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1,44 Millionen Euro Großspenden im Jahr 2020.
ALLE anderen Bundestagsfraktionen ZUSAMMEN kamen gerade mal auf rund 20% dieser Summe.
Straftaten im Amt zahlen sich in barer Münze aus, und von der Trump-GOP, Berlusconis Forza Italia oder Putins Jedinaja Rossija unterscheidet sich die CDU/CSU nur mehr äußerlich. Der Markenkern ist derselbe: eine als Partei getarnte Körperschaft des Organisierten Verbrechens.
In einem Rechtsstaat wäre die "Union" zerschlagen und verboten, und ihrem Spitzenpersonal via Artikel 18 GG die Bürgerrechte auf Lebenszeit kassiert.
Aber wenn zB Vietnam einen Politiker, der öffentliches Eigentum wie seine private Kaffeekasse behandelt, lebenslänglich aus dem Verkehr zieht, dann ist das in Deutschland ein Skandal, ein Verstoß gegen die Menschenrechte, eine ganz ganz schlimme Diktatur, etc.
Ein bisher eher nicht in Erscheinung getretenes Feld für sog marktkonforme Vorteilsnahme, Korruption scheint strukturell als fliegender Teppich nach allen gewogenen Seiten offen für Korruption, Vorteilsnahme unterwegs zu sein, wenn es um unterlassene Krisen-, Katastrophen-, SARS Pandemievorsorge geht, trotz von schwarzgelber Bundesregierung in Auftrag gegebener RKI Expertise, die seit 2012 vorliegt. Strategie der Unterlassung statt erfolgter Vorsorge könnte dabei sein, in dadurch zugespitzter Lage im Ernstfall am Bundestag Haushaltsrecht vorbei, für Katastrophenhilfsmittel Beschaffung, im Fall der Corona Pandemie, jeden Preis für x-beliebige Atemschutzmasken zu zahlen, selbst wenn die nichts taugen, nur um Beratungshonorare, gar Bestechungsgelder zu kassieren.
Das erinnert stark an Stefan Heyms Roman „Crusader“, auf Deutsch „Bitterer Lorbeer“ 1948, in dem es um organisierte Beschaffungskriminalität, die Mafia, vernetzt in US Army, vor, während, nach alliierter Sizilien Invasion 1943 geht, da werden zulasten eigener GIs, Kontingente an Medikamenten, Genuss-, Lebensmitteln, Munition, Ausrüstungen, Jeeps, Waffen aus US Beständen privat verschoben. Ziel ist nicht Bewältigung der Lage zur Versorgung, Absicherung eigner Truppe, sondern reiner Profit zugunsten privater Schieber Cliquen bis hinein in US Army Stäbe, koste es an eigenen Verlusten unter GIs, was es wolle
Die Partei für windige Geschäfte ist der ideale Koalitionspartner für die Grünen.
@nzuli sana Köstlich !
Nüßlein und Löbel sind zwar inzwischen keine Parteimitglieder mehr, aber nach meinen Informationen hat Nüßlein sein Bundestagsmandat bisher noch nicht niedergelegt. Ein „Rückzug aus dem Bundestag“ war das also im Fall Nüßlein bis zur Stunde nicht.
Übrigens : ich finde es durchaus erwähnenswert, daß der Vorgänger im Wahlkreis von Herrn Doktor Nüsslein Ex-Finanzminister Doktor Theo Waigel ist. Dessen Sohn Doktor Christian Waigel ist doch tatsächlich Honorarkonsul von Liechtenstein!
Bestechung ist in der Regel immer ein Ding von Regierungsparteien. Hat also nichts mit der Ausrichtung zu tun, sonder liegt in der Natur der Sache. Die Opposition hat ja nichts zu entscheiden.
In Thüringen ist z.B. die Linkspartei besonders empfänglich für Bestechungen. Obwohl ... die ist ja von der CDU abhängig ... Rofl.
Wenn eine Partei trotz solcher Vorfälle dann aber immer wieder regierndermaßen gewählt wird, dann scheint sie unterm Strich in den Augen der Wähler wohl gute Arbeit zu machen.
@Rudolf Fissner Man muss die Lügen nur lange genug wiederholen, bis sie in der Öffentlichkeit zur Wahrheit werden . Nicht wahr?
@Rudolf Fissner "In Thüringen ist z.B. die Linkspartei besonders empfänglich für Bestechungen."
Ja. In Thüringen haben sich in den letzten Jahren massenweise Abgeordnete der Linkspartei Hunderttausende eingesteckt. Allerdings muss dieser Skandal so geheim sein, dass er nur Leuten bekannt ist, die Ausreden für die Union suchen :-)
@Rudolf Fissner Däh&Zisch - Mailtütenfrisch
“ "Bestechung ist in der Regel immer ein Ding von Regierungsparteien. Hat also nichts mit der Ausrichtung zu tun, " [....] "In Thüringen ist z.B. die Linkspartei besonders empfänglich für Bestechungen. "
Wer regiert ist zu bedauern. Mimimi. Gibt es zu Thüringen Beispiele?“
kurz - Tja. Das sind so Fragen. Newahr.
Normal.
@Lowandorder Ja ja Fragen. Und: Ist der Papst katholisch?
In Thüringen gibt es keine Beispiele. Die Regierung wird dort ja von der CDU toleriert und kontrolliert. 🥸
@Rudolf Fissner Ts Ts Ts. Wie is eigentlich “sooon Hals“ gebaut - in denste alles sooo verkehrt reinkriegen kannst?! - 😱 -
Anyway. Traurig stimmt aber doch.
Daß hier der blitzgescheite Adenauer-Witz - Audienz beim Babst - so achtlos verballhornt wird. Newahr.
Normal.
kurz - 'Hei hett keen Respekt för dat Hus'
(aus “Kasper Ohm un ick“ op gau Platt von John Brinckman ;))
de.wikipedia.org/wiki/John_Brinckman
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - wirft ein:
“ Anfissen. Das ist die Methode: "Könnte ja sein." Nicht wirklich fein. Wenn ich das in Fissners Sinne mal weiterspinne: "Wär`da nicht die CDU, würden Linke doch im Nu - agieren wie die CSU". (Natalje, und nu kümm`s Du) Der Mann ist echt trollig: taz.de/Schutzmaske...bb_message_4091472
Noch so ein Schelm: taz.de/Schutzmaske...bb_message_4091183
"Naja, schwarze Schafe gibt es wohl in jeder Partei." Natürlich. Aber besonders bei den Schwarzen. ““
@Lowandorder Echt jetzt!? Candy-crushing Lolli Links!? ROFL.
Spinnen se man ruhig weiter hin und her zwischen Candys&Brezeln.
Hauptsache die Grünen in BW bekommen ordentlich Rückenwind. Auch wenn es dem Experten nicht passt: taz.de/!5756249/#bb_message_4091232
@Rudolf Fissner Ach was! Tibetanische Gebetsmühle im Leerlauf - ach herm - 🍭 -
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - legt nach
“ Das geheime Lobbyschreiben von Philipp Amthor -
"Im Sommer 2018 legte Amthor die Jägerprüfung ab. Im Dezember 2019 trat er mit seiner Taufe der römisch-katholischen Kirche bei. Im Juni 2020 wurde er in den Diözesanrat, die höchste Laienvertretung der Katholiken, des Erzbistums Berlin berufen." (aus Wikipedia)
rein tonn katolsch warn..
(Das Leben wird leichter - als Beichter)“
Liggers. Die Schwarzkittel wissen!
Wiede mit der Wurst nach der Speckseite wirfst. Da wird zu Laschet sei rechte KlüttenHand plaziert & Lassie die Printe aus High Chaparral vulgo Aken findet dann ja auch prompt - Arschlöcher für Deutschland hin oder her einen Thomas Kemmenich „in Ordnung“. Hamse doch beide in der katolschen oecher Kaderschmied die Abrichtbank gedrückt! Wollnichwoll.
&
Denn hest deselbe 🤓 & siehst nur via Rom die Welt - 🤮 -
Na Mahlzeit
unterm——- beruhigend —
“Aber Herr Adenauer - ich bin doch schon katolisch!“
Nö. Dazu wird‘s nicht kommen.
Dazu fehlen dem Laffes etliche
🧠windungen. Newahr.
Na Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.
Normal.
Wann beginnen die Bürger / innen zu begreifen das die Parteien CDU/CSU SPD & FDP von der Basis bis oben korrupt verfilzt sind.
Die Schwesterparteien in Italien und Frankreich gibt es so nicht mehr
@Friedrich Spee ... und nu? Zurück ins Kaiserreich? In Italien und Frankreich heißen, die Parteien jetzt vielleicht anders, aber die Leute sind die gleichen.
Im übrigen: In unserem SPD-Ortsverein weigert sich der Vorstand Spenden von Unternehmen/Unternehmer*innen anzunehmen, damit erst gar kein Verdacht aufkommt. Angebote gibt es ... und gebrauchen könnten wir es auch.
Leute ich finde das maximal unfair!
Die "Maskenmänner:innen" haben jetzt genug Aufmerksamkeit bekommen !
Lasst uns doch bitte auch den C-Mitgliedern gedenken, die sich um WireCard so unendlich verdient gemacht haben.
Und wir wollen in unseren Fürbitten doch auch jene C-Kräfte nicht vergessen die in der Cum-Ex-Affäre Beispielloses geleistet haben.
Und auch jene C-ler nicht, die in all den Steueraffären der Verjährung so erfolgreich Vorschub geleistet haben.
All denen sollten wir doch auch angemessen huldigen !
Ich verstehe auch nicht, warum es der CDU/CSU immer wieder gelingt, ihre Schandtaten vergessen zu machen, einem Scheuer weiter Aufgaben überträgt anstatt ihn ab zu sägen, diese Jungs weiter mit Abgeordnetengehältern belohnt - während das sogenannte Fleischverbot in Kantinen an den Grünen klebt wie Teer.
Auf jeden Fall, CDU/CSU: Ihr habt mal wieder gut dafür gesorgt, dass die Rechten Zulauf bekommen! Man möchte .......
@Maria Burger Freilich geben die in der Union auch Leuten, die es mit Schmiergeld nicht so streng sehen wichtige Posten. Wer bleibt denn sonst übrig?
Was leider noch niemand eruiert hat, ist, wieviel von den "Provisionen" wohl in die "christlichen" Parteikassen geflossen ist ...
@Christ Ich dachte das C steht für corrupt. Schreibt man doch so, oder?
Die CDU hat verstanden, dass die die Übergänge zwischen den systemisch begründeten Verbrechen des Kapitalismus, den legalen Grauzonen und der juristisch definierten Straftat fließend und letztlich arbiträr sind. Kapital regiert.
"Das geplante neue Sanktionenrecht sieht grob gesagt vor, dass ein Unternehmen für Delikte seiner Vorstände und Geschäftsführer mitbestraft wird"
Was so nicht stimmt. Sanktionen gegen Unternehmen existieren bereits. Das geplante neue Sanktionsrecht sieht eine Ausweitung von bestehen Strafen gegen Unternehmen vor. Aktuell sind diese auf max. 10. Millionen beschränkt und sollen in Zukunft an den Umsatz gekoppelt werden.
Gier kennt keine Partei und politische Richtung
@15833 (Profil gelöscht) Die Gier in Korruption hat schon immer eine Partei gekannt und diese hieß schon immer CDU. Von Kohl und seinem Postminister, Schäuble, über Guttenberg, Amthor und die jü Eskapaden. Wenn es um Korruption im Amt geht, steht schon immer in 90% der Fälle CDU/CSU daneben.
Ihren Whataboutism können Sie behalten, oder Sie zählen einfach mal ne Liste auf, wie immer nur CDU, was eine Überraschung.
@Beskar Man kann da noch weiter zurückgehen: Werner Plappert, Otto Praun, Otto Lenz, Werner Repenning, und ihr Kompagnon André Fürst Poniatowski.
@15833 (Profil gelöscht) Sorry, billiges Ablenkungsmanöver. Es gibt auch für Blinde deutlich erkennbare Unterschiede, wie im Artikel ja leicht nachzulesen, wenn man Sprache versteht.
@15833 (Profil gelöscht) Es gibt Parteien und politische Richtungen, die anfälliger dafür sind.
Däh&Zisch Mailtütenfrisch wirft feinein:
“ Ei Ei Ei Frau Eisenmann -
Der 26. September ist noch weit, doch Frau Eisenmann, die tut mir leid. Der Wahltag in BaWü wird für die CDU wohl schrecklich werden, und MP Kretschmann fällt wieder ein - "Fukushima" in den Schoß.“
kurz - Gellewelle & Sach bloß - 😱 -
@Lowandorder Ich sach nur: Candy Crusher Ramelow. Da braucht es keine Millionen. Da reicht ein Lolli 🍭
@Rudolf Fissner Ach was! Den Konflikt 🍭 kannte schon Trude Herr 1965 - Newahr.
Na Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.
Normal.
m.youtube.com/watch?v=tp4iOq4JD-c
Trude Herr - Ich will keine Schokolade 1965 - Trude laß gehn für - unsern Bittermandelkeks.
🤩 - im Voraus - 🥳 -
@Lowandorder Darauf (in Erinnerung an einen Werbeslogan aus den 70ern) einen Verpoorten! Eigentlich mag ich das Zeig nur in Kuchenform, mache aber eine anlassbezogene Ausnahme.
Prosit!
@Joba Zeug
Wer wählt denn eigentlich diese Leute direkt ? Und gibt es denn für beide strafrechtliche Konsequenzen ?
Übrigens Danke für den Wikipediaartikel auch wenn es mir die Schamesröte ins Gesicht getrieben hat. Wie können eigentlich die lokalen Parteimitglieder von CDU und CSU solche Leute nur mittragen ? Ich verstehe es einfach nicht.
Naja, schwarze Schafe gibt es wohl in jeder Partei.
@02854 (Profil gelöscht) ... das mag sein, aber interessant ist ja die Reaktion der Partei. In anderen Parteien wird solches Verhalten in der Regel nicht stillschweigend geduldet.
@02854 (Profil gelöscht) Der Unterschied ist, dass die Union von Grund auf nur aus schwarzen Schafen besteht und wir jährlich darauf hingewiesen werden. Wenn Sie nur solch Halbherzige Nebelkerzen zu bieten haben, dann sollten Sie vielleicht ganz auf einen Beitrag verzichten?
@02854 (Profil gelöscht) Schon & May be - Papa Gnädig - 🤑 -
Aber nicht alle werfen selbst noch im Kohlenkeller so schön Schatten - 😱 -
Liggers. Flickaffäre & Mein Ehrenwort.
& FJS & Briefumschläge Präsi Wölfie —
Bekanntlich haben die Sternreporter den feinen Herrn Barschel doch nur deswegen in der Badewanne gefunden!
Weilse Chaiselongue - nicht schreiben konnten - 🤫 -
@Lowandorder Barschel ... war da "bekanntlich" nicht was mit Honnecker? ...
@Rudolf Fissner Ausnahmsweise & out of the records 🤫
Barschel wurde innem Hotel in Warnemünde beim Ficken von der Stasi abkonterfeit.
Als ich einen meiner Lieblingschüler drob fragte „Stimmt das denn?“
“Ich wüßte nicht. Wieso nicht. Aber als ich mit meinem Minister - wir waren ja eigentlich zuständig - dort eincheckten.
Sagten die Schlapphüte - ich müsse mir überlegen - was ich mache - wenn die Putzfrau oben-ohne reinkäme. Nach ner Woche hab ich mich beschwert.
Da kam keine oben-ohne Putzfrau!“
“Ok. Ok. Let‘s have another round of bouze!“ - 😂 -
(sorry - die anderen seiner Barschel-storys - sind nicht ad usum delphini!;)
Nikolas Löbel
Ein feines Kerlchen - Stichworte:
Provision für FFP2-Maskenverkauf während der Corona-Krise
Affäre um "Drehscheiben-Wohnungen" und private Immobiliengeschäfte
Vermietungspraxis für Büro der Löbel Projektmanagement GmbH in der CDU-Geschäftsstelle
Unterstützung für Aserbaidschan im Konflikt gegen Armenien
Fristlose Kündigung eines Mieters
Trotzdem bekommen die "Korrupten" häufig die Mehrheit der Stimmen. Und das allein zählt. So lange das Wahlvolk es nicht abstraft, wird das munter weiter gehen.
Wir beklagen uns über diese Politiker, sie werden aber immer wieder gewählt.
Wer hat eigentlich verhindert, dass der Cum-Ex-Skandal (32 Mrd. abgezweigte Steuergelder) strafrechtliche Folgen hatte? Riecht für mich auch nach Korruption.
@Gondrino "So lange das Wahlvolk es nicht abstraft, wird das munter weiter gehen."
Wenn man heute eine Umfrage macht auf der Straße... ich würde schätzen, max 25-30% der Leute hat das mitbekommen.
Und dann kann man immer noch sagen, es sind Einzelfälle (was nicht stimmt, einfach mal sehen wie die Großbauern im Agrarausschuss abstimmen...),
Oder man tröstet sich damit das die Politiker anderer Parteien wahrscheinlich nicht weniger korrupt sind.
@Gondrino Da es zwischen erster Entdeckung durch eine Finanzbeamtin und der ersten Erwähnung im Bundestag 20 Jahre liegen: viele. Sehr viele!
Und Herr Amthor ist wieder Spitzenkandidat für die CDU in MV für die Bundestagswahl geworden. ....
@Hans aus Jena Und dann wundert man sich über das erstarken der AFD???!!!
Bei Veruntreuung und Korruption sollte ein Mandatsausschluss folgen. Wie kann es sein, dass dieses Pa.. wieder und wieder ungestraft davonkommt und weitermacht? Amthor ist noch jung - er könnte noch Bäckermeister werden oder was anderes wichtiges.
@Hans aus Jena & hier btw die Wahlhilfe -
www.abgeordnetenwa...-lobbyschreiben-an
“ „Ist Philipp Amthor käuflich?“ fragte der SPIEGEL am 12. Juni 2020 in einem langen Artikel über den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Amthor, so der Vorwurf, habe bei der Bundesregierung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence Inc. lobbyiert und von dessen Erfolg womöglich persönlich profitiert: Er erhielt Aktienoptionen von Augustus und wurde Direktor bei dem Unternehmen.
Nun ist um das zentrale Dokument in der Lobbyaffäre ein Rechtsstreit entbrannt. Augustus Intelligence will mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verhindern, dass abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de eine weitgehend ungeschwärzte Fassung jenes Briefes erhalten, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2018 um politische Unterstützung für das Startup bat (Aktenzeichen 2 K 93/21). Das pikante Schreiben an Peter Altmaier ist bis heute nicht öffentlich geworden.
Seit einem dreiviertel Jahr bemühen sich abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de unabhängig voneinander, über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Amthors Lobbybrief an seinen Parteifreund Altmaier zu erhalten. Dass das Verfahren derart lange dauert, liegt vor allem am beharrlichen Widerstand von Augustus Intelligence gegen die Herausgabe.
Ursprünglich wollte das Wirtschaftsministerium das in einigen Teilen geschwärzte Schreiben schon Ende Oktober 2020 an abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de übermitteln. Doch „Dritte“ hätten beim Ministerium Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt, hieß es damals in einem Bescheid des BMWi an abgeordnetenwatch.de. Gemeint war Augustus Intelligence. …
Der Inhalt des Lobbybriefes an Altmaier ist bislang nur in Teilen bekannt. Darin knüpft Amthor laut SPIEGEL an ein Gespräch an, das er mit dem Minister einige Tage zuvor am Rande einer Fraktion
@Hans aus Jena Liggers. Das kann aber nicht wirklich verwundern - wa.
War Meckelnbörg doch traditionell das einzige Land - was nie eine Verfassung hatte und - wie bei den ostelbischen Krautjunkern sowieso - die Stein-Hardenbergsche Beschüsse nie umgesetzt wurden.
& dieserhalb -
Fürst Otto von Bismarck zu Hering.
Am liebsten in Meckelnbörg beerdigt werden wollte! Weil dort alles 50 Jahre später stattfinde.
Fritz Reuter & John Brinckman reißen das nicht raus.
unterm—servíce
de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Reuter
&
de.wikipedia.org/wiki/John_Brinckman
@Hans aus Jena was Besseres haben die halt nicht zu bieten...
@Hans aus Jena Hoffentlich begreifen die Wähler in MV, was für ein Früchtchen ihnen da untergeschoben werden soll und wählen entsprechend!
Robert Jackall beschreibt in "Moral Mazes. The World of Corporate Managers" das Denken in den Chefetagen solch zwielichtiger Unternehmen. Es dürfte auch erfolgreichen CDU/CSU-lern vertraut sein.
Es ist nicht strafbar solche Summen zu kassieren, wenn damit der Steuerzahler enorm über den Tisch gezogen wird?
Es wundert einen in diesem Staat nichts mehr.
Müssen diese Geldeinnehmer eigentlich das Geld der Staatskasse zuführen oder dürfen sie das ungestraft einsacken? Bekommen sie trotzdem weiterhin eine enorme Rente und sonstige Vorteile?
Und immer noch gibt es Menschen, die ihr Kreuzchen bei diesen Parteien machen.
Natürlich ist das Korruption. Hunderte deutsche Mittelständer haben hervorragende Beziehungen zuHandelspartnern in China.Mittelständer wie die Fa . Model in Pappenheim organisierten am Anfang der Krise innerhalb kürzester Zeit den Einkauf von Millionen Masken und hätten sicher diese auch gerne an die Bundesregierung verkauft, vermutlich auch günstiger. Aber keine Chance, da ja Abgeordnete schon die Plätze für ihr Klientel besetzt hatten ( Ähnlich wie in Malle, wo gegen einen Obulus schon mal der Platz an der Sonne freigehalten wird). Diese Abgeordneten missbrauchen
das Mandat zum eigenen Vorteil, ohne selbstständige unternehmerische Leistung. In Bananenrepubliken ist das Normalität, in Deutschland scheinbar jetzt auch.
So langsam bekommt man das Gefühl, dass diese C*-Parteien nicht nur wohlige Heimstatt dubioser, halbkrimineller Polit-Akteure sind, sondern vielmehr deren Quelle, deren Nest oder -in deren Lieblingssprache- "Alma Mater".
Ein untrügliches Zeichen dafür sind die vielen, vielen Politkwissenschaftler mit, ohne aberkannter Promotion die selbstredend während des Studiums natürlich auch die "Lichtgestalten" der zurückliegenden Legislaturperioden "durchgenommen" haben.
Ein weiteres Zeichen ist die nie enden wollende Ignoranz, Toleranz und Kollaboration der C-Fraktionen.
Aber in diesem Fall heisst es wohl trotz des Cs eher "Manus manum lavat" als "Nomen est Omen"
@Bolzkopf doch, das ist "Nomen est Omen", genau so funktioniert das Christentum, Das C im Namen passt bestens!!
@Bolzkopf Ich bin daher seit einigen Jahren für eine Begrenzung auf jegliche Politische Ämter auf 5-8 Jahre oder max. 2 Amtszeiten (je nach dem was früher eintrifft) - und zwar pro Person und Leben. Und zwar vom Stadtgemeindemitglied bis zum Kanzler... keine ewigen Politiker, kein kleben an der Macht, keine großen Netzwerke,...
Außerdem würde ich neben einer wirklichen Lobbyüberwachung noch die Geheimhaltung komplett anders strukturieren.
@danny schneider Das hätte nur halt gegen die Korruption von Christian Löbel überhaupt nicht geholfen.
Ich lehne eine Amtszeitbegrenzung ab. Ich möchte nicht nur Amateure in politischen Ämtern haben, sondern auch Profis.
Politik ist mehr als Abstimmungen im Bundestag. Dazu gehört auch - insbesondere in der Außenpolitik, aber nicht nur - der langfristige Aufbau von Beziehungen. Ohne Beziehungen lässt sich nichts erreichen. Wir brauchen auch ein paar politische Schwergewichte.
Über eine Umstrukturierung der Geheimhaltung sollten wir aber auf jeden Fall reden.
@PPaul Die Spitzenämter in einer Demokratie wie der unseren bedingen kein Fachwissen - dort hat man nur Kontrol und Abstimmungsaufgaben - Die eigentliche Arbeit wird in den Ministerien gemacht.
Jeder Bürger sollte im Prinzip in der Lage sein solch ein Amt zu erledigen...
PS: Profis? Welche haben wir denn?
@danny schneider Fachwissen kann man lernen. Methodenwissen, das man für Abstimmungsaufgaben braucht, und einen Blick für mögliche Fehlerquellen, die man für Kontrollaufgaben braucht, ist Erfahrungswissen. Dazu ist niemand in der Lage, der aus dem Nichts in ein Amt geworfen wird. Dem tanzen doch alle auf der Nase herum.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Schutzmasken-Affäre der Union: Die Partei für windige Geschäfte
Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht.
Zwei Unionsabgeordnete haben sich an der Vermittlung von Schutzmasken bereichert Foto: dpa
Es war vielleicht nicht strafbar, aber dennoch skandalös. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben für die Vermittlung von Schutzmasken in bedrängter Zeit jeweils sechsstellige Provisionen erhalten. Inzwischen haben beide ihren Rückzug aus dem Bundestag angekündigt.
Es wurde schon mehrfach an die jüngsten Lobbyisten-Affären um Philipp Amthor (CDU, Augustus Intelligence) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Wirecard) erinnert. Und es passte natürlich dazu, dass es die Union war, die die Einführung eines Lobbyregisters im Bundestag lange blockiert hatte.
Aber das ist längst nicht alles. Auch bei zwei anderen wichtigen rechtspolitischen Projekten spielt die Union wieder ihre Rolle als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaftsinteressen. Das geplante neue Sanktionenrecht sieht grob gesagt vor, dass ein Unternehmen für Delikte seiner Vorstände und Geschäftsführer mitbestraft wird, wenn die Tat eigentlich dem Unternehmen nutzte. Kriminelles Handeln soll sich nicht lohnen. Eine Kultur des organisierten Wegschauens soll beendet werden.
Doch obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag detailliert vereinbart war, blockiert es die CDU/CSU-Fraktion. Bisher konnte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf noch nicht einmal im Bundestag zur Diskussion stellen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus scheint das Projekt generell verhindern zu wollen. Das könnte klappen, im Herbst ist ja schon Bundestagswahl.
Nicht gut für den Ruf
Man hat den Eindruck, dass die CDU/CSU die deutsche Wirtschaft immer vom rechtswidrigen oder zumindest anrüchigen Verhalten her denkt
Nicht völlig verhindern kann die CDU/CSU das geplante Whistleblower-Gesetz, denn dieses beruht auf einer EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss. Dabei will die Union den Schutz von Whistleblowern aber strikt auf solche Missstände beschränken, für die EU-Recht der Maßstab ist. Ein Whistleblower soll nicht einmal dann vor Entlassung geschützt sein, wenn er Verstöße seines Unternehmens gegen deutsches Strafrecht aufdeckt. So stellt sich die Union auf die Seite von Korruption und Betrug.
Während Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wieder und wieder erklärt, dass es doch vor allem den ehrlichen Unternehmen nützt, wenn man die schwarzen Schafe effektiv angeht, spielt die Unionsfraktion die Schutzmacht der windigen Geschäftemacher. Natürlich warnt die Union nur allgemein vor mehr Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft. Aber es ist doch sehr klar, dass ihre Blockadehaltung vor allem den unsauberen Wettbewerbsteilnehmern nützt.
Man hat den Eindruck, dass die CDU/CSU die deutsche Wirtschaft immer vom rechtswidrigen oder zumindest anrüchigen Verhalten her denkt. Das ist ganz sicher nicht gut für den Ruf der deutschen Unternehmen, die nach den Diesel- und Wirecard-Skandalen besser auf Verantwortlichkeit und Transparenz setzen sollten. Aber es ist wohl auch nicht gut für die CDU/CSU. Denn diese politische Skrupellosigkeit scheint auf das Binnenklima der Fraktion abgefärbt zu haben. Wenn Abgeordnete wie Nüßlein und Löbel Nebengeschäfte machen, scheinen sie sich eben nicht an den Standards des ehrbaren Kaufmanns zu orientieren, sondern eher am Verhalten der dubiosen Unternehmen, die die Union immer wieder protegiert.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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