Nachrichten in der Coronakrise: Stiko empfiehlt Booster ab 12

Die Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfungen schon für Kinder ab 12 Jahren. Die Vorsitzende des Ethikrats sieht die Bedingungen für eine Impfpflicht noch nicht erfüllt.

Ein Wegweiser zu einem Impfzentrum Foto: Waldmüller/imago

Einreise von Djokovic in Spanien wird untersucht

Neben dem Einreisestreit in Australien droht Tennis-Star Novak Djokovic möglicherweise auch in Spanien Ärger mit den Behörden. Alles deute darauf hin, dass der 34 Jahre alte Serbe kurz vor Silvester illegal in das EU-Land eingereist sei, wie der gewöhnlich gut informierte Radiosender Cadena Cope und auch andere spanische Medien berichteten. Bei seiner Einreise habe der Weltranglisten-Erste weder einen Impfnachweis vorgelegt noch die für ungeimpfte Serben in Spanien zwingend vorgeschriebene Sondergenehmigung beantragt, hieß es unter Berufung auf das spanische Außenministerium in Madrid. Die Regierung in Madrid habe die Polizei mit der Einleitung einer Untersuchung beauftragt.

Nach Medienberichten unter anderem aus Spanien und Australien wurde Djokovic am 31. Dezember sowie am 2. und 3. Januar im südspanischen Nobelbadeort Marbella gesehen, fotografiert und gefilmt. Dort habe er unter anderem im Club de Tenis Puente Romano trainiert und Autogramme verteilt, wie unter anderem die renommierte spanische Zeitung „El País“ berichtete. Der Serbe besitzt in Marbella in der Provinz Andalusien den Medienangaben zufolge ein Haus.

Mit Spannung wird unterdessen weiterhin auf die Entscheidung der australischen Behörden gewartet, ob Djokovic im Land bleiben und ab Montag bei den Australian Open seinen Titel verteidigen darf. Vorige Woche war ihm die Einreise ins Land verweigert worden, weil er nicht gegen das Coronavirus geimpft ist und den Behörden die Dokumentation seiner medizinischen Ausnahmegenehmigung nicht ausreichte. Weil die Grenzbeamten ihm aber nicht die vereinbarte Zeit zur Klärung zugestanden hatten, wurde die Entscheidung am Montag von einem Richter vorläufig gekippt. (dpa)

Vorsitzende des Ethikrats sieht Bedingungen für Impfpflicht noch nicht erfüllt

Die Vorsitzende des Deutschen Ehtikrats, Alena Buyx, sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben. „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben“, sagte sie dem Spiegel. „Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt.“ Nötig seien auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur, sehr viel gute Beratung und noch einiges mehr.

„Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte“, sagte Buyx. Der Ethikrat hatte kurz vor Weihnachten eine Stellungnahme veröffentlicht, in der eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht auf große Teile der Bevölkerung empfahl. Ein solcher Schritt müsse aber flankiert werden „von einer Reihe von Maßnahmen, etwa einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff“, hieß es damals. Auch müsse eine erweiterte Impfpflicht mit „zielgruppenspezifischer, kultursensibler, mehrsprachiger und leicht verständlicher Information“ verbunden sein. (afp)

Ungeimpfte machen Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus

Ungeimpfte machen in Deutschland die Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus. Das bestätigen Daten aus dem Intensivregister, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin am Donnerstag mitteilten.

In den vier Wochen zwischen dem 14. Dezember und dem 12. Januar waren demnach von 8.912 Corona-Intensivpatienten, deren Impfstatus bekannt war, fast zwei Drittel ungeimpft. Das entsprach insgesamt 5.521 Fällen oder 62 Prozent der Neuaufnahmen mit erfasstem Impfstatus. Von etwa jedem zehnten Patienten war der Impfstatus nicht bekannt.

Wie aus dem Intensivregister hervorgeht, wiesen in dem genannten Zeitraum rund 9,6 Prozent der Patienten – 856 Fälle – einen unvollständigen Immunschutz auf. Sie waren also genesen, aber ungeimpft oder hatten nur eine Teilimmunisierung. Mehr als ein Viertel der Intensivpatienten – 28,4 Prozent beziehungsweise 2.535 Fälle – hatte eine vollständige Grundimmunisierung oder bereits eine Boosterimpfung.

Im Intensivregister wird seit Mitte Dezember zusätzlich der Impfstatus erfasst. Alle Intensivstationen mit Akutversorgung melden dazu täglich den Impfstatus der zum Vortag neu aufgenommenen Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Die Ergebnisse decken sich den Angaben zufolge mit bisher veröffentlichten Zahlen des RKI, das diese von den Gesundheitsämtern bekommt. Die Impfdaten aus dem Intensivregister werden ab der kommenden Woche regelmäßig im Wochenbericht des RKI veröffentlicht. (afp)

Bundesregierung droht 80-Prozent-Ziel bei Impfquote erneut zu verfehlen

Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde „sehr schwer“, die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Donnerstag). Er warb angesichts rasant steigender Fallzahlen durch die Omikron-Variante im Bundestag erneut für eine Impfpflicht.

Derzeit sind 74,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland geimpft. Die Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres 80 Prozent erreichen wollen. Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. „Daher muss man das wieder anschieben.“

Am Mittwoch wurden laut Bundesgesundheitsministerium 780.000 Dosen verabreicht. Dies ist deutlich weniger als zeitweise vor Weihnachten. So waren Mitte Dezember eine Rekordzahl von rund 1,6 Millionen Menschen an einem Tag geimpft worden.

Die meisten Impfungen derzeit sind bereits Auffrischungsimpfungen, bei ungeimpften Menschen bewegt sich wenig. Nur knapp sieben Prozent der am Mittwoch verimpften Dosen wurden für Erstimpfungen verwendet.

„Viele von uns erbringen große Opfer, um sie zu schützen“, sagte Lauterbach im Bundestag an ungeimpfte Menschen gerichtet. „Bitte ergreifen sie die Gelegenheit zumindest zur ersten Impfung.“ Lauterbach verwies darauf, dass Ungeimpfte – und dabei besonders die Älteren – durch die Omikron-Variante besonders gefährdet seien. Er plädierte erneut für eine allgemeine Impfpflicht.

Einen eigenen Antrag dazu will der Minister aber im Bundestag nun nicht mehr vorlegen. Dies sei „keine so kluge Idee“, sagte er „The Pioneer“. Er wolle in der Frage „neutral“ sein. Im Bundestag wird es bei dem Thema keinen Fraktionszwang geben. Erstellt werden dort Gruppenanträge, hinter denen sich Abgeordnete fraktionsübergreifend sammeln können.

Die Union warf der Bundesregierung erneut vor, sich vor dem Hintergrund unterschiedlicher Haltungen in den Ampel-Parteien vor einer klaren Positionierung zu drücken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „auf jeden Fall einen Gesetzentwurf“ vorlegen, forderte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Er könne „nicht mit verschränkten Armen am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, verteidigte das Vorgehen. Die Bekämpfung der Pandemie sei nicht nur eine Aufgabe der Regierung, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das geht alle demokratischen Parteien an.“

CDU und CSU wollen sich bisher nicht an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Impfpflicht beteiligen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei „verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint“. (afp)

Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfung ab 12 Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante nun auch allen Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren eine Covid-19-Auffrischimpfung. Die dritte Impfdosis mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer sollte in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden, teilte die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am Donnerstag mit. Der Schutz vor einer Corona-Infektionen durch die derzeit verfügbaren Impfstoffe nehme auch in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen nach wenigen Monaten ab. Bei der Omikron-Variante sei die Wirksamkeit der Impfung zudem deutlich geringer. Bisher hatte die Stiko eine Booster-Impfung nur allen Erwachsenen ab 18 Jahren empfohlen. (rtr)

Razzia bei 100 Patienten wegen mutmaßlich falscher Impfzertifikate

Nach den Ermittlungen gegen einen schwäbischen Hausarzt wegen mutmaßlich falscher Corona-Impfungen hat es am Donnerstag eine großangelegte Razzia bei rund 100 Patienten in vier Bundesländern gegeben. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Betroffenen in die Praxis im Landkreis Donau-Ries gefahren sind, um ohne eine Impfung ein Impfzertifikat zu erhalten. Durchsuchungen gab es seit den frühen Morgenstunden außer in Bayern auch in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

„Gegen diese Personen wird wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt“, teilte die Polizei mit. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum.

Die Ermittler stellten bei der Aktion unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärte. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Durchsuchungsbeschlüsse genehmigt. Die Ermittler waren mit mehr als 200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz – die Bereitschaftspolizei unterstützte bei der Razzia.

Bereits im Herbst 2021 war bekannt geworden, dass der Mediziner mehreren hundert Männern und Frauen falsche Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bei manchen Patienten soll der Mann eine Scheinimpfung vorgenommen haben und die Betroffenen darüber getäuscht haben, dass sie tatsächlich kein Vakzin erhalten haben. (dpa)

Lehrkräfte streiken in Frankreich

Angesichts von Rekordzahlen bei den Neuinfektionen haben die Lehrer und Lehrerinnen in Frankreich am Donnerstag mit einem landesweiten Streik gegen das Corona-Management der Regierung an den Schulen protestiert. „Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von elf Gewerkschaften. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer und die Regierung hätten eine chaotische Situation verursacht. Die Vorgaben zum Schutz der Schüler und des Personals seien ständig geändert worden. Zudem fehle es an geeigneten Instrumenten, um einen ordentlichen Ablauf an den Schulen zu gewährleisten.

Lehrkräften, Schulverwaltungen und Eltern macht besonders zu schaffen, dass kurz vor der Rückkehr aus den Weihnachtsferien neue Testanforderungen angekündigt und seitdem zweimal geändert wurden. „Wir waren so verzweifelt, müde und wütend, dass wir keine andere Wahl hatten, als einen Streik zu organisieren, um der Regierung eine deutliche Botschaft zu übermitteln“, sagte Elisabeth Allain-Moreno von der Lehrergewerkschaft SE-UNSA. Die Gewerkschaften gingen davon aus, dass viele Schulen am Donnerstag geschlossen blieben und sich viele Lehrkräfte an dem Streik beteiligen – etwa auch 75 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen, aber auch weiteres Schulpersonal. (rtr)

Kultusminister: Keine Nachteile für Schulabschlüsse auch in diesem Pandemiejahr

Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).

Den Ländern stehe auch in diesem Jahr eine Reihe von Möglichkeiten offen, Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, ohne das Anspruchsniveau abzusenken, erklärten die Kultusminister der Länder. Dazu zählten eine Verschiebung von Prüfungsterminen sowie eine Reduzierung der Anzahl von Klassenarbeiten und Klausuren, um mehr Lernzeit zu gewinnen. Auch könnten eine höhere Zahl von Prüfungsaufgaben zur Auswahl gestellt und die Bearbeitungszeit verlängert werden.

Sollten Schulen geschlossen sein, sind zudem mündliche Prüfungen „im Ausnahmefall“ auch als Videokonferenz möglich, „wenn sie aus Gründen des Infektionsgeschehens nicht in einem realen Prüfungsraum durchgeführt werden können“. Das muss aber durch die jeweiligen Landesregelungen gedeckt sein.

Demonstration gegen Coronapolitik in Salzgitter eskaliert

Eine nicht angemeldete Protestaktion gegen die Coronapolitik ist in Salzgitter am Mittwochabend nach Polizeiangaben eskaliert. Aus einer Gruppe von 50 Personen heraus seien Be­am­t*in­nen beschimpft, beleidigt und körperlich angegangen worden, als sie die Versammlung auflösen wollten, teilte ein Polizeisprecher mit. Es habe eine „aufgeheizte und aggressiven Stimmung“ geherrscht. Die Polizei habe mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eingeleitet und drei Personen in Gewahrsam genommen. Ersten Ermittlungen zufolge seien unter den Beteiligten auch Angehörige der rechten Szene gewesen.

Die Demonstrierenden, unter ihnen auch Kinder, hätten sich gegen 18 Uhr im Stadtteil Salzgitter-Bad getroffen und seien durch mehrere Straßen gezogen, erläuterte der Sprecher. Die Polizei habe dies als nicht angemeldete Versammlung eingestuft. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten die meisten Teilnehmenden keine Masken getragen und die Mindestabstände nicht eingehalten. Die Be­am­t*in­nen hätten den Aufzug daraufhin gestoppt und Platzverweise ausgesprochen.

Einige Ver­samm­lungs­teil­neh­me­r*in­nen hätten gewaltsam versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen und sich vermummt, so dass die Be­am­t*in­nen von einem bevorstehenden Angriff ausgegangen seien, hieß es weiter. Erst als weitere Einsatzkräfte alarmiert worden seien, habe sich die Situation beruhigt. (epd)

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 427,7

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 81.417 Corona-Neuinfektionen wieder einen neuen Höchstwert, nachdem bereits am Vortag ein Negativ-Rekord verzeichnet wurde. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 427,7 von 407,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 316 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 115.051.

Nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, kann es zu Engpässen bei Coronatests kommen. „Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist. Das gilt auch für Tests“, sagt er der Süddeutschen Zeitung. „Sobald es irgendwo eng wird, muss ich priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die rasche Einführung einer Impfpflicht. „Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein“, sagt Verbands-Chef Gerald Gaß der Funke Mediengruppe. „Eine Impflicht erst ab Herbst halte ich für zu spät.“ Das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden, bis keine breite Einigung mehr möglich sei. (rtr)

Bundestag stimmt über neue Corona-Quarantäneregeln ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Coronaquarantäneregeln ab. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich am Abend damit befassen. Zuvor stellen weitere Bundesminister ihre Vorhaben für die Legislaturperiode vor (ab 09.00 Uhr), darunter am frühen Nachmittag auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Debatte zur Gesundheitspolitik wird sich aller Voraussicht nach größtenteils um die Coronapandemie drehen.

Zurückhaltend äußerte sich der Minister zum Erreichen des Impfziels, das sich die neue Ampel-Koalition bis Ende Januar gesetzt hat. Dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagte er: „Es wird sehr schwer sein, das ist klar.“ Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Mit Stand vom Mittwochmorgen erhielten bisher 62,2 Millionen Menschen (74,8 Prozent der Bevölkerung) mindestens eine Dosis.

Am Dienstag wurden mehr als 710.000 Dosen gespritzt, darunter 48.500 Erstimpfungen. Am Montag gab es mehr als 520.000 Impfungen, darunter 34.700 Erstimpfungen. Der Leiter des Corona-Krisenstabes der Regierung, Generalmajor Carsten Breuer, versicherte in der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag), es fehle weder an Impfstoff noch an Infrastruktur, um das Ziel zu erreichen.

Bund und Länder hatten die Quarantäne-Neuregelungen vergangene Woche vereinbart. Eine entsprechende Verordnung soll festlegen, welche generellen Ausnahmen es als Kontaktperson von Infizierten und als selbst Infizierter geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist. Nach dem Bundestag soll sich am Freitag der Bundesrat abschließend damit befassen. In Kraft treten soll sie voraussichtlich am Samstag. Letztlich umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern. Die Quarantäne-Verkürzungen sollen wichtige Versorgungsbereiche am Laufen halten, auch wenn die Infiziertenzahlen stark steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Coronakurs seiner Regierung verteidigt. Der SPD-Politiker legte zudem dar, dass die geplante Impfpflicht in Deutschland alle über 18 umfassen soll. „Es sollte um alle Erwachsenen gehen“, sagte Scholz in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. Er verteidigte auch den angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Parlament.

Lauterbach kündigte an, auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht zu verzichten. The Pioneer sagte er: „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein.“ Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden Fall „keine so kluge Idee“. Als Gesundheitsminister müsse er „eine gewisse Neutralität“ haben. In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ mit Scholz. „Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.“

Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die Omikron-Variante spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die Welle abgewendet werden kann“. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hingegen mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein.“ Eine Impflicht erst im Herbst sei zu spät. Das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden. (dpa)

Bundesweit mehr als 1.200 Anträge auf Schadenersatz wegen Corona-Impfung

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1.200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ, Donnerstagsausgabe) berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1.219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt.

Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1.219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden ist demnach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten.

Mehrere Pressesprecher wiesen gegenüber der NOZ darauf hin, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei. Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig.

Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf NOZ-Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut erklärte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegenüber einer Corona-Erkrankung. (afp)

Faeser warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Veranstaltungen würden immer kleinteiliger, die „Spreizung“ mache es den Behörden immer schwieriger, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. „Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen“, betonte Faeser. Wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen wolle, solle das auf einem „geordneten Weg“ tun. „Machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden nicht noch schwieriger“, rief die Ministerin Demonstranten auf.

Faeser warnte auch vor der Instrumentalisierung von Corona-Kundgebungen durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen deutlich an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen den Staat. Ihr Appell an demonstrierende Menschen laute: „Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.“ (dpa)

Neuer Höchstand in Australien

In Australien melden Behörden mit 147.000 Fällen einen neuen Höchstwert bei Neuinfektionen. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigt so hoch wie nie zuvor. Nach Angaben der Behörden sind die Kapazitäten jedoch ausreichend. (rtr)