Nach Vorwürfen gegen ukrainische-Armee: Ukrainische Amnesty-Leiterin geht

Die Länderdirektorin der Menschenrechtsorganisation legt ihr Amt nieder aus Protest gegen Amnesty-Kritik an ukrainischer Armee.

Die ukrainische Amnesty-Chefin Oksana Pokaltschuk

Die ukrainische Amnesty-Chefin Oksana Pokaltschuk schmeißt hin Foto: Italy Photo Press/imago

BERLIN taz | Nach der Veröffentlichung eines kontroversen Amnesty-Berichts über die Verteidigungstaktik der ukrainischen Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation zurückgetreten. Oksana Pokal­tschuk beschuldigte Amnesty in ihrem Rücktrittsschreiben am Freitagabend, russische Propaganda übernommen zu haben. In dem Bericht hatte die Organisation dem ukrainischen Militär vorgeworfen, ukrainische Zivilisten gefährdet zu haben, indem es Stützpunkte in Wohngebieten errichtet habe.

„Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen“, erklärte Pokal­tschuk. Sie habe versucht, die Leitung von Amnesty zu warnen, dass der Bericht einseitig sei. Sie sei jedoch ignoriert worden.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard sagte, sie bedauere den Rücktritt. Zuvor hatte sie erklärt, die Organisation stehe „voll und ganz“ zu ihrem Bericht, und ihre Kritiker pauschal als „Trolle“ bezeichnet.

Neben politischer Kritik aus der Ukraine hatten internationale Experten Rechtsirrtümer bei Amnesty bemängelt. Am Freitag hatte Amnesty-Berichtsautorin Donatella Rovera auf Twitter geschrieben: „Militär sollte sich nicht neben Wohnorten von Zivilisten positionieren. Es gab machbare Alternativen, wie leere Gebäude weiter weg.“

Gefahr des Beschusses von zivilen Zielen

Jack Watling vom britischen Royal United Services Institute (RUSI) schrieb dazu: „Es ist kein Bruch des humanitären Völkerrechts, wenn ukrainisches Militär in dem Terrain steht, das es verteidigen soll, statt in irgendeinem Wald daneben, wo man es umgehen kann. Das ukrainische Militär hat regelmäßig Zivilisten aufgefordert, Kampfgebiete zu verlassen, und ihnen dabei geholfen. Sie dazu zu zwingen, das wäre ein Bruch des humanitären Völkerrechts.“

Andere fürchteten, Amnestys Bericht werde Russland ermutigen, zivile Ziele zu beschießen. Am Samstag schrieb die russische UN-Vertretung in Genf tatsächlich: „Wird ein ziviles Gebäude militärisch genutzt, ist es ein legitimes Ziel für einen Präzisionsschlag. Die Ukraine tut dies.“

Scharfe Kritik kam von Journalisten, die in der Ukraine Fronterfahrung haben oder mit Amnestys Recherchen in Berührung gekommen waren. Der US-Journalist Neil Hauer schrieb: „Im Mai hielt sich Donatella mehrere Tage lang in demselben Hotel in Kramatorsk auf wie wir. Es war aus Gesprächen völlig klar, dass sie eine Agenda hatte, nämlich gegenhalten und ‚eigentlich ist die Ukraine genauso schlimm‘, bevor sie überhaupt ihre Feldarbeit begann.“

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