Olaf Scholz und die Impfpflichtdebatte: Vorsicht vor Schnellschüssen
Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen.
D ie Debatte über die Impfpflicht ist heikel. Denn eine Impfpflicht ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Sie muss präzise, wasserdicht und einleuchtend begründet sein. Nichts schadet da mehr als Eile oder selbst erzeugter Zeitdruck. Vor sechs Wochen hat Olaf Scholz mehr oder weniger klar angekündigt, dass die Impfpflicht spätestens Ende März beschlossene Sache sein wird. Der Kanzler gab da den Macher, der weitblickend in die Zukunft schaut, seine Lieblingsrolle.
Allerdings war es Machertum in Anführungszeichen, Entschlossenheit im Konjunktiv. Denn Scholz kündigte nicht an, das Kabinett auf Trab zu bringen und ein Gesetz vorzulegen, über das das Parlament ohne Fraktionszwang und per Gewissensentscheidung abstimmen kann.
Nein, das Parlament soll lieber selbst regeln, was zu regeln ist. Und das ist eine ganze Menge – und das meiste unklar. Sollen alle Erwachsenen geimpft werden oder reicht, wie in Italien, die Impfpflicht für Ältere? Wie soll bestraft werden, wer sich verweigert?
Oder bedeutet die „unbürokratische“ Art, die Impfpflicht einzuführen, von der Scholz redet, dass es eigentlich keine Überprüfung und Bestrafung von Verstößen geben wird? Was aber taugt eine mit viel Trommelwirbel verabschiedete Impfpflicht, bei der von Anfang an klar ist, dass sie kaum überprüft, geschweige denn sanktioniert wird? Wir wissen es nicht.
Lieber zweimal mehr prüfen
Um den Kanzler mit seiner forschen Ankündigung nicht im Regen stehenzulassen, drückt die SPD-Fraktion jetzt aufs Tempo. Ende Januar debattiert der Bundestag noch mal. Im März soll dann alles klar sein. In der Logik der Macht ist es zwingend, zu tun, was man angekündigt hatte, und sich nicht von der Opposition, die die widersprüchlichen Botschaften der Ampel genüsslich ausschlachtet, treibenzulassen.
Aber Machtlogik führt hier in die Irre. Die Sache länger offen zu halten, mag den Nachteil haben, dass Impfskeptiker aberwitzige, abstruse Fake News produzieren können, welche Grausamkeiten da in Planung sind. Trotzdem ist es ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen und lieber zweimal mehr zu prüfen, was sinnvoll ist.
Die Corona-Impfung ist viel komplizierter als die Masernimpfung. Der Impfschutz wirkt nur eine Zeit – auch Geimpfte können andere anstecken. Das spricht keineswegs gegen das Impfen, es lässt aber eine gesetzliche Pflicht fragwürdig erscheinen. Außerdem wird der Bundestag faktisch eine Impfpflicht gegen Virusmutationen beschließen, die jetzt noch niemand kennen kann. Unter Zeitdruck eine Impfpflicht auf Vorrat zu beschließen, ist ein zweifelhaftes Unterfangen.
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