Rüstung oder Rente : Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden.
Foto: Philipp Schulze/dpa
E ine Botschaft hat die Bundesregierung diese Woche eindeutig klargemacht: Ihre Priorität liegt bei Waffen. Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts 2027 geht für Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen drauf. Der Verteidigungsetat liegt bei 109,7 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Auch ohne lästige Saarlandvergleiche ist klar, dass es sich hier um einen großen Batzen Geld handelt. Ein Rekordwert. Und wenn an einer Stelle geballert wird, wird meist an anderer gespart. Im Haushalt der schwarz-roten Koalition ist das vor allem im Bereich des Sozialen geplant.
Also bei denen, die es ohnehin nicht leicht haben: bei Geflüchteten, denn für Integrationskurse steht weniger Geld zur Verfügung; bei Armen, denn die Einsparungen beim Wohngeld sind so immens, dass alle Beziehenden sie spüren werden; bei Eltern, denn sie müssen nicht nur bei Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende oder Kinderzuschlägen, sondern auch beim Elterngeld Abstriche hinnehmen; bei Kindern, denn nicht nur Sprach- und Leseprogramme werden nicht mehr unterstützt, auch Kitas bekommen weniger Geld; bei Alten und Kranken, denn sie werden schlechter versorgt.
Besonders perfide sind die Kürzungen da, wo sie als Fortschritt verkauft werden wie bei der Reform des Elterngelds. Familienministerin Karin Prien (CDU) erhöht zwar die monatliche Höchstsumme und den Mindestbeitrag minimal, doch dafür wird der Anspruch auf Elterngeld von vierzehn auf zwölf Monate gesenkt. Und es wird nur dann in Gänze ausgezahlt, wenn beide Partner_innen es jeweils mindestens drei Monate beziehen. Ein Schritt Richtung Gleichberechtigung soll das sein, denn Männer werden gedrängt, mehr Elternzeit zu nehmen.
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In der Realität bedeutet das, dass Heteropaare künftig entscheiden müssen: Geht der Mann nach der Geburt sofort wieder der Lohnarbeit nach und lässt die Mutter im Wochenbett allein, oder wird das Kind mit zehn Monaten zur Eingewöhnung in die Kita gesteckt, damit ab dem elften Monat beide wieder arbeiten können? Beides ist unrealistisch. Ersteres lässt die Gesundheit der Mutter eigentlich nicht zu. Zweiteres ist durch die Unterversorgung mit Kitaplätzen, die immer noch an den meisten Orten herrscht, gar nicht möglich.
Diese ausweglose Situation ist der Politik bislang keinen Kommentar wert. Leiden werden darunter vor allem Mütter, die sich weniger schonen können und gleichzeitig schneller fit für den Arbeitsmarkt sein müssen. Das Ganze als Fortschritt zu verkaufen, ist blanker Hohn. Und das ist nur ein Beispiel der Maßnahmen, mit denen die Regierung aktuell das Vertrauen der Bürger_innen verspielt. Auch weil sie so tut, als sei ihre Panzer-statt-Kita-Politik alternativlos. Dabei sind sowohl die Höhe des Verteidigungsetats als auch die Frage, woher das Geld dafür kommen sollte, diskutabel.
Linke Kritik wird pauschal weggewischt
Kaum jemand in diesem Land bestreitet, dass Deutschland mehr Geld als vor ein paar Jahrzehnten für seine Verteidigung ausgeben muss. Doch es scheint, je umfangreicherer Militarisierung und Aufrüstung werden, desto weniger darf darüber gesprochen werden. Linke Kritik an milliardenschweren Rüstungsausgaben wird pauschal weggewischt. Wer kritisiert, dass Rüstungskonzerne Erfolgsumsätze feiern und die Bundeswehr mit Geld zugeschüttet wird, wird wahlweise als naiv oder als Putin-Fan abgestempelt. Dabei müssen milliardenschwere Ausgaben erklärt werden, und ein simples „Frieden“ reicht hier nicht. Denn wer sagt denn, dass mit 109,7 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt Frieden sicherzustellen ist, mit weniger aber in keinem Fall?
Und warum muss all das auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden? Wieso sollen Alte, Eltern, Kinder, Kranke und Arme für etwas leiden, das auch die Reichsten des Landes bezahlen könnten? Eine höhere Reichen- und Erbschaftsteuer könnten die Einsparungen im Sozialen verhindern. Und dann gibt es noch die geschätzt 200 Milliarden Euro, die sich der Staat jährlich durch Steuerkriminalität und Geldwäsche aus der Tasche ziehen lässt.
Dabei könnte genau dieses Geld helfen, dass die Bundesregierung eine ganz andere Botschaft verkünden könnte. Nämlich: Priorität ist, dass das Leben in diesem Land eines ist, dass sich alle leisten können.
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