Korruptionsaffären in der Union: Im Auftrag Aserbaidschans

Wirschaftministerium räumt ein: CDU-Staatssekretär Bareiß habe sich für Baku nach der Lieferung von Beatmungsgeräten erkundigt. Druck sei nicht ausgeübt worden.

Portrait von Thomas Bareiß

Dubiose Kontakte in die Kaukasusrepublik: Der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär Thomas Bareiß Foto: Frederic Kern/Future Image/imago

BERLIN taz | Erneut ist bekannt geworden, dass sich ein Abgeordneter der CDU für das autoritäre Regime in Aserbaidschan engagiert hat. Dieses Mal geht es um Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Bareiß soll auf Bitten Aserbaidschans das Medizintechnik-Unternehmen Löwenstein mit Sitz in Bad Ems kontaktiert und den Stand der Lieferung von 150 Beatmungsgeräten, die die Kaukasusrepublik bestellt hatte, abgefragt haben.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach habe das Unternehmen sich gedrängt gefühlt, Aserbaidschan bevorzugt zu behandeln. Beatmungsgeräte wurden damals weltweit intensiv nachgefragt.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Anruf, er sei auf Bitte Aserbaidschans erfolgt. Bareiß aber habe „zu keinem Zeitpunkt“ das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert, auch keinen Druck ausgeübt oder vor außenpolitischem Schaden gewarnt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Bareiß ist der vierte CDU-Abgeordnete, der in Zusammenhang mit Aserbaidschan in die Kritik gerät. Anders als in den anderen drei Fällen besteht bislang nicht der Verdacht, dass auch Geld geflossen sei. Doch CDU-Mann Bareiß pflegt auch sonst gute Kontakte nach Aserbaidschan. Im Januar 2019 reiste er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Baku und wurde dort unter anderem von Präsident İlham Alijew empfangen.

Bis März 2018 war er Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums. Und im November 2018 hielt er eine Keynote auf dem ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog. Danach twitterte er: „Danke für diese wichtige Initiative, @MarkHauptmann! #Aserbaidschan ist ein starker strategischer Partner in einer nicht einfachen Region!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte den Wirtschaftsdialog gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet. Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt. Hintergrund sind Vorwürfe, der Thüringer habe für Aserbaidschan lobbyiert, zugleich seien Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der einstigen Sowjetrepublik im Südthüringen Kurier erschienen, den Hauptmann herausgibt. Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Laufende Ermittlungen

Weiterhin Teil der Unionsfraktion sind zwei CDU-Politiker:innen, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit Aiserbaidschan ermittelt: Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern und Axel Fischer aus Baden-Württemberg. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche Fischers Immunität aufgehoben, das Bundeskriminalamt zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt. Bei Strenz war dies bereits im vergangenen Jahr der Fall.

Hintergrund sind umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben, betroffen sind neben Fischer und Strenz auch der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner.

Ihnen wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollten die Po­li­ti­ke­r:in­nen bei Anträgen und Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen.

Am Freitagabend um 18 Uhr läuft die Frist ab, die die CDU/CSU-Fraktionsführung den Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung gegeben hatte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier am Mittwoch aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften. Um Geschäfte mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan geht es in dieser Ehrenerklärung nicht.

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