Protest gegen CSU-Mann Felßner: Dahoam ned Dahoam
Die Aufregung über den Tierrechtsprotest an einem Stall von Günther Felßner (CSU) ist übertrieben. Ihrer Sache haben die Aktivisten dennoch geschadet.
E rst schien die Sache klar zu sein: Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rebellion hätten mit ihrer Protestaktion auf dem Hof von Günther Felßner am Montag klar die Grenzen des Anstands überschritten. Felßner war da noch CSU-Kandidat für das Amt des Bundesagrarministers, jetzt ist er es – angeblich wegen der überschrittenen Grenzen – aber nicht mehr. Der Landwirt und Präsident des Bayerischen Bauernverbands kritisierte am Dienstag, die Tierrechtler seien in seinen Hof „eingebrochen“, sie hätten „Rauch eingeleitet“ in den Stall, sein „Zuhause“ sei nicht mehr sicher. Seine Frau, die gerade im Gebäude gewesen sei, habe sich bedroht gefühlt. Mit der Aktion begründete Felßner, dass er sich aus dem Rennen um den Ministerposten zurückzieht.
Die Empörung war groß. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Aktion sei ein „brutaler Angriff auf eine einzelne Person“. Das dürfe nicht ohne Folgen bleiben, mahnte der bayerische Ministerpräsident: „Es muss eine Sonderermittlung geben.“
Tatsächlich waren zwei Aktivisten auf das Dach des Stalls geklettert, um ein Transparent zu befestigen – mit dem Schriftzug: „Kein Tierausbeuter als Agrarminister.“ Doch mittlerweile ist klar: Die Aufregung um den Protest ist trotzdem übertrieben. „Wir waren nicht bei Felßner privat zu Hause, sondern an seinem Arbeitsort, also an seiner Soziosphäre und nicht seiner Privatsphäre“, sagte am Mittwoch der taz Scarlett Treml, die nach eigenen Worten eine der 15 TeilnehmerInnen bei der Aktion war.
Tatsächlich liegt der Stall am Ortsrand von Felßners Dorf Günthersbühl in Franken. Er wohnt aber in der Dorfmitte. Laut Google Maps beträgt die Entfernung etwa 400 Meter. Der Bayerische Bauernverband teilte der taz auf Anfrage mit: „Von Wohnhaus war und ist nicht die Rede.“ Hof und Stall lägen aber in Sichtweite zueinander und: „Auf bäuerlichen Betrieben lassen sich Leben und Arbeiten nicht ohne Weiteres trennen.“
400 Meter dazwischen
Das stimmt grundsätzlich. Aber im konkreten Fall liegen eben doch 400 Meter dazwischen. Man muss schon ein bisschen auf der Straße laufen, um von einem Ort zum anderen zu kommen. Die Tierrechtler haben also nicht Felßners „Zuhause“ angegriffen.
Sie haben auch nicht „eingebrochen“. „Einbrechen“ bedeutet laut Duden: „gewaltsam in ein Gebäude, in einen Raum oder Ähnliches eindringen (um etwas zu stehlen)“. „Wir haben keinen Fuß in den Stall gesetzt“, sagt Treml dazu. Das hat selbst Felßner nicht explizit behauptet, obwohl er von „Einbruch“ gesprochen hat. Nicht einmal Hausfriedensbruch sei das, weil das Grundstück nicht „eingefriedet“ sei etwa durch einen Zaun, eine Mauer oder Hecke, ergänzt Treml. Sie besteht auch darauf, dass die Aktivisten „total friedlich“ gewesen seien.
Martialischer Eindruck
Unstrittig ist aber, dass die Tierrechtler auf dem Dach des Stalls waren, dass sie teils vermummt waren, Bengalos zündeten und das Transparent am Gebäude befestigten.
Man kann sich vorstellen, dass das – zumal auf dem Land – bedrohlich wirken kann. Vermummung, Bengalos – das erzeugt einen martialischen Eindruck, der nicht in eine politische Auseinandersetzung gehört. So dürften die Tierrechtler viel Sympathie im Publikum verspielt haben. Das nützt eher Felßner und seiner Lobby als den Tieren.
Dass Felßner seine Bewerbung als Minister zurückgezogen hat, liegt aber wahrscheinlich nicht an den Tierrechtlern. Selbst wenn er das Gegenteil behauptet. Auch Animal Rebellion hält diese Begründung für „vorgeschoben“. „Vielmehr hat unsere Aktion ihm nun eine Exitmöglichkeit serviert, da der Druck auf die künftige Koalition mit ihm als Agrarminister enorm hoch war“, schreibt die Organisation. Das ist durchaus plausibel. Denn schon vor der Aktion hatte es Berichte gegeben, dass sein Rückhalt in der CSU-Landesgruppe im Bundestag bröckelte. Er ist ja in der Partei eigentlich nur ein Kommunalpolitiker und hat keine Regierungserfahrung. Zudem dürfte spätestens nach den Onlinepetitionen gegen seine Kandidatur auch in der Union klar sein, dass ein verurteilter Umweltsünder als Agrarminister zu angreifbar ist. Immerhin hat ein Gericht den Milchbauern 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt: wegen Boden- und Gewässerverunreinigung.
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