EU-Sonderstatus: Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine

Bundeskanzler Merz schlägt einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU vor, um die Beziehungen zu stärken. In Brüssel löst er damit Verwunderung aus.

Fähnchen der Ukraine und der EU im Pressezentrum des ukrainischen Parlaments während einer Live-Übertragung einer Sitzung am 13. Mai Foto: Yevhen Kotenko/Ukrinform/Avalon/imago

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses in die Europäische Union einen Sonderstatus für die Ukraine. „Ich schlage vor, die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“, schreibt Merz in einem Brief an die EU-Spitzen.

Die Ukraine soll demnach zum Beispiel an Treffen des Europäischen Rates teilnehmen können, allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien zudem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament. Auch dort gäbe es kein Stimmrecht.

Merz begründet seine Initiative mit der besonderen Lage der Ukraine im Krieg und mit erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Nach seiner Darstellung soll der Vorschlag auch Friedensgespräche erleichtern. Dazu gehöre unter anderem eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel im Fall eines bewaffneten Angriffs auch auf die Ukraine anzuwenden.

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, so Merz weiter. Der Brief ist an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides adressiert. Zypern hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Keine „Mitgliedschaft light“

Er stelle sich „eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen“, schreibt der Kanzler. Dies sei ohne Vertragsänderungen möglich und erfordere „lediglich eine starke politische Einigung“.

Die von der Ukraine dringend gewünschte, schnelle reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Merz Einschätzung unrealistisch: „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können.“ Sein Vorschlag sei keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen.

Er hatte bereits nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Nikosia eine „engere Einbindung“ der Ukraine in die europäischen Institutionen vorgeschlagen. Aus der Bundesregierung war zu vernehmen, der Kanzler wolle mit der Initiative eine „neue Dynamik“ in den Erweiterungsprozess bringen.

Das gelte auch für andere Beitrittskandidaten, etwa die Westbalkanstaaten. Für Länder wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz in seinem Brief aber keinen Sonderstatus wie für die Ukraine vor, sondern „innovative Lösungen“ zur Beschleunigung ihrer Beitrittsprozesse.

Ob die Ukraine schneller an die EU herangeführt werden kann, darüber diskutieren die EU-Kommission in Brüssel und die 27 Mitgliedstaaten bereits seit einigen Wochen.

Ausgelöst wurde die Debatte von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen EU-Beitritt schon zum 1. Januar 2027 gefordert hat. Die Kommission hat den Vorstoß begrüßt, am Ende aber abgelehnt. Denn der EU-Vertrag und die strikten Regeln der Erweiterung verbieten einen Blitzbeitritt in die Union. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nein.

Verhaltene Reaktionen

Umso größer ist die Überraschung in Brüssel, dass Merz nun mit dem Vorschlag vorprescht, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ aufzunehmen. Beim letzten EU-Gipfel in Zypern habe man darüber nicht gesprochen, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Merz habe das Thema nur ganz kurz bei seiner abschließenden Pressekonferenz gestreift.

Entsprechend zurückhaltend fallen die Reaktionen aus. Man begrüße, dass über neue Wege in der Erweiterungspolitik diskutiert werde, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dies zeige, dass auch bei den Mitgliedstaaten ein starkes Interesse gebe, die Erweiterung so bald wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Dies sei geostrategisch geboten.

Auf den von Merz vorgeschlagenen Sonderstatus für die Ukraine ging die Behörde jedoch zunächst nicht ein. Man müsse auch an die anderen Kandidatenländer etwa auf dem Westbalkan denken, hieß es. Diese Länder warten bereits seit über 20 Jahren auf den EU-Beitritt und würden durch eine Überholspur für die Ukraine womöglich benachteiligt.

Auch im Europaparlament fand der deutsche Vorstoß kein großes Echo. Reaktionen kamen nur aus der konservativen Europäischen Volkspartei EVP und von CDU/CSU. Der EVP-Koordinator im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Michael Gahler (CDU) sprach von einem „willkommenen Schritt, den wir im Europäischen Parlament mit einer breiten Mehrheit unterstützen werden“.

Kraftakt 90-Milliarden-Euro-Kredit

Sein CDU-Kollege David McAllister schränkte allerdings ein: „Die Staaten des Westlichen Balkans sowie die Republik Moldau haben in den vergangenen Jahren ebenfalls Fortschritte erzielt.“ Die Vorschläge des Bundeskanzlers trügen dieser Entwicklung Rechnung, lobte McAllister. Sie könnten auch eine „zusätzliche Reformdynamik“ schaffen. Allerdings dürfe kein Kandidat abgehängt werden.

Lob erhält Merz von den Grünen im Bundestag. „Der Vorschlag des Kanzlers ist diskussionswürdig bedenkenswert, weil er Bewegung in die Debatte über den EU-Beitritt der Ukraine bringt“, erklären Robin Wagener, Osteuropabeauftragter, und Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, in einem gemeinsamen Statement. Ziel müsse jedoch die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union bleiben.

Unklar ist, wie es nun weiter geht. „Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Taskforce einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an die EU-Spitzen. Allerdings stand dies bisher nicht auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission ist vollauf damit beschäftigt, den neuen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine auf den Weg zu bringen.

Das dafür nötige „Memorandum of Understanding“ – eine Art Rahmenvereinbarung – ist fertig, allerdings hat Kyjiw noch nicht unterzeichnet. Dem Vernehmen nach sieht es einige harte Reformen vor Das gilt auch für die 35 Beitrittskapitel, die die Ukraine abarbeiten muss. Bisher hatte Ungarn die Beitrittsverhandlungen blockiert. Nach dem Machtwechsel in Budapest sollen nun möglichst schnell alle sechs sogenannten Cluster geöffnet werden.

Über all dies gleichzeitig zu verhandeln, gilt in Brüssel als ehrgeizig. Parallel auch noch über eine Reform der Erweiterungspolitik und neue Formate wie eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine zu beraten, könnte die EU und ihre Mitglieder überfordern. Bisher habe nur Frankreich in eine ähnliche Richtung gedacht wie Kanzler Merz, heißt es in Brüssel. Die anderen EU-Staaten hüllen sich in Schweigen – sie wurden von dem Vorstoß aus Berlin kalt erwischt.