Linke Absage an Rot-Rot-Grün: „SPD ist nicht regierungsfähig“

Eigentlich möchte der Reformer-Flügel der Linken mit den Sozialdemokraten regieren. Jetzt ist die SPD einigen von ihnen zu rechts geworden.

Ganz schön weit nach rechts gerückt, dieser Gabriel mit seiner SPD Foto: ap

Die SPD anzupöbeln ist für Linke-Politiker in etwa so gewöhnlich wie für andere Menschen das Zähneputzen. Oskar Lafontaine hat die Linkspartei nur in den Bundestag geführt, um Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt zu jagen.

Sahra Wagenknecht beschimpfte die SPD-Spitze auf dem letzten Parteitag als „trübe Brühe“. Und als der Linken-Vorstand jüngst einen Beschluss zur Griechenland-Krise fassen wollte, fiel ihm erst kurz vor der Abstimmung ein gewisses Ungleichgewicht auf: Während die Sozialdemokraten über ganze Absätze ihr Fett wegbekamen, wurde die CDU nicht mit einem Wort erwähnt.

Die neueste Attacke wird das Verhältnis zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten nun noch einmal gehörig abkühlen. „Die Bundes-SPD ist angesichts ihres mit der Union geführten Überbietungswettbewerbs für uns zurzeit nicht regierungsfähig“, schreiben Fraktionsvize Jan Korte und Dominic Heilig, Chef der Parteiströmung Forum Demokratischer Sozialismus in einem Papier, das der taz vorliegt.

Für Linken-Verhältnisse mag das nicht allzu gewagt klingen. Trotzdem ist das Schreiben ein Wendepunkt: Korte und Heilig gehören dem Reformerflügel ihrer Partei an. Sie verteufeln Sigmar Gabriel und Co eigentlich nicht, sondern würden gern mit der SPD regieren. Sie pflegen Kontakte zu Sozialdemokraten, suchen nach Gemeinsamkeiten und werben bei ihren eigenen Leuten für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen.

Eine Generalabrechnung

Jetzt aber haben sie keine Lust mehr. Weil die SPD nach rechts rückt, rücken sie von der SPD ab. Ob Griechenland-Krise, Vorratsdatenspeicherung oder Asylrechtsverschärfung – „mit viel Schaum vor dem Mund“ arbeite Gabriel an einer „Verschiebung sozialdemokratischer Programmatik“.

Das kommt eine Generalabrechnung gleich. Das Projekt Rot-Rot-Grün, in großen Teilen der drei Parteien ohnehin vorerst abgeschrieben, wird damit für die Bundestagswahl 2017 noch unwahrscheinlicher.

Auch wenn Korte und Heilig beteuern, einen anderen Plan zu verfolgen: „Ein Politikwechsel in diesem Land gelingt nur, wenn die Linke massiv gestärkt wird“, schreiben sie. Um zuzulegen, müsse ihre Partei deutlicher machen, dass sie von der aktuellen Regierungspolitik nichts hält. So wollen sie die SPD im Bundestag vor sich hertreiben.

Kalkül auf Landtagsebene

Nach Möglichkeit zusammen mit den Grünen: „Wir werben für ein systematisch etabliertes strategisches Bündnis“, schreiben die Autoren. Gemeinsame Anträge, gemeinsame Pressekonferenzen, verbindliche Absprachen. „Es geht auch um Kleinigkeiten“, sagt Korte. „Zum Beispiel auch mal für Redner der jeweils anderen Fraktion zu klatschen, wenn wir uns in bestimmten Punkten inhaltlich einig sind.“

Mit dieser Strategie wollen er und Heilig ihre Genossen in den Ländern unterstützen: In 6 Bundesländern stehen 2016 Landtagswahlen an. Schneidet die Linkspartei stark ab, könnte sie in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der SPD regieren. In allen drei Ländern sind die Vorbehalte kleiner als im Bund. „Ein Erfolg in den Ländern erhöht den Druck auf eine irrlichternde Bundes-SPD“, schreibt das Duo.

Damit der Plan aufgeht, müssen aber die Grünen mitspielen. Deren Fundi-Flügel, der prinzipiell ebenfalls auf Rot-Rot-Grün setzt, wusste vorab nichts vom Vorstoß der Linken. Die erste Reaktion fällt entsprechend verhalten aus. “Unbenommen der berechtigten Kritik müssen alle drei Parteien ihre Hausaufgaben machen, wenn Rot-Rot-Grün jemals eine Chance haben soll“, sagte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger.

„Anstatt immer nur die Unterschiede öffentlich zu betonen, sollten die R2G-VordenkerInnen lieber die Gemeinsamkeiten stärken und auch darauf schauen, wo die jeweiligen Versäumnisse sind.“ Immerhin: „Mehr organisierte Zusammenarbeit“ in der Opposition könne sie sich schon vorstellen.

Comments

[6020 (Profil gelöscht)]

Ich halte die SPD auch nicht "für Regierungsfähig", in dem Sinne, dass ich vieles von denen, vor allem Gabriel, für völlig inakzeptabel halte.

Da hätte ich aber auch ein paar Punkte bei den Grünen (z.B. Keine Absage an Merkel - daher nicht wahlfähig!) oder den Linken (keine klare Distanzierung von russischen Märchen bzgl. der Ukraine-Krise) ... also, mMn ALLE nicht regierungsfähig!

„Zum Beispiel auch mal für Redner der jeweils anderen Fraktion zu klatschen, wenn wir uns in bestimmten Punkten inhaltlich einig sind.“

Das finde ich mal gut zu erwähnen! Ich habe noch nie verstanden, warum man nicht für Redner der anderen Parteien mal applaudieren kann, wenn man mit dem Gesagten auch nur punktuell übereinstimmt.

Das ist doch ein Affentheater, was da im BT aufgeführt wird, und wenn die Parteidisziplin so weit geht, dass diese bestimmt, bei wem man klatschen darf und bei wem nicht, damit macht sich doch der ganze BT lächerlich (Stichwort: Parteienverdrossenheit!)

[Arne Babenhauserheide]

Eine schöne Referenz auf die Regierungsfähigkeit. Für mich ist die SPD endgültig unwählbar geworden, als ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte „dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen“.

[Rainer B.]

@Arne Babenhauserheide Ja genau. Das war der Gipfel der Dummheit schlechthin.

[Markus Maria Strobl]

Gabriel hat sich gerade in den letzten Tagen bezüglich Griechenland so ekelhaft an den Stammtisch rangeschleimt, dass Distanz für eine wirklich linke Partei überlebensnotwendig ist.Vielleic ht gibt es der SPD ja zu denken, wenn umgekehrt einmal ihre Regierungsfähigkeit begründet bezweifelt wird.

[Age Krüger]

Ich werfe mal lieber einen Blick auf DIE LINKE statt auf die SPD.

Zum einen finde ich es erfreulich, wenn jetzt auch der "Reformerflügel" erkennt, dass das Heil nicht unbedingt in Regierungspöstchen bestehen kann. Wäre schön, so etwas auch noch von Bartsch und Ramelow zu hören.

Ein bisschen Sorge bleibt dennoch bei einer Annäherung an die Grünen. Im außenpolitischen Bereich rasseln bei denen zur Zeit schlimmer die Säbel wie bei der SPD. Eine punktuelle Zusammenarbeit muss da genau geprüft werden.

[Joseph Tannhuber]

Für »Die Linke« ist eine klare Abgrenzung von der SPD das Klügste, was sie tun kann. Wenn sie die Themefelder besetzt, die die SPD als ehemalige Arbeiterpartei einst groß gemacht haben, kann sie die SPD in naher Zukunft weit hinter sich lassen.

Für die SPD war es das Dümmste, dass sie sich zur »neuen FDP« gewandelt haben.

[heuohr]

Eine linke Politik bedarf einer linken Stimmung im Land und davon sind wir meilenweit entfernt.

Da reicht es nicht nur eine Partei mit dem anmaßenden Namen im Parlament zu haben, linke Kräfte auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen werden benötigt.

Aber leider funktioniert die Gehirnwäsche in diesem Land zu gut. Wir haben inzwischen eine Wirtschaftsdiktatur mit angegliederter Quatschbude.

[Georg Schmidt]

seien wir doch ehrlich zeitt gibts in D keine POlitiker, die etwas reissen, meist gescheitert, Akten schleppend, von Ausschss zu Ausschuss hechelnd, viele Minister oder Politiker sieht man eh nur , wenn Wahlen anstehen, die meiste Arbeit wird auf dem Verwaltungsweg erledigt, oder man taucht weg wie FraudL

[76530 (Profil gelöscht)]

Die Partei ´Die Linke´ tut der SPD Unrecht: die SPD ist regierungsfähig. In jeder Großen Koalition stellt dies die SPD eindrucksvoll unter Beweis: als Mehrheitsbeschaffer und Wurmfortsatz der CDU. Sie ist jedoch unfähig und in ihrer Mehrheit erkennbar unwillig zu linker Politik. Die hat sich mit dem Rücktritt Willy Brandts als deutscher Kanzler 1974 aus der SPD verabschiedet. Der Rest besteht aus Täuschungen und Selbsttäuschungen.

[DerDemokrator]

Von Hähnchen und Hühnchen

Wie leise und unspektakulär haben sich Bahn und GDL nach langer Zeit zu einer Einigung durchgerungen und das nachdem das ganze Land einige Male stillgelegt wurde.

So sollte Politik funktionieren, etwas Futter für Journalisten und ein paar Knaller für die Wirtshausstrategen ansonsten eher unspektakulär aber funktionieren für Land und Bürger.

Was richtet dieses Politkgegacker jedoch in Wirklichkeit an?

Ein totales Chaos, weil alle diese Hühnchen und Hähnchen nicht über ihren eigenen Tellerand gucken können oder wollen.

Dazwischen ein paar aufgeplusterte Pfauen wie Gabriel und Machtgeier wie dieser rollstuhlfahrende verbitterte Wolfgang Schäuble, der als Gesundheitsminister sicherlich fantastische Arbeit hätte leisten können, als Finanzminister außer Spardiktat für Andersgleichen und Kofferträger für Seinesgleichen keine echte Wirtschaftskompetenz zu besitzten scheint.

Dazu wäre nur jemand geeignet der "Naturgesetze" wie Nichtschwimmer oder Ertrinkenden nicht auch noch mit dem Kopf unter Wasser zu tauchen, nicht ignoriert.

Leider sehe ich da weit und breit keine echte Kompetenz muß allerdings zugeben das man in Brüssel auch nicht in der Lage zu sein scheint das EU-Chaos Szenario zu überblicken.

Womöglich überfordert es aber auch den Menschen allgemein und Götter für die sich mache halten sind Politker eben auch nicht, vorausschauend und den Überblick behaltend, handeln zu können.

Wenn der politischer Nachwuchs dann noch in der Legebatterie "Berufspolitik" erzeugt wurde, dann entwickelt sich da, anders als in der Natur noch nicht mal sowas wie ein "Hahn" sondern die können alle nur gleich gackern.

Deshalb fehlen heutzutage weitestgehend Köpfe wie Egon Bahr, H.D.Genscher,Gerhard Baum, Karl Schiller, Rita Süßmut , Richard von Weizäcker oder auch Petra Kelly und Thomas Ebermann.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Begreift es endlich: Die SPD ist eine neoliberale Partei.

Wie kann man seit Jahrzehnten auf denselben offensichtlichen Etikettenschwindel reinfallen?

Sollten zur Bundestagswahl hin ernsthafte Koalitionsüberlegungen angestellt werden, wird die Linke zumindest meine Stimme verlieren.

[anton philips]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Durchaus möglich. Und Die Linke sind Kommunisten, und nachfolger- ohne wenn und aber - der Verbrecherische SED.

[Schnigge]

Die SPD wurde doch schon immer für ihren realpolitischen Ansatz von links verachtet (Halunken etc.). Dabei ist es doch vielmehr so, dass die großen Positionsverschiebungen der letzten Jahrzehnte nicht bei der SPD erfolgten, sondern bei den Grünen und noch viel mehr bei der SED auf dem Weg zur Linkspartei (zumindest bei Teilen der Partei).

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Schnigge Das stimmt: Die SPD ist sich seit Jahtzehnten treu geblieben. Drum paßt "Wer hat uns verraten?" damals wie heute.

[Ron Jeremy]

Damals (Weimarer Republik) wie heute ist die SPD für antiwestliche, kollektivistische Nationalbolschewisten emotional ein grösserer Feind als der stinknormale Reaktionär.

Historischer Irrtum hat einen Namen - die LINKE (und Konsorten).

[Rainer B.]

@Ron Jeremy Als historischer Irrtum hat sich doch ganz klar der "stinknormale Reaktionär", den man insbesondere auch durchgängig und regelmäßig in der SPD antrifft, erwiesen. Mindestens seit der Weimarer Republik hat der hier doch im Wesentlichen die Geschichte geprägt. Die Linke werden Sie nun wirklich nicht für die deutsche Vorkriegs- Kriegs- und Nachkriegszeit in Haftung nehmen können - aber wie immer ein netter Versuch!

[Normalo]

Wohl ganz versehentlich missverstanden. Ron Jeremy meinte eher, dass die selbsterklärt "Richtig Linken" (nenne ich mal so zur Vereinfachung) immer schon die nur Halblinken bereitwilliger und vielfach auch verbissener bekämpft haben, als sie es mit den wirklich Rechten taten. Ihr Posting kann dafür als eindrucksvolles Beispiel dienen.

Im Übrigen macht man es sich schon verdammt leicht, wenn man einfach nur die 90% der Bevölkerung, die nicht (ganz) so links sind wie man selbst, als Reaktionäre definiert, die Alles verbrochen haben. Und was die heutige Linkspartei betrifft: Da haben Sie Recht: Die ist mangels aktiver Rolle in der Politik an so ziemlich gar nichts schuld - außer vielleicht der strukturellen Unmöglichkeit, Angela Merkel auf demokratischem Wege aus dem Amt zu bekommen, ohne zuvor mindestens(!) ein Viertel der Wählerschaft politisch komplett umzupolen.

[Rainer B.]

@Normalo Sie verwechseln den Kampf der Ideen mit einem Vernichtungskampf. Mit Rechten kommt regelmäßig schon deshalb kein Kampf der Ideen zustande, weil sie von ihrem Selbstverständnis her alles so belassen (konservieren) möchten wie es ist und dementsprechend auch gar keine eigenen Ideen entwickeln. Ob es der Linken gelingen kann, Angela Merkel von der "Säule der Heiligen" auf demokratischem Wege herunterzuholen, entscheidet allein der Wähler. Im übrigen gibt es hier auch gar keinen Grund, warum Linke es sich immer soviel schwerer machen sollten als andere.

[Volker Birk]

Bei der Autorin herrscht offensichtlich immer noch das Missverständnis vor, die SPD sei etwa eine linke Partei.

Das ist nicht der Fall. Der gnadenlose Marktradikalismus, den sie beispielsweise mit der TTIP-Unterstützung und ihrer Haltung in der Griechenlandfrage zeigt, ist eine rechtsextreme Ideologie. Insbesondere die Menschenverachtung bei letzterem Thema ist evident, die beispielsweise Gabriel zeigt. Aber auch Steinmeiers mangelnde Hemmungen, in der Ukraine mit Neonazis zu kollaborieren, zeigt, dass wir es bei der SPD schon lange nicht mehr mit einer linken Partei zu tun haben.

Insofern ist es nur konsequent, unter diesen Auspizien eine Zusammenarbeit als Linke zunächst auszuschliessen.

[Kaboom]

Ich wills mal so sagen: Das letzte Mal, als die - angeblich linke - SPD der große Partner in einer Regierungskoalition war, bekam dieses Land die Agenda 2010, und war in einen Angriffskrieg verwickelt. Der Sozialstaat wurde, wie uns die OECD attestierte, geschliffen wie in keinem anderen Industrieland auf diesem Planeten.

Langer Rede kurzer Sinn: die SPD ist keine linke Partei mehr. Entsprechend gibt es keinerlei Chance, in diesem Land linke Politik in Regierungsverantortung zu machen. Man muss sich das endlich aus dem Kopf schlagen.

[Bitbändiger]

Ach je, liebe LINKE:



"Während die Sozialdemokraten über ganze Absätze ihr Fett wegbekamen, wurde die CDU nicht mit einem Wort erwähnt."



Dies schildert wieder mal treffend die Tendenz links Orientierter zum Krieg um die fundamentalistische Ananas: Die hat z.B. 2002 in Frankreich zu der Lage geführt, dass der Sozialist Lionel Jospin bei der Präsidentschaftswahl hinter den braunen Le Pen zurückfiel, wonach die diversen Linken für den 2. Wahlgang peinlicherweise eine Empfehlung zugunsten Chiracs abgeben mussten.



Ich kann gut verstehen, liebe LINKE, dass der überaus wendige und biegsame (traut man ihm gar nicht zu!) Herr Gabriel Sie nicht zu Begeisterungsstürmen hinreißt - mich auch nicht. Aber eine prinzipielle Verweigerung gegenüber der SPD bedeutet leider, in Sachen Merkel auf eine biologische Lösung warten zu müssen - es sei denn, die derzeit Noch-SPD-Wähler wenden sich urplötzlich und verlustfrei Euch und den Grünen zu.





Moderation: Kommentar bearbeitet. Bitte bleiben Sie sachlich.

[mowgli]

Sie haben es erfasst, sehr geehrter BITBÄNDIGER: Nur wenn sich die derzeit Noch-SPD-Wähler urplötzlich und (fast) verlustfrei der Linken und den Grünen zuwenden, werden wir nicht auf eine "biologische Lösung" der Merkel-Frage warten müssen.

Wenn man dem Schulze-Geisler-Text glauben darf, setzt genau da der "Plan" der Jungs und Mädchen vom Forum Demokratischer Sozialismus an. Die denken offenbar ganz ähnlich wie Sie: "Mit der SPD-Basis", haben sie sich überlegt, "können wir uns durchaus anfreunden. Nur hat die momentan nicht viel zu sagen. Was sie natürlich wurmen muss, und zwar gewaltig. Nicht ausgeschlossen also, dass dieser [hier setzen Sie bitte selbst Ihre beiden unfreundlichen Adjektive aus dem letzten Satz ein] Sigmar Gabriel, der offensichtlich mit Frau Merkel um den Titel "Demolition Man des Jahrzehnts" kämpft, das nicht kapiert. Dann wäre er spätestens 2016/17 nicht mehr wählbar. Weder für die Linken noch für die Grünen und auch nicht für seine eigenen Leute. Höchstens noch für die vom AfD und von der CSU." Und natürlich für Sie, verehrter BITBÄNDIGER.

Die "biologische Lösung" der Merkel-Problematik würde in dem Moment eine politische werden, in dem die Linke massiv gestärkt wird. Dafür aber muss weniger die Kanzlerin verschwinden, als vielmehr ihr Stellvertreter, der Links offenbar nicht kann, sondern bloß pöbeln. Ohne Leute wie Sigmar Gabriel ist Angela Merkel aufgeschmissen. Sie vertritt alleine einfach nicht genügend Mitte-Rechts-Wähler.

Übrigens: Beim Klatschen wäre ich vorsichtig. Gut möglich, dass ein paar sehr wichtige Grüne sich erschrecken, wenn die Linken plötzlich klatschen zu ihren Reden, weil sie befürchten müssen, dass sie was Falsches gesagt haben.

[Bitbändiger]

Sie haben mich - vielleicht infolge der Bearbeitung durch die Moderation - leider gründlich missverstanden, lieber @Mowgli. DIESE SPD ist für mich als einst jahrzehntelang treuen Stammwähler nicht wählbar. Der Wählbarkeit der LINKEN steht (fast) nur noch deren Fundamentalpazifismus entgegen (wird diesmal hoffentlich nicht wegmoderiert). Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich mich derzeit als GRÜNEN-Wähler noch leidlich gut aufgehoben fühle, solange die sich von Trittin-Positionen nicht noch weiter wegbewegen.

Ich war noch nie ein Freund von "Ausschließeritis" zwischen demokratischen Parteien. Es kann ja sein, dass die SPD-Basis irgendwann mal merkt, auf welch dicke Mauer die Führung gerade zurast...

[Pink]

So früh am Morgen musste ich schmunzeln über einen gelungenen Kommentar. Als langjährige Sozin sorgte ich vor der letzten Regierungsbildung dafür, dass mein Ortsverein sich geschlossen gegen eine GroKo unter Merkel/Gabriel stellte. Wir haben es nicht bereut.

Die SPD muss von der Spitze her lernen, was gut ist für die Menschen.

Und der Blender Gabriel wird nichts richten. Ach, und wendig ist Gabriel nur mit dem Sprechwerkzeug ;-)

[Waage69]

Wie haben Sie dafür gesorgt, musste in Ihrem Ortsverein alle ParteimitgliederInnen ihren geheimen Wahlzettel zur Kontrolle vorlegen?

In der SED wurde ja auch immer öffentlich und geschlossen abgestimmt...

[76530 (Profil gelöscht)]

@Waage69 Da ist aber offenbar jemand gehörig aus Zeit und Raum gefallen! Mein Tipp: eine Zeitmaschine bauen und zu uns in die Jetztzeit kommen! Aber Obacht: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

[Waage69]

70% der MitgliederInnen der SPD haben in ihrem Votum für die Beteiligung an der Großen Koalition gestimmt. Kann man jetzt doof finden war aber von den verbliebenen GenossInnen nicht anders zu erwarten.

Wenn jetzt eine Funktionärin dafür sorgt, dass sich ein Ortsverband geschlossen dagegen stellt ist das entweder belangloses PolitikerInnensprech da sie nicht weiß wie "ihre" GenossInnen in geheimer Wahl abgestimmt haben oder in ihrem Ortsverband hat es keine geheime Wahl gegeben. Damit würde ich mich dann aber an ihrer Stelle auch nicht brüsten wollen.

PS: auch als SPD Mitglied das gewillt gewesen wäre gegen die Groko zu stimmen (mal so ganz hypothetisch) hätte ich mir Druck vom Ortsverein und deren FunktionärInnen in einer geheimen Wahl streng verbeten, da mich so etwas tatsächlich stark an die DDR erinnern würde...

[Celsus]

Zunächst einmal frage ich mich, welche Illusionen mit der SPD verbunden werden. Das also soll eine quasi linke Partei sein, die naturgemäß als Koalitionspartner für Grüne und Linke in Frage käme?

Der Geist ist oft faul und übersieht gerne grundlegende Veränderungen. Die aber sind bei der SPD eingetreten. Nachdem Hartz IV von einer rot-grünen Bundesregierung durchgehauen wurde, gab es doch gerade in der SPD einen heftigen Mitgliederverlust. Die Hälfte trat aus. Die Zahl der Wähler halbierte sich auch nahezu.

Die SPD ist eine andere Partei geworden, die sich jetzt stabil von einer SPD unter Personen wie Brandt oder Wehner unterscheidet. Das nächste Projekt von Gabriel ist eine "patriotischere" SPD. Es kann die SPD abermals zerreißen und es fragt sich, wann diese Partei nicht mehr größer ist als AfD oder NPD.

Und unter Gabriel mit seiner Anbiederung an die CDU im letzten Strategiepapier ist eine Änderung der SPD und der politischen Landschaft kaum zu denken. Abgehalfterte Politiker, die trotz ihrer zahlreichen Misserfolge bei Whalen weitermachen dürfen, sind der Untergang der SPD. CDU und CSU wechseln solche Leute viel schneller aus.

[Bitbändiger]

(sh. auch meine Aw an @Mowgli weiter oben)

Die "Agenda2010", lieber @Celsus, habe ich seinerzeit noch überzeugt mitgetragen, weil vorgesehen war, nach Inkrafttreten (1.1.2005) nachzujustieren. Dies war in der Merkel-Groko-1 leider nicht mehr möglich. Diese damaligen Entscheidungen ex nunc zu verteufeln, ist billig und ungerecht.

Da aber mein Geist keineswegs faul ist, habe ich die grundlegenden Veränderungen in der SPD seit GroKo1 keineswegs übersehen und meine Konsequenzen gezogen.

Dennoch wäre es ein schwerer Fehler, Rot-Grün-Rot von vornherein auszuschließen, denn so, wie die SPD sich bei der Union angebiedert hat, könnte sie auch wieder den Weg in die richtige Richtung wiederfinden - ggfs. alles eine Frage von Koalitionsverhandlungen, in denen bekanntlich ALLE Kompromisse schließen müssen. Das Rumglucken auf irendwelchen "reinen Lehren" bei Linken und Halblinken hilft nur - Merkel und noch Schlimmeren.

[10236 (Profil gelöscht)]

Gabriel hat verstanden, dass seiner Partei das soziale Image nach Agenda 2010 und Anschlusstätigkeiten des SPD Ex-Führungspersonals nicht abgenommen wird. Die einzige Chance, 2017 doch noch mit 20-25% sich bei Merkel bewerben zu kommen, hat der Dicke anscheinend (fälschlicherweise) in der Flucht nach vorne gesehen. Auf der Spur rechts außen.

Für CDU muss es Spaß ohne Ende sein, zusehen zu können, wie sich Sozialdemokraten im billigen Populismus und Verabschiedung von ihren ehemaligen Kernideen üben. Da wird das Regieren mit der FDP viel einfacher. Die Sozies haben verbal und programmatisch das Soziale mit Planierrraupe vorbereitet.

Im Ernst: die Sozialdemokratie Europas (und möglichwerweise die "Sozialisten" Frankreichs) haben dieses Jahrhundert vermasselt. Schon nach 15 Jahren.

[mowgli]

@10236 (Profil gelöscht) Warum so pessimistisch? So viel Macht, wie Sie glauben, hat die Gabriel-SPD womöglich gar nicht. Außerdem ist sie ja nicht die einzige Partei, die links der Merkelin steht (bzw. stehen könnte). "Vermasselt" jedenfalls hat die "Sozialdemokratie Europas [...] dieses Jahrhundert" nur dann schon jetzt, wenn die Wähler jede Hoffnung darauf, dass noch was zu retten ist, aufgeben. Aus Feigheit, Trägheit oder Dummheit z.B. Gerade jetzt könnte ich das überhaupt gar nicht verstehen.

[10236 (Profil gelöscht)]

Das ganze letzte Jahrhundert war geprägt von einer Entwicklung, die zwar holprig und auf schrecklichen Umwegen, aber doch letztendlich zur sozialen (westlichen) Welt der letzten Nachkriegszeit führte.

Beginnend mit dem Progressive Age in den USA, dem allg. Wahlrecht nach dem IWK in Europa, der ersten (mislungenen) Labour-Regierung in England, New Deal und dann der soziale Konsens für die ersten paar Dekaden nach IIWK.

Die Entwicklung war langsam, mühsam und begann sich in den 70er-80er Jahren zu drehen hin zu neoliberalen Wirtschaftsprogrammen. Wir sind immer noch nicht am Ende des Paradigmenwechsels. Soziale Bewegungen flackern noch auf in Europa, werden aber politisch und medial relativ schnell marginalisiert. Kampagnen gegen die Linke, Syriza oder Podemos sind das beste Beispiel. Etablierte Parteien und das Gros der Medien stehen voll hinter der neoliberalen Entwicklung. TTIP, ÖPP, Digitalisierung werden in den nächsten 20-30 Jahren es noch vertiefen. Dann kommt es v.a. auf die Anzahl der potentiellen Verlierer dieser Entwicklung. Eine 2/3- oder vielleicht sogar 1/2-Gesellschaft kann man immer noch gut "verwalten". Sollte der Anteil der remainders darüber liegen, dann wird's wohl anders.

[Ron Jeremy]

Wer von der Linken gehasst wird, muss vieles richtig machen.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Ron Jeremy Petry

[Rainer B.]

@Ron Jeremy Ist keine Aussage. Das kann man so oder so verstehen. Wer soll denn hier von wem "gehasst" werden und wer soll hier wen "hassen"?

[628 (Profil gelöscht)]

Vollkommen richtige Feststellung der beiden Linken-Politiker. Mal abgesehen davon, dass diese SPD mit dieser Führung ohnehin keinerlei Interesse haben wird, einigermaßen ernsthaft ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in Betracht zu ziehen, womit die ganzen Diskussionen darüber ohnehin hinfällig sind.

Aufgrund der massiven gesellschaftlichen Widerstände, zu der eine Beteiligung der Linken an der Regierung führen würde (man denke nur an die nicht eben wenig einflussreichen Arbeitgeberverbände und unsere immer sachliche und objektive Presse), müsste das Ganze eh als lange geplantes Projekt angelegt sein. Meines Erachtens ist derlei eher um 2025 wahrscheinlich.

[Andreas_2020]

"Oskar Lafontaine hat die Linkspartei nur in den Bundestag geführt, um Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt zu jagen." (Zitat)

Nun ja, das ist eine steile These, die ich für mich nicht teilen würde, auch wenn Lafontaine Schröder nicht mag, keine Frage.

Die Linkspartei und die SPD ein einschläferndes Thema: Gibt es hier wirklich Neues zu berichten? Ich glaube nicht, denn die SPD will gar nicht links oder meinetwegen Links-Mitte sein. Die wollen Rechts, wollen Establishment und Wirtschaft sein.

Das ist aber nix Neues, sondern alles bekannt. Dass bei den Linken einige das jetzt erst verstehen, überrascht dann. Das wäre m.M. die wirkliche Story. Außerdem lehnt die SPD nahezu überall die Linke ab - warum soll irgendjemand über solche Bündnisse sprechen?

Klar, irgendwann, irgendwo spekuliert auch die SPD mal, schon alleine, um zu kaschieren, dass sie inzwischen auf die CDU und CSU festgenagelt sind, weil sie eben schwach und klein geworden sind.

[mowgli]

Eine "steile These" war die Aussage zu Oskar Lafontaine? Aha. Dann ist es sicher auch gewagt zu behaupten, Joachim Löw und Silvia Neid hätten ihre Jungs bzw. Mädels 2014 bzw. 2015 nur deswegen auf den Platz geführt, weil sie Spanien bzw. Japan sowie deren Trainer vom WM-Thron "verjagen" wollten.

Gerhard Schröder war nicht nur einfach Kanzler seinerzeit. Er war überzeugt, er wäre DIE SPD. Wen sonst also hätte Oskar Lafontaine "aus dem Kanzleramt jagen" sollen, um selbst genügend Platz zu haben da? Den Vorsitzenden der SPD Ortsgruppe Castrop-Rauxel vielleicht?

[Andreas_2020]

@mowgli Die Linke hat doch gar nicht die Wahl gewonnen. Lafontaine hat maßgeblich dazu beigetragen, überhaupt eine Linkspartei ins Leben zu rufen. Ich verstehe die Argumentation nicht. Ich bestreite einfach, dass Lafontaine nur von Rachgefühlen angetrieben wurde. Das glaube ich einfach nicht - er hat damals auch nicht so gesprochen. Zuspruch hatte er damals sogar noch von Medien wie Bild, inzwischen ja nicht mehr.

[Rainer B.]

Mal ganz abgesehen davon, dass man die Leute in der Rest-SPD, die eine linke Politik mittragen würden, an einer Hand abzählen kann, gibt es doch im Bund nicht die geringsten Anzeichen für einen Bedarf an Rot-Rot-Grün. Sowohl die SPD als auch die Grünen verfolgen nur ein Ziel und das heißt - keine Experimente und weiter so unter Merkel bis zur Pension. Wie man da trotzdem hier ständig von Rot-Rot-Grün faseln kann, ist mir schleierhaft.

[Grisch]

Schleierhaft? Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit ist seit 2 Jahren gegeben:

Morgen Misstrauenantrag gegen Merkel, übermorgen Gabriel zum Kanzler wählen. Der würde zugreifen wenn man ihm das Angebot macht!

Vorher müsste man dann eben per Koalitionsvertrag aushandeln was politisch umgesetzt wird.

Und ja, da wären für die LINKE wohl einige Kröten zu schlucken, gleichzeitig könnte man aber auch ein Teil der eigenen politischen Agenda umsetzen.

Und wer jetzt sagt, das könnte alles gar nicht funktionieren, der hat wohl zuviel BILD-Zeitung gelesen...

Nicht die SPD oder die GRÜNEN verhindern die Abwahl Merkels, es ist die LINKE mit ihrer ideoligischen Verbortheit!

[DerDemokrator]

Nochmals wie zuletzt in Berlin sollte sich die Linke nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, solange Parteiendisziplin vor Abgeordnetengewissen punktet. Erst wenn die Medien tatsächlich ausgewogen und überparteilich arbeiten wäre sowas möglich oder eben wenn ein System vor dem Kollaps steht, wie in Griechenland.

Ciao

DerDemokrator

[10236 (Profil gelöscht)]

"Erst wenn die Medien tatsächlich ausgewogen und überparteilich arbeiten wäre sowas möglich."

100% ins Schwarze getroffen.

[Rainer B.]

@DerDemokrator Wen oder Was meinen Sie hier eigentlich mit "die Linke"?

[DerDemokrator]

Die Partei

DIE LINKE

Wer war denn in Berlin mit in der Regierungsverantwortung?

[Rainer B.]

@DerDemokrator Ok! Und in wieweit wurden die Ihrer Meinung nach am Nasenring durch die Manege gezogen?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Grisch Gabriel als Kanzler? Ich sehe nicht, was sich dadurch gegenüber Merkel verbessern sollte.

[Rainer B.]

@Grisch Mal langsam! Sie verwechseln schlicht eine rein rechnerische Mehrheit mit einer politischen (inhaltlichen) Mehrheit und ziehen dann auch gleich die falschen Schlüsse daraus. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD und Linke muss man doch heute mit der Lupe suchen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B. Richtig. Rechts von den Linken sieht´s durchweg neoliberal aus, von ein paar pflichtschuldigen Oppositions-Posen der Grünen abgesehen.

[Dubiosos]

Der Tenor dieses Artikels ist ein ziemlich fragwürdiges Linkenbashing (u.a. "Das kommt eine Generalabrechnung gleich"). Warum die Autorin hier die Linke für ihre Ablehnung kritisiert, statt sich sachlich mit der geäußerten Kritik an eben den Positionen der SPD zu Griechenland, der VDS oder dem Asylrecht auseinanderzusetzen, ist mir unklar.

Immer wieder wirft die Bundes-SPD der Linken vor, sie wäre im Bund nicht regierungsfähig. Die Wahrheit ist doch aber vielmehr, dass die Linke gut daran tut, nicht mit einem irrlichternden SPD-Chef wie Gabriel, der in übelster Art und Weise und schlimmer als die CDU beispielsweise die Griechen für ihr demokratisches Votum beschimpfte und eine demokratisch gewählte Regierung eines souveränen Staates verunglimpft.

[Fotohochladen]

...bedauerlich, bedauerlich, die SPD war, vor 40 Jahren, eine stolze, eine 'menschliche' Partei. Heute läuft sie dem Kapitalismus hinterher, will unbedingt REGIEREN, traurig, aber wahr.

[Celsus]

Die SPD selber hat doch eine neue Strategieplanung, mit der auf Geheiß Gabriels die Partei näher an die CDU ranrückt udn "patriotischer" soll die SPD auch werden. Nur ein Blinder mit Krückstock kann bald noch übersehen, dass die SPD panische Angst hat, dass CDU/CSU künftig lieber mit FDP und AfD regieren werden. Vorsorglich passt er die SPD weit an die CDU an.

Die SPD mag kleiner werden, aber für den SPD-Chef wird dann immer noch ein Posten im Kabinett herausspringen, wenn die SPD diesen glücklosen Spieler nicht mal abwechselt. So etwas geht bei CDU und CSU bedeutend schneller. Die Geduld der SPD-Schäfchen aber ist legendär.

[Ulrich Frank]

@Celsus Für jede halbwegs redliche Partei (sofern es so etwas gibt) ist eine Zusammenarbeit mit der real existierenden SPD - und das ist praktisch immer eine real existierende SPD - wie ein JA zum Todeskuss von Seiten einer fetten Spinne. Und leider werden auch die Grünen, kretschmannisch sozialdemokratisiert, zu fetten Spinnen.

[Gion]

Sein Gesicht zu sehen, als er die Reparationsforderung Griechenlands ablehnte! Kurz darauf trat ich nach halbjähriger Mitgliedschaft wieder aus der SPD aus.

http://www.ammannhartwig.de/gabriel/?logout=1

[Peter A. Weber]

SPD - die Umfaller- und Veräterpartei

Populistischer und prinzipienloser als Gabriel kann man gar nicht mehr auftreten. Er verrät alles, wofür die SPD einst gestanden hat. Aus Machterhaltungsgründen Rückgratlosigkeit kriecht er der CDU bedingungslos in den Hintern. Er hat nur noch Verachtung verdient!

Wer will im Ernst noch eine Partei fördern (CDU/CSU/SPD und Konsorten);

die die Interessen der Bürger mit Füßen tritt und dem Wirtschaftsfeudalismus Vorschub leistet?

[ingrid werner]

war das die Verlinkung auf Gabriels Gesicht, nach den Reparationsforderungen? Aber so sieht der doch immer aus. Aber was beschwert sich die SPD? warum findet sich kein präsentablerer Kandidat in ihren Reihen?

Ansonsten kann ich das Linken- Bashing auch nicht verstehen, mal abgesehen davon, dass ich glücklich bin, dass die nicht in der Ukrainekrise mit im Kabinett saß, ist es doch tatsächlich die SPD, die nicht regierungsfähig ist, mit der Mannschaft, wird sie es nie mehr über die 30% schaffen. Die SPD ist so langweilig, zu weichgespült, da sind keine Ecken und Kanten mehr, Polemik, wie sie Gysi kann ist als Populismus verschrien, man redet nur noch so wie die Merkel, Politik hat auch was mit Präsentation zu tun, das Inhaltliche könnte für meinen Geschmack auch linker sein, warum verkauft sich das nicht so gut in Dtl? Man versucht es ja nicht einmal.

[10236 (Profil gelöscht)]

"das Inhaltliche könnte für meinen Geschmack auch linker sein, warum verkauft sich das nicht so gut in Dtl?"

Die Verkäufer sind nicht blöd und wollen nicht draufzahlen (Medieneigentümer) oder wollen gut dotierten Ruhestand (Politiker).