Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen
Goldene Zeiten für Rüstungskonzerne, weil überall Verteidigungsausgaben steigen. Staaten sollten das nutzen und eine Übergewinnsteuer geltend machen.
D ie Ausgaben für Militär und Waffen werden in den kommenden Jahren in Deutschland und anderen europäischen Staaten in bislang unvorstellbare Höhen schnellen. Heute werden viele Rüstungsgüter noch in den USA bestellt. Aber das wird sich in absehbarer Zeit ändern, denn Europa wird auch an dieser Stelle unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden wollen und müssen.
Auch wenn ein beträchtlicher Teil des Geldes für die Verteidigung in die Verwaltung und Personalausgaben fließt oder irgendwo versickert: Die europäischen Rüstungskonzerne wachsen enorm, sie machen jetzt schon immense Gewinne, die weiter steigen werden. Der Höhenflug etwa der Aktie der Waffenschmiede Rheinmetall spiegelt die Erwartungen von Investoren.
Aber die Gewinne dürfen nicht nur in die Taschen von Anleger:innen fließen, der Staat muss sie abschöpfen. Dafür gibt es ein Instrument: die Übergewinnsteuer. Dabei definiert der Staat einen durchschnittlichen Gewinn, zum Beispiel auf der Basis der vergangenen zehn Geschäftsjahre.
Für die Erträge, die darüber liegen, werden Abgaben fällig. Wie das genau aussieht, hängt vom jeweiligen Modell ab. Dieses Instrument ist keineswegs neu. Bereits im Ersten Weltkrieg haben Staaten sich so einen Teil ihrer Rüstungsausgaben zurückgeholt. Jimmy Carter hat in den USA damit die Inflation bekämpft.
In der Europäischen Union wurde die Übergewinnsteuer zuletzt in der Energiepreiskrise eingesetzt. Denn aufgrund von Entwicklungen, auf die Öl- und Gaskonzerne keinen Einfluss hatten, profitierten sie von plötzlich explodierenden Preisen. Dass EU-Staaten diese Gewinne besonders besteuert haben, war angebracht.
Das wäre auch bei Rüstungskonzernen richtig. Sie profitieren von einer chronischen politischen Krise. Dass die Gewinne nur den Eigner:innen oder Anleger:innen zugute kommen, ist ungerecht – zumal die Reichen hierzulande ohnehin nicht angemessen besteuert werden. Am besten wäre eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Deutschland könnte bei der Idee vorangehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Trump verbietet Worte
Buchstäblich ungerecht
Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse
„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
Aktion des Umweltinstituts München
Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister
Warum Gericht Sitzungen erlaubt hat
Alter Bundestag kann Geld raushauen
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Das Wasser wird knapp