Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Tarifbindung beim Bund Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber anders aus. 21.7.2026
Sommerinterview des Kanzlers Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen Kommentar von Anna Lehmann Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge. 20.7.2026
Rücktritt von Jens Spahn Absturz eines Machtmenschen Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat viele Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft gestürzt. Von Sabine am Orde 19.7.2026
Rüstung oder Rente Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen Kommentar von Carolina Schwarz Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden. 10.7.2026
Einigung von Schwarz-Rot Bafög-Erhöhung kommt – aber erst später Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Einige Erhöhungen kommen nicht wie geplant zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später. 9.7.2026
Rente, Arbeit, Steuern Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition? Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Anja Krüger, Anna Lehmann und Stefan Reinecke Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik? 9.7.2026
Opposition beklagt schlechtes Handwerk Koalition einigt sich bei Krankenkassensparpaket Nach über 60 Änderungsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. Die Opposition übt scharfe Kritik. 6.7.2026
Deutschlandticket als Pflicht in NRW Was für ein absurder Vorschlag Kommentar von Nanja Boenisch Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts haben. 2.7.2026
Schwarz-Rotes Reformpaket Programm für Armut und Stagnation Kommentar von Anja Krüger Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln. 2.7.2026
Koalition beschließt Reformpaket Symbolik super, Wirkung ungewiss Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges. Von Anna Lehmann 2.7.2026
Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
Ausgesetzter Familiennachzug „Das ist ohne Herz“ Astana Qul aus Afghanistan kämpft dafür, seine Frau und Töchter nach Deutschland zu holen. Der 15-jährige Syrer Taim Hasan fragt sich, wann er seine Eltern wiedersieht. Von Franziska Schindler 29.6.2026
Hitzerekorde und Verhalten der Politik Fast schon unterlassene Hilfeleistung Kommentar von Silke Mertins Statt in den Hitzeschutz zu investieren, tun Politik und Wirtschaft so, als seien heiße Tage die Ausnahme der Regel. Dabei sind sie das neue Normal. 28.6.2026
Ruhestand mit 63 Rente gut, alles gut Nach 45 Arbeitsjahren konnte Pflegerin Roswitha Heim frühzeitig in den Ruhestand, dafür ist sie Angela Merkel dankbar. In Zukunft soll das nicht mehr gehen. Von Jasmin Kalarickal und Tobias Schulze 28.6.2026
Die Reformpläne von Schwarz-Rot Der nächste Stresstest Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 26.6.2026
Rentenreform Was die Kommission empfiehlt Eintrittsalter, Rentenniveau, Kapitalrente, Minijobs – die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Dribbusch 26.6.2026
Schwarz-rote Rentenreform Die Kapitalrente ist nicht sicher Kommentar von Anja Krüger Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten. 24.6.2026
Arbeitszeitgesetz Was heißt hier 8-Stunden-Tag? Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze 28.5.2026
Konferenz zu Energiesicherheit Reiche macht blau statt grün Schwarz-Rot will von den bitteren Erfahrungen der Ukraine lernen – macht jedoch das Gegenteil. Und das volle Ausmaß der Irankrise steht noch an. Von Mathias Brüggmann 19.5.2026
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