Rede des argentinischen Präsidenten: Milei schürt Polarisierung
Der libertäre Präsident Argentiniens sichert sich seine Wiederwahl, indem er Mehrheiten organisiert. Unterstützt wird er auch vom US-Präsidenten.
A rgentiniens libertärer Präsident Javier Milei ist zu seiner alten Form aufgelaufen. Mit einer aggressiven Rede eröffnete er am Sonntag die neue Legislaturperiode des Kongresses. Er nutzte seinen Auftritt, um scharf gegen die peronistische und linke Opposition auszuteilen. In einer aufgeheizten Atmosphäre beschuldigte er sie, mehr Gauner als Argentinier zu sein. Milei verfügt nun über Mehrheiten im Kongress. Zu Beginn seiner Amtszeit konnte er lediglich auf eine Handvoll eigener Kongressmitglieder zählen. Seit den Kongress-Teilwahlen im Oktober kann er mit eigenen, übergelaufenen und verbündeten Kongressmitgliedern eigene Mehrheiten in beiden Kammern organisieren. Milei schürte kräftig die politische Polarisierung.
Dabei hat der Präsident durchaus Erfolge aufzuweisen. Die Reduzierung der Inflationsrate von 211 im Jahr 2023 auf 31,5 Prozent 2025 ist für die unteren Einkommensschichten eine spürbare Erleichterung des Alltags. Wer nach den Gründen für deren Unterstützung Mileis sucht, wird sie hier finden. Mit seiner Ankündigung, Hindernisse für die Bergbau- und Ölförderindustrie zu beseitigen und die weitere Öffnung der Wirtschaft für den Weltmarkt voranzubringen, setzt Milei die heimische Industrie bewusst dem internationalen Wettbewerb aus. Die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze liegt schon jetzt im fünfstelligen Bereich.
Mileis Achillesferse ist jedoch die Finanzakrobatik seines Wirtschaftsministers Luis Caputo. Indem der Ex-Banker alte Schulden durch neue Schulden tilgt, garantiert er seiner Finanzklientel Zahlungen der Zins- und Kapitalforderungen. Aber er hält zugleich den Dollar billig und dämpft damit die Inflation, für Milei ist er „der beste Wirtschaftsminister der Welt“.
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Dass dies nicht nachhaltig ist, wurde vor Monaten deutlich, als US-Präsident Donald Trump die beiden mit mehreren Milliarden Dollar vor dem Absturz bewahrte. Milei dankte Trump dafür ausdrücklich in seiner Rede. Solange Trump seinen Amtskollegen in Buenos Aires unterstützt, steht Mileis Wiederwahl nichts im Wege.
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