Akzeptanz von Klimapolitik: Im Interesse der Lobbyisten

Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet. Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern.

Christian Lindner geht in Berlin vor Klima-Aktivisten vorbei

Druck auf die Sondierungen: Nicht nur Fridays-for-Future-Aktivist*innen wollen mehr Klimaschutz Foto: Kay Nietfeld/dpa

Man hört die These ständig: Die Rettung des Klimas sei leider nicht durchsetzbar. Die Wäh­le­r*in­nen würden Klimaschutz nur in homöopathischen Dosen akzeptieren. Die Politik ist demnach einsichtig, die Bevölkerung aber leider unwillig. Manchmal hört man sogar eine absurde Zuspitzung dieser These: Klimaschutz lasse sich nur in einer Diktatur durchsetzen. Doch die These ist doppelt falsch.

Die Bevölkerung ist erstens beim Klimaschutz weiter als die Politik. In Umfragen fordert eine klare Mehrheit mehr Tempo. Zweitens ist es scheinheilig, wenn Bundesregierung und Landesregierungen behaupten, sie würden nichts gegen den Willen der Bevölkerung beschließen. Tatsächlich hört die Politik oft mehr auf mächtige Lobbys als auf die Bürgerinnen und Bürger – auch beim Klima.

Die Umfragen zeigten einen eindeutigen Trend; bei der Wahlentscheidung beispielsweise lag die Sorge um das Klima auf Platz eins: In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nannten 46 Prozent der Befragten den Klimaschutz als das wichtigste Problem. Mit großem Abstand folgten Corona und die Rente. Kein Wunder, dass sich sogar Olaf Scholz, der einen konsequenten Klimaschutz vehement blockiert hatte, im Wahlkampf plötzlich als entschlossener Klimaschützer inszenierte – als Bundeskanzler werde er im ersten Jahr für Tempo sorgen, versprach er. Er hat erkannt, dass er seinen Wahlerfolg nicht mit zu viel Klimaschutz gefährdet, sondern mit zu wenig.

Bereits vor zwei Jahren war eine Mehrheit von 86 Prozent bereit, für Klimaschutz den eigenen Konsum deutlich einzuschränken. Diese Mehrheit gab es also schon, bevor in Deutschland fast 200 Menschen bei der Flutkatastrophe gestorben sind und in Griechenland eine Waldfläche von der Größe des Bodensees verbrannte. Die klaren Mehrheiten sind besonders erstaunlich, weil Medien bis heute nicht deutlich genug machen, wie brenzlig die Lage ist.

Ein Flug, billiger als eine Bahnfahrt

Zu Recht hat die Coronakrise für mehrere Monate die Schlagzeilen beherrscht. Genauso sollte es längst bei der Klimakrise sein. Das ist fatal, denn Information bewirkt etwas. Ein Beispiel: Vor einigen Wochen haben sich beim „Bürgerrat Klima“ 160 Deutsche über Klimaschutz informiert. Sie waren per Losverfahren aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt worden. Die 160 kamen am Ende zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichen. Die Bür­ge­r*in­nen befürworteten mit klaren Mehrheiten viel entschiedenere Aktionen.

Oft wird eingewendet: Warum setzen die Menschen Klimaschutz nicht einfach selbst um? Zeigen nicht die freien Entscheidungen der Einzelnen, dass sie nicht zu großen Verhaltensänderungen bereit sind? Nein, denn wir sind zum einen nicht frei in unseren Entscheidungen. Das derzeitige Wirtschaftssystem zwingt uns umweltschädliches Verhalten geradezu auf. Ein Flug ist oft billiger als eine Bahnfahrt, eine neue Waschmaschine kostet weniger als die Reparatur der alten.

Zum anderen sind viele Menschen erst dann bereit, etwas für die Gemeinschaft zu tun, wenn alle anderen mitmachen. Genau deshalb kommt auch keine Regierung auf die Idee, bloß höflich darum zu bitten, dass alle ihre Steuern zahlen, bei Rot nicht über die Ampel fahren oder sich an das Strafgesetzbuch halten. Wenn ein Verhalten für Einzelne Vorteile bringt, aber für die Gemeinschaft Nachteile, ist klar, dass es klare Regeln braucht, um schädlichen Egoismus einzudämmen.

Solche Regeln zu erlassen, ist der zentrale Auftrag jeder demokratischen Regierung. Das Grundgesetz formuliert es wundervoll: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ Klimaschädliches Verhalten verletzt massiv die Rechte anderer, vor allem die der Jüngeren. Doch die Bundesregierung hat das erst dann berücksichtigt, als sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurde. Die bisherige Klimapolitik handelt also keineswegs im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse mächtiger Lobbygruppen.

Nebelkerzen der Lobbygruppen

Dieses Muster ist nicht neu. Es zeigt sich beispielsweise, wenn Großunternehmen jahrelang Steuerschlupflöcher nutzen und die Bundesregierung wenig unternimmt, um sie zu stopfen. Es zeigt sich häufig bei Skandalen an den Finanzmärkten. Ein Beispiel sind die so genannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Großinvestoren die Gemeinschaft jahrelang um Milliarden Euro betrogen haben.

Als Medien den Skandal aufdeckten, wurde er nicht abgestellt, denn die große Koalition ließ sich ausgerechnet von der Bankenlobby beraten, wie man das Steuerschlupfloch schließen solle. Das Ergebnis: Der Betrug wird nur im Inland gestoppt, die Schlupflöcher über das Ausland lässt man offen.

Doch warum kommen Regierende mit einer Politik im Interesse mächtiger Lobbys durch? Viele politische Entscheidungen sind so komplex, dass die Wäh­le­r*in­nen nicht merken, wenn gegen ihre Interessen entschieden wird. Und wenn sie es merken, haben Regierende ein paar Ausreden parat: Man gibt der EU die Schuld. Man behauptet, es sei alternativlos. Oder man behauptet eben, die Bevölkerung wolle keinen Klimaschutz.

Die Lobbys sind nur stark, solange diese Nebelkerzen funktionieren, die Wäh­le­r*in­nen also nicht merken, dass da gerade gegen ihre eigenen Interessen entschieden wird. Darum sollten wir uns nicht täuschen lassen: Wer protestiert vehement gegen echten Klimaschutz? Nicht die Bürger*innen, sondern die Lobbyisten und PR-Agenturen, bezahlt von jenen, die das Klima in großem Stil kaputtmachen – zum Beispiel Gas- und Ölkonzerne, für die ein immenser CO2-Ausstoß deren Geschäftsmodell darstellt, oder Milliardäre mit ihrem exzessiven Konsum. Das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung erzeugt 15 Prozent der gesamten CO2-Emissionen.

Eine kleine, mächtige Gruppe hat das größte Interesse, echten Klimaschutz zu verhindern.

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arbeitet als investigativer Journalist in Berlin. Er betreibt die Website www.freiblatt.de, die unter anderem den wachsenden Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Medien analysiert. Vom Autor erschien das Buch „Der Raubzug der Banken“ (Blessing-Verlag 2012).

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