Merkel kritisiert Merz erneut: Ex-Kanzlerin unterschreibt „Oma-gegen-Rechts“-taz

Angela Merkel kritisiert erneut Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. Bei einer Signierstunde gibt sie ein Autogramm auf dem taz-Titel „Oma gegen Rechts“.

Ex-Kanzlerin Merkel nach dem Signieren des taz-Titels, den ihr Autorin Silke Burmester vorgelegt hat Foto: privat

Hamburg/Berlin rtr/taz | Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die Pläne von CDU und CSU kritisiert, Flüchtende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik sei sie bis heute überzeugt, dass das Problem „nicht an der deutschen Binnengrenze, sondern an der europäischen Außengrenze und in Verhandlungen mit den Herkunftsländern“ zu lösen sei. Das sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg.

Bereits bei einer Signierstunde ihrer Autobiografie „Freiheit“ am Nachmittag hatte Merkel pointiert und subtil Stellung bezogen. Dort hatte Silke Burmester, Mitgründerin des Portals palais fluxx und taz-Autorin der Ex-Kanzlerin neben ihrem eigenen Buch auch eine Ausgabe der taz vom 31. Januar vorgelegt.

Darauf ist Angela Merkel und die Zeile „Oma gegen Rechts“ abgebildet worden, nachdem sie den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz offen für seine Kooperation mit der AfD gerügt hatte. Der taz-Titel wurde vielfach im Netz geteilt, sorgte aber auch für Kritik, weil manche die Bezeichnung in diesem Kontext als sexistisch und ageistisch empfanden.

Als Merkel der taz-Titel vorgelegt wurde, reagierte sie „total cool“, berichtet Burmester. „Sie hat geschmunzelt und als ich sagte, einer der besten Titel der Dekade, sagte sie ‚Ja.‘“, so Burmester. „Dann hat sie, ganz reizend, – es ging alles total schnell, man wurde da ruck zuck durchgeschoben – gesagt „Ich wünsche Ihnen alles Gute“ – und mich sehr vergnügt angeschaut. Kurzum: Sie fand das lustig und gut.“ Fotos von Burmester mit der signierten taz machen nun im Netz die Runde.

Die Titelseite vom 31.1.2025 Foto: taz

Merkel weist Merz' Kritik zurück

Bei der Abendveranstaltung wies Merkel die Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zurück, der die Flüchtlingspolitik ab 2015 in ihrer Amtszeit als verfehlt kritisiert hatte. „Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt. Ich sage aber, wir sind nicht am Ende der Arbeit und da ist noch eine ganze Menge zu tun“, betonte Merkel.

Einiges sei nur schwer zu verstehen: „Warum ist es so schwer, eben immer wieder die, die schon ausreisepflichtig sind, zur Ausreise zu bewegen? Warum sind … zwei Drittel der Ausländerämter immer noch nicht digitalisiert und damit der Austausch auch mit dem Ausländerzentralregister schwierig?“, fragte sie. Dort müsse mehr getan werden.

Mehrheit mit Stimmen der AfD

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vergangene Woche eine Resolution im Bundestag mit Stimmen der AfD, der FDP und einigen fraktionslosen Abgeordneten durchgesetzt, in der die Zurückweisung aller Geflüchteten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden.

Merkel wiederholte ihre Kritik an Merz, dass er eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Weil sie etliche Anfragen von Journalisten bekommen habe, habe sie die Notwendigkeit gesehen, sich zu äußern. Sie habe Merz darüber vorab nicht informiert.

Das Ergebnis des Vorgehens der Unions-Fraktion sei „eine gewisse Polarisierung, eine Aufgewühltheit“. Jetzt müsse wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich seien. „Ich würde aber lügen, wenn ich nicht sage: Ich mache mir um die Kompromissfähigkeit und die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien gewisse Sorgen“, fügte Merkel hinzu.

Comments

[Bürger L.]

16 Jahre Merkel waren sicher mehr als genug......



aber, dass sie den Taz-Titel "Oma gegen rechts" signiert spricht auf alle Fälle für sie und zeigt, dass sie auch Humor hat.

Dass sie den offensichtlichen Rechtsruck ihrer Partei trotz Wahlkampf kritisiert und sich nicht an den im Politikbetrieb üblichen Formalien orientiert, lässt darauf schließen, dass sie nach jahrelanger Kanzlerinnenschaft jetzt ihre relative Unabhängigkeit genießt und nutzt.

Dem Hinweis, dass es noch ein weiter Weg ist, bis eine halbwegs geordnete und menschenwürdige Steuerung der Migration umgesetzt werden kann, ist eine Binsenweisheit, der kaum zu widersprechen ist.

Nun, ich habe in meinem langen Leben weder Frau Merkel noch der CDU oder anderen konservativen Vereinen jemals meine Stimme geliehen. .. aber wo A.M. Recht hat, hat sie Recht.

[Lindenberg]

Merkels Unterschrift auf der taz ist gar nicht hoch genug einzuschätzen! Denn die AFD findet immer mehr Beachtung in renommierten bürgerlichen Kreisen.



So luden der Hamburger Anwaltsverein und der Richterbund ein einschläges AFD-Parteimitglied zu einer politischen Diskussionsrunde mit anderen Parteien ein. Die Veranstaltung wurde zwar aufgrund von Protesten aufrechter Vereinsmitglieder abgesagt, aber was geht in Anwälten und Richtern vor, die nicht erkennen (wollen?), wie sie mit solch einer AFD-Einladung die AFD gesellschaftlich aufwerten?

Ähnlicher Fall: Das Landesverfassungsgericht in MVP gab einem AFD-Abgeordneten Recht, der sich gegen einen Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin gewehrt hatte, weil er das Wort "Neger" in unterschiedlichen Kontexten (auch als Zwischenruf) verwendet hatte. Das LVerfG befand, dass das Wort "Neger" nicht zu den Begriffen zähle, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen könne.

Bei der Messe didacta in Stuttgart wurde die AFD eingeladen, wieder Protest, aber noch keine Ausladung der AFD zur Messe.

[Ricky-13]

Das ich Angela Merkel mal sehr sympathisch finde, hätte ich auch nie gedacht. Man kann gegen Frau Merkels Politik ja sagen was man will, aber in ihrer CDU hat es solche Leute wie Merz und Linnemann zum Glück nicht gegeben.

[Šarru-kīnu]

@Ricky-13:

Klar hat es solche Leute en masse auch zu ihren Zeiten in der CDU gegeben besonders unter den Wählern der Partei. Frau Merkel hat es allerdings geschafft größere Teile dieser CDU in Richtung AfD zu vertreiben und damit die Faschisten in diesem Land zu stärken. Hätte sie die CDU nicht auf maximale Beliebigkeit getrimmt um auch Grünenwähler anzusprechen und wäre weiterhin neben der CDU rechts kein Platz für eine Volkspartei, hätten wir viele der aktuellen Diskussionen und Probleme gar nicht erst.

[poesietotal]

Mir gefällt, dass Merkel sich nicht "zur Ruhe gesetzt" hat und gar nichts mehr sagt, was ich eher vermutet hatte. Wie immer man sie auch findet, nach 16 Jahren Kanzlerschaft nehmen sicherlich noch viele ihre politische Botschaft wahr.

[shantivanille]

@poesietotal:

Die wäre?

[Strolch]

@poesietotal:

Mich wundert es etwas. Sie hat während Ihrer Amtszeit oft genug nichts gesagt. Warum fängt sie jetzt damit an?

[Das B]

@Strolch:

Weil sie ein Buch veröffentlicht hat und das gern verkaufen möchte.



Ansonsten hat sie jetzt halt nichts mehr zu tun und ne Menge Energie über.

[Lars Kreimendahl]

@Strolch:

Frau Merkel beweist Haltung. Die hatte sie immer. Sie hat ja bereits 2015 auf eine europäische Lösung nach einer Quotenverteilung Geflüchteter, gestaffelt nach Einwohnerzahl der Länder, geworben, stieß aber auf taube Ohren. Sie hat sicherlich viel schleifen lassen, aber hier lag und liegt richtig.

[poesietotal]

@Strolch:

Vielleicht, weil sie sich vom Amt befreit hat.



Wenn sie nicht von selbst gegangen wär,hätten sie manche Leute immer noch gern im Amt...

[Gerald Müller]

Also mal ganz unabhängig von politischen Meinungen und Aussagen muss ich sagen dass Merkel sich hier schlicht parteischädigend verhält. Sie kritisiert den Spitzenkandidaten im Wahlkampf - das widerspricht jeder Parteidisziplin. Man fragt sich wirklich was Merkel eigentlich will , den Wahlsieg der CDU oder den einer andere Partei? Ich musste auch gerade an Laschet denken, wer den als Spitzenkandidat aufstellt der will doch nicht wirklich als erster über die Ziellinie.

[Farang]

"Oma gegen Rechts (...) Der taz-Titel wurde vielfach im Netz geteilt, sorgte aber auch für Kritik, weil manche die Bezeichnung in diesem Kontext als sexistisch und ageistisch empfanden."



🤦‍♂️ Sexistisch und ageistisch - man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.



Ich bin schon lange dankbar für die Gnade der frühen Geburt das ich mich mit diesem Wahnsinn größtenteils entziehen kann.

[Šarru-kīnu]

Bin ich froh dass wir diese Nullsätze von Frau Merkel nicht mehr regelmäßig in den Nachrichten ertragen müssen. Ihr persönlich aber natürlich weiterhin viel Glück beim Wahlkampf gegen Herrn Merz.

[*Sabine*]

@Šarru-kīnu:

"Ihr persönlich aber natürlich weiterhin viel Glück beim Wahlkampf gegen Herrn Merz."

Ich finde es etwas "unfein" von Frau Merkel und war davon ausgegangen, dass sie es trotz ihrer Antipathie schafft, sich zurückzuhalten.

Was sie kritisiert, "fehlende Digitalisierung", "Ausreisepflicht durchsetzen" usw. hätte sie auch während ihrer eigenen Amtszeit umsetzen können, was aber anscheinend nicht möglich war. Es jetzt den Nachfolgern vorzuhalten, finde ich unredlich. Aber so ist Politik vermutlich.

[Franz Strauß]

Wow. Hat die Frau ihrer Partei und ihrem Land nicht schon genug geschadet? Grenzöffnung, explodierende Kosten für Soziales und Energie, verrottete Infrastruktur, Zerstörung des Konservatismus, Spaltung des Landes… - Frau Merkel sollte allen ein Gefallen tun und ihr Parteibuch ihrer Gesinnung anpassen.