Seitdem ist vieles schief gelaufen: Linke-Fahne im frischen Wind kurz nach der Parteigründung 2007 bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Rostock Foto: Torsten Leukert/imago
Krise der Linkspartei:Von links gesehen
Die Linkspartei kämpft mit ihrem eigenen Zerfall. Wird die Partei noch gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will?
14.9.2023, 10:56 Uhr
Die Linke steckt in der Krise: Die alte Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali will nicht mehr, und die Wahl einer neuen musste unlängst auf Ende Oktober verschoben werden, weil sich bisher schlicht niemand fand für den Job. Seit einiger Zeit schon verliert die Partei bekannte Köpfe, wie den Außenpolitiker Stefan Liebich als Bundestagsabgeordneten oder den Finanzexperten Fabio di Masio, der 2021 den stellvertretenden Fraktionsvorsitz aufgab. Oder Melanie Wery-Sims, die kürzlich in Rheinland-Pfalz den Parteivorsitz abgegeben hat und aus der Linken ausgetreten ist.
Und über allem schwebt, natürlich, die drohende Spaltung der Linken durch Sahra Wagenknecht – falls die denn tatsächlich ihre Ankündigung in die Tat umsetzt und eine eigene Partei gründet.
Gut möglich, dass die Linke darüber ihren Fraktionsstatus im Bundestag – der mit Geldern und Privilegien verknüpft ist – verlieren wird, wenn Wagenknecht ihre Leute mitnimmt. Überhaupt schaffte die Linksfraktion bei der letzten Bundestagswahl den Sprung ins Parlament nur noch über drei Direktmandate – eines davon könnte sie im Übrigen demnächst verlieren, sollte die Wahl in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden müssen.
Die Frage ist also: Braucht diese Partei eigentlich noch irgendjemand? Die taz hat Menschen von München bis Kiel gefragt: Wie bewerten Menschen, die außerhalb der Partei für linke Ziele kämpfen, die Krise der Linken? Und wie müsste eine Linke aussehen, um für sie (wieder) wählbar zu sein?
Laura Six, Gewerkschaftsaktivistin aus Hamburg
Seit mehr als drei Jahren kämpft Laura Six mit der TV-Stud-Kampagne für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Die Linke habe sie dabei als „verlässlichen Partner“ erlebt. Zum Beispiel habe die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Anfrage zu den Zahlen studentischer Beschäftigter gestellt. „Erst dadurch haben wir Einsicht in die Daten bekommen und konnten zeigen, dass selbst die rot-grüne Landesregierung als Arbeitgeber die genaue Anzahl der Beschäftigten nicht kennt“, erklärt die Studentin.
Die 27-Jährige findet: „Wir brauchen die Partei als politische Kraft, um betrieblichen und sozialen Kämpfen eine starke Stimme im Parlament zu geben.“ Sie schätzt an der Linken zudem, dass sie sich bei politischen Aktionen auch mal auf der Straße blicken lässt. „Gerade unter rot-grünen (Landes-)Regierungen ist eine Opposition links von SPD und Grünen dringend nötig.“
Roland Röder, NGO Aktion 3. Welt Saar, Saarland
Roland Röder, NGO-Mitarbeiter Foto: privat
Schon den Namen „Die Linke“ findet Roland Röder „anmaßend“. Er ist Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, einer NGO aus dem Saarland, die bundesweit zu Antisemitismus, Asyl, Klima, Kolonialismus und anderen Themen arbeitet. Die außerparlamentarische Linke sei „sehr viel mehr“ als die Partei, sagt Röder.
Deren Konflikte wurzelten in Röders Sicht schon in den Parteivorläufern PDS und WASG. Einer der größten politischen Fehler in Röders Augen war es, dass die Partei „unter dem Etikett der Vielfalt Antisemitismus und Israelfeindschaft geduldet hat, auch wenn immer wieder vernünftige Menschen in der Partei glaubhaft dagegen protestiert haben“.
Birgt eine mögliche Spaltung der Linken eine Gefahr oder sieht Röder das als Chance? „Weder noch“, findet er. Generell solle die Partei nicht überschätzt werden: Sie habe „eine gewisse Bedeutung, aber Emanzipation gibt es nur mit starken sozialen Bewegungen“.
Nach der Spaltung werde die Linke „aus Bundestag und Landtagen herauspurzeln“, ist er überzeugt. In der Folge würden bezahlte Stellen wegfallen, und in Parlamentsdebatten werde eine sozialpolitische Stimme fehlen. „Die anderen Parteien können dem Neoliberalismus dann noch ungehinderter frönen und die Legende verbreiten, der Klimawandel ließe sich durch mehr Wachstum und ohne Änderung des ökonomischen Umfeldes abfedern“, befürchtet Röder.
Simin Jawabreh, Antirassismusaktivistin aus Berlin
Simin Jawabreh, Aktivistin Foto: Doro Zinn
Die 25-jährige Simin Jawabreh engagiert sich in antirassistischen Zusammenhängen, unter anderem gegen Polizeigewalt. Dabei hat sie auch immer wieder mit der Linkspartei zu tun – und ärgert sich oft. Sie kritisiert unter anderem, dass die Linke dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, Abschiebungen toleriert, und dass der Berliner Landesverband auf seiner Website „mehr Polizei auf der Straße“ fordert (statt mehr Videoüberwachung, wie es die CDU will).
Was die Spaltung der Partei betrifft, kann Jawabreh sich mit keiner der beiden Seiten identifizieren. „Sahra Wagenknecht propagiert rechte Identitätspolitik für weiße Abgehängte und der sogenannte Bewegungsflügel setzt mit Rackete auf Identitätspolitik einer anderen Couleur, gemischt mit falschem Moralismus.“ Carola Rackete rettete als Kapitänin der Seawatch Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer und will jetzt für die Linkspartei bei der Europawahl kandidieren.
Eine linke Partei sollte „revolutionär“ sein, und statt auf Regierungsbeteiligung zu schielen „in stetiger Opposition zum Herrschaftsapparat“ stehen, so Jawabreh. Ihre Prognose für die nächsten Monate: „Das Projekt Linkspartei wird zu Ende gehen. Der Bewegungsflügel hat keine reale Basis und wird sich auch mit Figuren wie Rackete nicht lange über Wasser halten können.“ Das dürfe aber, mahnt die Berlinerin, „nicht zur Desillusionierung der Jugendorganisationen und vielen Aktiven führen, sondern muss für neuartige andere Wege motivieren.“
Michael Schulze von Glaßer, Friedensaktivist aus Kassel
Michael Schulze von Glaßer, Friedensaktivist Foto: privat
„Ohne eine linke Partei im Bundestag hätten wir – und auch die allgemeine Öffentlichkeit – kaum eine Chance, an bestimmte Informationen heranzukommen“, warnt Michael Schulze von Glaßer. Er stammt aus Münster, lebt in Kassel und ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Friedensbewegung streitet, ähnlich wie die Linkspartei, seit Putins Angriff auf die Ukraine über ihre Haltung zu diesem Krieg.
„Für uns ist die Linksfraktion wichtig, weil sie über Bundestagsanfragen interessante Informationen herausfindet, zum Beispiel die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr“, so der 36-Jährige. In der bevorstehenden Spaltung sieht er die „am wenigsten schlechte Lösung, damit die Partei nicht vollends untergeht“. Der verbliebenen Linkspartei rät er von Regierungsbeteiligungen ebenso ab wie von einer „Umpositionierung“, um sich bei den anderen Parteien anzubiedern.
Pia Mäurer, Antifaschistin aus Rheinland-Pfalz
„Ich bin so wütend auf diesen Verein“, sagt Pia Mäurer. Die Antifaschistin aus der Südpfalz will erst gar nicht über die Linkspartei sprechen. Wenige Sekunden später sprudeln dann doch Ärger, Frust und Enttäuschung nur so aus ihr heraus – unter der Bedingung, dass die taz nicht ihren richtigen Namen nennt. Wie die Partei mit den eigenen Politiker:innen umgeht, etwa bei #MeToo-Fällen, gefällt Mäurer zum Beispiel überhaupt nicht. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs: „Soziale Gerechtigkeit während Corona? Schweigen. Die enttäuschte Grüne Jugend einsammeln? Fehlanzeige. Die lassen wirklich konsequent jede Chance liegen“, schimpft die Mittvierzigerin.
Zugleich sorgt sie sich wegen der Folgen einer möglichen Spaltung. Denn für sie als Antifaschistin sei das parlamentarische Fragerecht der Linken enorm wichtig, etwa wenn es um die Bewaffnung der extremen Rechten gehe: „Positivbeispiele sind da wirklich Katharina König-Preuss und Martina Renner“, nennt sie eine Landtags- und eine Bundestagsabgeordnete. Durch ihre unnachgiebigen Anfragen sorgten die beiden Frauen dafür, dass sich die Gesellschaft mit der extremen Rechten auseinandersetzen müsse, so Mäurer. „Aber gute antifaschistische Arbeit alleine macht eben noch keine komplette Partei“, fügt sie hinzu.
„Die Symptomtusche mit Rackete nutzt dem Laden gar nichts“, sagt Mäurer. „Ja, wir brauchen dringend eine wählbare Linke. Aber diese Partei ist nicht überlebensfähig, weil sie nicht konsequent für das steht, was sie proklamiert.“ Besser wäre es in Mäurers Augen deshalb, eine „authentische“ neue Partei aufzubauen und „dabei das ganze alte problematische Personal nicht mitzunehmen“.
Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband in Berlin
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands trat 2022 aus der Linken aus, nachdem Wagenknecht in ihrer Funktion als Linken-Abgeordnete im Bundestag prorussische Reden halten durfte. Dennoch glaubt Schneider an die Relevanz von Parteien: „Da Deutschland eine Parteiendemokratie ist, ist eine linke Partei für die Wirkmächtigkeit einer solchen Bewegung notwendig, um letztlich parlamentarische Repräsentanz zu erreichen.“
Prognosen zur Linkspartei findet Ulrich Schneider vom Paritätischen noch unzuverlässiger als den Wetterbericht
Die bevorstehende Spaltung der Linken bezeichnet er in traurigem Ton als alternativlos. „Das ist wie in einer gescheiterten Ehe.“ Und was passiert dann? Prognosen zur Linkspartei findet Schneider noch unzuverlässiger als den Wetterbericht. Doch er erinnert daran: „Das letzte Mal, als der Bundestag ohne linke Fraktion war, wurden uns wie in einem neoliberalen Erdrutsch die Agenda 2010 und Hartz IV beschert. Daraus sollten Lehren gezogen werden.“
Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin aus München
Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin Foto: privat
Lisa Pöttinger ist als Jugendliche „in Armut“ aufgewachsen, sagt sie von sich selbst. Die Münchnerin organisiert Proteste gegen die Internationale Automobil Ausstellung (IAA), studiert und arbeitet in einem Waldkindergarten. Warum es eine linke Partei braucht, erklärt sie unter Verweis auf die Alternativen: Bei der SPD sähe man, dass sie Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen ausbremse, Dörfer wie Lützerath für Kohle opfere und sich für 144 neue Autobahnprojekte einsetzt. „Und die Grünen fahren dieselbe neoliberale, rassistische und klimazerstörerische Politik – nur eben mit etwas mehr Bauchweh und einer progressiveren Sprache“, schreibt Pöttinger auf taz-Anfrage.
Stattdessen sollte eine linke Partei „die politische Bühne nutzen, um aufzuzeigen, wo die Verantwortung für die sozialen Verheerungen und die Klimakrise liegen: bei den Konzerneigentümer:innen, Top-Manager:innen und Superreichen. Eine linke Partei, die diesen Namen verdient, muss Klassenbewusstsein schaffen und Menschen durch ihre Politik ermächtigen, etwas gegen den Kapitalismus zu tun“, fordert die 27-Jährige. In einer Zeit, in der sich Gesellschaftsentwürfe zunehmend auf rechte Ideen verengten, brauche es dringend eine linke Oppositionspartei, um „das Fenster des Denkbaren“ zu erweitern, findet die Klimaaktivistin.
Die Schwächung der Linkspartei infolge einer Spaltung würde auch für die gesellschaftliche Linke materielle Nachteile bringen, betont Pöttinger. Sie verweist etwa auf die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese vergibt Stipendien für Studierende, bezahlt Forschungsvorhaben und fördert Projekte im ganzen Land: Scheidet die Linke aus den Parlamenten aus, verlieren die an die Linke angedockten Bewegungen Geld und Infrastruktur, die sie bisher mitgenutzt haben, warnt Pöttinger.
Wolfgang Hübner, ND-Chefredakteur
„Natürlich braucht es eine linke Partei“, antwortet auf taz-Anfrage Wolfgang Hübner. Er ist Mitautor des Buchs „Lafontaines Linke“ und einer von vier Chefredakteur:innen des ND (ehemals Neues Deutschland). Die linke Tageszeitung kämpft derzeit selbst ums Überleben. Wofür braucht es die Linkspartei dennoch, Herr Hübner? „Als Kraft für die soziale Frage, für Frieden und Abrüstung, für Gerechtigkeit in allen Belangen“, findet er.
Hübner hat Angst, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts rückt, „wenn die linke Flanke offenbleibt“. Die Linke ohne Wagenknecht müsse dringend an ihrem Umgang mit der sozialen Frage arbeiten, „allein schon, weil das in Zweifel gezogen wird und weil die AfD damit punktet, obwohl sie faktisch nicht viel zu bieten hat“, so Hübner.
Zur bevorstehenden Spaltung der Linkspartei sagt der Ostdeutsche: „Die Gefahr, dass am Ende alle schwächer sind, ist weitaus größer als die Chance, etwas Neues zu entwickeln.“ Warum? „Erstens werden sich beide Parteien teilweise kannibalisieren“, glaubt Hübner. Zweitens zieht er, jenseits aller inhaltlichen Kritik an Wagenknecht, infrage, wie dauerhaft eine Partei erfolgreich sein kann, die fast komplett von einer einzigen Person abhängen könnte.
Anders als die befragten Aktivist:innen erwartet der Journalist, dass die außerparlamentarische Linke von der Spaltung „wenig beeindruckt“ sein wird: Mit einer Wagenknecht wird niemand etwas zu tun haben wollen. Neben Debatten und Ressourcenverschleiß rechnet er mit viel persönlicher Frustration. Die Spaltung spürt der Zeitungsmacher tagtäglich, weil „die gespaltene Leserschaft gar nicht vollständig zufriedengestellt werden kann und es auch hier Fragmentierung und Verluste geben kann – so was geht ja immer schneller, als etwas aufzubauen und zu gewinnen.
Bettina Jürgensen, Kommunistin aus Kiel
Bettina Jürgensen war früher DKP-Vorsitzende und Verdi-Mitarbeiterin, heute engagiert sie sich unter anderem in der Gruppe Marxistische Linke. Es brauche linke Parteien, aber nicht unbedingt Die Linke, sagt Jürgensen. Die Kommunistin kritisiert, dass immer mehr Menschen aus der Linkspartei gedrängt würden, und befürchtet, dass sich einige Mitglieder der Linken vollständig aus der politischen Arbeit zurückziehen könnten. „Das kann eine Schwächung der Bewegungen bedeuten in einer Zeit, in der alle Kräfte mobilisiert werden müssen: gegen Kriege und für den Frieden, gegen Waffenlieferungen und Rüstungsindustrie, gegen Profit und Kapital, klarer Einsatz für die sozialen Rechte aller Menschen“, warnt sie.
Zu einer „Wagenknecht-Partei“ sagt Jürgensen: „Parteien beurteile ich nach ihrem Programm und ihrem Personal.“ Wagenknecht habe bisher weder einen Programmentwurf vorgelegt noch Personal benannt. Insofern wolle sie sich nicht „an Spekulationen beteiligen“. Aber Jürgensen sagt auch: „Die marxistische Linke, in der ich aktiv bin, setzt sich für die Zusammenarbeit aller linken Kräfte ein. Insofern verfolge ich natürlich die Entwicklung.“
Luisa, Anarchistin aus Berlin
Die 21-jährige Luisa, die ihren Nachnamen nicht veröffentlichen will, bezeichnet sich als „soziale Anarchistin“ und ist bei der Berliner Gruppe Perspektive Selbstverwaltung organisiert. „Ich denke nicht, dass eine linke Partei dazu führen wird, unsere Ziele zu erreichen.“ Eine Linkspartei könne unter Umständen ein Mittel sein, „um handlungsfähiger zu werden. Eine langfristige Perspektive kann sie uns jedoch niemals bieten“, so die Aktivistin. In ihren Augen wäre es „paradox“, würde man versuchen, mit einer Partei auf ihr Ziel eines rätebasierten, basisdemokratischen und herrschaftsfreien Systems hinzuarbeiten. „Um aber zu dem Punkt zu kommen, auf eine Partei verzichten zu können, ohne das Leid von Menschen in Kauf zu nehmen“, müsse laut Luisa zunächst „hart für den Aufbau einer sozialen Bewegung“ gekämpft werden: „Dass es diese momentan nicht in der notwendigen Form gibt, ist auch ein Versagen der Bewegungslinken.“
Leser*innenkommentare
Andere Meinung
Mir ist komplett schleierhaft wie diese Partei bei der Vergangenheit nach der Wende überhaupt zugelassen werden konnte
Uns Uwe
Angesichts der Tatsache, dass abgesehen von den LINKEN, alle in den Parlamenten vertetenen Parteien, also Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU und AfD eine neoliberale also kapitalorientierte Politik machen, ist natürlich dringendst eine Partei nötig, die andere Prioritäten hat, nämlich menschliche Prioritäten, ökologische Prioritäten, Frieden, Soziales sowie Internationalismus statt bornierter nationaler bzw. supernationaler Macht- und Großmachtpolitik (EU, NATO).
Eine linke Politik, eine linke Partei wäre auch eine modernstmögliche Partei, weil Fortschritt eben mehr ist als nur moderne Technik, sondern vor allem eine solidarische, menschliche und demokratisch-kommunkative Organisation der Gesellschaft bedeutet.
Allerdings denkt die Partei "Die LINKE" leider auch nicht so kritisch, sondern auch in dieser Partei sind zu viele pseudolinke Nationalisten und neoliberale Leute vertreten, wie etwa Bodo Ramelow oder Klaus Ernst. Auch Wagenknecht steht in erster Linie für eine Stärkung der deutschen Wirtschaft (Ludwig Erhard).
Eine linke Partei muss vor allem getragen sein von sozialen und ökologischen Massenbewegungen weltweit und sie muss sich international aufstellen. Das muss ihr die politische Richtung geben, dann wird es auch eine linke Partei mit Wählerpotenzial sein.
Brot&Rosen
@Uns Uwe 1.000 sternchen
Volker Renneberg
Hallo, die Einleitung der Umfrage ist falsch: „ Die taz hat Menschen von München bis Kiel gefragt.“
Es müsste heißen: „Die taz hat LINKS ORIENTIERTE Menschen von München bis Kiel gefragt“
Mir fehlt hier Vielfalt in der Umfrage… aber dass gerade der linke Sektor lieber cancelt und ausschliesst, um andere Meinungen nicht zu hören, wurde ja in einer großen Studie bewiesen.
Grüße Volker
Gerhard Krause
@Volker Renneberg Sie lesen die Ansage der taz einseitig falsch. "Menschen" ist objektiv und wiss. völlig korrekt. Wie sollte man "linksorientiert" denn auch objektiv definieren?! Wenn Sie weitere Stimmen hören möchten, mal bei BILD versuchen. 🙋
Brot&Rosen
sw wurde von den herrschenden medien gehyped + unberechtigter weise zur kühlerfigur der LINKEn stilisiert.
sie hat weder programm noch personal ganz recht.
außerdem:
"Mit ihrer klassenkämpferisch grundierten Diktion betreibt sie ein klassisches Umverteilungsprojekt (Nehmt‘s den Reichen, gebt‘s den Armen). Das ist der linke Aspekt ihres ansonsten aber ausgesprochen nationalen, ja sogar nationalistischen Populismus – unten das gute deutsche Volk, dort oben die bösen globalistisch orientierten Eliten –, der von dem der AfD kaum zu unterscheiden ist." www.blaetter.de/au...-die-letzte-chance
ausführlich zum nationalsozialistischen aspekt der sw:
veiglhuber+weber 2022. in der argumentverlags-reihe:
gestalten der faschisierung. gestalt 2: sahra wagenknecht. (...) nationale sitten & schicksalsgemeinschaft.
Alexander Schulz
Die Partei die Linke ist überflüssig. Carola Rackete hat ja bei ihrer Antrittsrede deutlich gemacht für was sie und die Partei steht:
- Antifaschismus
- Umwelt
- Frieden
Alles wichtige Themen, aber das wichtigste Thema für viele frühere Linken Wähler, nämlich die soziale Frage wurde noch nicht Mal angeschnitten. Das Problem ist aber, dass das zentrale Thema für viele frühere Wähler war, die inzwischen zur AFD angewandert sind.
Deutschland bräuchte eine echte linke Oppositionspartei in der sich auch sozial benachteiligte wiederfinden können.
Wenn die Linke, dass nicht hinbekommt, dann gerne eine Wagenknecht Partei. Wählen würde ich keine der beiden, aber Vielfalt ist wichtig in der Demokratie.
Brot&Rosen
@Alexander Schulz was soll das? die LINKE hat viele fehler, doch um soziale frage kümmert sie sich sehr wohl, wenn auch ungenügend. wagenknecht ist die soziale frage sch...egal, s. dazu:
veiglhuber+weber 2022. in der argumentverlags-reihe:
gestalten der faschisierung. gestalt 2: sahra wagenknecht. (...) nationale sitten & schicksalsgemeinschaft.
Andere Meinung
@Alexander Schulz Ein wesentliches Thema fehlt noch in der Auflistung.
Neben Antifaschismus, Umwelt und Frieden steht Carola Rackete ganz offen auch für eine Deindustrialisierung Deutschland.
Und damit auch für die Zerstörung unseres Sozialstaates.
Brot&Rosen
@Andere Meinung belege?
Troll Eulenspiegel
@Alexander Schulz Statt Antifaschismus, wäre Antikapitalismus ein Wort gewesen, um gleich die soziale Frage zu beantworten: Soziales Miteinander ohne Profitabsichten.
Aber gleich kommt der Turbo- oder der Anarchokapitalist um die Ecke, nur um uns zu erklären, dass der Wohlstand uns zu guten Menschen gemacht hat oder dass Kapitalismus eine Entität ist, die durch natürlich menschliches Handeln entsteht und niemals ausgelöscht werden kann, also man ruhig ein "weiter so" machen muss.
Andere Meinung
@Troll Eulenspiegel @Alexander Schulz: Wir haben hier keinen Kapitalismus!
Wir leben im System der sozialen Marktwirtschaft.
Das ist ein riesiger Unterschied!
ralf fröhlich
@Andere Meinung Danke für diese Anmerkung. Manchmal hilft es die Wirklichkeit zu betrachten, anstatt nur Kampfphrasen vor sich her zu tragen.
Stefan Schaaf
Die Causa Wagenknecht muss nun endlich geklärt werden. Frau Wagenknecht sollte konsequenterweise die Linke verlassen und, wenn dies ihr Ziel ist, eine eigene Partei gründen.
Was Frau Wagenknecht seit geraumer Zeit in der Linkspartei unternimmt, geht über normale Richtungs -auseinandersetzungen innerhalb einer Partei hinaus. Was Frau Wagenknecht anstrebt, ist eine Partei gänzlich anderen Charakters, und ist innerhalb der Linken nicht umsetzbar. Der gesamte Aufbau der Linken, der Name, die Infrastruktur - das alles ist ja noch vorhanden. Darauf kann man aufbauen und die Partei neu aufstellen. Aber die ungeklärte Frage um Frau Wagenknecht steckt der Linken wie ein Stachel im Fleische.
Ruediger
Wenn man die Frage "wird die Linkspartei gebraucht?" mal analytisch und unabhängig von politischen Positionen betrachtet, muss man folgende Fragen stellen: 1. Gibt es überhaupt genug potentielle Wähler, um eine, vielleicht zwei Linksparteien in die Parlamente zu bringen? Und 2. Hat die Linkspartei eine Option, ihr Programm auch in einer Regierung umzusetzen?
Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl keine 5% der Wählerstimmen bekommen, und es spricht wenig dafür, dass das ein Ausrutscher nach unten war. Mag sein, dass zwei Parteien mehr Wähler mobilisieren können, weil mancher die Linkspartei wegen Wagenknecht nicht gewählt hat und Wagenknecht Wähler erreichen kann, die eine zumindest in Teilen "woke" Linkspartei ablehnen. Aber damit wird die alte Linkspartei nicht den Abgang der Wagenknechte kompensieren können und die Wagenknechtpartei wird sich schon weit nach rechts lehnen müssen und eine erhebliche Organisationsstruktur aufbauen können, um dieses Ziel zu erreichen. Auch wenn es in der Blase vieler taz-Leser nicht so aussieht: der Anteil linker Wähler ist ziemlich gering. Die PDS und die Linkspartei haben in den drei Jahrzehnten nach der Wende massiv von den nicht wirklich linken DDR-Eliten, Stasileuten und Ostalgikern gezehrt, die langsam aussterben oder zur AfD abwandern.
Die Regierungsoptionen sind auch ziemlich mau. Wirkliche Wählermehrheiten gemeinsam mit SPD und Grünen gab es bundesweit nur zu Schröder-Zeiten, als es kaum Gemeinsamkeiten mit PDS bzw. Linken gab. Auch jetzt dürfte die Linkspartei in einer Koalition mit SPD und Grünen nicht viel Eigenes durchsetzen.
Braucht es also wirklich eine Linkspartei?
Rudolf Fissner
Eine Linkspartei darf nicht eine Politik machen bei der ihr die Wähler zur AfD weg laufen. Linkspopulismus war das Gift, das die Wähler populistisch vorglühte, so dass sie zur AfD rüber machten.
Auf solche Linksparteien kann man verzichten.
Eine neue linkspopulistische Partei, die der AfD wieder Wähler abwirbt, ist natürlich auf den ersten Blick zu bejahen. Aber auch da gilt es den Linkspopulismus zu reduzieren.
Brot&Rosen
@Rudolf Fissner abwarten, ob eine linkspopulistische partei kommt, die dann irgendwann einmal in der lage wäre, der afd stimmen abzujagen. falls das passieren sollte - auch gut. deswegen muß ich noch lange nicht eine solche partei bejahen.
Johnny Bop
Zumindest brauch niemand mehr eine Linke in der eine Amira Mohamed Ali den Fraktionsvorsitz gewinnt gegen die hervorragende Caren Lay, um nur ein Beispiel zu nennen!
Encantado
@Johnny Bop Persönliche Animositäten sollten in einer Demokratie keine Rolle spielen. Auch das ist ein ausgeprägtes Problem aller Linken.
Brot&Rosen
nicht nur die linke ist in der krise. auch bei den grünen kriselt es. abtretender heinrich kritisiert die eigene partei + fordert (ein linkes thema...)
"Weil es die Bundesregierung nicht tut, müssen wir es auf die Tagesordnung bringen. Es geht darum, wie man die soziale Spaltung bekämpft. Nehmen wir das Heizungsgesetz: Ein Konzern wie Vonovia, der eine riesige Rendite abwirft, braucht keine Unterstützung, um Wärmepumpen einzubauen. Den Mietern sollte man aber doch versichern können, dass ihre Mieten dadurch nicht steigen werden. Die Ampel umschifft solche alltäglichen Verteilungsfragen. Das sehen wir auch beim Bafög. Dessen Erhöhung Anfang des Jahres reicht nicht aus. Viele Studierende werden in die Armut getrieben." www.tagesschau.de/...ne-jugend-108.html
es könne eine chance geben, die hoffnungsvolle jugend der grünen in eine evtl. neu zu gründende linke partei einzubeziehen. die dann selbstverständlicher mit dem thema umwelt/klima umginge + evtl. nicht nur parlamentarisiert PM absetzt.
Brot&Rosen
@Brot&Rosen am schluß sollte es "könnte" (statt könne) heißen, so sorry.
Anna Benzerrouk
Deren Konflikte wurzelten in Röders Sicht schon in den Parteivorläufern PDS und WASG. Einer der größten politischen Fehler in Röders Augen war es, dass die Partei „unter dem Etikett der Vielfalt Antisemitismus und Israelfeindschaft geduldet hat, auch wenn immer wieder vernünftige Menschen in der Partei glaubhaft dagegen protestiert haben“.
Christian Will
Meinungen zu hören ist wichtig hier, aber dennoch schlechter artikel!
Wie die Presse mit der Linken umgeht, ist der beste beweis, das man, leider nicht selbstverständlich, eine - ja mehrere linke parteien brauch!
Denn anscheinend fällt es vielen leuten schwer, die dinge vollständig zu benennen und richtug zu differenzieren. Geschweige denn allen stimmen gehör zu verschaffen. Die begrenztheit der kommentarspalte bei der taz ist mittlerweile übler als bei diskurs!
Ergo den sozialen raum zu erkennen um den es hier eigentlich geht, ist immer noch desaströs!
Und genau das ist auch die hauptaufgabe der linken!
Und nicht nur der partei "die linke" sondern aller sozialer aktivisten!
und wie sozial man sein "will", darüber muss man ständig diskutieren, genau das ist ja der kampf der primtiven natur gegen die soziale reformation!
1. das dauernd von einer spaltung der linken wegen wagenknecht daher fabuliert wird, ist total unverhältnismäßig, aber es ist reißerisch und tendenziös!
2. die krise er linkspartei wird oft, wie auch hier, nicht im vollen kontext diskutiert, denn die krise der linkspartei ist eine krise der linke ideologien und kulturen - der sozialen kulturen!!!! Stichwort. Rechtsruck
das die ideologien dabei eine vehemente rolle spielen, als auch die bildung und die kultur allgemein mit diesen ideogien und mehr verknüpft sind, dafür reicht auch der horiziont bei den meisten nicht aus.
deswegen sind diese artikel, die ständig die krise der linkspartei ohne die kries der sozialen ideologien allgemein diskutieren, als auch die oberflächliche betrachtung des dazugehörigen Wagenkecht-Problem so verkürzt, absolut unzureichend!
und auch ein sehr guter beweis dafür, warum es selbstverständlich parteiEN brauch, die den sozialen raum besser erfassen und den sozialen interessen allgemein mehr raum und effzienz geben.
leider ist die presse da nur sehr wenig behilflich, weil lieber reißerich/blutig als wissenschaftlich!
und das muss ich in der taz als kommentar schrieben.
Tom Lehner
@Christian Will Danke für Deinen Kommentar. Christian. Mit den Jahren ist auch die TAZ bei vielen Themen in die Mitte gerückt. Das macht es noch schwerer.
LittleRedRooster
@Christian Will Herzlichen Dank für Ihren Kommentar, lieber Christian Will! Ich bin da ganz an Ihrer Seite.
DiMa
Ja, wir bruachen eine starke linke Partei, doch weder Die Linke noch eine etwaige Wagenknechtpartei. Das absehbare Auseinanderbrechen ist eine Chance auf etwas Neues.
StefanMaria
Hier hört man genau den Gegensatz, der das Problem der Linken ausmacht, heraus.
Zum Einen das Klagen und die Angst, Trennung und Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit, und auf der anderen Seite, das was kommen kann und auf das vertraut werden muss.
Gute glaubwürdige linke Politik machen - auch mit Rackete und Trabert - und den jungen Linke - auch ein paar Alten - gern auch ein breites Spektrum mit scheinbar widersprüchlichen Zielen . das ist die Chance - und nicht das Schauen auf die Vergangenheit. Dann kann Gysi, der Arme, der Alte, endlich in den verdienten Ruhestand und Wagenknecht zu alten Ufern aufbrechen..
Ajuga
@StefanMaria Ja.
"Linke" Politik, die nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist, ist wortwörtlich konservativ oder reaktionär.
Und für konservative bis reaktionäre Politik haben wir schon andere Parteien.
Dass die Linkspartei von allen größeren Parteien der BRD den höchsten Altersdurchschnitt unter den Mitglieder hat - wobei die Verteilung im Osten, soweit ich sagen kann, durchaus bimodal ist, also einer Menge Greise nicht wenige sehr junge gegenüberstehen, die vielleicht eher zu den Grünen gehen würden, *wenn* die denn flächendeckend Ortsverbände hätten -, hätte ein Warnsignal sein müssen.
War es aber nicht.
Und wer einen progressiven Anspruch hat, aber nicht mit der Zeit geht, der wird mit der Zeit gehen. Und diese Zeit ist jetzt.
Wagenknecht nat sich entschieden, die habgierigen Alten als Zielgruppe zu nehmen, und nicht die überschuldeten Jungen, denen ein ausgeplünderter, ruinierter Planet übergeben wird.
Zukunftsfähige Politik ist etwas Anderes, als es noch mal richtig krachen zu lassen, und dann die Hütte "warm abzubauen".
Aber es ist ja so, dass selbst Demente, die in 4 Jahren tot sein werden, bei Wahlen mehr Einfluss auf die Legislative haben, als 15jährige, die die Suppe nachher auslöffeln müssen. Unsere Form der Demokratie produziert also eine tendenziell rückwärtsgewandte Politik des Raubbaus an Zukunftsressourcen, und ist *grundlegend unbrauchbar*, die Herausforderungen der Klimawandelära zu stemmen. Eine Verschiebung des Wahlalters hilft nicht; es braucht Möglichkeiten des außerparlamentarischen Einflusses auf die Rechtsetzung, sobald ein Mensch politisch mündig ist - also für die Aufgeweckteren bereits ab einem Alter von 12 Jahren. Zufällig ausgelöste Beiräte sind ein interessanter Ansatz, und man könnte jedem solchen Beirat, der aus der Gesamtbevölkerung aufgestellt wird, einen weiteren *gleichberechtigt* zur Seite stellen, der *nur* aus Menschen zwischen 10 und 20 Jahren o.ä. besteht.
Lorenzsarah
@Ajuga "Dass die Linkspartei von allen größeren Parteien der BRD den höchsten Altersdurchschnitt unter den Mitglieder hat"
Das stimmt doch gar nicht.
www.bpb.de/themen/...itgliederschaften/
rakader
"Wird die Partei noch gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will?"
Allein die Frage geht mir schon auf den Keks. So holzschnittartig, so plump, so plakativ, so sinnentleert, so ideologisch, so skandierend.
Wie wäre es mit ein paar Begriffen, die für Ziele stehen?
Wie wäre es mit ein paar Begriffen, die den mündigen Bürger adressieren, statt den Mitläufer und die Mitläuferin?
Links ist nicht statisch, sondern wandelt sich. Wenn nicht, übererlebt die Linke ihr Mesozoikum nicht.
Ajuga
@rakader Hart formuliert, aber sehr to the point. I like.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Die Friedensbewegung streitet, ähnlich wie die Linkspartei, seit Putins Angriff auf die Ukraine über ihre Haltung zu diesem Krieg.""
==
Wenn eine Partei oder Teile der Friedensbewegung, welche diesen Namen sicher nicht mehr verdient, keine gemeinsame Haltung zu den Massakern in den Kiewer Vororten, zur Bombardierung von Kramatorsk, zur Belagerung von Mariupol und zur Bombardierung der Geburtsklinik in Mariupol, zum Luftangriff auf schutzsuchende Zivilisten im Theater von Mariupol, zu den Bombardierung von Wohnquartieren in Tschernihiw, zur Bombardierung von Charkiw, zum Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk, zu den Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewaltverbrechen, zum Missbrauch von Zivilisten und Kundern als menschliche Schutzschilde und zur Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland wie auch zu gezielten Angriffen auf zivile Rettungskräfte finden haben sie ihre Existenzberechtigung in der Bundesrepublik verwirkt.
Eine politische Partei oder eine scheinbare Friedensbewegung, die unfähig sind sich gegen sexuelle Gewaltverbrechen und gegen Angriffe auf zivile Hilfskräfte zu wenden
haben ihre Existenzberechtigung in der Bundesrepublik verloren weil sie eineindeutig gegen den Konsens des "Nie wieder" verstossen.
Und wenn Wagenknecht oder Alice Schwarzer öffentlich ihre Abkehr von der Realität innerhalb einer Gruppe von Schiefdenkern demonstrieren, bestätigt deren gruseliger Auftritt nicht nur deren volständige Verblödung sondern auch das unvermeidliche Ende der politischen Bewegungen oder Parteien, in denen sie tätig sind oder waren.
Peace85
Eine Anmaßung die Linke als Linkspartei zu bezeichnen, was war an der SED links ?
Was ist an ihrer Nachfolgerin links ? Eine woke, sich in einer Fantasiewelt bewegende Fuhrungsclique.... mit ihrem neuesten Europazugspferd Carola Rackete wer in Marzahn fühlt sich durch sie repräsentiert ?
Abgehoben, weltfremd nichts mehr verbindet sie mit der Arbeiterklasse, den Rentner, den Benachteiligten, den an den Rand Geschobenen....
Die Welt besteht nicht nur aus Migration, Gendern, Rassisten oder einer benachteiligten LBT Gemeinde... ganz gewöhnliche Rentnerinnen, mit einer gebrochen Lebensarbeitszeit, die nicht nur am Rande sondern in der Armut leben.... müssen!
Die Woken in Berlin.....außer wohlwollende Worten haben die Abgehobenen nichts übrig. Die Auswahl der Interviews, ist "leider" auch an die woke Welt angepasst. Schade....
Ingo Bernable
@Peace85 Schon mal daran gedacht, dass möglicherweise auch die "ganz gewöhnliche Rentnerinnen" vielleicht doch nicht ganz so uniform weiß, bio-deutsch, cis-hetero sind wie sie sich das imaginieren? Die Behauptung Antidiskriminierung und die Berücksichtigung von Minderheiten müsste zwangsläufig auf Kosten der 'normalen' Mehrheit gehen ist eine durch und durch originär rechte These weil sie nur vor der Folie einer homogenen Bevölkerung von 'Normalen' (aka 'Volksgemeinschaft') Sinn macht, aber in der heterogen-pluralistischen Realität die wir längst und dankenswerterweise längst haben kaum bestehen kann. Wenn linke Politik die Interessen derer vertreten soll die sozio-ökonomisch ausgeschlossen und abgehängt sind, kann man doch nur zu dem Schluss kommen, dass dies neben den Prekarisierten und der marginalisierten Arbeiter*innenklasse ganz selbstverständlich auch jene 'obskuren Minderheiten' umfassen muss die mittlerweile im 'Kampf gegen Wokeness' auch von Leuten an den Rand gedrängt werden die sich selbst links wähnen, aber ihre vorgeblichen Ideale kaum nachdrücklicher verraten könnten.
SeppW
@Ingo Bernable Das Problem ist nicht das die Partei es tut, sondern das mit welcher Gewichtung es getan wird. Wenn ich Verlautbarungen der Partei in den Medien lese, dann gehts nur noch um Flüchtlinge, LGBTQ, Gender und interne Parteizerfleischerei. Damit kann und will sich kein Rentner mehr auseinandersetzen. Der will das Politik für sein Klientel gemacht wird. Und eines der sozialen Sprengsätze mit der größten Sprengkraft ist u.a. die Altersarmut....und nicht irgendein LGBTQ+ Luxusproblem, weil`s immer nich nicht "ens Käufens" oder "ens Einkaufskorb" heisst.
Die Linke lässt dadurch so viele Wählerstimmen liegen, die AfD trottelt einfach nur hinterher und sammelt die Menschen ein...und im Karl Liebknecht-Haus sitzt man dann wie damals der Erich ratlos am Schreibtisch und wundert sich, weshalb die Dinge so sind wie sie sind.
Chris McZott
@Ingo Bernable Die Frage ist doch in welchem zahlenmäßigen Verhältnis diese Gruppen zueinander stehen.
Ruediger
@Peace85 Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Eine Partei kann sich doch sowohl für verarmte Rentner als auch für Minderheiten und gegen Rassismus einsetzen, das erscheint mir jedenfalls (als jemand der allenfalls dezent links ist) weder als abgehoben noch weltfremd. Oft sind es sogar die gleichen Menschen, die vom beidem betroffen sind, auch ältere Migrantinnen oder Lesben sind ganz gewöhnliche Rentnerinnen - und leben nicht nur in Berlin. Ob die Linkspartei die richtigen Lösungen hat, ist natürlich eine andere Frage, aber ihr innerer Konflikt macht von außen betrachtet überhaupt keinen Sinn.
Rudolf Fissner
@Ruediger Wenn dann aber die verarmte Rentnern, weil Sie immer noch auf die biologische Definition von Mann und Frau besteht, auch wenn sie nicht mehr menstruiert, und dann aufgrund dessen von "ihrer" Partei in rechte Schubladen gesteckt wird, dann ist es vielleicht nicht verwunderlich wenn die verarmte Rentnerin sich von der Partei abwendet.
Abdurchdiemitte
Guter Artikel. Zehn Meinungen, zehn Gründe, warum es fatal wäre, wenn die politische Linke keine Stimme mehr in der parlamentarischen Vertretung hätte. Jedenfalls hat keine/r der Befragten - auch die der Linkspartei kritisch Gegenüberstehenden nicht - behauptet, dass SPD und Grüne irgendwie noch linke Positionen vertreten würden.
Ajuga
@Abdurchdiemitte "Jedenfalls hat keine/r der Befragten - auch die der Linkspartei kritisch Gegenüberstehenden nicht - behauptet, dass SPD und Grüne irgendwie noch linke Positionen vertreten würden."
Ja - aber Frau Jawabreh hat angemerkt, dass das weniger der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Partei geschuldet ist, sondern ob sie regiert oder nicht.
Aus der Opposition große Dinge versprechen ist halt billig; das kann Wagenknecht, das kann die AfD, das kann Merz.
Linke Politik bedarf daher einer starken außerparlamentarischen Komponente, um das Problem des "Regierungspragmatismus" anzugehen.
Denn was *sicher* ist: egal, was mit der Linkspartei passieren wird - eher ist die Antarktis eisfrei, als dass die Linkspartei die 51% oder gar 67% der Mandate in einem Landtag oder im Bundestag bekommt, die sie bräuchte, um all ihre Versprechungen umzusetzen.
Die Versuchung, aus Enttäuschung über die in der "Realpolitik" eines pluralistischen Parlamentarismus zwangsläufigen Kompromisse einen Führerstaat zu fordern, der "mal so richtig durchgreift und aufräumt", ist besonders bei Wagenknechtpartei-Fans auffallend groß. Klar, denn sie hassen außerparlamentarischen Aktivismus wie den der "woken Antifa und Klimakleber". Und rennen damit *realpolitisch* in eine selbstgemachte Zwickmühle des alternativlosen Anpassungsdrucks.
Ein Wagenknecht-Fan und WASG/Linkspartei-Urgestein aus Westdeutschland, Baujahr irgendwann Mitte 1960er, sagte mir gestern wortwörtlich:
"Ramelow muss vernichtet werden."
Etwas später sagte er: "Die Ukraine ist kein Staat. Sie muss vernichtet werden."
Vernichtet? Aha, soso. Wie denn, und von wem?
Dasselbe Linksparteimitglied erfindet seit 5 Jahren immer neue Ausflüchte, warum es sich nicht mehr politisch engagieren "kann" und eine Karteileiche geworden ist: erst waren es "die Neoliberalen", dann "das Virus", jetzt sind es "die Transatlantiker", wegen denen politisches Engagement sinnlos sei.
Ist eine Stichprobe n=1, aber vermutlich alles andere als unrepräsentativ.
Abdurchdiemitte
@Ajuga Tja, was soll ich zu Ihrem “Prachtexemplar” eines linken Parteimitglieds, besser wohl: Karteileiche, noch sagen? Dazu fällt mir nichts mehr ein, außer vielleicht den sprichwörtlichen Männern in weißen Kitteln oder aber die auf Kurt Schumacher zurückgehende - übrigens polemisch-gehässige und historisch unhaltbare - Bemerkung von den “rot lackierten Faschisten”. Normalerweise mache ich um solche Typen einen großen Bogen, weil mit ihnen die Diskussion genauso wenig zielführend ist wie mit “echten” Nazis.
Ich denke jedoch, dass “Linke” mit derartig exzessiven Vernichtungsfantasien, wie von Ihnen geschildert, wie seltene Schmetterlinge eher als Bestandteil entomologischer Sammlungen betrachtet werden können. Oder aber auf dem ideologischen Humus eines spezifischen Berliner Hauptstadtmilieus besonders gut gedeihen (wie etwa @Jim Hawkins kürzlich gebrachtes Beispiel der “Queers for a free Palestine”). Vielleicht bin ich aber auch nur zu bieder-sozialdemokratisch, um mich in einem solchen Dunstkreis zu bewegen. Oder es kommt in meiner politischen “Provinz” schlicht nicht vor.
Sei’s drum, jedenfalls ist die Gefahr für die Demokratie, die von Aiwangers Bierzelt-Jublern und von mittlerweile über 20% AfD-Anhängern hierzulande ausgeht, als weitaus größer einzuschätzen als irgendwelche verschrobenen bzw. ins ideologische Nirwana abgleitenden, aber ohnehin aussterbenden Rest-Linken. Würden Sie mir da nicht zustimmen?