Andy Burnham, neuer Labour-Chef: Andy who?
Vom Bürgermeister zum Regierungschef – Großbritannien bekommt einen neuen Premierminister. Wofür steht Andy Burnham?
Foto: Dan Kitwood/getty images
Dass in Großbritannien die Regierungspartei den Premier mitten in der Legislaturperiode auswechselt, ist nichts Besonderes. Die Konservativen, die das Land bis 2024 regierten, machten das gleich viermal. Aber wenn am Montag, dem 20. Juli, Andy Burnham seinen Labour-Parteikollegen Keir Starmer ablöst, ist das außergewöhnlich.
Noch nie hat in Großbritannien bei so einem Wechsel eine Person das Spitzenamt übernommen, die nicht unter dem Vorgänger schon in der Regierung gesessen hatte. Bei der Wahl 2024 kandidierte Andy Burnham noch nicht mal. Für die sozialdemokratische Labour-Partei war er Bürgermeister des Großraums Manchester. Die nationale Politik hatte er zwar schon früher einmal bespielt, als Minister von 2005 bis 2010. Aber das ist lange her und 2017 hatte er auch seinen damaligen Parlamentssitz aufgegeben.
Erst vor vier Wochen kehrte Burnham zurück, bei einer Nachwahl zum Unterhaus in der Labour-Hochburg Makerfield nahe Manchester – ein Heimspiel, für das er seine Komfortzone nicht verlassen musste.
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Das Unterhaus hat Burnham seitdem genau zweimal besucht: zur Vereidigung am 22. Juni und am vergangenen Dienstag, nachdem feststand, dass er ohne Gegenkandidatur neuer Labour-Chef wird. Ein Sonderparteitag bestätigte ihn in diesem Amt am Freitag. Premierminister wird er jetzt, sehr unüblich, in der parlamentarischen Sommerpause. Er regiert bis Anfang September ohne Kontrolle und Rechenschaftspflicht.
Die Rolle von Keir Starmer
Seit Starmers Rücktrittsankündigung am 15. Juni hat Burnham keine Pressekonferenz gegeben, kein politisches Positionspapier vorgelegt. Und weil bei Labour niemand gegen ihn antritt, gibt es keine parteiinterne Wahl, keinen Wahlkampf, keinen Wettstreit. Burnham muss keine Farbe bekennen, keine Haltung zeigen, keiner Kritik entgegentreten, sich zu nichts festlegen. Er schwebt einfach über den Dingen.
Um zu verstehen, wieso die britische Labour-Partei das macht, muss man sich vergegenwärtigen, wieso sie Keir Starmer loswerden wollte. Der scheidende Premierminister war eigentlich nicht für dieses Amt gedacht. Er übernahm die Arbeiterpartei, als sie am Boden lag, nachdem der linke Parteichef Jeremy Corbyn 2019 die Wahlen krachend verloren hatte. Damals ging Großbritannien von mindestens zehn Jahren Vorherrschaft der Brexit-befeuerten Konservativen unter Boris Johnson aus. Starmer sollte Labour eigentlich bloß sanieren, damit die Partei irgendwann einen überzeugenden Spitzenkandidaten hervorbringt; er sollte das nicht selbst sein. Dass es so schnell anders kam, damit rechnete damals niemand.
Starmer als Parteisäuberer war ein Glücksfall. Starmer als Premierminister war ein Betriebsunfall. Seine Sympathiewerte waren von Anfang an negativ. Bizarre Personalentscheidungen, unter den Teppich gekehrte Zerwürfnisse und ein hölzerner Kommunikationsstil erzeugten den Eindruck einer permanent überforderten Regierung. Ein Sparprogramm folgte auf das nächste, eine Enttäuschung jagte die andere.
Starmer versprach den Briten, die Dinge würden erst schlechter werden, bevor sie besser würden. Den ersten Teil dieses Versprechens hat er gehalten, zum zweiten Teil kommt er jetzt nicht mehr.
Andy Burnham und die New-Labour-Ära
Das soll nun Andy Burnham richten. Ohne Gegenkandidatur ist der 56-Jährige Parteichef geworden, 379 der 403 Labour-Abgeordneten im 650 Sitze zählenden Unterhaus nominierten ihn. Burnham stehe für „Hoffnung“, sagten viele in ihren Begründungsstatements. Londons örtliche Labour-Chefin Dawn Butler schrieb: „Labour braucht einen Führer, der siegen UND inspirieren kann. Andy bringt den Optimismus, die frische Energie und die mutige Führung, die unser Land braucht.“ Denn Labour steht mit dem Rücken zur Wand, in den Umfragen permanent um oder unter 20 Prozent – und in spätestens drei Jahren sind Neuwahlen.
Auf Andy Burnham werden nun alle Hoffnungen projiziert. Er verbreitet Optimismus, wo Starmer Schwere umgab, gibt sich zugänglich und locker, wo Starmer verkrampft auftrat. Linke hoffen auf eine Linkswende, und mit kritischen Worten zu den Finanzmärkten und zu Israel hat Burnham ihnen Hoffnung gemacht. Die wichtigsten Linken an der Parteispitze wie Vizeparteichefin Lucy Powell stehen ihm seit Langem nahe.
Burnham selbst ist aber kein Linker. In die Politik ging er direkt nach dem Studium, während der New-Labour-Ära von Tony Blair, der ihn zum Digitalminister machte, und Gordon Brown, der ihn zum Kultur- und schließlich Gesundheitsminister beförderte. Als Labour 2010 die Wahl verlor, griff Burnham nach der Parteispitze.
Als Statthalter eines gescheiterten Apparats verlor er aber gegen den vom linken Flügel unterstützten Ed Miliband und fünf Jahre später auch gegen den Ultralinken Jeremy Corbyn. Enttäuscht zog er sich aus dem Parlament zurück und holte sich 2017 das neugeschaffene Amt des Bürgermeisters von „Greater Manchester“. Das ist ein städtischer Großraum mit drei Millionen Einwohnern, dessen übergeordnete Behörde weitreichende Kompetenzen etwa in der Verkehrspolitik und im Gesundheitswesen hat.
Selbstinszenierung als Außenseiter
In diesen Bereichen hat Burnham als pragmatischer, lokal verwurzelter und ideologiefreier Macher überzeugt. Damit kann er als Gegenpol zum Ideologen Jeremy Corbyn gelten, den er verachtete. Als Parteichef Corbyn öffentlichkeitswirksam nach einem islamistischen Selbstmordanschlag in Manchester und kurz vor den Wahlen 2017 in der Stadt auftreten wollte, ging Bürgermeister Burnham lieber mit seiner Familie essen.
Am meisten überzeugt an Burnhams heutigem Auftreten, dass er immer wieder betont, Großbritanniens Politik müsse ihre London-Fixierung beenden und sich radikal dezentralisieren. Die Selbstinszenierung als Außenseiter, der aus dem englischen Norden frischen Wind in die Hauptstadt trägt, blendet freilich den Londoner Teil seiner Karriere aus.
An diesem ersten, Londoner Teil von Burnhams Wirken knüpft der rechte Labour-Flügel an. Burnham ist für ihn das lang gesuchte Zugpferd, für das Starmer eigentlich bloß den Weg bereiten sollte. Burnham soll nun den Faden der Blair-Brown-Ära wieder aufnehmen und es diesmal besser machen, weniger abgehoben als New Labour es war.
Diese Strategie ist vor allem das Werk des Think-Tanks Labour Together, der zu Beginn der Corbyn-Ära versprengte Reste von New Labour aufsammelte und Starmers Machtübernahme organisierte. Morgan McSweeney, Direktor von Labour Together ab 2017 und ehemaliger Mitarbeiter des diskreditierten New-Labour-Strategen Peter Mandelson, wurde Starmers Kabinettsdirektor. Bis er sein Amt verlor, weil er Mandelson als Botschafter in den USA empfohlen hatte. Josh Simons, Labour-Together-Direktor ab 2022, wurde Starmers Digitalminister – bis er sein Amt verlor, weil er Journalisten bespitzeln ließ.
Zwischen Projektion und Biografie
Beide Labour-Together-Größen unterstützen jetzt Burnham. Simons ebnete ihm im Mai sogar direkt mit seinem Rücktritt als Parlamentsabgeordneter für Makerfield den Weg an die Macht. Alison Phillips, die aktuelle Chefin von Labour Together, das seit kurzem Think Labour heißt, ist Burnhams Chefberaterin zur Planung seiner Regierungsübernahme.
Der neue Chef steht beim rechten Parteiflügel in der Schuld, der linke Flügel muss auf ihn seine Hoffnungen setzen. Diese Sollbruchstelle äußert sich derzeit vorwiegend in persönlichen Rivalitäten. Politische Debatten über Labours zukünftige Ausrichtung sind verstummt, seit klar ist, dass niemand Burnham die Parteiführung streitig macht. Aber alle schielen auf Macht und Einfluss in der nächsten Regierung. Niemand wagt sich dabei politisch aus der Deckung, da niemand weiß, was Burnham will.
Ein Unbehagen darüber ist mittlerweile zu spüren – und auch Zweifel, ob Burnham sich das alles nicht zu einfach macht. Die konservative Ex-Premierministerin Theresa May, die einst unter ähnlichen Umständen wie Keir Starmer ihr Amt an einen populären früheren Bürgermeister verlor, brachte es vergangene Woche auf einem Podium des Think-Tanks Chatham House auf den Punkt: „Das Vereinigte Königreich zu regieren, ist etwas anderes, als Manchester zu regieren. Und er muss sich angesichts seines Hintergrundes sehr schnell in Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik einarbeiten.“
In diesen Bereichen zweifelt niemand Starmers Verdienste an. Als der scheidende Premier am 15. Juli nach seiner letzten parlamentarischen Fragestunde das Unterhaus verließ, wurde er mit stehenden Ovationen verabschiedet. Manche fragen sich, wie lange es dauert, bis Großbritannien diesen unscheinbaren, aber gewissenhaften Politiker vermisst – Attribute, die man mit Burnham eher wenig in Verbindung bringt.
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