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Nina Warken zu CannabisKampfansage gegen das Kiffen

Kommentar von Susanne Knaul

Die Gesundheitsministerin will die Abgaberegeln für medizinisches Cannabis verschärfen. Betroffen wären davon vor allem schwerkranke Menschen.

Zieht eine Schnute: Nina Warken Foto: Annette Riedl/dpa

A usgerechnet die Abgabe von medizinischem Cannabis will Gesundheitsministerin Nina Warken erschweren. Cannabis auf Rezept soll es bald nur noch in Apotheken und nach persönlichem Praxisbesuch geben. Man fragt sich, warum es nach der Teillegalisierung von Cannabis letztes Jahr nun zuallererst die treffen soll, denen die umstrittenen Blüten gesundheitliche Erleichterung verschaffen.

Nur schwerkranke Menschen, bei denen die verfügbaren Standardtherapien keine ausreichende Wirkung erreichten, können „in Ausnahmefällen“, wie es bei Krankenkassen heißt, ein Rezept für medizinisches Cannabis bekommen. In der Praxis tun sich noch viele Ärzte schwer damit, es zu verschreiben, was umso unverständlicher ist, da Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel gilt und ohne gesonderten Antrag bei den Krankenkassen verschrieben werden kann.

Es sind vor allem PatientInnen mit Multipler Sklerose, Tumorkranke, Menschen mit schweren psychischen Problemen oder chronischen Schmerzen und Palliativpatienten, die sich von Cannabis Erleichterung erhoffen, es bislang mit wenigen Klicks bestellen und sich per Post liefern lassen konnten. Das per Videokonferenz mögliche Abklären zwischen Patient und Ärztin geht Warken gegen den Strich.

In die ohnehin oft überfüllten Wartezimmer soll sich jetzt auch noch die Gruppe der Schwerkranken drängeln, die bislang per Online-Rezept bedient wurde. Die Gesundheitsministerin begründet ihren drastischen Vorstoß mit der Zunahme der Importe von Cannabisblüten. Nichts anderes war doch nach den Abgabeerleichterungen zu erwarten. Wenn der Spaziergang ums Haus, vielleicht sogar ein ganz normaler Arbeitstag wieder ohne Medikamente möglich ist, dann greift man doch gerne zu.

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Für Warken ist der Angriff auf das medizinische Cannabis wohl nur ein erster Schritt von vielen, um die von ihrem Vorgänger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), vorangetriebene Teillegalisierung wieder zurückzudrehen, die sie von Beginn an abgelehnt hat. Dann wäre man wieder bei null angekommen.

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1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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40 Kommentare

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  • Tolle "Gesundheits"Ministerin

  • Was Frau Warken da offensichtlich im Auftrag liefert, ist derart unterkomplex in Relation zur seit Jahrtausenden kultivierten Heilpflanze Cannabis, dass es sich nahtlos in die derzeitige Agenda der Union einfügt: Das ganze Land populistisch (also antidemokratisch) nach Rechts rücken, so weit es geht, mit dem Prinzip: Keine gemachte Aussage dabei ist verbindlich und Hetze gegen Migranten, Bürgergeldempfänger und Kiffer als Ablenkungsmanöver ist willkommen.

  • Teil 1: Die Pro-Haltung gegenüber Cannabis ist erstmal gut und richtig, aber dieser Kommentar blendet zentrale Teile der Realität aus. Ich weiss nicht, wieviele Patienten, die medizinisches Cannabis online beziehen, das wirklich dringend benötigen, aber nachdem was ich als Sozialarbeiter in der Drogenhilfe mitbekomme, gibt es viele, die "einfach nur kiffen wollen" (obwohl Selbstmedikation gegen schmerzhafte, kaum aushaltbare Gefühle und Gedanken bei Dauerkonsumenten eigentlich immer eine Rolle spielt, aber da sind wir im Feld der Sucht). Die können medizinisches Cannabis sehr einfach online beziehen, regelmäßig auch ohne irgendeinen Kontakt zu einem Arzt. Diese Internetpraxen sind schlicht ein neuer, großer Marktplatz für Cannabis. Das muss man nicht bewerten. Es ist nur logisch, dass Cannabiskonsumenten, ob mit oder ohne medizinischen Bedarf, diesen Weg nutzen, wenn der Gesetzgeber keine guten Alternativen anbietet, Eigenanbau und Bezug über Cannabis Clubs deutlich aufwändiger oder sogar unrealistisch sind.

  • Teil 2: Wenn man diese Zweckentfremdung beenden will, sollte man also nicht die Online-Verschreibung verbieten, aber Videogespräche mit Ärzten sollten schon verbindlich sein. Und noch viel wichtiger: Allen, die einfach kiffen wollen, sollte man endlich einen realistischen, legalen Zugang zu Cannabis verschaffen. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass Cannabis ein potenzielles Suchtmittel ist. Die Drogen (auch Alkohol und Psychopharmaka) sind nie das Problem, es ist immer die Sucht. Selbstbestimmte Menschen, müssen eigenverantwortlich über den Konsum psychoaktiver Substanzen entscheiden können (bzw. es bei Bedarf medizinisch nutzen können), aber alles was suchtfördernd ist, muss der Gesetzgeber unterbinden. Keine kapitalistische Vermarktung von Cannabis - die untergräbt nämlich auf subtile, perfide Art und Weise unsere Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Dafür eine kontrollierte Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften.

  • taz: *Ausgerechnet die Abgabe von medizinischem Cannabis will Gesundheitsministerin Nina Warken erschweren.*

    Das ist ja mal wieder 'gut durchdacht' von unseren "Volksvertretern" aus dem CDU-Gesundheitsministerium. Wahrscheinlich genauso 'gut durchdacht' wie die geschwärzten Seiten des 'Sonderberichts zur Maskenbeschaffung' von Jens Spahn. Medizinischer Cannabis wäre vielleicht für so einige Leute aus der Politik auch ganz hilfreich 'beim Denken'.

  • Ich weiß nicht, wie ich auf einmal auf der Seite einer CDU Ministerin gelandet bin, die Cannabiskonsum einschränkt... aber die Passage "Die Gesundheitsministerin begründet ihren drastischen Vorstoß mit der Zunahme der Importe von Cannabisblüten." scheint in diesem Kontext extrem verzerrend. Die Argumentationslinie ist: der Import ist fast 20x stärker gestiegen als die bei den Krankenkassen abgerechnete Menge, ergo viele private Rezepte ergo viele "Scheinrezepte".

  • Ach was. Vagel Bülow

    “Nur schwerkranke Menschen, bei denen die verfügbaren Standardtherapien keine ausreichende Wirkung erreichten, können „in Ausnahmefällen“, wie es bei Krankenkassen heißt, ein Rezept für medizinisches Cannabis bekommen.“

    Als einer - der die dem zugrunde liegende Rechtsprechung - fortschrittlich abgesegnet durch’s BVerwG - mitverantwortet hat.*



    Kann nur den Kopf schütteln. But



    Unerwartet kommt das nicht.



    Schon das Bundesamt für Arzneimittel & Mediziprodukte leistete lange Zeit hinhaltenden ganz einheitliche Rechtsprechung! Bis - wenn ich mich recht erinnere - von Leipzig zur Umsetzung quasi angewiesen.



    Und jetzt also Roll back via administrativer Zugangserschwernisse wg Mißbrauchsunterstellung auf dem Rücken schwerst Schmerzkranker.



    Erbärmlich unchristlicher geht’s wohl kaum •

    unterm—-



    Die zugrundeliegende - zu austherapierten Krebskranken ergangene Rechtsprechung -



    (an der Ausgangsentscheidung war ich zufällig auch beteiligt) ist xfach obergerichtlich abgesegnet & hier war es Leipzig - das souverän “den Schlußstein setzte“ •

    kurz - abgefeimt widerlich - keine eine eine Frage •

  • Sofern es hier aktuell zu einer Umgehung von geltenem Recht kommt scheint mir eine Nachbesserung doch nachvollziehbar. Dass hier möglicherweise auch Menschen ohne stichhaltige medizinische Gründe online Cannabis kaufen können sollen, ist eben vom Gesetzgeber (auch vom vorherigen GM) nicht gewünscht. Ein Besuch bei Ärztin/Arzt und Apotheke finde ich als Alternative zumutbar. Außerdem möchte ich nochmal betonen, dass der Anbau für den Eigenbedarf erlaubt und auch kein Hexenwerk ist. Meine eigenen bescheidenen Versuche auf der Fensterbank haben trotz mittelmäßiger Pflege und keiner Vorerfahrung ansehnliche Erträge gebracht.

  • Sehr erhellend zum Thema (und zum Entwurf der Gesetzesänderung) sind dazu die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler:

    "Aus für Cannabis auf Rezept und Online-Apotheken"



    www.youtube.com/watch?v=sO2tgtHEgAg

  • Meiner Meinung nach fängt diese "Gesundheitsministerin" nur deshalb mit der Cannabisa-Diskussion an, um die vielen Baustellen im Gesundheitswesen nicht bearbeiten zu müssen.



    - Ausstehende Reformen im Krankenhauswesen (Thema Fallpauschale, etc),



    - Der Pflegenotstand



    - Krankenkassenreform (warum gibt es über 90 konkurrierende Krankenkassen?



    - drohende Beitragserhöhungen im Krankenkassen - und Pflegebeitrag



    - Entbürokratisierung



    - Anpassung der Krankenhausinfrastruktur an den Klimawandel - die Innenräume vieler Krankenhäuser sind nicht auf länger andaurende Hitzewellen von über 30° eingerichtet. Das habe ich erst kürzlich selber erlebt, als ich nach einer OP 4 Tage im Krnakenhausbett verbreingen musste.



    Nur ein paar Beispiele, ich könnte die Liste noch ewig fortsetzen.

    Lange Rede, kurzer Sinn, eine weitere Fehlbesetzung des Herrn Merz für ein Ministeramt.

  • Gibt es für diese Meinung irgendwelche unterstützenden wissenschaftlichen Evidenzen oder geht es nur darum, Entscheidungen der Vorregierung zu demontieren ?

    • @Bolzkopf:

      Es geht um nichts anderes als grundlose Repression, Prinzipien ... letztlich, dass der tödlichen aber sehr lukrativen Volksdroge Alkohol bloß nicht das Wasser abgegraben wird. Immerhin ist das schöne Bayern der größte Alkoholproduzent dieses Landes.

  • Das war von der Garde der Kulturkämpfer nicht anders zu erwarten: Comasaufen ja, Kiffen nein. Für Kulturkämpfer zählen wissenschaftliche Fakten nicht, bzw werden nach Bedarf zurecht gebogen. Und wenn die Mehrheit der Gesellschaft auch so drauf ist, werden wir noch unser blaues Wunder erleben, im wahrsten Sinne des Wortes.

  • Weiß eigentlich Marine LePen, dass sie eine Doppelgängerin in der hiesigen Regierung hat?

  • Eine neue Baustelle, die die Rechte aufmacht, der Tumorpatient als genusssüchtiger Kiffer, auch hier einmal mehr eine tiefe Ignoranz und Verachtung für das Leid der Schwachen.



    Die Ampel hat die Legalisierung vermurkst, völlig unpraktikable und bürokratische Verdrucksheit an den Tag gelegt. Das Zeug zu legalisieren ohne die Möglichkeit, es legal und in geprüfter Qualität zu kaufen war natürlich ein Schildbürgerstreich. Hätte man besser machen können als neue Regierung, so geht’s drogenpolitisch zurück in die 80er, hat ja seitdem auch immer super funktioniert, der repressive Ansatz Die Union arbeitet sich an dem Thema mit Hang zum Absurdem ab, vor allem die CSU tut sich da negativ hervor. Die Konservativen lehnen ab, ohne eigene überzeugende Antworten zu geben. Wieder einmal schwach und konzeptlos.

    • @FtznFrtz:

      Die Möglichkeit es legal in geprüfter Qualität zu kaufen haben wir - via Apotheken und Privatrezept ...

  • Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage bringt die Ministerin ihren Plan vor?

  • Dieser Mist muss sofort beendet werden. Es ist für sehr viele Einstiegsdroge. Aber noch schlimmer ist der Gestank. Hier ist man vor dauerkiffenden Nachbarn Null geschützt. Und das geht gar nicht.

    • @Jelli:

      Cannabis WAR eine Einstiegsdroge. Warum? Weil man dafür zum Dealer laufen musste der eben auch anderes Zeug zum probieren und unterjubeln hat.



      Da wollen sie dann also wieder hin oder was?



      Natürlich ist ihr olfaktorisches Wohlbefinden wichtiger als Suchtprävention.



      Glauben Sie ernsthaft damit jemanden zu überzeugen?!

    • @Jelli:

      Das Märchen mit der Einstiegsdroge ist seit Mitte der 90er wissenschaftlich widerlegt. Übrigens kam es zur Teillegalisierung, damit man keinen Kontakt mehr zu Dealer*innen herstellen muss, welche einem auch versuchen andere Substanzen anzufrehen. Wo ist denn hier? Und regen sie sich auch bei Zigaretten so auf?

      Vielleicht hilft es ja, wenn sie mal das Gespräch zu den dauerkiffenden Personen suchen. Womöglich sind diese auch krank?!

      • @Timsky:

        Das ist kein Märchen sondern Geschichte.



        Man muss sachlich bleiben. Und sachlich bedeutet: Wenn man zum Dealer für Gras muss hat man im Zweifel auch Kontakt zu anderen Drogen.



        Deshalb ist das mit der Einstiegsdroge auch kein sinnvolles Argument besonders nicht im Kontext des Artikels.

    • @Jelli:

      Für die meisten ist Alkohol die Einstiegsdroge. Und die ist um ein vielfaches gefährlicher.

      • @Andreas J:

        Da fast jeder in seinen Leben Alkohol konsumiert (wird einen ja gesellschaftlich als normal suggeriert) hatte natürlich fast jeder Drogenjunkie mal Erfahrung mit Alkohol.



        Für die meisten Süchtigen bleibt es aber beim Alkohol.



        Einstiegsdrogen sind die für die man auf den Schwarzmarkt muss, denn dort gibt's den Rest eben auch.



        Daher führt das Vorgehen der Union dazu, Gras wieder zu einer Einstiegsdroge zu machen.

    • @Jelli:

      Ja genau!



      Weil sie (und andere) der Rauch stört muss das verboten werden. Nicht der Rauch oder die damit einhergehende Belästigung. Nein. Der Konsum as sich.

      In Analogie dazu müssen Hunde dann auch verboten werden. Die Bellen, Kacken und das Futter ist nicht CO2-Neutral.

      Oder Furzen.

      Ach ja, ausserdem ist Cannbis ja eine Einstiegsdroge, sagen sie.

      Zitat aus der DHS Broschüre "Cannabis Basisinformation" :

      "Das Risiko des Umstiegs auf andere »härtere« Drogen



      wurde lange Zeit unter dem Stichwort »Einstiegsdroge«



      kontrovers diskutiert. ... Tatsächlich steigt nur ein



      sehr kleiner Teil der Cannabiskonsumenten auf andere



      Drogen um."

      freundeskreise-nrw...ionen_Cannabis.pdf

    • @Jelli:

      Nur weil es immer wieder hochgekäut wird, wird das falsche Argument Cannabis sei eine Einstiegsdroge, nicht wahrer! Es gibt nicht einen einzigen, empirisch nachweisbaren und belastbaren Beweis dafür, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sein soll, außer das Argument, dass alle Schwerstsüchtigen, vorher gekifft hätten. Das mag vielleicht sogar wahr sein Aber ich bin mir sehr sicher, dass alle Schwerstsüchtigen, auch vorher Alkohol getrunken und Zigaretten geraucht und Würstchen gegessen und haben. Dann mag man das bitte alles und noch vieles mehr als Einstiegsdroge diskutieren und dann unbewiesen verbieten. Man könnte praktisch mit dem Argument alles, was einem nicht passt, verbieten lassen, solange man es nicht beweisen muss und einfach manipulativ impliziert, dass es nah liegt, dass es einen Zusammenhang geben MUSS. Menschen, die das tun, sind meist Menschen, die auch nicht in der Lage oder willens sind, kiffen vom Shore rauchen zu unterscheiden. Und am schlimmsten ist es, wenn solche Leute mit null Kenntnis und Kompetenz dann Ämter mit Verantwortung für gesetzliche Definition von Sucht und Drogen bekleiden.

      • @Edda:

        Es geht einfacher (falls mir der Rest wieder gesperrt wird): Einstiegsdrogen sind die welche man nur auf den Schwarzmarkt, also beim Dealer bekommt.



        Denn dort kann man einsteigen, probieren und wird einen gern mal was untergejubelt.



        So einfach ist das.



        Und daher WAR Gras natürlich eine Einstiegsdroge.



        Und genau dazu wird es wieder werden wenn der unkomplizierte Bezug verboten wird.

    • @Jelli:

      Laut ki und auch laut mir: Der Weg in den Drogengebrauch und seine mögliche Verhaltensverfestigung ist durch komplexe Ursachen und Verläufe charakterisiert. Dabei sind Haschisch oder Gras nur ein Faktor von vielen und auch angesichts aktueller Studienergebnisse ganz sicher nicht die Einstiegsdroge.



      Haben sie, Jelli, Studien auf Lager, die ihre These belegen?



      Und ich kenne weitaus schlimmeren Gestank, z.B. den aus dem Strassenverkehr (Verbrenner). Haben ihnen die ihrer Wahrnehmung nach dauerkiffenden Nachbarn schonmal was getan? Das hört sich so an, wenn ich ihren Beitrag lese.

  • "Krieg den Armen und Kranken, Friede den Palästen! MfG eure Spontis von der AFD mit Substanz formerly known as CDU und CSU"

  • Die Schwerkranken bekommen ihre anderen Medikamente auch beim Arzt und in der Apotheke. Wo ist das Problem ?

    • @Aldi Wolf:

      Bei den anderen Medikamenten können die Patienten ihr Rezept in einer Online-Apotheke einlösen und müssen eben nicht, in die Apotheke laufen.

      Für Cannabis soll das nach dem Willen der Ministerin nicht mehr möglich sein, obwohl es (seit 1. April 2024) ein ganz normal verschreibungspflichtiges Medikament ist wie jedes andere ...

  • "Nur schwerkranke Menschen, bei denen die verfügbaren Standardtherapien keine ausreichende Wirkung erreichten, können „in Ausnahmefällen“, wie es bei Krankenkassen heißt, ein Rezept für medizinisches Cannabis bekommen."

    Da muss ich die Autorin leider mal aufklären: JEDER kann online ein Rezept für medizinisches Cannabis bekommen, es wird einem auf diesen Seiten sogar angezeigt was man am besten ankreuzen soll und was nicht, um das Rezept auch auf jeden Fall zu bekommen.



    Halte ich aber nicht für falsch, ich muss mir keine Sorgen um Streckstoffe machen und bin nicht mehr auf den Schwarzmarkt angewiesen.



    Hier nur eine der vielen vielen Seiten:



    greenmedical.health/de/cannabis



    Wirkt auf den ersten Blick alles etwas seltsam und man mag nicht so recht glauben, dass es klappt, doch es klappt definitiv.

    • @PartyChampignons:

      Hier werden die Krankenkassen zitiert, die natürlich nach wie vor nur dann die Kosten übernehmen, wenn sie die Pharamariesen in ausreichendem Maß finanziell unterstützt haben. ;)

      Ergo: es sind hier wohl Kassenrezepte und nicht Privatrezepte gemeint.

  • Zurück in die Vergangenheit. Nur noch Reaktion statt zukunftsorientierte Aktion. Das war mit der CxU kaum anders zu erwarten. Ohne eigene Vision, ohne Plan und Ideen zur Zukunft dreht man alles Fortschrittliche zurück.

    Wer aber stehen bleibt fällt bereits zurück, weil andere sich vorwärts bewegen. Wer sogar nichts anderes als rückwärts kennt, der verspielt unsere Zukunft.

    • @Bauer Gerry:

      Reaktion worauf? Darauf, dass der Cannabis-Schwarzmarkt schrumpft und die Steuereinnahmen steigen, weil viele nicht mehr auf der Straße, sondern in der (Online-)Apotheke kaufen ... das sind natürlich inaktzeptable Zustände. ;)

  • Für Warken ist der Angriff auf das medizinische Cannabis wohl nur ein erster Schritt von vielen, um die von ihrem Vorgänger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), vorangetriebene Teillegalisierung wieder zurückzudrehen, die sie von Beginn an abgelehnt hat....



    -----



    Hmm, ist das der konservative Ansatz für "Keine Macht den Drogen!" ?

    Nina Warken, mal Wiki fragen:



    "Warken besuchte das Matthias-Grünewald-Gymnasium in Tauberbischofsheim, ...."

    Hmmm, ... sollten wir, fällt mir spontan ein, nicht "anstatt", nein nicht den Apfel, aber einen Diskurs über "Betreutes Alkohol TRINKEN von Kindern & Jugendlichen unter Aufsicht der Eltern!" gerade bei CDSU Politikern d/W/m anfangen?

    Immerhin "könnte" solch eingeschränkte Sicht & Meinung, nicht nur in diesem Fall, ja eine "Spätfolge" des o.a. sein?

    Btw. Sind diese "Ausfälle" die sich in der Zwischenzeit nach so kurzer Zeit bei der CDSU zu häufen scheinen, schon Zeichen eines Burn-outs, oder... s.o.

    So, jetzt brauche ich dringend meine Droge! Auf dem Bildschirm blinkt schon:



    "Brain is broken! Out of Coffee!" :-)

  • Medizinische Cannabis fällt unter die Medikamenten Preisverordnung. Sprich, man macht zu wenig Gewinn, schlecht fürs C€U Klientel.

    • @Littleneo:

      Und wie genau steigt der Gewinn wenn die Leute wieder zum Dealer rennen müssen oder selber growen? 🤔

  • "Dann wäre man wieder bei null angekommen."



    Vom Status quo her gesehen für viele KonsumentInnen eher schon im Minus.



    Fakten und Zahlen helfen weiter, eine kluge Entscheidung zu treffen.



    www.spektrum.de/ne...n-cannabis/2253052



    /



    Die Datenlage zu Kanada wird derzeit unterschiedlich und kontrovers interpretiert.



    Vieles ist mehr Ideologie oder Idealismus als idealerweise zu bevorzugende Sachkenntnis, scheint's mir.

  • Weicht da eine Rechte auf ein Lifestyle-Thema aus, mit Kulturkampf-Ansatz und, um Gefühls-Punkte bei ihrer Klientel zu machen? Statt mal die wirklich schmerzhaften Punkte anzupacken: Bürgerversicherung oder Ähnliches, um Verwaltungskosten und Profite der diversen Pharma-Unternehmen auf ein erträgliches Maß zu bekommen. Für das viele Geld im System hier sind die Ergebnisse noch nicht angemessen gut (und teils verstörend unfair auch noch).

    Ja, Warken macht Symbolpolitik. Sonst hätte sie doch nicht den Fall herausgepickt, wo der Cannabis-Einsatz m.E. wohl am leichtesten zu verargumentieren ist.

    Nein, das ist kein Privileg der rechten Politikseite. Auch auf der Linken kommt bekanntlich Symbolpolitik und Ausweichen vor harten Themen vor. Geht es nicht anders oder doch?

    Etwas wie eine effiziente Bürgerversicherung würde Verwaltungskosten senken, die Privatpraxen-Dysfunktionalität stoppen und den Pharmas eine stärkere Gegenspielerin entstehen lassen. Da sind jährliche Milliarden für alle im Spiel.



    Wenn die nicht weiter als Ethikbetäubung mit edlen Pharmavertreter-Dienstautos landen sollen, könnte mensch auch lagerübergreifend ins Nachdenken und Handeln kommen.