Klimaschutz in der Verkehrspolitik

Denkverbote für Experten

Verkehrsminister Scheuer kanzelt Ideen einer Arbeitsgruppe ab, die zu seiner Mobilitätskommission gehört. Die Mitglieder sind verärgert.

Ein Mann im Anzug spricht in ein Mikrofon und gestikuliert

Beratungsresistent: Andreas Scheuer (CSU) will keine „überzogenen Gedankenspiele“ Foto: dpa

BERLIN taz | Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist in Gefahr. In einem wesentlichen Politikfeld – dem Verkehr – wird die Vorbereitung des Gesetzes, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, vom zuständigen Minister torpediert.

Seit vier Monaten arbeitet die Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr als Teil der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Sie bearbeitet einen harten Brocken, denn der Sektor hat als einziger seine Emissionen seit 1990 nicht senken können. Ursprünglich wollte die Gruppe Mitte Dezember Vorschläge vorlegen, vertagte sich aber wegen tiefer Differenzen zwischen den Mitgliedern aus Industrie, Gewerkschaften, Umwelt- und Verkehrsverbänden auf den Frühling.

Das Datum sei unwichtig, Hauptsache, es würden belastbare Vorschläge gemacht, die in das Klimaschutzgesetz einfließen könnten, hieß es damals aus der Kommission. In der Arbeitsgruppe würden die derzeit bekannten Ideen gesammelt und gegeneinander abgewogen.

Entsprechend verärgert ist der Geschäftsführer des Fahrradverbands ADFC, Burkhard Stork, über Berichte vom Wochenende über Tempolimits und höhere Steuern. „Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier und sind zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden. Klar ist, dass ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz im Verkehr kräftige Investitionen in Rad- und Fußverkehr enthalten muss, sonst klappt die Vermeidung von überflüssigem Autoverkehr nicht. Das weiß die Kommission auch.“ Die Aufgabe sei groß, Denkverbote dürfe es nicht geben, sagte ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft.

„So ein Verhalten habe ich noch nie erlebt“

Genau die hat Verkehrsminister Andreas Scheuer jedoch am Wochenende in der Bild-Zeitung und gegenüber Nachrichtenagenturen ausgesprochen. „Wir wollen die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten – und nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen“, sagte der CSU-Politiker. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium antwortet kühl, der Verkehrssektor müsse bis 2030 rund 40 Prozent Treibhausgas-Emissionen einsparen. „Wir erwarten dazu Vorschläge des Ministers in den nächsten Monaten“, sagt ein Sprecher.

„Die Frage ist, ob das Ministerium überhaupt noch eine Beratung wünscht“, sagt Dirk Flege von der Allianz pro Schiene, „und ob eine unabhängige Beratung möglich ist, wenn der Minister solch ungeheuerliche Äußerungen macht.“ Auch Dietmar Oeliger, der für den Naturschutzbund Nabu in der Arbeitsgruppe sitzt, ist schockiert. „So ein Verhalten habe ich noch nicht erlebt“, sagt er. Wie der Minister wolle die Kommission keinen „Zorn“ in der Bevölkerung auslösen, so Oeliger, „wir sind ja nicht blind, wir sehen, was in Frankreich passiert“. Daher enthielten Vorschläge einer Energiesteuer auch Maßnahmen, sie sozial abzufedern.

Die 52 Cent mehr Steuern pro Liter Sprit im Jahr 2030 etwa bezögen ein, dass die Fahrzeuge in elf Jahren deutlich weniger verbrauchen würden als heute. „Das schreiben die CO2-Grenzwerte den Herstellern vor“, sagt Oeliger. 2030 sei der Staat auf höhere Steuern angewiesen, „sonst brechen ihm wegen des geringeren Verbrauchs der Fahrzeugflotte die Einnahmen weg, um die Straßen zu unterhalten“.

Die Kommission habe einen klaren Auftrag, sagt Flege von der Allianz pro Schiene: „Wir sollen Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehr machen.“ Dass dabei nicht alles so bleiben könne wie bisher und dass es Gewinner und Verlierer gebe, sei klar. Am kommenden Mittwoch trifft sich die Arbeitsgruppe das nächste Mal. Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks Agora Verkehrswende, meint: „Wir halten die Diskussion in der Arbeitsgruppe weiterhin für sinnvoll, um einen Weg zu finden, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen.“

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