Olaf Scholz und die Ampel-Koalition: Klimakanzler oder gar nicht
Es ist ein falscher Reflex, nur die Grünen für mäßigen Klimaschutz in der Ampel zu verhaften. Verantwortlich ist vor allem auch der Chef, Olaf Scholz.
V ielleicht muss man Olaf Scholz an eine Tatsache erinnern: Er wird Klimakanzler sein, ob er will oder nicht. Er wird sich vor der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wenn die neue Regierung das 1,5-Grad-Ziel nicht einhält. Aus der Nummer kommt der SPDler nicht heraus, auch wenn er schon seine Wiederwahl 2025 im Kopf hat und die Deutschen deshalb nicht mit schmerzhaften Einschnitten und unbequemen Debatten behelligen will.
In den bisherigen Ampel-Verhandlungen deutet sich ein fatales Muster an. Die 14,8-Prozent-Grünen sollen für Klimaschutz zuständig sein, sie bekommen die komplette Diskurslast übergestülpt – während sich die anderen, Scholz inklusive, bequem zurücklehnen und sich Zugeständnisse teuer abkaufen lassen. Die VerhandlerInnen tun so, als sei das Großthema des 21. Jahrhunderts, das alle Politikfelder grundsätzlich verändert, ein Schrebergarten. Die Grünen bekommen den Schlüssel überreicht – und können sehen, was sie schaffen.
Dieser Rollenaufteilung haben die Grünen bisher nicht entschieden genug widersprochen, was ein taktischer Fehler war. Robert Habeck hat zum Beispiel das Tempolimit als nicht vorrangig abgetan – und der FDP nachgegeben, weil es nur einen Bruchteil des deutschen CO2-Ausstoßes beenden würde. Wenn man aber an anderer Stelle betont, dass zur Rettung des Klimas an jeder Stellschraube gedreht werden müsse, und außerdem der Eindruck entsteht, dass leider an mehreren Stellen gleichzeitig nachgegeben wird, ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Sie macht das Klima zur Verhandlungssache.
Fridays for Future und Umweltverbände nehmen nun vor allem die Grünen ins Visier, weil sie wissen, dass ihnen Klimaschutz am wichtigsten ist. Warum sind die Lücken im Sondierungspapier so groß? Warum droht eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes? Warum ist der Wohnungsbau nicht klimaneutral geplant? All das sind berechtigte Fragen, bei denen die Koalition in spe Kritik verdient. Es ist aber ein naheliegender und falscher Reflex, ausschließlich die Grünen in Haftung zu nehmen.
Die Ampel verhandelt in einem klaren Rahmen
Das hieße nämlich, die Vernischung des Klimathemas zu akzeptieren, die von interessierter Seite vorangetrieben wird. Aber die Zeiten für Vereinfachung und Schablonendenken sind vorbei. Das Verfassungsgericht hat den deutschen Gesetzgeber im April auf Klimaschutz verpflichtet, weil eine Unterlassung die Freiheitsrechte künftiger Generationen beschneide. Daraufhin hat die Große Koalition unter Angela Merkel ihr Klimaschutzgesetz so deutlich verschärft, dass es sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert.
Die Ampel verhandelt – als erste Koalition in Deutschland überhaupt – in einem klaren juristischen und gesetzlichen Rahmen: Klimaschutz ist Staatsräson. Alle demokratischen Parteien sind an das nach Karlsruhe verschärfte Klimaschutzgesetz verbunden, auch SPD und FDP. Selbst CDU und CSU haben es unterschrieben, was für die nächsten vier Jahre nicht unwichtig ist. Die Union wird ja über den Bundesrat die Ampel-Politik mitbestimmen.
Man kann sich nun darüber lustig machen, dass die Grünen-Spitze so hilflos wirkt. Dass sie einen Brief an die Umweltschutzverbände schreibt, in dem sie bittet, jene mögen Druck auf SPD und FDP machen – weil sie es allein nicht hinbekommt. Oder man kann zynisch und mit einiger Berechtigung feststellen, dass Olaf Scholz sich in der Vergangenheit nie sonderlich für das Klima interessierte, seine Ergrünung quasi ein Wahlkampf-Gag war. Aber das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Klimaschutz ist Aufgabe aller Beteiligten
Die Klimakrise wird die Lebensverhältnisse aller Menschen in Deutschland ändern: Die Wälder verdorren, Flutkatastrophen wie in der Eifel werden häufiger, in den versiegelten Städten ist es im Sommer jetzt schon unerträglich heiß, die Landwirtschaft muss sich umstellen. Konsequente Politik zur Bekämpfung der und Anpassung an die Krise ist Aufgabe jeder Regierung und aller Beteiligten. Stets auf die Grünen zu zeigen, ist im Kern eine infantile Position, die den veränderungsunwilligen Kräften ein „Weiter so“ erlaubt.
Der Kanzler gibt die Richtlinien der neuen Regierung vor, die Verantwortung liegt (auch) beim Chef. Olaf Scholz muss sich von seiner „Macht ihr mal“-Haltung verabschieden und Partei ergreifen, nicht für die Grünen, sondern für den Klimaschutz. Sonst ist seine Kanzlerschaft gescheitert, bevor sie begonnen hat.
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