Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich
Der Kanzler will einen besonderen Status für die Ukraine in der EU. Der Plan würde nichts besser, aber vieles schwieriger machen.
K anzler Friedrich Merz schießt gern aus der Hüfte. In Berlin hat man sich an seine unüberlegten Alleingänge längst gewöhnt. Aber in Brüssel? Dort kommen die Vorstöße aus dem Off gar nicht gut an. In der EU muss man sich mit den Partnern absprechen, sonst fällt man auf die Nase.
Diese Erfahrung musste Merz bereits 2025 machen, als er ohne eingehende Konsultationen forderte, auf das in Belgien eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen. Belgiens Premier Bart De Wever stellte sich quer; es war Merz’ erste große Niederlage auf EU-Ebene. Nun prescht der Kanzler schon wieder vor: In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt er vor, der Ukraine einen Sonderstatus zu verleihen und ihr eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU anzubieten. Auch das ist eine Überraschung – nicht einmal Insider waren informiert.
Das Letzte, was man in Brüssel von Merz zum Thema Ukraine gehört hatte, war ein lautes Nein: Einen Blitz-Beitritt, wie ihn sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zum 1. Januar 2027 wünscht, werde es nicht geben. Denn der EU-Vertrag und die Beitrittsregeln lassen das auch gar nicht zu.
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Nun will Merz den Vertrag ignorieren und die Regeln aushebeln. Er gibt sich kreativ und schlägt vor, dass Selenskyj künftig an allen EU-Gipfeln und seine MinisterInnen an den Ministerräten teilnehmen sollen. So könne man die Ukraine besser an die EU heranführen, meint Merz.
Nichts besser, vieles schwieriger
Dabei ist das nicht neu. Selenskyj ist bei den Gipfeltreffen schon jetzt meist der erste Redner. Seine MinisterInnen nehmen an allen wichtigen EU-Treffen teil. Die Ukraine verfügt längst über einen Sonderstatus, wie auch der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit zeigt. Diesen Sonderstatus mit einem neuen Label zu versehen – „assoziiertes Mitglied“ –, macht nichts besser, aber vieles noch schwieriger. Zum Beispiel das Verhältnis zu den anderen EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan. Sie warten seit 20 Jahren – und fühlen sich durch die privilegierte Behandlung der Ukraine übergangen.
Problematisch würde auch die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine werden. Bisher ist die EU nicht zur Hilfe verpflichtet. Merz will Selenskyj nun aber europäische Sicherheitsgarantien geben und das Beistandsversprechen aus dem EU-Vertrag aktivieren. Das würde alles ändern.
Die EU-Länder wären plötzlich gehalten, Kyjiw beizustehen, wenn der Krieg mit Russland eskaliert. Was das konkret bedeutet, weiß niemand – das Nachdenken darüber hat gerade erst begonnen. Merz hat wieder einmal aus der Hüfte geschossen – die Folgen sind noch gar nicht abzusehen.
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