Regierung in Österreich: Warnsignal für Deutschland
Die Koalitionsgespräche sind geplatzt, nun droht Österreich ein rechtsextremer Kanzler. Demokratische Parteien in Deutschland sollten aufpassen!
W as passieren kann, wenn demokratische Parteien nicht in der Lage sind, sich zu einigen, führt Österreich gerade in aller Deutlichkeit vor. Dort haben ÖVP, SPÖ und Neos keinen Minimalkonsens für eine Koalition gefunden, nun droht dem Land eine Regierung, in der die rechtsextreme FPÖ mitmischt. Das gab es zwar schon mehrfach, neu indes ist, dass die FPÖ nicht mehr Juniorpartner ist. Jetzt könnte sie, weil sie aus der Parlamentswahl im September als stärkste Kraft hervorgegangen ist, den Kanzler stellen.
Für viele war das der Albtraum schlechthin – und er konnte bislang vermieden werden, weil keine Partei mit der FPÖ koalieren und erst recht nicht dem Skandalorechten Herbert Kickl ins Kanzleramt verhelfen wollte. Das allerdings droht nun Realität zu werden. Die Brandmauer gegen rechts, die in Österreich ohnehin brüchig ist, stürzt komplett ein. Jedenfalls in den Reihen der ÖVP, bei der sich am Ende der Flügel durchgesetzt hat, der schon länger mit der FPÖ als Koalitionspartnerin jongliert.
Damit steuert Österreich in einen Nationalismus neuer Qualität, der auf Neoliberalismus, noch mehr Ausländerfeindlichkeit und eine stärkere Distanz zu Europa setzt. Für die Menschen in Deutschland sollte das Alarmsignal und Aktionsmoment zugleich sein, erinnert sei an die Proteste gegen rechts vor einem Jahr.
Alarmiert sein sollten mehr denn je die demokratischen Parteien, die sich nach der Bundestagswahl auf ähnlich schwierige Koalitionsverhandlungen wie in Wien einstellen dürften. Neu ist das auch hierzulande nicht, die komplizierten Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen, Brandenburg wirken nach.
Für die Koalitionsverhandlungen der demokratischen Parteien nach dem 23. Februar 2025 heißt das: weniger Parteien-Egoismus, mehr überfraktionelle Kompromisse. Es geht nicht nur um Heizungs-, Sozial- und sonstige Gesetze. Es geht um die Demokratie. Und da haben die demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung.
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