wird - dann werden sie auch in hinreichender Menge und zeitnah produziert.

    • @PeterArt:

      Sie modellieren das mit einem echten Markt, wo man später über die Überkapazitäten bei Wettbewerb und Skaleneffekte das Geld zurückerhält. Stimmt die Modellierung aus dem ersten Semester hier?

  • Warum?



    Man kann doch mit Aktien mitverdienen.

  • Kriegsgewinnler gabs schon zu Zeiten, als Waffen aus Flint produziert wurden.



    Und sie werden nicht aussterben, weil Krieg das sicherste Geschäftsmodell darstellt.

    • @Erfahrungssammler:

      Wenn die Kanonen donnern, wird Geld verdient.

  • Übergewinnsteuer - so ein Stuß!



    Während meiner aktiven Berufszeit in der BRD (als Fertigungsplaner, Systemanalytiker) war es zB. in der Automobilindustrie üblich* die Zulieferer zu verpflichten ihre Preiskalkulation offen zu legen und dann wurde die mit der eigenen Kalkulation verglichen - war die Abweichung zu hoch musste der Zulieferer seinen Preis nach unten korrigieren oft um den Preis von Investitionen in neueste Fertigungs-Technologien. Dies sollte auch der Staat bei Rüstungsgeschäften machen, es gäbe auch genügend öffentliche Einrichtungen , wie zB. Universitäten, die den Staat bei der Erstellung von Vergleichkalkulationen helfen könnten - Rüstungs-Zulieferer "die Hosen runter" dann erübrigt sich eine Übergewinnsteuer.



    *) meine Erfahrungen beziehen sich auf die Zeit bis Anfang 1980, ob das heute noch so ist ??????

    • @Bert Berg:

      Üblich ist das schon lange nicht mehr. Ignacio López hat da die Sitten ganz schön versaut, u. a. mit dem Einfordern von Rationalisierungsgewinnen ( d. h. dass der Preis über 5 Jahre schrittweise fallen muss) - rotzfrech fordern reicht inzwischen oft. Wenn man noch eigene Zahlen haben will, lässt man sich seit etlichen Jahren Parallelangebote aus Osteuropa und/oder Fernost machen, um die absolute Schmerzgrenze abschätzen zu können und setzt den Zulieferer damit unter Druck...

  • Wenn die Gewinne für die Aktionäre so schön sprudeln gibt es doch nur eins: Selber Aktien von Rüstungsfirmen kaufen. Dann kann man ja auch auf der Aktionärsversmmlung mitbestimmen.

    • @Bernd Simon:

      Bis man dort etwas zu sagen hat, muss man schon sehr viele Aktien kaufen.

      Dazu kommt, dass sich nicht jeder gern am Tod von Menschen bereichert...

    • @Bernd Simon:

      Also meine Bank sagt: Weisung von oben: Rüstungspapiere kommen nicht ins Portfolio ...

      • @Bolzkopf:

        Bei der Sparkasse ist das kein Problem - einfach mal die Bank wechseln.

  • Eher friert wohl die Hölle ein als dass hier irgendein Industriebetrieb angemessen besteuert wird.

    Übergewinnsteuern sind garnicht erforderlich - würde es doch vollkommen ausreichen die mit Absicht und Bedacht geschaffenen Steuerschlupflöcher,



    ach was sag ich: Steuervermeidungsscheunentore,



    zumindest ein wenig zu schließen.

    Unternehmer können jeden Furz und Feuerstein steuermindernd geltend machen, der kleine Mann und Lieschen Müller müssen aber sogar auf das absolut lebensnotwendigste Minimum Steuern zahlen.

    Der Steuer-"Grundfreibetrag" sind im Monat 982 €.



    Für Miete, Strom, Lebensmittel und all die anderen "Grundbedürfnisse".

    Das Bürgergeld liegt 2024 bei 563 € + 530 € Miete [Dortmund].



    Also im Monat 1093 €.

    Also kassiert unser Staat schon unterhalb des Bürgergelds. Aber natürlich nur beim kleinen Arbeitnehmer.

    Firmen hingegen können alles an Miete, sei es auch noch so wuchermäßig, absetzen. Fahrzeugflotte in beliebiger Höhe, Managerboni, Puff und Luxusreisen natürlich auch.

    So sieht's aus !

    • @Bolzkopf:

      100%.



      Dazu kommt noch die Selbstbesteuerung "multinationaler" Konzerne durch profit shifting via "intellectual property" fees.



      Dss wäre als wenn ich die Investitionen in meinen Körper und Geist (Essen, Trinken, Studium, Miete, Heizen etc) alles von meinem Bruttoeinkommen abziehen könnte.



      Das sind ja quasi "Betriebsausgaben" ohne die ich nicht arbeiten könnte.



      Ich fordere Gleichberechtigung!!

    • @Bolzkopf:

      Ich finde auch das Wort Schlupflöcher ist irreführend bis heuchlerisch. Die Gesetze wurden ja exakt und bewusst so geschaffen, dass zum Beispiel 14 Kinder 40 Milliarden Steuerfrei erben bzw. Geschenkt bekommen können.



      Und die Gesetze sind ja auch seit Jahren bekannt, welche das ermöglichen. weshalb ich die Überraschung von den Grünen dann auch lächerlich empfand. War die Überraschung real, dann zeigt es halt ihre inkompetenz und Ahnungslosigkeit.

    • @Bolzkopf:

      Genau das.

  • Vielleicht fragt die Industrie noch nach Beihilfen, weil sie jetzt den drohenden Notstand der Automobilindustrie abwenden hilft, im Ländle insbesondere.



    "Ein Pazifist sei er nie gewesen, sagt Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sieht für sein Bundesland einen neuen möglichen wirtschaftlichen Schwerpunkt: die Rüstung."



    stuttgarter-nachrichten.de

    Titel bei sz.de



    "Wachstum



    Panzer statt Porsche"



    Umstellung auf Kriegsbereitschaft, war auch Thema von Ulrike Herrmann in einem früheren und komplett anderen Kontext.

    "Meine Idee ist, dass man es so macht, wie die britische Kriegswirtschaft ab 1939. Innerhalb von Wochen mussten sie eine Friedenswirtschaft schrumpfen, um Waffen zu produzieren. Die Briten haben dann eine neue Wirtschaftsform erfunden, nämlich eine demokratische, private Planwirtschaft. Das könnte ein Modell für die Zukunft sein."



    ()



    "Aber der Staat hat Vorgaben gemacht, was noch produziert wird. Wie das genau umgesetzt wurde, da hat sich der Staat nicht eingemischt, aber er hat die Güter, die noch möglich waren, gerecht verteilt. Er hat rationiert. Alle bekamen genau das Gleiche."



    Das ist pure Illusion, es wird schon d. Standortfrage virulent.

    • @Martin Rees:

      Frau Herrmann hofft, wie ich, auf eine ganz andere Zukunft. Aber sie irrt sich, wenn sie glaubt, Kriegswirtschaft wäre der richtige Weg dahin. Damals war Großbritannien plötzlich für einige Jahre etwas egalitärer. Aber Bomben wurden abgeworfen, von meinen Vorfahren, Leute starben.



      Es muss einen anderen Weg geben, die notwendigen ökonomischen Veränderungen einzuführen. Mit Krieg ist der Preis zu hoch. Auch für die Umwelt.

  • Die Argumentation hier ist schlicht zu einfach. Wer ist der Hauptkunde von RM? Der deutsche Staat. Was macht Rheinmetall wenn es Sondersteuern gibt? Richtig, erhöht die Preise. Dann zahlt der Staat die Steuern die er zurückbekommt, mit der Übergewinnsteuer. Das Konzept hält nur für Rüstungsexporte und würde am Ende den Staat dazu zwingen Exporte zu fördern. Was im Übrigen auch im Sinne von RM ist. Will die Autorin das haben?

  • Das wäre die absolut richtige Vorgehensweise. Doch das wird nie und nimmer kommen, schon gar nicht mit einem Kanzler Merz, der genau diese Sachlage konservieren will, schließlich sind das mit die besten Sponsoren der einschlägigen Parteien und er selbst ist nun mal ein Repräsentant der Hochfinanz. Alles andere sind linke, grüne Spinnereien ohne Tassen im Schrank. Doch niemand kann sagen, dass Deutschland nicht im Gleichschritt mit den Trumpisten marschiert.

  • Irrsinn pur. Anstatt die unnötigen Rüstungsausgaben zu vermeiden und unseren Krieg mit Russland (ja, es ist unserer, denn wir bezahlen ihn und ohne unsere Bereitschaft ihn zu finanzieren hätte er nicht einmal angefangen) so schnell wie möglich zu beenden und zur Vernunft zurückzukehren, sollen Gewinne, die andere mit unserem hinausgeschmissenen Geld machen besteuert werden. Dabei ist es unklar, ob das in einer Mangellage funktionieren würde, oder ob wir nicht einfach auch noch die Steuer wieder auf die Preise drauflegen müssten.

    • @XXX:

      Ja, der Krieg wäre sicher zu Ende ohne die Intervention der EU und USA. Dann stünden russische Truppen an der polnischen Grenze, in Vilnius, Riga und dann? Dann wird es richtig teuer für uns alle. Und besteuert werden sollen alle, die mit rausgeworfenem oder auch anders erwirtschaftetem Geld ganz gewiss. So wie jeder Arbeiter, Krankenpfleger oder Elektriker. Was ist daran zu beanstanden?

  • Deutlich härter verhandeln. Klüngel stoppen.



    Das Thema mit kleinen Garantiegewinnen aus dem Markt nehmen wie bei Netzentgelten, wenn es einen Markt ja sowieso nicht gibt.



    Oder gleich staatliche Unternehmen aufsetzen, aus genau diesem Grunde.

    • @Janix:

      👍👍💯%

  • Das Rüstungsgeschäft ist doch ein klassisches Saisongeschäft und auf Saisonware passt der Begriff "Übergewinn" einfach nicht. Der Vorschlag der "Übergewinnsteuer" war damals wie heute absurd und ist aus gutem Grund in Deutschland nicht eingeführt worden.

    • @DiMa:

      Saisonware???

      Im kalten Krieg dauerte die Saison Jahrzehnte!

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die Saisons dauern halt unterschiedlich lange, nur kommen die Krisen und gehen halt wieder.

  • "Das wäre auch bei Rüstungskonzernen richtig. Sie profitieren von einer chronischen politischen Krise. Dass die Gewinne nur den Eig­ne­r:in­nen oder An­le­ge­r:in­nen zugute kommen, ist ungerecht – zumal die Reichen hierzulande ohnehin nicht angemessen besteuert werden. Am besten wäre eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene."

    Am besten können sich einige ExpertInnen eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie vorstellen.



    Bei fairconomy.org



    "Rüstungsausgaben begrenzen und Rüstungsfirmen somit die Rüstungsaufträge kürzen – das war stets der explizite oder implizite Ansatz der Friedensbewegung. Doch das funktionierte nicht und es kann auch nicht funktionieren, denn es geht um zuviel Geld. Wer Frieden will, muss zunächst dem Kriegsgeschäft die ökonomische Grundlage entziehen und alles Militärische vollständig unter staatlich-politische Kontrolle bringen. Und dies kann nur bedeuten: Der Krieg muss entkapitalisiert werden, die Rüstungsindustrie ist vollkommen zu verstaatlichen!"

    Auch tagespolitisch in der Vergangenheit im Themenfeld



    wiki.jusos-rlp.de/...ungsproduktion-j5/



    /



    Von Rheinmetall profitiert auch das Sportsponsoring, leider!

  • Immer diese Neiddebatte.^^ Wenn es durch den Mehrbedarf an Rüstungsgüttern zu Einstellungen kommt und eventuell sogar Arbeitslose von der Straße verschwinden wird in dieser Zeitung doch auch keine Sondersteuer erhoben, nur weil jemand arbeitet statt rumzuliegen. Dabei bekommt er dann auch mehr als er sonst bekommen hätte und es ist lediglich der Sonderkonjunktur zu verdanken. ;)

    Mir ist klar, dass nicht viele dieser Analogie folgen können und wollen. Trotzdem ist es das Risiko des Selbstständigen bzw. des Großunternehmens nebst Kapital, dass es Nachfrageschwankungen gibt. Schwache Jahre müssen ausgeglichen werden, gute mitgenommen.

    • @Dr. Idiotas:

      "...eventuell sogar Arbeitslose von der Straße verschwinden..."

      Es ist schon erschütternd, wie viele Fachkräfte beschäftigungslos auf der Straße rum lungern...

  • table.media/berlin...innahmen-erreicht/



    Die Idee funktioniert sicher nicht so, daß das richtig dolle was hergibt.

  • Weil der Staat Jahre zuwenig in Ruestung gesteckt hat und das nun mit einem Rutsch nachholen will, soll nun Uebergewinnsteuer gezahlt werden?



    Kann ich dann meine Steuern auch nur alle X Jahre zahlen und dabei was abziehen weil dieser Einmalbetrag so hoch ist?

  • Ich glaube nicht, dass die Politik sich in diese Richtung bewegt. Westeuropa investiert jetzt schon mehr als Russland in Aufrüstung und das wird durch Sondervermögen (Schulden) in den nächsten 10 Jahren noch frappanter. Den Kriegstreibern möchte man doch nichts wegnehmen.

  • Linke Tasche, rechte Tasche



    1) Der Staat bestellt Waffen X für 1 Milliarde.



    2) Der Staat nimmt eine "Übergewinnsteuer"



    3) Die nächste Waffe X kosten jetzt 1.2 Milliarden.

  • Selten dämliche Idee. Dann nehmen die Rüstungskonzerne eben weniger Aufträge an. Oder bauen ein Netz von Subfirmen in Steueroasen, um dem zu entgehen... Oder reinvestieren mehr, damit auf dem Papier kein Gewinn mehr steht...