Stagnation um Gaza: Kein Plan

Der Trump-Plan für Gaza ist ganz klar nicht perfekt. Aber er ist konstruktiver als die Vorstellungen der Hamas und Israels.

Sonnenuntergang über dem Gazastreifen, über zwei Jahre hat Israels Militär und Führungsriege hier einen brutalen Krieg geführt

Foto: Amir Cohen/reuters

Die Tinte auf dem von der Hamas, dem „Friedensrat“ Donald Trumps und den Vermittlerstaaten geschlossenen Abkommen zu einer Entwaffnung der Hamas war wahrscheinlich noch nicht getrocknet, als schon wieder begonnen wurde, es infrage zu stellen. Israel erklärte sofort seine Zweifel an dem Plan: Er gebe nicht „Israels Positionen“ wieder und würde es der Hamas ermöglichen, wieder zu einer Gefahr zu werden. Die Hamas wiederum gab an, man werde gar nichts tun, bis Israels Militär sich ganz zurückziehe. Und wer glaube, die Hamas werde von der Bildfläche verschwinden, sei sowieso „realitätsfern“.

Nun denn, möchte man beiden Seiten zurufen, wie soll es dann weitergehen? Über zwei Jahre hat Israels Militär und Führungsriege im Gazastreifen einen brutalen Krieg geführt. Mehr als die halbe Fläche des Gazastreifens kontrolliert Israel – das hält die Hamas aber nicht davon ab, im anderen Teil weiter mit eiserner Faust zu herrschen. Die Zivilbevölkerung Gazas befindet sich weiter unter ihrer Kontrolle; mit deren Steuern und Abgaben fließt wieder Geld in die Kassen der Dschihadisten. Für den Schutz und die Versorgung der großenteils im Elend lebenden Bevölkerung wird dieses Geld aber nicht eingesetzt.

Was ist also Israels Plan? Weiter Krieg führen, noch ein paar Quadratmeter mehr einnehmen, noch mehr Tote, noch mehr Ansehen in der Welt verlieren? Das Grundproblem lässt sich dadurch nicht lösen. Und was ist der Plan der Hamas? Wieder Krieg führen, noch mehr Menschen töten?

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Der Plan des Friedensrats ist sicherlich für beide Seiten kein Wunschkonzert, er hat Lücken, und die wahre Herausforderung – die Umsetzung – kommt erst noch. Trotzdem ist es der bisher einzige ausgehandelte und ins Detail gehende Vorschlag für ein Ende des Kriegs.

Dass ihn beide Seiten ablehnen, zeigt: Man muss gar keinen Plan haben – nicht einmal für den Kampf, den man so unbedingt führen will. Und schon gar nicht für eine Friedenslösung.

Comments

[R.L.]

Das ist seltsam, dass niemand sich traut mal zu sagen, was fehlt: Für ein bis 2 Jahrzehnte hatten wir eine global wirksame Frauen Friedensbewegung, die sehr wohl mit Greenham Common und den Russischen Soldatenmüttern eine Mitwirkung beim Ende des Kalten Krieges hatte, nur dass dann kein Frieden gewonnen oder verhandelt wurde. Auch im Nah Ost Konflikt gabe es mehr sichtbare und laute Stimmen, die mit den Frauen in Schwarz lange Zeit gegen Israles Kriegsmaschine anprotestierten zusammen. Global wollten die Grünen Frauen nachdem in den Balkan Kriegen die patriarchale Struktur von Kriegsregimen offen kritisierbar wurde, einen Welt Frauen Sicherheitsrat , der die UN Resolutuion 1325 helfn sollte durhzusetzen, dass nämlich die Frauen vor Ort das Recht haben muessen den Frieden mit auszuverhandeln. Auch im Konflikt um die Menschenrechte in Palästina/Israel gibt es Frauen, die Women wagre Peace, die darum ringen, dass sie endlich ernt genommen werden, um in der UN Kontakte zu knüpfen, um für Frauen vor Ort Frieden auszuhandeln und die Rechten Siedlerinnen auchzum schweigen zu bringen, die es leider auch gibt. Baerbock hätte dafür ja was machen können in der UN ,hat sie aber nicht, wieso?

[Astrid Sehnefeld]

Ein Lob für Trump in der taz...



Chapeau zu so viel Größe.



Das orangene Rumpelstilzchen fabriziert wahrlich wenig Gelungenes auf der Bühne der Weltpolitik, aber eine Entwaffnung der Hamas überhaupt auf einen Vertrag gebracht zu haben, verdient Anerkennung.



Trumps Pläne bezüglich Gaza haben mit Sicherheit die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen als Letztes im Sinn - und dennoch wäre es eine riesige Verbesserung als unter dem willkürlichen Terrorregime der Hamas.



Wollen die Menschen in Gaza als auch die arabischen Staaten jemals Frieden in Gaza, sollte diesem Plan eine echte Chance gegeben werden.

[Reisehank]

Mit der Hamas wird es niemals Frieden geben können, so lange sie jeden Juden in Israel töten will. Und so lange muss Israel alles tun, um diese Terrortruppe einzudämmen. Die Hamas wird ihre Waffen natürlich nicht abgeben. Und deshalb kann Israel diesen "Plan" nicht akzeptieren. Die Palästinenser müssten der Hamas ihr Vertrauen entziehen. So lange sie das nicht tun, werden sie nie einen Staat kriegen und nie Frieden haben.

[Schleicher]

@Reisehank:

"diese Terrortruppe einzudämmen"

Wie oft muss man eigentlich noch erwähnen, dass Israel die Hamas nunmal nicht "einzudämmen" versucht hat, sondern sie jahrelang gefördert hat? Dass Bibi sich dazu explizit geäußert hat? Dass viele Rechtsradikale in Israel (derzeit an der Macht) die Hamas als Gegenüber brauchen?

Die Kriegsverbrechen in Gaza haben übrigens genauso wenig mit "eindämmen" zu tun. Genauso wenig, wie z.B. Putin in der Ukraine den Faschismus "eindämmt".

Überall wird hier einfach die Propaganda der Faschos übernommen... Traurig!

[Janix]

@Reisehank:

Israel hat der PLO keinen fairen Frieden gegönnt. So und durch bewusste Unterstützung auch durch Israel wurde die Hamas groß. Gäbe es die Hamas nicht, würde evtl. der nächste Strohmann aufgebaut, um die Palästinenser zu spalten und eine Ausrede für Völkerrechtsverstöße zu haben.



Das Traurige auch für Israel ist, dass es unter Netanyahu & Schlimmer selbst nie Frieden haben wird, nur einen ewigen Sparta-Kampf. Sparta gibt es nicht mehr.

[Pawel_ko]

@Janix:

Die Hamas wurde gewählt. Die Hamas hat nie ein Geheimnis aus ihrem Islamismus und ihrem Antisemitismus gemacht. Wurde trotzdem gewählt. Tötete Araber in der Opposition. Interessiert keinen...2005 zog sich Israel komplett aus Gaza zurück. Wird auch so gut wie nie erwähnt...Wer waren die Mörder, Geiselnehmer und Vergewaltiger am 7. Oktober? Die Hamas.

Wissen Sie wie viele Israelis in dem Konflikt gestorben sind? Hunderte Soldaten und Zivilisten die täglich Angriffen von Raketen ausgesetzt sind. Und dies soll Israel wollen!?

[O.F.]

@Reisehank:

Ich erinnere gerne daran, dass es auch vor der Gründung von Hamas keinen Frieden für die Palästinenser gab. Die israelische Besatzungsgspolitik ist älter als Hamas. Die Schildumkehr können Sie sich also sparen: die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Staat und ein Ende der illegalen Besatzung. Das sind keine Menschen zweiter Klasse, die sich ihre Rechte durch Wohlverhalten erbetteln müssen - und erst Recht nicht von einem Staat, der gerade einen Völkermord an Ihnen verübt hat.

[Pawel_ko]

@O.F.:

Sie beziehen sich auf die Geschichte? Super! Dann bitte, wie lange gab es den Staat Palästina? Und wie oft wurde Israel von den Nachbarn überfallen? Ich bin sehr auf Ihre Antwort gespannt

[O.F.]

@Pawel_ko:

Das ist eigentlich keine Antwort auf meinen Beitrag, aber bitte: den Staat Palästina gibt es seit 1988. Es gab aber in dem ehemaligen Mandatsgebiet schon vor der Ausrufung dieses Staates Palästinenser - die auch schon vor der Ausrufung dieses Staates Rechte hatten. Zum Beispiel das, nicht vertrieben zu werden. Und was die Kriege Israels mit seinen Nachbarn angeht: die wurden teils von Israel begonnen (wie der Sechstagekrieg) oder waren das Resultat einer Eskalation, an der Israel keineswegs unbeteiligt war (Sie wissen sicher, dass die arabischen Staaten auf die israelische "Unabhängigkeitserklärung" mit einem Angriff reagiert haben - aber wissen Sie auch, was davor passiert ist und warum man sich zu einem Krieg entschlossen hat?). Diese ewige Relativierung der Rolle Israels im NO-Konflikt ist historisch und moralisch nicht haltbar: Israel bzw. die zionistische Bewegung haben ihre Ansprüche von Anfang an mit rücksichtslos Gewalt durchgesetzt - das kann man auch dann zur Kenntnis nehmen, wenn man von der Legitimität dieses Projektes grundsätzlich überzeugt ist, zumal der Völkermord in Gaza und die Gewaltwelle im WJL wenig Deutungsspielraum lassen.

[Eugen-Emilio]

@O.F.:

Ich erinnere daran, dass es seit der Staatsgründung von Israel keinen Frieden mit den Nachbarstaaten sowie den Leuten gab, die sich später als Palästinenser konstituiert haben.

Niemand hat das Recht auf einen eigenen Staat. Einen Staat muss man gründen können und sich dann bei den anderen Nachbarn beliebt machen, so dass die einen als einen der ihren anerkennen. Dies hat Israel während der letzten 78 Jahre deutlich besser gemacht, als die Palästinenser (bei aller Kritik im Einzelnen).

Diese haben durch die Wahl schlechter Verbündeter sowie durch Verbrechen das letzte Fünkchen Legitimität verspielt. Die Verbrechen mit Eigenstaatlichkeit zu belohnen, wäre pädagogisch falsch.

[Schmetterling]

@Eugen-Emilio :

In den letzten Jahren scheint Israel aber deutlich schlechter darin geworden zu sein, sich bei seinen Nachbarn beliebt zu machen. Man könnte sagen, durch die Wahl ihrer Kriegsführung haben sie das letzte Fünkchen Sympathie verspielt. Und da sie selbst sagen, niemand hat das Recht auf einen eigenen Staat, was heißt das für Israel?

[Schleicher]

@Eugen-Emilio :

Immer wieder erschreckend mit welcher Naivität auf den Konflikt geschaut wird.



Inhaltlich bleibt nichts als Hetze gegen Palästina und Palästinenser, wie hier üblich.

[O.F.]

@Eugen-Emilio :

Nun sind auch die Konflikte vor und nach der Staatsgründung Israels nicht allein dem Unwillen der Palästinenser zuzuschreiben, sondern auch die Folge durchaus gewaltsam durchgesetzter Ansprüche der zionistischen Bewegung, deren treibende Kraft europäische Einwanderer waren. Bei allem Verständnis für deren Motive: Israel wurde auf Kosten eines anderen Volkes gegründet, und zu dem sich daran entzündenden Konflikt hat Israel selbst mehr als genug beigetragen. Und jenseits der historischen Lücken in Ihrem Beitrag: wenn Sie hier mit "pädagogischen" Ansprüchen zu argumentieren versuchen, verfallen Sie vollends in ein kolonialistisches Weltbild, das in Palästinenser keine Menschen mit vollwertigen Rechten sehen kann, was ebenso rassistisch wie sachlich falsch ist: dass die Besatzung illegal und die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat haben, ist Fakt und keine Meinungsfrage.

[TheBox]

@Reisehank:

Wer in Gaza öffentlich der Hamas das Vertrauen entzieht, lebt nicht lange. Keine Ahnung wie man das lösen soll.

[Janix]

Zum einen muss Israel die Besatzung grundsätzlich beenden, aufhören, die Nachbarländer mit Krieg zu überziehen, dort die Zivilisten und sogar Äcker und Infrastruktur zu vernichten. Das ist unverhohlener Dauerkrieg, der auch immer wieder bewusst angestocht wird.



Zum anderen ist das natürlich umgekehrt auch abzuverlangen.



Die USA ist auf absehbare Zeit leider nicht neutral genug und wäre doch die fähigste Durchsetzerin von Friedensansätzen.