Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt

Mehr Transparenz bei Lob­by­is­t:in­nen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.

Lob­by­is­t:in­nen müssen sich künftig in ein Register eintragen Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist eine Lex Nüßlein: Quasi auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Die Vorwürfe gegen den Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, der wegen Geschäften mit Coronaschutzmasken unter Korruptionsverdacht steht, haben dem schwelenden Vorhaben den nötigen Schub gegeben. Union und SPD wissen, dass Bür­ge­r:in­nen gerade in der Pandemie sehr ungehalten sind, wenn Po­li­ti­ke­r:in­nen Unternehmen und gleichzeitig sich selbst Vorteile verschaffen.

Künftig müssen sich Lob­by­is­t:in­nen vor dem Kontakt zu Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung in ein Register eintragen. So soll ihre Einflussnahme transparenter werden. Das ist schön, aber viel ändern wird es nicht. Um den unsichtbaren Einfluss von Lob­by­is­t:in­nen zurückzudrängen, ist mehr nötig. Zum Beispiel der sogenannte legislative Fußabdruck, bei dem der Einfluss von In­ter­es­sen­ver­tre­te­r:in­nen auf ein Gesetz offenbart wird.

Es sollte auch ein Riegel davor geschoben werden, dass (Ex)-Politiker:innen ihr Adressbuch hemmungslos vermarkten. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat gezeigt, wie leicht Unternehmen Zugang zu höchsten Regierungskreisen bekommen: Sie brauchen nur Ex-Politiker:innen zu engagieren. Dafür geben sich windige Ex-Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg, aber auch Politiker wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust her.

Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder von einem Jahr muss drastisch ausgeweitet werden. Es ist zwar legal, die in Ämtern aufgebauten Netzwerke und das erworbene Wissen zu vermarkten, aber legitim ist es nicht. Besonders fatal ist, wenn Lob­by­is­t:in­nen im Bundestag sitzen. Das ist etwa bei dem Christdemokraten Oliver Wittke der Fall. Der hat seinen Posten als Wirtschaftsstaatssekretär rechtzeitig aufgegeben, um als Hauptgeschäftsführer eines Immobilienverbandes anzuheuern.

Sein Bundestagsmandat hat er immer noch. Man darf gespannt sein, wie er die Kontakte mit sich selbst künftig im Lobbyregister anzeigt.

Comments

[megabummerl]

Wenn ich die Vorgaben zu diesem Lobbyregister genauer betrachte, stelle ich fest, dass das ein Papier ohne Wert ist. Solange nicht jeder Abgeordnete dadurch erfasst und zur Offenlegung seiner Aktivitäten und Geldwerte verpflichtet ist, wird da immer eine Lücke bestehen bleiben, durch die man schlüpfen kann. Den kleinen Beamten und Angestellten maßregelt man mit solchen Gesetzen. Dort wo die großen Summen fließen und die großen Deals ablaufen, ist immer noch fast alles möglich. Es hängt nur von der Fantasie und dem kriminellen Geschick des in Versuchung geratenen ab, wie weit er gehen kann.

[Christ]

Das war jetzt wieder einer der beim Wähler nicht honorierten Erfolge der SPD, der "christlichen" Partei ein Lobbyregister abzuringen, die das eigentlich gar nicht wollte. Aber wenn es denn sein muss, dann natürlich so, dass es wenig Effekt hat. Denn die "Christlichen" wollen ihre Sünden immer noch lieber versteckt halten statt sie ans Licht zu bringen. Aber wenn das Register nun mal da ist, kann eine spätere andere Regierung ja immer nochmal darauf zurückgreifen und das Ding entsprechend verschärfen ...

[97627 (Profil gelöscht)]

@Christ Erfolge? Die Christlichen alleine? Wer ist denn letzte Nacht umgefallen und hat auf den exekutiven Fußabdruck verzichtet? Richtig, die SPD.

[Christ]

@97627 (Profil gelöscht) Ja, richtig, auf Druck der "Christlichen", sonst wäre ja überhaupt kein Lobbyregister gekommen ...

[Lowandorder]

Ja wie? “

“Neues Lobbyregister : Wohl ohne Effekt“

Das mit dem “…Wohl…“ - wa!

Ha ick jetzt nich verstanden - kerr!