: Felßner schmeißt hin
Der Bauer und Landwirtschaftslobbyist galt als wahrscheinlicher nächster Bundesagrarminister. Nach Protesten auf seinem Hof will er nicht mehr
Der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen zurück. Das teilte der CSU-Politiker Felßner überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Vorausgegangen waren breite Proteste von Umwelt- und Tierschützer*innen gegen Felßners mögliche Kür, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof gipfelten: Aktivist*innen der Organisation „Animal Rebellion“ protestierten direkt auf dem Gelände – die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch.
Söder muss sich damit einen neuen Ministerkandidaten suchen. Er hatte Felßner, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, schon zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert.
Der 58-Jährige blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zuletzt sah es so aus, als wäre die Personalie auch schon von CDU-Chef Friedrich Merz abgesegnet. Von der SPD war bislang kein gesteigertes Interesse an dem Ressort bekannt. Felßners Kür galt damit mindestens als sehr wahrscheinlich.
Gleichzeitig gewannen Proteste gegen Felßners möglichen Karrieresprung an Fahrt. Das Argument: Felßner ist ein verurteilter Umweltsünder. Der Landwirt akzeptierte vor einigen Jahren einen Strafbefehl wegen Boden- und Gewässerverunreinigung. Es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden.
Zudem starteten die Organisation Campact und das Umweltinstitut München jeweils Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners zum Bundesagrarminister: Felßner vertrete einseitig die Interessen der Agrarindustrie, er wolle Klimaschutzmaßnahmen abschaffen und leugne die Gefährdung der Artenvielfalt durch Pestizide.
Als mögliche Ersatzkandidatin wird nun vereinzelt schon die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der Koalitionsverhandlungen. (dpa)
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
