Verkehrsminister sagt Termin ab: Experten zweifeln an Scheuer

Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter?

Fast so charmant wie sein Vorgänger: Verkehrsminister Andreas Scheuer weiß es besser Foto: dpa

Berlin taz | Nach der abrupten Terminabsage der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr ist unklar, wie es mit dem Gremium, das Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufen hat, weitergehen soll.

Er „erwarte, dass der Vorsitzende der Plattform, Henning Kagermann, sich ­gegen eine Einmischung der Politik verwehrt und sich dazu Rückendeckung im Kanzleramt holt“, sagte Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Nabu zur taz. „Von Minister Scheuer erwarte ich beim Klimaschutz nicht viel“, betonte Arbeitskreismitglied Oeliger.

Scheuer hatte am Dienstag ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen der Experten kurzfristig abgesagt. Dies begründete ein Sprecher Scheuers am Mittwoch mit der „besseren ­Koordinierung der Arbeits­gruppen der Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, zu der der Arbeitskreis gehört. Ein neuer Termin für die Sitzung werde „zeitnah“ mitgeteilt.

Seit vier Monaten arbeitet die Klimaschutz-AG als Teil der Plattform. Vertreten sind unter anderem IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und Umweltverbände. Sie sollen Ideen vorlegen, wie der Verkehrsbereich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung bis 2030 beitragen kann.

Scheuer schäumt

Allerdings hatte Scheuer am Wochenende eifrig gegen die Fachleute ausgeteilt, nachdem Überlegungen Einzelner bekannt geworden waren: so eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkws und Tempo 130 auf Autobahnen. Die Bild-Zeitung sprach von „irren Vorschlägen“, Scheuer nannte die Ideen als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Die Arbeitsgruppe zeige „fehlendes Gespür“, einige Lobbyisten wollten hier ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken.

Viele Mitglieder überlegen nun, ob sie weitermachen wollen. Nabu-Verkehrsexperte Oeliger bezweifelte die „Ernsthaftigkeit des Verkehrsministers gegenüber der Arbeitsgruppe“. Er kenne so einen Vorgang schon aus der Arbeit im Nationalen Forum Diesel: „Da wurden Termine auch mehrfach kurzfristig abgesagt, und seine Mitarbeiter stellten uns gegenüber klar, der Minister interessiere sich nicht für die Ergebnisse der Fachleute, sondern mache, was er will“, sagte Oeliger.

Viele Mitglieder der Arbeitsgruppe überlegen nun, ob sie weitermachen wollen

„Der Zeitplan ist kaum noch zu halten“, klagte Arbeitskreismitglied Dirk Flege gegenüber der taz. „Wenn die Kommission in Zeitverzug geraten sollte, wird sich der Druck noch erhöhen, Vorschläge für notwendige Einsparung der 70 Millionen Tonnen CO₂ zu entwickeln“, betont der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Bisher keine Glanzleistungen

Der Vorsitzende der Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, steht nun unter großem Druck. Auch dem Vorgängergremium „Zukunft der Elektromobilität“ hatte er vorgestanden – und nach acht Jahren kaum mehr hervorgebracht als eine schmucke Internetseite, so die ziemlich einhellige Meinung von Fachleuten.

Die Absage des Termins am Mittwoch durch das Ministerium kommentierte er auf Nachfrage nicht. Kagermann ließ lediglich mitteilen, man halte am Zeitplan fest und wünsche die Diskussion auf eine Sachebene zurückzuführen. Am kommenden Dienstag wird der Merkel-Vertraute Kagermann in der Bundespressekonferenz sprechen.

Comments

[Weiss]

Tempo < 120 Km/h auf Autobahnen? Mal wieder. Meine Meinung nach völliger Unsinn. Bei den meisten Autos in Deutschland liegt die effektivste Geschwindigkeit (auf Autobahnen, derzeit) aus Verbrauch und Reichweite ca. zwischen 130 - 140 Km/h. Daher halte ich < 160 Km/h für die allgemein vorteilhafteste Geschwindigkeitsgrenze (zum Wohl der Allgemeinheit, Jung und Alt, fahrsicher und weniger fahrsicher), da diese von den Anforderungen an den Fahrer noch im "normalen" Rahmen liegt und einen einigermaßen effizienten Spritverbrauch im Verhältnis zum Luftwiederstand (der im Quadrat steigt) zulässt. --> ABER: Was bringt eine Maximalgeschwindigkeits-Begrenzung wenn ein Großteil der Autos über 6 - 7 Gänge verfügen die ab ca. 120 Km/h erst sinn machen, mit entsprechenden Motoren (!!), auf Geschwindigkeiten von z.B. 220 Km/h oder mehr ausgelegt sind, und daher z.B. über entsprechenden Hubraum verfügen mit entsprechendem Gewicht (Sicherheitsstandards, Karosseriesteifigkeit und Fahrerassistenz-Systeme), größere und notwenige Reifen für ausreichend Gripp benötigen (Reifenabrieb -> Mikroplastik), notwendigen Radabstand (Größe PKW -> Gewicht, Bremsstaub, Reifenabrieb, viel mehr CO2 Erzeugung durch Produktion, deutlich höhere Ressourcenverschwendung, größeren Platzbedarf in Ballungsgebiete, ...)??? 120 Km/h ist absoluter unsinnig und viel zu langsam für das sehr dynamische Deutschland. Darüber hinaus führt das dazu dass die meisten PKWs, insbesondere Mittelklassewagen und höher in einem tendenziell weniger effizienten Drehzahlbereich dahinrauschen. All die technologischen Aufwände (Ressourcenverbrauch) damit die Fahrzeuge bei, z.B. 160, 190,... Km/h, immer noch einiger maßen sicher und leise sind, aber nicht zur Geltung kommen können wegen 120 Km/h Höchstgeschwindigkeit und damit weitgehend „sinnlos“ wären, das würde die Umweltbilanz nahezu aller Fahrzeuge weitaus mehr verschlechtern als es momentan der Fall ist. Ein (z.B.) „Premium Fahrwerk“ vieler Mittelklasse Wagen, die für entspr

[hel.genug]

@Weiss Das 19. Jahrhundert hat angerufen. Du sollst endlich nach Hause kommen.

Verbrenner oder Menschen; eins von beidem wird aussterben.

[meerwind7]

Alternative zum Tempolimit:

Die Spritpreise werden jedes Jahr um 50 Cent/Liter angehoben, bis bei freier Strecke mehr als 90% der Autobahnnutzer mit weniger als 130 km/h unterwegs sind. Dann kann auf ein zwingendes Tempolimit verzichtet werden und der erwünschte Klimaschutzeffekt wird trotzdem erreicht.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen können nach Wahl für eine Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen, den Bau von Solaranlagen oder die Finanzierung von kommunalen und Landesstraßen eingesetzt werden (bisher geht die Mineralölsteuer nur an den Bund).

[91672 (Profil gelöscht)]

@meerwind7 Ja, aber so einfache und wirksame Ratschläge gehen in Merkels linkes Ohr und weil sie auf dem linken Ohr taub ist, unverändert aus dem rechten Ohr heraus. Deshalb bleiben die Dinge so, wie sie sind und die Richter sind die Buhmänner, weil sie Merkels Gesetze umsetzen - MÜSSEN.

[Stadtkind]

Er hatte gerade keine Zeit, weil er nach Davos musste. Man muss halt Prioritäten setzen.

[91672 (Profil gelöscht)]

@Stadtkind Genau. Und in Thomas Mann's Roman 'Der Zauberberg' geht es ja auch um das gute Klima in Davos.

[91672 (Profil gelöscht)]

Auf einem noch geheimen Mitschnitt eines Telefonats von Dr. Scheuer:

Sag a moi: Wos hoasstn des ZeOzwoa und des Zeigl mit dem EnOx eigentlich?

San des wieda de Linkn, ha? ...

Ja, dankschee, hob i mia schon denkt.

[Michael Laube]

Mal ehrlich: Seit 2009 stellt die CSU ununterbrochen den Bundesverkehrsminister:

2009 - 2013: Peter Ramsauer

2013 - 2017: Alexander Dobrindt

2017 - 2018: Christian Schmidt (nur kommissarisch)

2018 - 2019: Andreas Scheuer

Keiner von denen hat irgendetwas anständiges zustande gebracht.

Dabei lag das nicht um Unwillen.

Ausländermaut, PKW-Maut, Breitbandausbau - selbst bei den eigenen Prestigeprojekten haben diese CSU-Politiker versagt.

Versagt haben Sie auch bei solchen Milliardenprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Flughafen Berlin Brandenburg.

Und wenn man sich den Abgasskandal anschaut, dann bleibt unterm Strich nur eins: Die CSU-Verkehrsminister haben ihre ganze Kraft dem Wohle der deutschen Automobil-Industrie gewidmet, ihren Nutzen gemehrt, Schaden von ihr abgewendet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes missachtet und verletzt, und ihre Pflichten nicht erfüllt und Gerechtigkeit gegen niemanden geübt.

Wen wundert es da noch, wenn Scheuer sich genau so verhält?

[Weidle Stefan]

Minister Scheuer muss zu allererst die Infrastruktur Interessen des Bundeslandes Bayern bedienen, direkt danach die Automobilen Ertragsinteressen der Familie Quandt. Dann kommt seine Karriere und dann lange nichts mehr und er steht damit in bester Tradition einer langen Ahnengalerie von CSU Bundesverkehrsministern.

[91672 (Profil gelöscht)]

@Weidle Stefan Richtig. Aber Herr Scheuer sollte auch seine berühmten Kollegen Ramsauer, Schmidt und Dobrindt und auch die ruhmreichen SPD-Kollegen Tiefensee, Stolpe, Bodewig, Klimmt, Müntefering und (CDU-) Wissmann nicht vergessen, die ihm diesen ruhmreichen Weg geebnet haben, so daß Herr Scheuer nun ein wohlbestelltes Feld abernten und sich im Erfolg als strahlender Minister sonnen darf ('Dieselskandal'? Was soll das sein? Nie gehört').

O-Ton Scheuer: Es gilt mein großer Respekt allen Verkehrsministern, die immer so nahe am Kunden und so ferne der Natur und den Linken waren. Danke Euch, liebe Kollegen!'.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Scheuer, eine Marionette der deutschen Autoindustrie, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

[meerwind7]

@81331 (Profil gelöscht) Ich denke, der glaubt das wirklich, und schnell fahren mag er vermutich auch; die Zukunft interessiert ihn weniger.