Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins
Westeuropa erscheint plötzlich als einzige Bastion von Demokratie, Toleranz und Minderheitenschutz. Auf deren Verteidigung ist es nicht vorbereitet.
E iligst hat Frankreichs Präsident Macron zum Gipfeltreffen nach Paris eingeladen, um nach dem doppelten Affront der US-Regierung aus der vergangenen Woche – also nach unabgesprochenen Ukraine-Gesprächen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin und einer unverschämten Rede des Vizepräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz – europäische Handlungsbereitschaft und Stärke zu signalisieren.
Aber es braucht keine tiefenpsychologischen Kenntnisse, um zu ahnen, was in den USA davon verstanden werden wird: Die Europäer*innen sind schwach und in Panik. Und im Unterschied zu fast allem, was Vizepräsident J. D. Vance in seiner Münchner Rede behauptet hat, entspricht das wohl auch der Wahrheit. Donald Trump hat seine Position inzwischen mehr als deutlich gemacht: Von Bündnissen hält er nichts; Deals sind okay, können aber auch jederzeit wieder aufgekündigt werden.
Kurzfristigen Zugriff auf große Teile der ukrainischen Bodenschätze zu bekommen, wäre für ihn ein Grund, zu deren Schutz sogar US-Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Verteidigung einer „regelbasierten Weltordnung“, eines Ideals also, was einst die USA in den westlichen Wertekanon eingebracht haben, sind ihm hingegen Schall und Rauch.
Wer Trumps außenpolitische Vorstöße in den vergangenen Wochen verfolgt hat, sieht ein Schema: maximaler Druck bei minimaler Freundlichkeit gegen Verbündete, Anbiederungen und Schmeicheleien beim Gegner. Insofern wird das Pariser Treffen auch niemandem im derzeitigen Washingtoner Kabinett besondere Kopfschmerzen bereiten: Wenn die Europäer es schaffen, sich so aufzustellen, dass sie wenigstens mittelfristig nicht mehr auf den militärischen Schutz angewiesen sind: umso besser. Und wenn sie doch wieder angekrochen kommen: Auch gut, dann kann man sie weiter quälen.
Näher zu Russland als zum Westen
Zumindest Trump und die überzeugte America-First-Riege haben weder Gefühl noch Verständnis für die alte Idee des transatlantischen Bündnisses. Und die neuen radikalisierten Maga-Kräfte fühlen sich ideologisch ohnehin dem illiberalen Russland näher als dem „woken“ Westen.
Westeuropa sieht sich damit konfrontiert, plötzlich als einzige Region die alten Ideen von Demokratie, Toleranz, Minderheitenschutz, Menschenwürde und individueller Freiheit zu vertreten, auf deren Verteidigung allerdings – die über so viele Jahrzehnte zumindest nicht militärisch notwendig erschien – überhaupt nicht vorbereitet zu sein. Das erkennt Trump – und lacht sich eins.
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