Rückkehr des Tankrabatts: Es bleibt ein Fehler

Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt den Irrsinn vom Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer.

Der Tankrabatt ist ungerecht und teuer und nutzt den Fußgängern, Radlern und denen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, nichts

Foto: Paul Langrock

Mit Hochdruck peitschen Union und SPD den zweiten Tankrabatt innerhalb eines Jahres durch Bundestag und Bundesrat. Bis Freitag soll die Senkung der Energiesteuer auf Sprit unter Dach und Fach sein, damit ab 1. Oktober die Preise an den Zapfsäulen um jene 17 Cent sinken, die weniger an den Fiskus fließen. Die Bundesregierung ist nicht lernfähig. Sie wiederholt den Fehler aus dem Frühjahr.

Der Tankrabatt im Mai und Juni wurde von den Ölkonzernen nicht vollständig an die Ver­brau­che­r:in­nen weitergegeben; als er auslief, schossen die Preise übermäßig in die Höhe. Für die, die wie die Speditionsbranche oder Mindestlohnempfangende eine richtige Unterstützung brauchten, war der Rabatt zu wenig. Die anderen freuten sich über das Geschenk und sahen keinen Anlass, weniger zu fahren. So wird es jetzt wieder sein.

Auch der Tankrabatt der Ampel 2022 war falsch – aber damals gab es mit dem 9-Euro-Ticket zumindest auch eine Entlastung für alle und damit den Anreiz, vom privaten Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Doch für solche Anreize haben Union und SPD keinen Sinn. Dabei ist es nicht zuletzt mit Blick auf die knapper werdenden fossilen Brennstoffe überfällig, die Menschen vom Fahren mit Verbrennerautos abzubringen, anstatt sie mit Preissenkungen noch dazu zu ermutigen.

Natürlich sollte der Staat die Bür­ge­r:in­nen entlasten. Nur nicht so. Andere Regierungen haben bessere Ideen: Mit Tankgutscheinen oder Energieschecks wie in Frankreich oder Griechenland können gezielt Gering- und Durchschnittsverdienende erreicht werden. Auch Hilfen für einzelne Branchen wie in Frankreich sind sinnvoll oder die Halbierung der Bahnpreise wie in Litauen.

Die Bundesregierung wird bis zum Jahresende insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro für den Tankrabatt ausgeben – und das bei einer Haushaltslage, bei der an allen Ecken und Enden gekürzt wird. Es kann nicht sein, dass die Politik damit fortfährt, den Begüterten etwas zu geben und den Mittellosen etwas zu nehmen.

Comments

[Oskar Muster]

Endlich kann ich meinen fetten SUV wieder voll ausfahren. Wenn ich schon den Straßenerhalt mit meinen Steuern für die E-Automobilisten mitfinanziere, will ich wenigstens Gas geben können.

[Janix]

@Oskar Muster:

Sie finanzieren weder Straßenbau noch -erhalt vollständig, das wie einiges an Kollateralschäden finanzieren Ihnen die anderen mit (Q. Umweltbundesamt u.a.)



Freiheit lässt sich vielleicht besser woanders finden. Und Stolz wohl darin, beim SUV seine Kosten in Zukunft auch mal selbst zu tragen.

[Wunderwelt]

Stimmt: nichts dazu gelernt.







Die Regierenden sind offenbar schon so tief in die Populismusfalle getappt, daß sie keinen Sinn mehr für fundierte Argumente haben.







Und so wird dann auch hier..und diesmal buchstäblich..Geld verbrannt. Umverteilung von Unten nach Oben..samt Arbeitsverweigerung betrieben.



Anstatt jetzt mal wirklich den lange angekündigten Auszahlungsmechanismus an wirklich Bedürftige zu installieren..und damit einen echten Steuerungsmechanismus zu etablieren, immer nur *Gießkanne* zu lasten der Allgemeinheit.







Aber o.k. wenn auch dieser Tankrabatt irgendwann ausläuft, werden wir uns vermutlich so langsam der magischen 3€ Grenze nähern. Und da unser Nervensystem ja bekanntlich langsame Entwicklungen weniger registriert als eruptive, hat das Ganze dann vlt wenigstens den Effekt, daß noch mehr Menschen wachgerüttelt werden und in ihrem Wirkungskreis klüger agieren als diese Politik..

[Janix]

@Wunderwelt:

Der Vergleich mit Zucker, Nikotin oder Härterem liegt nahe: Auto ist insgesamt eher schädlich, aber ja doch so "bequem", bis in Kreise hinein, die hier schreiben. Die Folgen trage ich dann nicht sofort. Werbung und in diesem Falle staatliche direkte und indirekte Anreize bis hin zu hier beschriebenen "Zwängen" verstärken es.

Wie bei anderen Abhängigkeiten auch zweifle ich bedauernd an magischen Grenzen. Wie dort auch sollten gleichwohl die Folgekosten stets transparent gemacht und eingepreist werden. Wie dort auch reicht individuelle Tugend nicht aus und müssen Systemanreize endlich wieder zurechtgerückt werden.

[Astrid Sehnefeld]

"...und damit den Anreiz, vom privaten Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen."



Ich brauche keinen Anreiz, weil ich keinen ÖPNV habe - so wie Millionen anderer Menschen die auf dem Land leben.



In meinem Dorf gibt es nichts außer einen Schulbus.



Der nächste Bahnhof ist 9 Kilometer entfernt. Auf einer eingleisigen Strecke pendelt da ein privater Anbieter - mit einem Triebwagen...



Wenn Verspätung ist, fährt die Bahn einfach nicht bis zum letzten Bahnhof, sondern dreht vorher wieder zum Knotenpunkt um - genial👌



Natürlich fährt da auch nur stündlich ein Zug - und der Umstieg würde 36 Minuten Wartezeit bedeuten, weil mies getaktet.



Ich habe weder Lust noch Muse täglich 4 Stunden in Öffis mein Leben zu verschlafen.



Der Tankrabatt ist Politik für die Landbevölkerung - weil auch wir zur Arbeit müssen, weil auch wir einkaufen müssen, weil auch wir zum Arzt müssen, weil auch wir Freunde und Verwandte besuchen wollen, weil auch wir gerne mal einen Ausflug machen wollen, weil auch wir Mobilität benötigen.



Ich fahre und ich fahre gern - jeden Tag.



Dafür bezahle ich weit mehr als das Deutschlandticket kostet.



Gut, dass die Regierung alle Perspektiven bedenkt und nicht nur Stadtmenschen.

[Momo33]

@Astrid Sehnefeld:

Ich bin mir sicher, Sie könnten ein eAuto kaufen.

[Janix]

@Astrid Sehnefeld:

Das Gernefahren sei Ihnen gegönnt. Sonst ist Autofahren ja auch 100 % verlorene Zeit, wo mensch weder Sport, Lesen, Schlafen, Plaudern, Essen, ... machen kann.

Und der Allgemeinheit sei gegönnt, dass die Kosten daraus auch nur von Ihnen getragen werden und naicht versteckt abgewälzt werden.



Ich gönne Ihnen und uns allen gute Radwege, Busverbindungen, Bahnverbindungen. Das ist Grundversorgung, und das können wir auch verlangen - dafür müssen statt Verbrenner-SUVs E-Kleinbusse auf die Fließbänder, das sollte machbar sein. Vor allem, wenn die Ressourcen nicht mehr derart durch Auto und Öl verrinnen.

[Astrid Sehnefeld]

@Janix:

"Und der Allgemeinheit sei gegönnt, dass die Kosten daraus auch nur von Ihnen getragen werden und naicht versteckt abgewälzt werden."



KEIN einziger ÖPNV trägt sich selbst.



Die Allgemeinheit das sind sie und ich - wenn ich Ihre U-Bahn zahlen soll, zahlen Sie auch meinen Tankrabatt.

[Janix]

Gab's hier nicht im März (?) noch den Artikel, wie Autos auf E halbwegs günstig umzurüsten wären? Wann machen wir uns durch Förderung hiervon vom fossilen Denken, Tanken und damit Bezahlen von Dubiositäten mehr und mehr frei?

(Selbst wenn wir die Baustelle Freiheit vom Autozwang immer noch hätten, aber hier geht es ja um das Geldsparen und den ökologischen Effekt)

[Jürgen Meyer]

Natürlich nützt der Tankrabatt den Fahradfahrer nichts. Die werden aber auch durch die hohen Spritpreise nicht belastet.

[Tobias Eckert]

@Jürgen Meyer:

Aber durch die hohen Lebensmittelpreise durchaus!

[Sonnenhaus]

Hätten die CEO der Automobilkonzerne nicht schon 2009 versäumt auf den Elektrofahrzeug Markt aufzuspringen, anstatt mit Betrugssoftware weiterhin vollkommen überholte Pferdekutschen zu produzieren und zusammen mit der Politik dies auch noch als die reine Lehre zu propagieren, hätten wir in der Mehrheit schon lange Elektrofahrende Pendler, wie z.B. in den nordischen Ländern. Und der Niedergang der Automobilkonzerne in unserem Lande wäre auch keine Thema. Warum zahlen nun nicht die Aktionäre der Konzerne ihre vermeintlichen nicht versteuerten Gewinne zurück?

[Sonnenhaus]

Staatlich bewusste Verschwendung von Steuergeldern. Es geht also wieter was nicht erst bei Scheuer angefangen hat. Aber bei den Bürgern Sozialleistungen kürzen, damit die Öloligarchen und Aktionäre mehr Dollars bekommen. Deshalb die AfD zu wählen ist die falsche Antort darauf.

[Janix]

Um mal die stur wirtschaftsliberale NZZ zu zitieren:



"Der Sinn eines Preises ist es, das Verhalten zu steuern. Hohe Preise sollen die Nachfrage dämpfen – auch bei Diesel und Benzin. An tieferer Nachfrage führt kein Weg vorbei"

Aber beim auto-fossilen Komplex hört solches Denken bei der Union ja leider gerne regelmäßig auf.

[Astrid Sehnefeld]

@Janix:

"Der Sinn eines Preises ist es, das Verhalten zu steuern" - oder abzuzocken. Benzin ist nicht rar, sonst wäre es weltweit so teuer.



Die deutschen Politiker sind nur zu verseucht von Lobbyisten - von Spanien bis Polen gibt's Lösungen, die die Spritpreise auf realistischem Niveau gehalten haben, nur bei uns zahlst du dich dusselig.



Der Ölpreis lag schon vor 20 Jahren über 100 Dollar, da kostete Sprit 1,30€ der Liter, heute 2,40€.



Das ist Abzocke mit politischem Geleitschutz.



Zeit das die Bauern wieder auf die Straßen gehen und Zeit, dass das Fußvolk mal so richtig mitzieht.

[Metallkopf]

@Janix:

Wenn Sie ohnein im urbanen Ballungsraum leben und nicht 45km einfachen Weg pendeln müssen, lässt sich das mit der sinkenden Nachfrage leicht vom Lastenfahrrad dekretieren.

Es gibt Menschen, die haben Jobs die nicht im Homeoffice funktionieren. Und die sich am Ort ihres Arbeitgebers keine Wohnung mit ihrer Familie leisten können. Oder die ein Haus an einem Ort haben (wenn sie überhaupt eines haben), der irgendwie zwischen den Arbeitsorten von Mann und Frau liegt. Die Kinder müssen auch pünktlich von der Kita abgeholt werden, weil die Betreuung nur bis 15.30 Uhr geht. Und für den E-Flitzer reicht die Kohle vielleicht auch nicht.

Nicht jeder, der auf individuelle Mobilität angewiesen ist, macht das, weil er so geil auf den "auto-fossilen Komplex" ist.

[Worgt Michael]

Ein Preisbegrenzung und ein preiswerter und



zuververlässoger ÖPNV wäre besser.



Wahnsinn ist , immer das Gleiche zu tun und hoffen , dass sich was verändert " ( Albert



Einstein )

[Zippism]

Die Entlastung trifft eben nicht nur irgendwelche „Begüterten“, die aus Spaß mit dem SUV zur Tankstelle fahren. Sie trifft genauso Millionen Pendler, darunter zahlreiche Menschen mit ganz normalen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind und bei hohen Spritpreisen durchaus zu knabbern haben.

Gerade aus Städten kommt dann gerne der Hinweis: „Dann fahrt halt mit Bus und Bahn.“ Ein durchaus bemerkenswerter Ratschlag von Menschen, die offenbar glauben, der öffentliche Nahverkehr funktioniere überall so wie in Berlin, Hamburg oder München. Auf dem Land kann das schnell bedeuten: erst einmal auf den Bus warten, der zweimal am Tag fährt.

Man könnte dieses Argument ja konsequent auf andere Lebensbereiche übertragen: Wenn die Miete in der Stadt zu teuer ist, dann zieht doch einfach in eine kleinere Wohnung oder aufs Land. Die dortigen Vorzüge des ÖPNV kann man dann gleich hautnah miterleben.

Pendler pauschal als „Begüterte“ darzustellen und ihre Belastung mit hohen Spritpreisen einfach wegzuwischen, ist weder sozial noch besonders realitätsnah.

[Janix]

@Zippism:

Ja, ein Recht auf "Haus, Garten, Privatpool - deshalb muss ich doch ins 'Grüne' ziehen" gibt es _nicht. Bzw. dann die Kosten davon für sich und die Gesellschaft bitte eben auch tragen. Genauso wahr, wie u.a. das teils kostenloses Parken vor seiner Wohnungstür in der Stadt bitte doch mal die hohen Kosten tragen sollte.

Dann sollten doch die obsoleten Verbrennerautowerke rasch auf kleine Busse umstellen, die die Fläche besser abdecken.

Mit dem Rad oder halbe Stunde zu Fuß zum Nachbardorf oder mit dem E-Bike zum (Bus-)Bahnhof, die Fahrgemeinschaft, das Monteurszimmer, ... es gibt viel Kreativität, sobald man das deutliche Preissignal nicht betäubt.

Menschen brauchen Geld, sie brauchen Wahlfreiheit statt Autopflicht. Was sie nicht brauchen, sind Autoindustrie und Öllobby, die sich hinter ihnen zu verstecken suchen.

[Günter Witte]

@Janix:

Es gibt auch das Recht nicht das jeder der möchte in eine Stadt zieht obwohl er es sich nicht leisten kann und dann die Allgemeinheit seine Miete zahlen muss. 20 Milliarden Euro für Wohnungen der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger zahlt der Deutsche Staat im Jahr (www.merkur.de/poli...-zr-93839143.html). Hier wird also das X fache des Tankrabatts Jährlich bezahlt ohne nach Alternativen ( 2 Millionen unbewohnte Wohnungen) zu schauen.

[Metallkopf]

@Janix:

Das "Preissignal" ist im Augenblick doch eher künstlich durch Trump im Iran ausgelöst.

[Janix]

@Metallkopf:

Dann wäre es ja bald vorbei und mensch muss erst recht nicht eingreifen. Falls nicht bald vorbei, muss der Öl-Verbrauch erst recht rasch runter.

Die Trauerphase ums Verbrennerauto-Gerase darf bei der Union gerne so langsam auch mal enden.

[Troll Eulenspiegel]

@Zippism:

Was ist nun falsch am ÖPNV, der nur zweimal am Tag fährt, nämlich einmal hin zur Arbeit und einmal zurück von der Arbeit? Das war früher weit verbreitet und ist heute nur noch selten anzutreffen (z.B. BMW oder Mercedeswerke).

Der Mitfahrer, der seinen Führerschein verloren hat, freut sich auch über den Kumpel, der ihn zur Arbeit mitnimmt. Einmal hin und einmal zurück.

Nichtsdestotrotz ist ein verbesserter Nahverkehr wichtig. Wie wäre es, in Dörfern Wohnblöcke zu bauen? Mit 500-1000 Menschen? Dann lohnt es auch, den Nahverkehr öfters stoppen zu lassen. Oder sind Werte wie "Aber wer soll die neuen Wohnungen bezahlen?" oder "Das Dorfbild" wichtiger? Dann soll man auch nicht lästern, weil der Bus nur zweimal am Tag fährt.

[Josef 123]

@Troll Eulenspiegel:

Toller Vorschlag. Und in solche 1000er-Blocks am Rand irgendwelcher Kuhdörfer stecken wir dann gleich zwangsweise Leute aus der berliner Blase, der Fairness halber per Los bestimmt. Das hätte mehrere Vorteile: In Berlin werden viele Wohnungen frei, dadurch sinken die Mieten, die Linke erspart sich den ganzen Enteignungszinnober usw. Und auf den Dörfern haben wir dann tausende von Bewohnern, die kein Auto brauchen, wodurch das Bauen nochmal günstiger wird, weil keine Garagen und keine Parkplätze errichtet werden müssen.

Ach so, das will der Kiezbewohner für sich selber garnicht? Nur für die anderen? Weil er das aus der württembergischen Pampa, aus der er in die Hauptstadt zugewandert ist, zur Genüge kennt? Na dann.

[Oleg Fedotov]

@Troll Eulenspiegel:

Nicht nur auf dem ganz platten Land, auch im Umfeld/Einzugsgebiet der Großstädte, quasi dem suburbanen Raum, ist der vorhandene Nahverkehr keine Alternative. Selbst für mich in der Großstadt nicht, da es von der Wohnung zum Arbeitsplatz mit dem Auto 7 Minuten, mit dem Rad (kein direkter weg vorhanden) 60 Minuten und mit Bus und Tram 48 Minuten sind.



Ein sinvoller ÖPNV, der auf dem Land auch angenommen würde müsste mindestens alle 15 Minuten je Richtung fahren, und das von 5 bis 23 Uhr. So lange dies nicht ist, ist das Auto die beste Wahl ever.

[Jürgen Meyer]

@Troll Eulenspiegel:

Das Menschen mit ihrem Leben auch mal was anderes anfangen möchten, als nur zur Arbeit und zurück zu fahren, ist ihnen auch noch nicht in den Sinn gekommen, oder? Und das nicht alle Menschen aus einem Ort an genau dem gleichen anderen Ort arbeiten, anscheinend auch nicht.

[Zippism]

@Troll Eulenspiegel:

Das ist schon eine bemerkenswerte Vorstellung von Mobilität: Der Bus fährt morgens einmal hin und abends einmal zurück – also müsse das für alle reichen. Was macht eigentlich derjenige, der Schicht arbeitet, Überstunden macht, einen Arzttermin hat, sein Kind abholen muss oder schlicht nicht exakt zu den beiden Fahrten passt?

Und nein, das Problem ist nicht, dass ich mich über einen Bus beschwere, der zweimal täglich fährt. Das Problem ist, dass Sie daraus ernsthaft eine ausreichende Alternative zum Auto konstruieren. „Dann nehmt halt den Bus“ funktioniert eben nur, wenn dieser Bus auch tatsächlich dann fährt, wenn Menschen ihn brauchen.

Und der Vorschlag, auf dem Dorf einfach Wohnblöcke für 500 bis 1.000 Menschen hinzustellen, damit sich der ÖPNV rechnet, ist ebenfalls hübsch: Erst die gewachsene Siedlungsstruktur verändern und Menschen in größere Wohnanlagen packen, damit anschließend der Bus wirtschaftlicher wird – und wer das nicht möchte, ist dann selbst schuld, wenn er aufs Auto angewiesen ist.

[Petros]

@Zippism:

Das mit dem Bus nur 2x am Tag ist Quatsch. Ich bin gerade aus Berlin zu Besuch bei meiner Mutter in Franken im kleinen Dorf. Selbst hier gibt es 2 Buslinien die stündlich jeweils in die nachsten beiden Städte mit Bahn - ICE Anschluss fahren. Ich wäre dann in weniger als 1 Stunde in FFM (ca 50km).



Wenn ich aber wie gewohnt mit dem Fahrrad zum Supermarkt fahre bin ich immer, wirklich immer der Einzige. Alle anderen kommen die paar Meter mit ihren übermotorisierten Autos. Und nein, die kommen nicht wegen Wocheneinkauf für 4 Leute sondern haben oft nur ein Kilo Möhren oder einen Liter Milch im Korb. Jedenfalls nichts was nicht ins Fahrradkörbchen passt. Pure Faulheit also.



Und in Berlin wohne ich an der Seestraße und da dort immer Stau ist kann man schön sehen, daß 90% alleine im riesigen Auto sitzen und es auch keine Handwerker sind die irgendetwas transportieren müssen. Untendrunter rauscht die U-Bahn durch, daneben fährt die Tram und der Bus . Und was ist die Verteidigung dafür?

[Troll Eulenspiegel]

@Zippism:

Immer wieder dieselben Ausreden... Arztbesuch, Kind von der Schule holen oder vom Kindergarten.

Da ist meine Idee dann doch besser geeignet. Ein riesiger Wohnblock und ins Erdgeschoss kann rein: Eine Grundschule, ein Ärztehaus, eine Apotheke, ein Tante-Emma-Laden. Der Linienbus fährt zu schichtrelevanten Zeiten, falls Schichten gewechselt werden, was verständlich ist, sowie zu Schulzeiten.

Wer sich dann immernoch beschwert, der will auch kein Land haben, in dem der Individualverkehr abgeschafft ist. Willst du, dass deine Enkelkinder in einer gesunden Welt aufwachsen mit bis zu 10 Milliarden Menschen? Dann bleibt nur eins, unseren Wohlstand und damit auch den Individualverkehr aufzugeben.

Ansonsten empfehle ich auch, keinen Nachwuchs mehr in die Welt zu setzen. Denn was ist wichtiger, dass die Menschheit weiter existiert, oder dass der Planet zugrunde geht mit seiner Gesamtheit, inklusive uns Menschen im überschwänglichen Luxus? Irgendwann muss eine städtebauliche und soziale Transformation erfolgen, wenn wir weiter existieren wollen.

[Suspicion]

@Zippism:

Das Problem bleibt: der Öpnv wird nur angeboten, wenn es Nachfrage gibt - deshalb fährt er so wenig. Gut, es wäre Aufgabe des Staates trotzdem mehr anzubieten. Bleibt noch ein Problem: fehlendes Personal... ach so, und Geld.

[Janix]

@Zippism:

Sie weisen auf die Fehler im jetzigen System hin, insebesondere die Noch-Abhängigkeit vom Auto.

Hat es das Auto eigentlich schon immer gegeben (um zu dem Obigen nur noch einen weiteren Punkt anzutippen)?







Es wurde seit 1933 immer wieder staatlich aufgepumpt, die existierenden Bahnverbindungen und Transportbusse hingegen kleingemacht.

Das lässt sich beharrlich wieder korrigieren, auch wenn es Jahrzehnte brauchen wird. Aber jeder, der hochbetagt wird, wird irgendwann nicht mehr Auto fahren _können. Auch daher brauchen wir die Grundversorgung mit Bahn und Bus, nicht nur aus ökologischen, volkswirtschaftlichen, ... Gründen. Und auch daher ist die teure Hätschelung des Autos umgehend einzustellen. Das gesparte Geld kann ja 1:1 für die Fläche fließen.

[Oleg Fedotov]

@Janix:

Habe mal einen Fahrplan von 1932 aus dem Westerwald betrachtet. Morgens drei, und Nachmittags zwei Züge von oder zur Kreis-/Schul-/Einkaufsstadt. Damals reichte es, weil alles wichtige vor Ort war. Um dieses Problem anzugehen, müssten man zuerst beginnen, die Kanzleien, Arztpraxen, Büros, Anwälte und Notare und auch die Geschäfte, Lokale und Kinos sowie natürlich die Industriebetriebe wieder (zwangsweise) raus aus den Städten und ins Umland verpflichten. Dann lohnt sich auch sofort wieder der ÖPNV, wenn die Städter zur Arbeit oder zum Kino halt raus in die Kleinstadt oder ins Dorf fahren müssen.

[Janix]

@Oleg Fedotov:

Das gehört dazu - die massive Autoförderung hat nach dem Krieg die Kleinzentren und die Kleinindustrie dort wegradiert. Weil subventioniert immer mehr Autos auf staatlich gebauten Straßen zu den größeren Städten rollten.



Wenn die Kilometerklopperei in einer idealen Welt wieder ihren Preis selbst zahlt und dadurch weniger wird, lohnt sich der Anwalt m/w/d in Asbach, Altenkirchen, Dierdorf schon eher wieder. Ähnlich wie Sie gedacht, nur ohne 'Zwang'.



Den Zwang haben wir gerade zum Auto, und das ist ein Verbrechen an dem Grundversorgungsversprechen!

[Josef 123]

@Janix:

"... die massive Autoförderung hat nach dem Krieg die Kleinzentren und die Kleinindustrie dort wegradiert. Weil subventioniert immer mehr Autos auf staatlich gebauten Straßen zu den größeren Städten rollten."

Sie vertauschen hier unzulässigerweise Ursache und Wirkung.



Vielleicht sollten Sie sich mal mit der Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts befassen.

[Günter Witte]

Welche Subventionen sind, für alle die sie bekommen, 100 % gerecht ?

[Perkele]

@Günter Witte:

Diese Subvention ist UNgerecht an Bessergestellte, gerecht aber an die, die es brauchen. Aber das gesamt Konstrukt ist völlig unsinnig, denn den größten Anteil steckt die Ölwirtschaft ein. Das allertdings ist von dieser Regierung so gewollt - sind es doch die Konzerne, die Parteien finanzieren, "Berater"-verträge verteilen (aka: legalisierte Korruption) und die bestfinanzierte Karrieren nach der Politik versprechen.

[Günter Witte]

@Perkele:

Bei jeder der zig Maßnahmen die wir im Jahr mit rund 80 Milliarden subventionieren sind Personen, Firmen, Konzerne, NGO dabei welche da durch Gewinn machen. Die einzige Gerechtigkeit für alle ist nichts mehr zu subventionieren.

[Perkele]

@Günter Witte:

Entweder ist eine Subventionierung gerecht, dann auch eher gezielt und somit weniger teuer. Oder sie ist ein Gießkannenverfahren, uneingeschränkt an alle -auch an die es nicht nötig haben- und somit sehr erheblich aufwendiger. Das ist eine klare Logik.

[Zippism]

@Perkele:

„Den größten Anteil steckt die Ölwirtschaft ein“ klingt schön empört, ist aber als pauschale Aussage schlicht nicht belegt. Beim Spritpreis kassiert der Staat selbst kräftig mit: Steuern und Abgaben machten 2026 im Schnitt rund 57 % des Benzin- und 47 % des Dieselpreises aus.

[Encantado]

@Zippism:

"Beim Spritpreis kassiert der Staat selbst kräftig mit: Steuern und Abgaben machten 2026 im Schnitt rund 57 % des Benzin- und 47 % des Dieselpreises aus."



Beim Tankrabatt nicht mehr, gell?



Und wir wissen, dass der Spritpreis nicht so stark sinkt wie der Steuerverzicht. Ist noch gar nicht so lange her.

[Carsten S.]

@Zippism:

Natürlich sind die Steuern höher als der reine Kraftstoffpreis.



Dafür haben sich die Strassen aber auch nicht von alleine und umsonst gebaut.



Ohne Strassen wäre der Kraftstoff in den meisten Fällen sinnlos.

[Zippism]

@Carsten S.:

Natürlich müssen Straßen finanziert werden. Das bestreitet doch niemand. Nur erklärt das nicht, warum deshalb ein so großer Anteil des Spritpreises aus Steuern und Abgaben bestehen muss.

Wenn das Argument lautet „Die Straße kostet Geld, deshalb ist die Steuer gerechtfertigt“, müsste man konsequenterweise auch sämtliche anderen Steuern zweckgebunden nach dem jeweiligen individuellen Nutzen abrechnen. Das tun wir aber gerade nicht.

Und bei der ursprünglichen Behauptung ging es um etwas anderes: Es wurde behauptet, die Ölwirtschaft stecke den größten Anteil einer Spritpreis-Subvention ein. Darauf habe ich hingewiesen, weil diese pauschale Behauptung eben belegt werden müsste.

[Perkele]

@Zippism:

Pauschale Aussage? Die Ölwirtschaft verdient an JEDEM Liter Sprit kräftig, während Verbraucher gerade mal für ihren eigenen Konsum etwas !!!! einsparen, ein Milliardstel des Gesamtkomplexes. Wo ist meine Aussage da pauschal??

[Zippism]

@Perkele:

Das ist doch gerade der Punkt: Dass ein Unternehmen an dem von ihm verkauften Produkt Geld verdient, ist keine besondere Erkenntnis über Subventionen, sondern die ziemlich banale Funktionsweise eines Unternehmens.

Sie behaupten aber nicht lediglich, dass die Ölwirtschaft an jedem Liter verdient. Sie behaupten, sie stecke bei dieser Subvention „den größten Anteil“ ein. Das ist eine ganz andere Aussage – und genau diese pauschale Behauptung ist erklärungs- und belegbedürftig.

Dass Verbraucher durch eine Spritpreis-Entlastung weniger zahlen und Mineralölkonzerne gleichzeitig weiterhin Kraftstoff verkaufen und daran verdienen, ist kein Beweis dafür, dass die Unternehmen den größten Teil der staatlichen Entlastung kassieren.

Sonst könnte man bei praktisch jeder Steuersenkung argumentieren: „Die Unternehmen verdienen daran, also bekommen die Unternehmen die Subvention.“ Das ist ökonomisch ungefähr so tiefgründig wie die Feststellung, dass Bäcker am Verkauf von Brötchen verdienen.

[Apfelesser]

Danke, ihr Artikel zeigt mir, dass ich nicht total unterbelichtet bin. Leider kümmert niemanden in unserer Regierung was sinnvoll für die Mehrheit der Bevölkerung wäre.

[Carsten S.]

@Apfelesser:

Die Parteien wollen gewählt werden



Die VW-Arbeiter denken bei der Stimmabgabe z.B. an ihren Arbeitsplatz...

[Janix]

@Carsten S.:

Und daher sollen alle andere Piech und Porsche weiter päppeln?



Bis auf Teile Niedersachsens und die Stuttgarter Region sind die Auto-Hersteller eine Minderheit. Wollen die anderen wirklich Frau Klattens Aktienpaket noch weiter nach oben treiben und dafür zahlen, mit der ökologischen und ökonomischen Zukunft?

[Carsten S.]

@Janix:

Es geht nicht nur um die Hersteller, sondern auch um die Zulieferer. ZF, Bosch, Mahle, Scheffler, Conti-Nachfolger, usw. usf.



Da hängen richtig Arbeitsplätze dran, und auch recht gut bezahlte.Natürlich profitieren die Familien Porsche/Piech, Quandt usw. auch.



Für die Beschäftigten zählt aber ihr Job, mit dessen Gehalt sie z.B. ihre Eigentumswohnung abbezahlen.

Für all diese Leute können wir keine Jobs in der Verwaltung/Bürokratie schaffen, und selbst wenn, wären wir wirtschaftlich damit nicht erfolgreich.

[Janix]

Die SPD im Kernland Niedersachsen und die Union überall wirken an die obsolete Verbrennerauto-Clique gekettet. Das sollten die zwei Parteien rasch ändern, sonst rauben sie Milliarden aus dem Etat (für ihre potenziellen Parteispender?) und schädigen unsere Umwelt dadurch gleich auch noch.

[Bauer Gerry]

Ganz herzlichen Dank für diesen Artikel, dem ich nur zustimmen kann.

Mit diesem kopflosen Aktionismus schaffen es diese beiden Regierungsparteien vielleicht gemeinsam bei der nächsten Wahl unter 5% zu fallen.

Eine aufklärende Statistik, welche Gruppen von dem Tankrabatt am meisten profitieren (besser sollte man es als "absahnen" bezeichnen), würde manchen die Augen öffnen. Aber bei Blindheit durch minimalem eigenem Vorteil, nützt das leider auch nicht.

Wenn Dumme jubeln und Reiche absahnen, dann schließe ich daraus, dass diese Regierungsparteien die Bevölkerung weit mehrheitlich für dumm halten.

[Janix]

@Bauer Gerry:

Es ist ein Trauerspiel, wenn Populismusversuche nicht ziehen, dabei destruktiv auf Etat wie Umwelt wie Gerechtigkeit sind. Die CDU sollte mal soziale Verantwortung ernstnehmen, statt auf K*ckbraun zu starren.

[Carsten S.]

Man kann viel am Tankrabat kritisieren. Ungerecht, teuer, klimaschädlich. Alles schön und gut.



Ökonomisch ist der Tankrabatt nicht nachvollziehbar. Es kommt zu einem Angebotseinbruch. Die Preise steigen. Was passiert? Der Staat subventioniert den Preis und heizt die Nachfrage an. Das wiederspricht jeder ökonomischen Logik.



Wir können uns das vielleicht noch leisten, aber mit Hilfe des Staates kaufen wir jetzt anderen das knappe Öl weg, die es für ihr Tuktuk oder andere dort wichtige Sachen dringend brauchen würden. Gleichzeitig verzögern wir mit teurem Geld bei uns den Wechsel auf neue (regenerative) Energien.



Das ist doppelter Unsinn.

[Sonnenhaus]

@Carsten S.:

Absolut korrekt. Aber von einem Black Rock Aktionär können wir kein vernünftiges Verhalten für die Bürger erwarten. Und die SPD steht hilflos daneben.

[Carsten S.]

@Sonnenhaus:

... und trotzdem "argumentiert" der Artikel auf der Empörungsschiene (teuer, ungerecht, umweltschädlich, ...), statt einfach die ökonomische Logik aufzugreifen.



Wie wäre es, Merz und Reiche mit ökonomischer Logik zu konfrontieren? Die beiden fragen, ob sie allen Ernstes glauben, dass man ein knappes gut durch Nachfragesubvention vermehrt?

Die Leute, die sich für Ökologie, Klima und Umweltschutz interessieren, müssen wir nicht mehr überzeugen.



Wir müssen den anderen Teil der Menschen ansprechen, um sie irgendwann auch noch zu überzeugen.

[Tiene Wiecherts]

"Es kann nicht sein, dass die Politik damit fortfährt, den Begüterten etwas zu geben und den Mittellosen etwas zu nehmen."



Wieso kann das nicht sein? Es ist doch seit Jahrzehnten gängige Praxis jeder Bundesregierung.

[Zippism]

@Tiene Wiecherts:

„Es kann nicht sein, dass die Politik damit fortfährt, den Begüterten etwas zu geben und den Mittellosen etwas zu nehmen.“

Wieso eigentlich „kann nicht sein“? Das klingt doch eher nach einer hübschen politischen Formel als nach einer Beschreibung der Realität. Deutschland gibt seit Jahrzehnten enorme Summen für soziale Sicherung aus. 2025 beliefen sich die gesamten Sozialleistungen auf rund 1,43 Billionen Euro – etwa 32 Prozent des BIP. Auch der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums ist mit Abstand der größte Einzelhaushalt des Bundes.

Man kann über die konkrete Ausgestaltung des Tankrabatts durchaus streiten – insbesondere darüber, ob eine pauschale Steuersenkung zielgenau genug ist. Aber daraus gleich den Gegensatz „Begüterte bekommen etwas, Mittellose bekommen etwas genommen“ zu konstruieren, ist doch ziemlich verkürzt.

Zumal auch Millionen Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen auf das Auto angewiesen sind und von hohen Spritpreisen unmittelbar getroffen werden. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob der Staat überhaupt entlastet, sondern wie zielgenau und wirksam diese Entlastung ist.

[Tiene Wiecherts]

@Zippism:

Das war ein Zitat aus dem Kommentar von Anja Krüger und ist nicht von mir. Aber wenn wir schon dabei sind, antworte ich gerne.



"2025 beliefen sich die gesamten Sozialleistungen auf rund 1,43 Billionen Euro – etwa 32 Prozent des BIP." Du rechnest hier einfach mal die Renten- und Versorgungszahlungen (Ärzte, Juristen, ... ) mit ein. Die kommen aber nicht vom Staat, sondern von der Arbeitnehmer-Selbstorganisation Deutsche Renten VERSICHERUNG sowie diversen Versorgungswerken.



Der Staat gab etwa 33% seiner Gesamtausgaben für "Soziales" aus. Nicht wenig davon fließt übrigens z.B. von der BA via Unternehmen direkt in die Taschen vonn Aktionäre.

[Zippism]

@Tiene Wiecherts:

Dass die 1,431 Billionen Euro nicht mit den staatlichen Haushaltsausgaben gleichzusetzen sind, ist richtig. Die Zahl stammt allerdings nicht aus meiner Fantasie, sondern aus dem Sozialbudget des BMAS und bezeichnet ausdrücklich die gesamten sozialen Leistungen in Deutschland. Meine Formulierung war insofern zu pauschal.

Aber auch Ihre Darstellung der Rentenversicherung ist etwas zu einfach. Die gesetzliche Rentenversicherung wird zwar überwiegend über Beiträge finanziert, aber eben nicht ausschließlich: 2025 flossen rund 93,2 Milliarden Euro Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung, hinzu kommen weitere Bundesmittel, etwa für Kindererziehungszeiten. Die Deutsche Rentenversicherung selbst weist darauf hin, dass die Bundesmittel insbesondere der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher bzw. nicht beitragsgedeckter Leistungen dienen.

Und „die kommen nicht vom Staat, sondern von der Arbeitnehmer-Selbstorganisation Deutsche Rentenversicherung“ ist nun wirklich eine merkwürdige Gegenüberstellung. Die DRV ist kein privater Verein, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Teil der gesetzlichen Sozialversicherung.

[Tiene Wiecherts]

@Zippism:

Die DRV ist nun mal eine von Beitragszählern finanzierte Versicherung. Dass der Staat sie gesetzlich verpflichtet, Versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, ist eine Unverschämtheit, aber leider legal. Der größte Block versichersicherungsfremder Leistungen sind übrigens Rentenzahlungen an ehemalige DDR-Bürger, denen keine Beitragseinzahlungen gegenüberstehen.



Und zur Wahrheit gehört auch, dass heute 0,5 %Punkte WENIGER vom BIP für Renten ausgegeben werden als z.B. im Jahr 2000.

[Tiene Wiecherts]

„Die Definition von Dummheit ist, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“



(Das Zitat wird Albert Einstein zugewiesen)