live Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.
Inhaltsverzeichnis
- Klingbeil betont Finanzierungsvorbehalt
- Kanzlerwahl für Anfang Mai geplant
- Kaufanreize für E-Autos geplant
- Esken: Mietpreisbremse wird verlängert
- Söder verkündet Ende der Bonpflicht
- Anpassung an Klimawandel soll vorangetrieben werden
- Söder bekennt sich zu Gott, Autos und Vaterland
- Abgabe für Online-Plattformen sollen Medienstandort fördern
- Söder hat um jedes Komma gerungen
- Wehrpflicht wird zunächst nicht eingeführt
- SPD benennt Minister:innen erst nach Mitgliederentscheid
- Klingbeil gegen Faxgeräte
- Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – in zwei Jahren
- Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag
- Deutsches Lieferkettengesetz wird gestrichen
- Rentenniveau wird mit Bundesmitteln gesichert, Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
- Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen
- Deutliche Verschärfung beim Bürgergeld geplant
- Merz klopft sich auf die Schulter
- Verschärfungen bei Migration, aber keine Asylverfahren in Drittstaaten
- Offizielle Verteilung der Ministerien
- SPD bekommt Finanzen und Verteidigung
- CDU bekommt das Außenministerium
- Pressekonferenz für 15 Uhr angesetzt
- Offenbar sind Steuererhöhungen vom Tisch
- Schwarz-Rot will mittags über die Ziellinie
- Finanzpaket ist schon durch
- Unmut an der CDU-Basis
- Wie geht es nun weiter?
Kiffer können sich etwas entspannen
17.00 Uhr: Nutzer:innen von Cannabis können sich etwas entspannt zurücklehnen. Die vor allem von der CSU geforderte Rücknahme der Teillegalisierung steht nicht im Koalitionsvertrag. Stattdessen heißt es nur: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung vonCannabis durch.“
Und damit entspannt sich auch die Redaktion und beendet diesen Liveticker. Weitere Analysen der taz-Kolleg:innen folgen in Kürze hier auf taz.de. (taz)
Merz will Staat verschlanken, aber ohne einen Elon Musk
16.55 Uhr: Die künftige schwarz-rote Koalition will beim Personal des Bundes deutlich sparen. Man werde die Zahl der Bundesbediensteten um acht Prozent reduzieren, sagte der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Man wolle pro Jahr zwei Prozent einsparen. „Wir stellen hier aber keinen Elon Musk ein. Wir machen es sozial verträglich“, betonte Merz in Anspielung auf den umstrittenen US-Milliardär und US-Regierungsberater und dessen angeordnete Entlassungswelle. (rtr)
Grünen-Chefin: „Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“
16.40 Uhr: Die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung. Das Regierungsprogramm sei für „Europa Valium, obwohl Europa eine Energiespritze gebrauchen könnte“, sagt Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz keinen „Adenauer-Moment“ und keinen Mut habe. Für junge Menschen sei im Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Vieles werde in Kommissionen vertagt. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet und jeder Punkt stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt. „Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, erklärt Brantner. (rtr)
LobbyControl kritisiert „herben Rückschlag“
16.40 Uhr: Die Initiative LobbyControl hat den Koalitionsvertrag als „herber Rückschlag mit Blick auf #Demokratie, Transparenz und Lobbykontrolle“ kritsiert. Es gebe so gut wie keine Fortschritte für eine starke Demokratie, heißt es in einem Post auf Bluesky. Es fehle ein Deckel für Parteispenden und auch die heftig kristierte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes konnte nicht verhindert werden.
Immerhin sei aber von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes keine Rede mehr, freute sich die Initiative FragDenStaat. (taz)
Koalitionsvertrag zum Nachlesen
16.30 Uhr: Wer es ganz genau wissen will, kann den Koalitionsvertrag jetzt auch in Gänze lesen. SPD und CDU haben den Vertrag auf ihren Webseiten zum Download bereitgestellt.
Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist in sechs Kapitel gegliedert und umfasst 144 Seiten.
Schon in der Präambel heißt es, Deutschland stehe vor historischen Herausforderungen, die das Land „aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern“ könne. (taz)
Merz: Koalitionsvertrag kann AfD zurückdrängen
16.20 Uhr: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine „sehr gute Grundlage“, um die AfD zurückzudrängen. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen könne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Konkret verwies er auf die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD zur Zurückdrängung der illegalen Migration und zur Belebung der Wirtschaft.
Wenige Stunden zuvor war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos bekannt geworden, in der die AfD erstmals auf Bundesebene vor der Union lag. (dpa)
Linken-Chefin kritisiert „Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“
16.15 Uhr: Die Linke hat den von Union und SPD vorgestellten Fahrplan für eine gemeinsame Regierung als „Koalitionsvertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“ kritisiert. Damit würden die Probleme der Menschen im Land „nicht gelöst“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. SPD und Union fehlten „echter Gestaltungswille und der Mut für echte Verbesserungen“.
„Wir müssen endlich die zur Kasse bitten, die es sich leisten können“, fuhr Schwerdtner fort. „CDU und SPD dagegen ducken sich weg – und lassen somit Millionen Menschen mit ihren realen Alltagssorgen allein.“ (afp)
Klingbeil betont Finanzierungsvorbehalt
15.58 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass man mit Einsparungen Spielraum für Verabredungen von Projekten schaffe. „Vieles, was wir verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, fügt Klingbeil hinzu. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags werde oft von „wollen“, nicht „werden“ gesprochen. (rtr)
Kanzlerwahl für Anfang Mai geplant
15.57 Uhr: Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef Friedrich Merz, am Mittwoch in Berlin an. Ein genauer Tag sei noch nicht festgelegt worden, da dies Sache von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sei und zunächst die Entscheidungsprozesse in den Parteien abgewartet werden müssten.
Zuvor war laut Informationen der taz der 7. Mai als Wahltermin im Gespräch. (afp/taz)
Kaufanreize für E-Autos geplant
15.55 Uhr: Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln. „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben. (dpa)
Esken: Mietpreisbremse wird verlängert
15.43 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken kündigt an, dass die Mietpreisbremse verlängert und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Denn es sei „besonders wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbar wird“.
Laut dem Entwurf für den Koalitionsvertrag soll in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Wohnungsbau-Turbos vorgelegt werden. „Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten“, so der Anspruch von Union und SPD für die kommende Regierungszeit. Unter anderem ist dabei vorgesehen, die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre zu verlängern.
„In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen“, heißt es in dem Entwurf weiter. Um „eine nachteilige Ausstrahlungswirkung“ auf die Umgebung zu vermeiden, werde das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt.
Eine Kommission soll sich laut Esken um gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männer und Frauen kümmern. Auch um die Kostenübernahme und Versorgungslage beim Schwangeschaftsabbruch werde sich gekümmert.
Zudem werde das Rentenniveau bei 48 Prozent über die Legislaturperiode hinaus festgeschrieben, fügt sie hinzu.
Esken ist hier offensichtlich für die Verkündung des sozialdemokratischen Anteils an dieser Koalition zuständig. (rtr/taz)
Söder verkündet Ende der Bonpflicht
15.40 Uhr: Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten. „Die Bonpflicht wird abgeschafft“, betonte der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Seit 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dadurch soll Steuerbetrug verhindert werden. (dpa)
Anpassung an Klimawandel soll vorangetrieben werden
15.38 Uhr: Union und SPD wollen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter vorantreiben. Das geht aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Darin heißt es: „Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und gegebenenfalls anpassen“, heißt es darin. Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen sollen demnach „beschleunigt“ werden.
Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zu Extremereignissen wie Starkregen und Dürre solle auf „solide Beine“ gestellt werden, versprechen die künftigen Koalitionäre. Dazu solle auch die Einführung einer sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe“ geprüft werden. (dpa)
Söder bekennt sich zu Gott, Autos und Vaterland
15.32 Uhr: Brumm, brumm, brumm. „Diese Regierung bekennt sich zum Automobil“, sagt CSU-Chef Markus Söder. (taz)
Den Koalitionsvertrag hat Söder als „Deutschlandpakt“ bezeichnet. „Er ist ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Und die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung in Deutschland. „Wir kümmern uns um euch“, fügt er hinzu. Man werde Steuern senken, nicht erhöhen. (rtr)
Und dann fügt er noch hinzu: „Gott schütze unser Vaterland. (taz)
Abgabe für Online-Plattformen sollen Medienstandort fördern
15.30 Uhr: Die Koalition von Union und SPD will Medien entlasten und dafür die Einführung einer Abgabe von Online-Plattformen prüfen, die Medieninhalte nutzen. „Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen“, heißt es im Koalitionsvertrag für die künftige Regierung, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffe man mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit. „Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern.“ Das Wettbewerbsrecht müsse auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, „auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen“. (rtr)
Söder hat um jedes Komma gerungen
15.28 Uhr: CSU-Chef Markus Söder, dass der Koalitionsvertrag ein Bestseller werde, denn er sei Literatur, um jedes Komma sei gerungen worden. (taz)
Wehrpflicht wird zunächst nicht eingeführt
15.27 Uhr: Die Koalition aus Union und SPD will trotz der Bedrohung durch Russland die Wehrpflicht zunächst nicht wiedereinführen. „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags. „Wir orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen“, heißt es weiter. Dies orientiert sich an dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits vorgeschlagenen Vorgehen. Männer und Frauen werden angeschrieben und können sich freiwillig melden. Das Modell von Pistorius sieht vor, dass nur Männer antworten müssen. Die Wehrpflicht, die derzeit ausgesetzt ist, gilt laut Grundgesetz bisher ohnehin nur für Männer. (rtr)
SPD benennt Minister:innen erst nach Mitgliederentscheid
15.25 Uhr: Die SPD wird nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag benennen. Das sagt Klingbeil bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Die Vereinbarungen mit CDU und CSU lobt der SPD-Chef: „Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen“, sagt er vor der Hauptstadtpresse. Aber Deutschland werde sich künftig nicht mehr alles leisten können, „wir müssen priorisieren“. (dpa)
Klingbeil gegen Faxgeräte
15.23 Uhr: „Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das Richtige zu ändern“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wir sind uns bewusst, dass es darum geht, unser Land gemeinsam voranzubringen.“ Die neue Regierung wolle „daran arbeiten, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger einfacher wird“.
In Zeiten der Polarisierung müssten Brücken gebaut werden.
„Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte müssen entsorgt werden“, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag. Es geht ihm um Fortschritt und Entbürokratisierung in Deutschland. (taz)
Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – in zwei Jahren
15.21 Uhr: Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht.
Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben. Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen. (dpa)
Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag
15.18 Uhr: Union und SPD haben sich vorgenommen, statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einzuführen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor. Das Vorhaben soll aber in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgestaltet werden.
Im Textentwurf heißt es: „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“
Die Gewerkschaften haben große Bedenken gegen die mögliche Ausweitung der täglichen Arbeitszeit. (dpa)
Deutsches Lieferkettengesetz wird gestrichen
15.17 Uhr: Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.
„Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt.“ Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. (dpa)
Rentenniveau wird mit Bundesmitteln gesichert, Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
15.15 Uhr: Union und SPD wollen auch künftig ein Rentenniveau in Höhe von mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sicherstellen. Dieses Niveau werde gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags. „Die Mehrausgaben (…I) gleichen wir mit Steuermitteln aus“, versichern Union und SPD darin. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren werde auch künftig möglich bleiben. Freiwilliges längeres Arbeiten solle durch finanzielle Anreize gefördert werden: „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“
Zudem stellen Union und SPD einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 in Aussicht. (rtr)
Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen
15.13 Uhr: Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass will man demnach aber festhalten. (dpa)
Deutliche Verschärfung beim Bürgergeld geplant
15.12 Uhr: Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von CDU/CSU und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist nach dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden.
Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ verschärft werden. Schneller als heute sollen Sanktionen durchgesetzt werden. Leistungen sollen vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden; die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. (dpa)
Merz klopft sich auf die Schulter
15.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag als starkes Signal an die Bürger und Europa bezeichnet. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen, sagt Merz beim Auftritt der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Es sei gut, dass in den Verhandlungen ein Vertrauensverhältnis zu den SPD-Chefs entstanden sei, fügt er hinzu. (dpa)
Verschärfungen bei Migration, aber keine Asylverfahren in Drittstaaten
15.10 Uhr: Die Koalition von Union und SPD plant umfassende Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht und will Menschen an den Grenzen zurückweisen. Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, sind jedoch nicht vorgesehen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf für den Koalitionsvertrag hervorgeht. „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es dort. „Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz.“ Der Familiennachzug von sogenannten subsidiär Geschützten, derzeit überwiegend Syrer, soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Nach Syrien und Afghanistan soll – beginnend mit Straftätern – abgeschoben werden. (rtr)
Offizielle Verteilung der Ministerien
15.05 Uhr: Laut einer vor der Pressekonferenz verteilten Liste werden die Ministerien wie folgt aufgeteilt:
CDU: Wirtschaft und Energie; Auswärtiges Amt; Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Sport; Gesundheit; Verkehr; Digitalisierung und Staatsmondernisierung.
SPD: Frauen; Justiz und Verbraucherschutz; Arbeit und Solziales; Verteidigung; Umwelt und Klima; Entwicklung; Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen.
CSU: Innen; Forschung und Technik; Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. (taz)
Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
14.50 Uhr: Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. (dpa)
SPD soll mehr Fachministerien bekommen
14.35 Uhr: Die SPD kann in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien rechnen, während für die CDU sechs Fachressorts und für die CSU drei Ministerien vorgesehen sind. Dies sei im Entwurf des Koalitionsvertrages festgehalten, sagte ein Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Sozialdemokraten wäre dies ein Ministerium mehr als in früheren Koalitionen mit der Union. Sie erhalten mit der Zuständigkeit für Finanzen und Verteidigung zwei Schlüsselressorts. Das Außenministerium soll von der CDU geführt werden. Wichtigstes Ressort der CSU wäre das Innenministerium. Mit welchen Personen die Ministerien besetzt werden, entscheidet jede Partei für sich.
Auf die SPD entfallen demnach die Ministerien für Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt mit Klimaschutz, Entwicklungshilfe sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. An die CDU gehen neben dem Kanzleramtschef sechs Ministerien: Wirtschaft und Energie, Auswärtiges Amt, Familienministerium, Gesundheit, Verkehr sowie Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU kann für sich das Innenministerium verbuchen sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt und das Landwirtschaftsministerium.
Aktuell kursieren sich teils widersprechende Liste mit dem Zuschnitt der Ministerien. (rtr/taz)
Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab
14.10 Uhr: Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Bereits vorab war bekanntgeworden, dass die Parteichef:innen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen um 15 Uhr bei einer Pressekonferenz vorstellen wollen. (dpa/taz)
Christian Linder ist Vater geworden
13.13 Uhr: Während das politische Berlin auf Neuigkeiten von der schwarz-roten Koalition wartet, melden Hauptstadtblätter wie Bunte und Gala die berührendste Neuigkeit. Der arbeitslose Ex-Minister Christian Lindner ist Vater geworden. Unter Berufung auf das Klatschblatt Bild melden die Fachmagazine, die Frau des erst aus dem Amt und dann auch aus dem Bundestag geflogenen FDP-Politikers habe bereits am Sonntag ein Mädchen zur Welt gebracht. (taz)
SPD bekommt Finanzen und Verteidigung
12.45 Uhr: Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr
Die Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag geregelt, den Union und SPD am Nachmittag vorstellen wollen. Die personelle Besetzung der Ministerien erfolgt dann erst anschließend durch die drei Parteien. (dpa)
CDU bekommt das Außenministerium
12.30 Uhr: Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, nachdem „Politico“ und „Bild“ zuerst darüber berichteten. (dpa)
Pressekonferenz für 15 Uhr angesetzt
12.00 Uhr: Die Koalition will ihre Ergebnisse um 15 Uhr bei einer Pressekonferenz vorstellen. Dann werden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) gemeinsam im zum Bundestag gehörenden Paul-Löbe-Haus auftreten. (taz)
Offenbar sind Steuererhöhungen vom Tisch
11.20 Uhr: Laut Handelsblatt plant Schwarz-Rot keine Steuererhöhungen. Laut Bild soll unter anderem der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. Damit würde jeder Steuerzahler entlastet. Dafür werde der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung.
Die Körperschaftssteuer soll laut Handelsblatt gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. (rtr/taz)
Schwarz-Rot will mittags über die Ziellinie
08.30 Uhr: Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss. Nach rund 13-stündiger Beratung beendeten die Spitzenpolitiker kurz vor Mitternacht ihre Gespräche zwar ohne finale Einigung. Aus Verhandlungskreisen hieß es danach aber, Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hieß es ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren.
Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will Merz dagegenhalten.
Bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl hatte die Union als Wahlsieger Sondierungsgespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufgenommen. Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es faktisch nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD von der Union klar ausgeschlossen wird. (dpa/taz)
Finanzpaket ist schon durch
08.30 Uhr: Schon wenige Tage nach Gesprächsbeginn, am 4. März, einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit noch Änderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.
Am 8. März endeten die Sondierungen mit einem elfseitigen Papier und der Empfehlung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese begannen formal am 13. März. Es wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die innerhalb von anderthalb Wochen Details zu verschiedenen Themen ausarbeiten sollten. Die Arbeitsgruppenpapiere enthielten am Ende eine Reihe von Einigungen, aber auch Differenzen in zahlreichen Punkten, die dann die 19 Personen umfassende Hauptverhandlungsrunde ausräumen sollte. Merz bemängelte auch, in manchen Arbeitsgruppen habe die Überschrift wohl „Wünsch Dir was“ gelautet.
Während die Arbeitsgruppenpapiere an die Öffentlichkeit gelangten, drang aus den Runden der Chefverhandler so gut wie nichts nach außen. Zwar gaben Politikerinnen und Politiker aus der 19er-Runde immer wieder Interviews. Inhaltlich gaben sie aber kaum etwas preis. Verhandelt wurde wechselseitig in der SPD- und CDU-Zentrale sowie in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Finanzfragen, etwa zum Steuersystem und die Migrationspolitik, galten als größte Brocken in den Verhandlungen. (dpa/taz)
Unmut an der CDU-Basis
08.15 Uhr: In der CDU wurde während der Koalitionsverhandlungen immer wieder Verdruss laut. So trat als Reaktion auf den Kurswechsel des Parteichefs Merz bei der Schuldenbremse ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) aus der Partei aus. Die Junge Union drohte mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert sei. Und auch in der Brandenburger CDU gibt es Unmut – wegen unzureichender Einbindung der Parteibasis in die Gespräche. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD.
Genährt wird die Unruhe durch schlechte Umfragewerte für die Union. Mehrere Prozentpunkte verloren CDU und CSU seit den 28,5 Prozent von der Bundestagswahl. Die AfD rückt der Union immer näher, in einer Umfrage vom AfD-nahen Umfrageinstitut Insa schloss sie sogar zu ihr auf. (dpa/taz)
Wie geht es nun weiter?
08.00 Uhr: Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Am Mittwoch forderte gar ein für Rechtspopulismus bekannter CDU-Kreisverband im Harz nicht zum ersten Mal das Ende der Brandmauer.
Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht jetzt der 7. Mai im Raum. (dpa/taz)
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