Präsident will Argentinien umkrempeln: Milei erklärt Südatlantik zum Schlachtfeld der Zukunft
Mit 90 Reformen will der Ultraliberale das Land neu gestalten. Bündnis mit den USA soll „Staatspolitik“ sein. Oppositionelle beschimpft er als „Parasiten“
afp/dpa/taz | Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine „Neugestaltung“ Argentiniens „für die nächsten 50 Jahre“ an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.
In seiner Jahresansprache, die von verbalen Auseinandersetzungen mit Abgeordneten der Opposition geprägt war, sagte Milei außerdem, er wolle das „strategische Bündnis“ mit den USA zur „Staatspolitik“ machen. Der Südatlantik sei „das strategische Schlachtfeld der kommenden Jahrzehnte“, sagte der argentinische Präsident und betonte, Argentinien müsse ein „Akteur“ in der Region sein. „Wir müssen das Jahrhundert Amerikas gestalten“, forderte er.
Auch wirtschaftlich sieht sich Milei dem Westen eng verbunden. „Wir verfügen über die kritischen Mineralien, die der Westen benötigt. Die Energie – Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbare Energien –, um Lieferketten zu versorgen. Land und Wasser, um die Ernährungssicherheit der Hemisphäre zu gewährleisten“, sagte er bei der Eröffnung der regulären Sitzungsperiode des Kongresses. „Wir sind ein natürliches Glied in der strategischen Wertschöpfungskette des Westens.“
Heftige Wortgefechte im Parlament
Die Rede wurde immer wieder von Sprechchören und Applaus von Mileis Anhängern sowie Zwischenrufen der Opposition unterbrochen. Milei attackierte mehrfach regierungskritische Abgeordnete, lieferte sich zwischen seinen Ausführungen heftige Wortgefechte mit der Opposition und beschimpfte sie als „Diebe“, „Korrupte“ und „Parasiten“.
Argentinien ist hochverschuldet. 2001 ging das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Der seit Dezember 2023 amtierende Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“ bezeichnet, nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.
Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten. Zuletzt machte sich zudem ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze.
Vor zwei Wochen hatten Gewerkschaften vergeblich versucht, mit einem Generalstreik eine Reform des Arbeitsrechts zu verhindern.
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