Merz-Regierung geht in die Sommerpause: Erschreckend flache Lernkurve
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig.
D ie Note „Zwei plus“ würde Markus Söder der Regierung auf dem Zwischenzeugnis geben. Nun war der bayerische CSU-Chef noch nie für Demut bekannt, aber dass er so danebenliegt? Die schwarz-rote Regierung hat sich wegen einer an sich unspektakulären Personalfrage – der Wahl von Richter:innen für das Verfassungsgericht – in eine tiefe interne Vertrauenskrise manövriert, bedingt durch schwere handwerkliche Fehler der CDU-Führung und getrieben von einem Kulturkampf von ganz rechts, dem die Union nichts entgegenzusetzen hat außer der Forderung, dass sich auch die angefeindete Kandidatin und der Koalitionspartner SPD dem Sturm der Entrüstung beugen sollten. Die Union und Kanzler Friedrich Merz offenbaren eine erschreckend flache Lernkurve.
Merz hat die Wähler:innen im Wahlkampf durch großspurige Ankündigungen überzeugt, alles besser zu machen als die Ampel. Sein Plan fußte wohl vor allem auf der Annahme, einmal im Kanzleramt angekommen, ließe sich das Land mit zackigen Ansagen auf Vordermann bringen. Dieses Prinzip des Durchregierens funktionierte bereits im Vorfeld der Regierungsbildung nicht, als Merz sein Wahlversprechen brach, die Schuldenbremse schleifte und um die Zustimmung der Grünen betteln musste, die er per Sprachnachricht informieren zu können glaubte.
Auch bei der eigenen Wahl versagte das Top-down-Prinzip, zu viele Abgeordnete der Koalition verweigerten Merz im ersten Wahlgang ihre Stimme. Es scheint nicht so, dass Merz und Co daraus gelernt hätten, dass nicht mal die eigenen Leute par ordre du mufti zum Gehorsam gezwungen, sondern überzeugt werden wollen und es zudem gut ist, auch mit Grünen und Linken im Gespräch zu bleiben. Doch wenn es aktuell darum geht, einen Ausweg aus dem Richterwahldesaster zu finden, werden Letztere nicht einbezogen, erneut setzt man auf „Friss oder stirb“
Ein paar Dinge auf den Weg gebracht
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Für die Zukunft der Regierung, die ja noch am Anfang steht, lässt das nichts Gutes ahnen. Richtig, ein paar Dinge hat Schwarz-Rot auf den Weg gebracht: Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und militärische Ertüchtigung, Superabschreibungen, eine Senkung der Energiekosten für Unternehmen. Doch über all das herrschte bereits Einigkeit, die Union hätte diese Punkte auch zu Ampelzeiten mit beschließen können.
Gut, in der Migrationspolitik hat zumindest die Union geliefert was sie versprochen hat: Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen. Wobei sich wenig überraschend zeigt, dass diese „Erfolge“ kein einziges wirklich wichtiges Problem lösen, weder die Klimakrise noch die Überalterung der Gesellschaft, im Gegenteil. Und sie tragen auch nicht zum Erhalt der industriellen Basis und der Arbeitsplätze in Deutschland bei.
Die wirklich dicken Brocken liegen noch vor der Regierung. Merz hat angekündigt, dass seine Regierung erste Reformen der Sozialsysteme im Herbst angehen will. Die Interessenkonflikte zwischen Schwarz und Rot sind evident – und mit Bastapolitik nicht zu überbrücken.
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