Öffentlich-Rechtliche im Wahlkampf: Habeck ruft zum Voting auf
Leider noch immer kein Foto für ihn: Obwohl die Grünen in Umfragen steigen, wollen ARD und ZDF Robert Habeck nicht ins große TV-Duell laden.
„Ich finde es unverständlich, dass ARD und ZDF kein Triell zulassen wollen“, sagte Habeck in dem Video, das er unter anderem auf Instagram und der AfD-nahen Plattform X veröffentlichte. Die „Wahlmöglichkeiten in Deutschland“ müssten breiter aufgestellt werden. Seine Zuschauer*innen könnten einen Beitrag dazu leisten, indem sie in ihrem Umfeld „dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen“.
Etwas verzweifelt wirkte dieser Aufruf im ersten Moment: Könnten die Grünen nach mehr als drei Wochen nicht langsam akzeptieren, dass sie keine Einladung für die Fernsehsendung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bekommen haben? Über Nacht bekam Habeck dann aber gewichtige neue Argumente geliefert – ausgerechnet in Form von Umfragen, die ARD und ZDF selbst in Auftrag gegeben hatten.
Bei Infratest Dimap wird Habeck seit Donnerstag als beliebtester aller Spitzenkandidat*innen ausgewiesen. Sein Zustimmungswert von 28 Prozent ist zwar nicht überragend, aber ausreichend, um vor Friedrich Merz (25 Prozent) auf Platz 1 zu stehen. Und in der Sonntagsfrage des Politbarometers haben die Grünen (15 Prozent) die SPD (14 Prozent) überholt. Nach zwei Jahren liegen sie erstmals wieder knapp vor den Sozialdemokraten.
In Habecks Umfeld sieht man das als Bestätigung. „Die Umfragen sind klar: Deutschland will Robert Habeck als Kanzler. Und die Grüne sind nun vor der SPD. ARD/ZDF müssen umplanen“, heißt es dort. Man habe die Sender erneut darum gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken.
Dass man nicht locker lässt, habe auch mit den Einschätzungen von Politikwissenschaftler*innen zu tun, wonach TV-Duelle einen deutlichen Einfluss auf die Wahlentscheidungen der Bürger*innen hätten. Mit der Festlegung auf ein Duell zwischen Scholz und Merz erzeugten die Sender das falsche Bild, es gehe um eine Richtungswahl nur zwischen den beiden.
ARD und ZDF bleiben hart
Die Fernsehsender rücken allerdings trotz der Kritik und der neuen Umfragewerte nicht von ihrer Planung ab. „ARD und ZDF halten an ihren geplanten Formaten in der Wahlberichterstattung fest und haben die Entscheidung über die Duelle nach redaktioneller Abwägung getroffen“, sagte ein ZDF-Sprecher am Freitag auf taz-Anfrage.
Den Grünen habe man bekanntlich ein separates Duell mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel angeboten. Deren Partei liegt in Umfragen hinter der Union auf dem zweiten Platz. In zwei Duellen, so der ZDF-Sprecher weiter, hätte man umfassender und detaillierter diskutieren können als in einer gemeinsamen Sendung mit vier Kandidat*innen. Man bedauere, dass Habeck eine entsprechende Einladung ausgeschlagen habe. Auf die Option einer Dreier-Debatte ohne Beteiligung der AfD ging der ZDF-Sprecher nicht ein.
ARD und ZDF hatten im Dezember bekanntgegeben, anders als vor der Wahl 2021 statt einem Triell ein Duell auszurichten und schon damals von einer möglichen zweiten Debatte zwischen Habeck und Weidel gesprochen. Die Grünen hatten nach eigenen Angaben aber schon vor diesem öffentlichen Vorschlag ein entsprechendes Angebot abgelehnt. Man habe „irritiert zur Kenntnis genommen, dass Sie dennoch oben genannte Einladung öffentlichkeitswirksam bekanntgegeben haben“, schrieb Habecks Pressesprecher daraufhin an die Chefredaktionen von ARD und ZDF.
Der private Fernsehsender RTL plant im Februar ebenfalls ein TV-Duell zwischen Scholz und Merz, bisher hat Habeck auch für diese Sendung keine Einladung erhalten. In ihrer öffentlichen Kritik konzentrieren sich die Grünen aber auf die Öffentlich-Rechtlichen. Diese sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre Einladungspolitik am Konzept der sogenannten „abgestuften Chancengleichheit“ auszurichten. Was das in konkreten Einzelfällen bedeutet, war schon in der Vergangenheit immer wieder umstritten.
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