Reform des Sorgerechts Kein Umgangsrecht mehr für gewalttätigen Elternteil Die Bundesregierung will Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Familiengerichte sollen gewalttätigen Eltern den Umgang ganz verbieten können. 18.11.2026
Sitzung des schwarz-roten Senats Gaebler ganz gelassen Der SPD-Bausenator gilt nicht als Freund der Linkspartei, verhandelt aber über eine Koalition mit. Bei Enteignung setzt er aufs Bundesverfassungsgericht. Von Stefan Alberti 10.11.2026
Bundeshaushalt 2027 Stromsteuer elektrisiert Koalition Auf der Zielgeraden zum Bundeshaushalt 2027 plant die Koalition mehr Mittel für die E-Auto-Förderung ein, diskutiert aber weiter über Steuerpolitik. Von Hannes Koch 10.11.2026
Pflegereform und Finanzlöcher Protest allein löst das Problem nicht Kommentar von Barbara Dribbusch Die Pflegekassen müssen sparen – dafür braucht es Maßstäbe. Pflegende Angehörige müssen geschützt werden, Künftige Erb:innen hingegen nicht. 2.11.2026
Pflegereform Zuschüsse bei Heimaufenthalt sollen „zielgenauer“ werden Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für die weitere Pflegereform eingesetzt. Diese soll das kürzlich beschlossene Spargesetz ergänzen. Von Barbara Dribbusch 14.10.2026
AfD-Strategiepapier Wie die AfD die CDU zerstören will In einem internen Strategiepapier legt die AfD dar, wie sie die Union im Falle einer CDU-Minderheitsregierung weiter vor sich hertreiben will. Von Gareth Joswig und Anna Lehmann 22.9.2026
Bundesregierung nach den Landtagswahlen Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde. Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner Seite. Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann 21.9.2026
Klingbeils Steuerreform Man grenzt sich lieber ab Kommentar von Tobias Schulze Es hagelt Kritik an der Einkommensteuerreform. Dabei geht es aber weniger um sachdienliche Hinweise, sondern eher um die Angst vorm eigenen Absturz. 11.8.2026
Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Tarifbindung beim Bund Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber anders aus. 21.7.2026
Sommerinterview des Kanzlers Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen Kommentar von Anna Lehmann Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge. 20.7.2026
Rücktritt von Jens Spahn Absturz eines Machtmenschen Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat viele Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft gestürzt. Von Sabine am Orde 19.7.2026
Rüstung oder Rente Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen Kommentar von Carolina Schwarz Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden. 10.7.2026
Einigung von Schwarz-Rot Bafög-Erhöhung kommt – aber erst später Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Einige Erhöhungen kommen nicht wie geplant zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später. 9.7.2026
Rente, Arbeit, Steuern Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition? Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Anja Krüger, Anna Lehmann und Stefan Reinecke Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik? 9.7.2026
Opposition beklagt schlechtes Handwerk Koalition einigt sich bei Krankenkassensparpaket Nach über 60 Änderungsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. Die Opposition übt scharfe Kritik. 6.7.2026
Deutschlandticket als Pflicht in NRW Was für ein absurder Vorschlag Kommentar von Nanja Boenisch Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts haben. 2.7.2026
Schwarz-Rotes Reformpaket Programm für Armut und Stagnation Kommentar von Anja Krüger Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln. 2.7.2026
Koalition beschließt Reformpaket Symbolik super, Wirkung ungewiss Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges. Von Anna Lehmann 2.7.2026
Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
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