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Keine Belohnung für besondere LeistungDobrindts Turbo gegen schnellere Einbürgerungen

Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass kriegen, fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden.

Einbürgerungsfeier mit SPD-Bundespräsident in Köln. Jetzt soll die schnelle Einbürgerung wieder abgeschafft werden Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin taz | Vor nicht einmal einem Jahr trat die Reform des Einbürgerungsgesetzes unter der Ampel in Kraft: Sie ermöglicht ausländischen Menschen, die „besondere Integrationsleistungen“ vorweisen können und sehr gutes Deutsch sprechen, bereits nach drei Jahren statt nach fünf eingebürgert zu werden.

Damit soll nun wieder Schluss sein. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, diesen Teil des Einbürgerungsgesetzes abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Ale­xander Dobrindt, CSU, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dobrindt hatte die Regelung schon bei ihrer Einführung kritisiert. Mit der „Turbo-Einbürgerung“ würde der deutsche Pass „verramscht“, Integration erschwert und es würden „Pull-Effekte“ bei illegaler Migration erzeugt, sagte er. Dass die Einbürgerungspraxis an strenge Auflagen geknüpft ist, erwähnte er nicht.

In dem aktuellen Gesetzentwurf heißt es, ein Zeitraum von drei Jahren sei zu kurz, um sich so nachhaltig in die „hiesigen Lebensverhältnisse“ zu integrieren, als dass daraus ein Anspruch auf Einbürgerung erwachsen könne.

taz talk zum AfD-Verbot

Über Pro & Contra eines Verbots der AfD diskutieren aus linker Perspektive Ricarda Lang, Angela Furmaniak, Thorsten Mense und Lukas Wallraff – am Mittwoch, 28.05.2025, 19:30 Uhr, in der taz-Kantine.

Der Eintritt ist frei, aber eine Platzreservierung erforderlich. Bitte nutzen Sie dafür das Reservierungstool von Pretix hier.

Die Veranstaltung wird auch live gestreamt auf dem Youtube-Kanal der taz.

🐾 Ricarda Lang ist Bundestagsabgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Parteivorsitzende.

🐾 Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und als Strafverteidigerin tätig. Sie ist im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der die Initiative „AfD-Verbot Jetzt!“ mitträgt.

🐾 Thorsten Mense ist Soziologe, Autor und als Journalist unter anderem für Jungle World und konkret tätig. Er findet Antifa sinnvoller als Verbote.

🐾 Lukas Wallraff ist seit 1999 bei der taz – zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt als Titelseiten-Redakteur bei tazeins. Er steht einem AfD-Verbot skeptisch gegenüber.

🐾 Lotte Laloire moderiert diesen taz Talk. Sie ist taz-Redakteurin und Herausgeberin eines Buchs über die extreme Rechte.

Migration soll begrenzt werden

Es ist das erklärte Ziel der neuen Regierung, Migration nicht nur zu „steuern“, sondern auch zu „begrenzen“. Die Abschaffung der schnelleren Einbürgerung reiht sich ein in die rechtlich umstrittene Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen, die Dobrindt bereits durchgesetzt hat, sowie in seine Ankündigung, den Familiennachzug für Menschen unter subsidiärem Schutz in Deutschland vorerst auszusetzen.

Schmerzhaft müsste das Vorhaben eigentlich für die SPD sein. Sie hatte die Einbürgerungsregeln mit der Ampel selbst eingeführt und sich dafür gefeiert, Deutschland zu einem fortschrittlichen Einwanderungsland zu machen. Dirk Wiese, heute Erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hatte im vergangenen Jahr auf Dobrindt geantwortet: „Wir verramschen deutsche Pässe nicht – wir entstauben sie.“

„Vernünftiger und gangbarer Kompromiss“

Am Montag äußerte sich Wiese gegenüber der taz pragmatisch: In puncto Staatsbürgerschaft hätten Union und SPD einen „vernünftigen und gangbaren Kompromiss erzielt“. So blieben andere Bestandteile des Gesetzes erhalten: etwa die Möglichkeit zu doppelten Staatsbürgerschaften oder die darin festgelegte Einbürgerung nach fünf statt nach acht Jahren. Die geplante Abschaffung der Drei-Jahres-Regelung sei wegen der geringen Fallzahl „in der Sache verschmerzbar“.

Die Grünen, die die Reform des Einbürgerungsgesetzes gemeinsam mit der SPD und der FDP vorangetrieben hatten, sie nun aber nicht gemeinsam mit der Union wieder abschaffen, zeigen sich weniger versöhnlich. ­Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, nennt die geplante Abschaffung „weder fair noch klug“. Vor allem in Zeiten, in denen Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei und diese langfristig im Land halten möchte. „Mit so einer rückwärtsgewandten Politik schadet Dobrindt der Integration und der deutschen Wirtschaft.“

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33 Kommentare

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  • Nichts gegen Deutschland an sich, aber spüre nur ich das Verlangen, schnell die Staatsbürgerschaft eines Landes zu erlangen, in dem Typen wie der Mautdesaster-Verantwortliche nie wieder Minister werden können? Wenn ich nur eines kennen würde ...

  • Von Dobrindt war nichts anderes zu erwarten. Aber von der SPD? Macht sich immer mehr zum Steigbügelhalter der rassistischen Politik der CDU/CSU. Wie kann man ein Gesetz verabschieden und es selbst nach einem Jahr wieder abschaffen?! Das ist Heuchelei. Diese Partei wird bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, was nicht im Interesse Deutschlands sein kann.

  • Höchste Zeit für Neuwahlen - selbstverständlich nach einem AfD Verbot.



    www.afd-verbot.jetzt

    • @Alex_der_Wunderer:

      Das dürfte die jetzige Legislatur aber um ein paar Jahre verlängern, wenn sie die nächste Wahl bis auf einen finalen Spruch aus Karlsruhe 'vorziehen' möchten - und dann müsste der auch noch positiv ausfallen...



      ...und was wollen sie mit Neuwahlen überhaupt erreichen?



      Bei der Ampel war eine deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse absehbar, da machte eine Neuwahl Sinn - aktuell aber sind die Werte ziemlich eingefroren seit der Wahl im Februar, eine Neuwahl brächte also kaum feststellbare Veränderungen in der Zusammensetzung des Bundestags...🤷‍♂️



      ...und selbst wenn ohne die AfD gewählt werden würde, wie es Ihnen vorschwebt, würde das maximal der Union zu einer noch deutlich stärkeren Position verhelfen, weil AfD-Wähler werden wohl eher die Union als Alternative wählen als Grün oder Links...



      ...insofern weiß ich nicht was Sie sich von Neuwahlen erhoffen - egal ob mit oder ohne AfD ist eine progressivere Zusammensetzung des Bundestags als Resultat aus freien Wahlen nicht in Sicht

    • @Alex_der_Wunderer:

      Haha, yes I like :)

  • Die Sozialdemokraten scheinen nun auch endlich begriffen zu haben was die Mehrheit ihrer Mitglieder und die deutsche Bevölkerung sich wünscht . Leider ist inzwischen die AfD die Partei der Arbeiter geworden , siehe z.B. die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl in Gelsenkirchen. Der Mitgliederschwund stärkt die AfD und nicht die Linken. Turboeinbürgerung beendet bestimmt nicht den Fachkräftemangel , eine vernünftige Einwanderungspolitik mit Quotenregelung nach Berufen die unser Land braucht muss her, so halten es auch alle Einwanderungsländer .

    • @Barthelmes Peter:

      Der Mitgliederschwund der SPD ist vor allem auf das Wegsterben derselben zurückzuführen. Die SPD hat schon seit Jahrzehnten nichts für jüngere Menschen zu bieten, ob ein Schwenk a la Dänemark da hilft, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

      • @Flix:

        Die AfD kann die Jugend doch auch erreichen.

        Würden Sie sagen, die hätten den Jüngeren etwas zu bieten?

      • @Flix:

        Die SPD vertritt diejenigen, die den Bildungsaufstieg aus der Arbeiterklasse geschafft haben, aber nicht die Arbeiterklasse.

  • Wenn das Ganze tatsächlich nur geringe Fallzahlen betrifft: Haben Dobrindt und die SPD wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als sich um solch einen Schmarrn zu kümmern?

  • Wichtiger als drei oder fünf Jahre ist in meinen Augen die Möglichkeit zum Beibehalten der ursprünglichen Staatsbürgerschaft. Verstörend finde ich die letzten Endes von Xenophobie und Nationalismus getrieben Begründung für das Zurückdrehen von drei auf fünf Jahre allerdings schon.



    Aber machen wir uns nichts vor, Dobrindt ist sicher nicht aufgrund übermäßiger Empathie oder Nächstenliebe zum Innenminister ernannt worden, sondern weil er die unsinnigen Wahlversprechen seiner Chefs umzusetzen bereit ist.

    • @Flix:

      Dort die fremdenfeindlichen Nationalisten, hier die empathischen Nächstenliebhaber: Ich finde diese Einteilung diesseits und jenseits eines unüberwindlichen Grabens nicht lösungsorientiert. Es sollten Argumente von beiden Seiten betrachtet und gewogen werden. Die Lösung muss dann allein auf Fakten gestützt werden. Angst (Phobie) war noch nie ein guter Ratgeber, Leichtgläubigkeit aber genauso wenig und selten.

      • @Vigoleis:

        es gibt halt keine stichhaltigen logischen Argumente fuer die Abschaffung, nur gefuehlte.



        .



        Die ganze Debatte ist reiner Populismus.



        .



        Es geht um geringe Fallzahlen bzw. ausreichend gerechtfertigte Ausnahmen. Hier ist nichts mit ''Leichtgläubigkeit''.



        .



        Das ist eben kein ''Pull'' sondern ein ''Intergrationsfaktor''. Wenn die Aussicht auf fruehere Einbuergerung besteht ist das ja eine durchaus ernste Motivation, auch wenn die wenigsten die notwendigen Bedingungen in nur 3 Jahren schaffen werden.

        • @sociajizzm:

          Na Sie schreiben es ja selbst: "...auch wenn die wenigsten die notwendigen Bedingungen in nur 3 Jahren schaffen werden." Dann kann man es auch bei den 5 Jahren belassen. Wer es wirklich schaffen will, für den sollten die zwei Jahre mehr jetzt auch kein Hindernis sein.



          Alle, denen das zu lange ist, liefern ja gerade dadurch eines der "stichhaltigen logischen Argumente" für eine Nichtanerkennung.

  • Was heißt eigentlich "sich besonders anstrengen"?

    • @JSch:

      z.B. in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich absolvieren und entsprechende Sprachkenntnisse vorweisen können

      • @rabu:

        Warum die Ausbildung Deutschland? Die Ausbildung in anderen Ländern muß nicht schlechter sein. Was die Sprachkenntnisse angeht, diese kann man vor allem erwerben oder verbessern, wenn man bereits in Deutschland ist.

  • "Vor allem in Zeiten, in denen Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei und diese langfristig im Land halten möchte. „Mit so einer rückwärtsgewandten Politik schadet Dobrindt der Integration und der deutschen Wirtschaft.“"



    Ist dem so?



    Welches europäische Land bürgert denn schneller ein als wir?



    Mir fällt keines ein🤷‍♂️



    Spanien bürgert nach 2 Jahren ein - aber nur EU Bürger.



    Bei den meisten EU Staaten ist 10 Jahre die Schallmauer für Einbürgerungen von Nicht-EU-Bürgern, oft inklusive Integrationsprüfung.



    Die Grünen fordern ja immer sich mehr an EU Politik zu orientieren - gute Idee, 10 Jahre für die Staatsangehörigkeit würde dieser wieder Wertigkeit verschaffen.



    Der deutsche Pass ist ein Aushängeschild - immer noch. Es gibt kaum einen Pass auf der Welt der einem mehr visafreie Grenzübertritte ermöglicht. Wer einen deutschen Pass trägt, muss auch Werte, Nation und alle hier lebenden Menschen vertreten können - das ist nach drei Jahren völlig unmöglich

    • @Farang:

      Oi, joi, joi : "Wer einen deutschen Pass trägt, muss auch Werte, Nation und alle hier lebenden Menschen vertreten können - das ist nach drei Jahren völlig unmöglich."



      Dann müssten wir 25% der "deutschen" Bevölkerung den Pass entziehen.

    • @Farang:

      "Wer einen deutschen Pass trägt, muss auch Werte, Nation und alle hier lebenden Menschen vertreten können."



      Hole Phrasendrescherei. Sie verlangen von Migranten was die meisten Deutschen nicht erfüllen. Was viele unter Werte und Nation verstehen, vertrete ich als Biodeutscher ganz bestimmt nicht. Was soll das überhaupt sein? Besonders die CDU und die AfD heizen hier Rassismus und Nationalismus an. Das sind nicht meine Werte.

  • Ich halte die fünf Jahre als Untergrenze für absolut ausreichend. Andere Staaten wie GB oder F machen es auch so. Ich denke nicht, dass dies "Fachkräfte" davon abhält, nach Deutschland zu kommen. Die Gründe sind ja zunächst einmal, dass man als Fachkraft eine bestimmte Stelle haben möchte. Wer nur wegen der Staatsbürgerschaft kommt, dem würde ich sie gar nicht geben.



    Außerdem würde mich eine Statistik interessieren, welche "Fachkräfte" (auch weil im Forum so oft darauf abgehoben wird) bislang die Staatsbürgerschaft nach drei Jahren bekommen haben.

  • Dafür wurden sie gewählt. Nun setzen sie das um. Mich wundert das nicht und kann ganz gut damit leben.

  • Guter Plan. Das Gegenteil von dem tun, was logisch wäre

  • Man könnte nur noch lachen wenn es nicht alles so traurig wäre.

    Die Rechtsfront in Deutschland steht.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Ist ganz Europa rechts, weil die Einbürgerung nach meist 10 Jahren erfolgt?

      • @Ansichtssache:

        Ja leider ist der Rechtsruck in GANZ Europa spuerbar, auch bei eher linken Regierungen.

  • Die SPD ist auf dem Weg in ihren Untergang.



    Sie hat wesentliche Kernpunkte ihrer politischen „DNA“ nicht verteidigen können und arbeitet nun sogar gemeinsam mit einem stramm rechten Koaltionspartner an deren Abschaffung.



    Mal sehen, wie lange sich die Wähler das noch bieten lassen.



    Eigentlich sollten die Genossen nach der Abspaltung der Linkspartei doch wissen, was ihnen bevorsteht.

  • Natürlich ist die SPD einverstanden. Die alte Dame ist deutlich in die Jahre gekommen und da sieht man sich gemütliche Romanzen an, geht irgendwo zum Kaffeeklatsch und pflegt die -nach Mottenkugeln müffelnde- Garderobe. Da ist kein Raum für Auseinandersetzung, Beharrlichkeit oder gar Rückgrat, denn dieses ist längst schon verbogen....

  • Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

    Die Moderation

  • Soviel zum Thema man will Fachkräfte und Leistubg muss sich wieder lohnen...

    • @Machiavelli:

      Die Frage ist, ob Fachkräfte immer eingebürgert werden wollen oder temporär hier ggf. einen hoffentlich guten Lohn verdienen wollen udn dann in ihr Land zurückkehren wollen?



      Denken Sie an all die jungen Menschen in Lissabon, London etc. oder an den Küsten dieser Welt im Homeoffice?

      • @Ansichtssache:

        Es wird ja keiner zur Einbürgerung gezwungen. Für die meisten dürfte aber ein gesicherter Aufenthaltsstatus essentiell sein.

  • Es ist ein großer Fortschritt der Politik, ja geradezu ein Fanal vernunftbegabten Handelns dass endlich was gegen diesen Fachkräfteüberschuss getan wird.

    Jawoll !

    Und wie gut, dass die SPD, die Partei der Arbeiter, der kleinen Leute, die Partei der Integration und Gleichbehandlung da so vorbehaltlos mitgeht !

    Das bringt Deutschland nach vorn !



    Das sichert unser aller Wohlstand !