Katastrophenbewältigung im Wahlkampf: KandidatInnen kriegen die Krise
CDU-Kandidat Laschet patzt. Die angeschlagene Grüne Baerbock bleibt vorsichtig. Eine Chance für die SPD.
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Scholz in Bad Neuenahr-Ahrweiler Foto: Wolfgang Rattay/reuters
Annalena Baerbock hat im ARD-Morgenmagazin die Hände auf den Tresen gelegt. Sie wirkt aufgeräumt, bevor sie über die Flutkatastrophe spricht. Im Hintergrund ist die träge Spree im Berliner Regierungsviertel zu sehen. Kein Hochwasser, keine Schlammlawine, keine Gummistiefel. Es ist einer ihrer ersten Fernsehauftritte nach der Flut. Politikberater haben der Ökopartei empfohlen, große Bilder im US-Stil zu kreieren. Baerbock im Hochwasser, die vor den Folgen der Klimakrise warnt. Es ist ja das Kernthema der Grünen.
Doch die grüne Kanzlerkandidatin war ohne Presse und Kamera in den Hochwassergebieten. „Es ging mir darum, wirklich zuhören und auch trösten zu können. Da macht es einen Unterschied, ob Kameras laufen oder nicht“ sagte sie dem Spiegel. Keine Bilder vor zerstörten Landstrichen. Wohl auch, damit ihr niemand vorwerfen kann, dass sie bloß Punkte machen wolle. Baerbock hat als Oppositionspolitikerin keine Gestaltungsmacht, Krisen sind Zeiten der Exekutive. Und natürlich ist der noble, mehrfach betonte Verzicht der Grünen auf Bilder und Inszenierung auch eine Inszenierung.
Die Grünen wollen einfühlsam und lösungsorientiert wirken. Und auf keinen Fall besserwisserisch daherkommen. In Baerbocks erster Stellungnahme nach der Katastrophe kam das Wort Klimakrise nicht einmal vor – während die politische Konkurrenz nicht davor zurückscheute, mehr Klimaschutz zu fordern. Die Grünen sind vorsichtig, wollen nach den Plagiatsdebatten um Baerbock bloß nichts falsch machen.
Schnell droht ein PR-Desaster
Wenn es an Vorsicht fehlt, passieren schnell PR-Desaster. Das zeigte der Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Erftstadt redete, amüsierte sich der NRW-Ministerpräsident im Hintergrund köstlich und bog sich fast vor Lachen. Bei 170 Toten kein günstiges Bild. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat der Union bei seinem ersten Besuch im Katastrophengebiet den Krisenstab in Hagen eineinhalb Stunden warten lassen. Er wollte lieber Bild-TV noch ein Exklusiv-Interview geben.
Am Dienstag versuchte Laschet dann sein ramponiertes Image aufzubessern. An der Seite der Kanzlerin lief er durch die zerstörte Altstadt von Bad Münstereifel. Doch eine gute Figur als Krisenmanager macht er auch da nicht. Laschet trägt glänzende Lederschuhe und ein blütenweißes Hemd – und wirkt neben den schlammverschmierten Helfern wie im falschen Film. Die krisenfeste Kanzlerin hält, in Wanderschuhen, eine knappe Ansprache, betrauert die Opfer und würdigt die überwältigende Solidarität. Das Publikum applaudiert. Laschet hingegen lobt vor allem seinen eigenen Beitrag zur Katastrophenbewältigung – der Beifall bleibt aus. Dass ein Anwohner Merkel auch auffordert, doch bitte nochmal als Kanzlerin anzutreten, so der Spiegel, komplettiert das Bild: Laschet kann es nicht.
Keine Bilder vor Hochwasser oder Trümmern: Kanzlerkandidatin Baerbock von den Grünen Foto: Oliver Berg/dpa
Dabei wäre die Flutkatastrophe eine ideale Gelegenheit gewesen, sich endlich mal als verlässlicher Macher ins Bild zu rücken. So wie Helmut Schmidt 1962. Oder Gerhard Schröder 2003. Zumal Krisenbewältigung in der Ära Merkel zur Kernkompetenz der Union geworden ist. Umso schlimmer wirken Laschets Auftritte: Kaum passiert etwas Unvorhergesehenes, stolpert der CDU-Chef durch die Szenerie.
Auch ohne diese Flops bringt die Flut das Wahlkampfkonzept der Union kräftig durcheinander. Man wollte mit unkonkreten Wohlfühlbotschaften punkten. Doch dass alles bleiben kann wie es ist, wirkt angesichts der Katastrophe deplatziert. Laschet sagt in Bad Münstereifel darum, man müsse nun „alles gegen den Klimawandel tun“. Doch das Kostüm des entschlossenen Klimaschützers passt ihm nicht. Der Kohleausstieg, den er als seinen Erfolg verkaufen will, wurde gegen seinen Widerstand durchgesetzt. Seine Regierung behindert in NRW den weiteren Ausbau der Windenergie massiv. Klimapolitisch hat die Union bislang auf der Bremse gestanden. Und in ihrem Wahlprogramm steht zwar das Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Wie, bleibt allerdings offen, denn zu allen konkreten Maßnahmen sagt die Union nein.
„Mit dieser Katastrophe ist für alle Parteien die Ernsthaftigkeit in den Wahlkampf zurückgekehrt“, sagt der Grüne Jürgen Trittin zur taz am wochenende. „Die CDU will die oberen 10 Prozent entlasten, die FDP geht noch weiter. Vor dem Hintergrund der Investitionen, die auf uns zukommen, ist das völlig unseriös.“
„Mit dieser Katastrophe ist die Ernsthaftigkeit im Wahlkampf zurück“
Trittin war bei der Hochwasserkatastrophe 2002 Bundesumweltminister. Er weiß, welche Konflikte es geben wird. 2005 hatte Rot-Grün per Gesetz ein weitgehendes Bauverbot für Gegenden verfügt, die einmal in 100 Jahren von Hochwassern heimgesucht werden. Die Karte der Überschwemmungsgebiete müsste nun neu gezeichnet werden, was zu Konflikten führen könne, denn manche Häuser, die weggespült wurden, „werden nicht wieder aufgebaut werden, weil wir mehr Überschwemmungsflächen brauchen“, so Trittins Prognose. Um ähnliche Katastrophen zu vermeiden, müsse man mehr gegen die globale Erhitzung und für Klimaanpassung tun. Und das kostet.
Die Idee der Grünen: Die Kommunen brauchen Risiko- und Klimaanpassungspläne. Das Geld dafür soll aus einem vom Bund finanzierten Vorsorgefonds kommen. Die Pläne reichen vom Umbau der Kanalisation bis zur digitalen Überwachung von Pegelständen bei Bächen. Klar ist, dass die Städte hochwassertauglicher werden müssen und die zunehmende Flächenversiegelung gestoppt werden muss.
Auch SPD-Vize Kevin Kühnert ist überzeugt, dass die Flut neue Antworten erfordert – und plädiert für einen Fonds, um unvermeidliche Schäden zu kompensieren. „Wenn die Ahr acht Meter Hochwasser führt, dann ist das eine Größenordnung, gegen die konventionelle Schutzmaßnahmen kaum mehr helfen. Wenn es mehr Katastrophen gibt, werden wir von Härtefallfonds zu institutionalisierten Infrastrukturfonds übergehen müssen“, so Kühnert. Auch die Union findet, dass etwas geschehen muss. So fordert Laschet in Bad Münstereifel: „Wir müssen Vorsorge treffen für all diese Starkwetterkrisen und -katastrophen“. Doch was das konkret heißen soll, bleibt mal wieder unklar.
Olaf Scholz stapft am Sonntagnachmittag mit Regenjacke, Jeans und Wanderschuhen eine verdreckte Straße hinauf. In Schönau bei Berchtesgaden hat eine Schlammlawine Häuser weggerissen. Scholz besichtigt mit Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder die Schäden. Eine Frau, deren Haus durch die Katastrophe verschwunden ist, weint und scheint nahe am Nervenzusammenbruch. Söder legt die Hand auf ihre Schulter und sagt „Wir lassen Sie nicht allein“. Scholz steht etwas ratlos daneben und kündigt rasche Hilfe an. „Das ganze Land muss helfen“, sagt er später in die Kameras.
Unterwegs mit der Kanzlerin: Kanzlerkandidat und NWR-Ministerpräsident laschet in Bad Münstereifel Foto: Boris Roessler/dpa
Scholz war zweimal an Orten der Katastrophe. In Bayern und mit SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Ahrweiler. Am Mittwoch sitzt er neben Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz und sagt: „Vor Ort zu sein ist anders als nur die Bilder im TV zu sehen“. Der Bund hat 200 Millionen Euro Soforthilfe zu Verfügung gestellt. „Aber wenn es mehr wird, dann ist das so“, so der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister. Betroffene trösten ist nicht sein Metier, Geld locker machen und unbürokratisch Hilfe versprechen schon eher. „Wir tun, was nötig ist“, sagt Scholz, der sonst oft zu unübersichtlichen Sätzen mit Substantivierungen neigt. Er will als solider Macher wahrgenommen werden.
Kevin Kühnert früher mal Scholz' Gegenspieler in der Partei, lobt die Performance des Kandidaten – was sonst. „Scholz ist dezent und der Lage angemessen aufgetreten.“ Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans findet, dass „Scholz ausstrahlt, dass er es ernst meint.“ Aber müssen Politiker eigentlich unbedingt bei den Aufräumarbeiten dabei sein? „Sie müssen keine Schippe in die Hand nehmen. Ihr Job ist es, als Repräsentanten des Staates Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Kühnert recht staatstragend zur taz am wochenende.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Die Grünen sind auffällig vorsichtig mit Laschets Lacher-Auftritt umgegangen. Wohl um den künftigen Koalitionspartner nicht zu provozieren. Die SPD hingegen hat kräftig ausgeholt. Walter-Borjans hält Laschet für „oberflächlich“. Die Szene in Erftstadt, so der SPD-Chef, habe dessen „Charakterschwächen deutlich“ gemacht. Auch Kühnert kritisiert, der CDU-Chef müsse doch wissen „wie soziale Medien funktionieren und sich unter Kontrolle haben“. Die Botschaft der SPD ist klar: Scholz hat sich unter Kontrolle und tut das Nötige. Laschet, unstet und überfordert, ist da die Kontrastfolie.
Für die SPD ist die Flut eine Gelegenheit. Baerbock ist noch immer angeschlagen, Laschet blamiert. Nur Scholz ist immer Scholz. Verlässlich, langweilig, mittig. Die Fortsetzung von Merkel, wenn auch nicht so nett. Die SPD kam in den Plänen, wie es nach dem 26. September weitergeht, kaum noch vor. Vielleicht hat sie jetzt doch wieder eine Chance mitzuspielen. Es ist ihre letzte.
Leser*innenkommentare
Dietmar Rauter
Leider sind diese Grünen auf einem falschen Weg. Denn es ist auch ihre Flutkatastrophe geworden, zu sehr hatten sie die Forderungen von FFF und Wissenschaft politisch vernachlässigt. Vor der Flut hatte ich die Grünen bei 17 % eingeschätzt , inzwischen sieht es so aus, als ob die SPD auf der Überholspur ist. Also nichts Neues mit Habeck und seinen handzahmen Jüngern. Nichts desto trotz brauchen wir jetzt einen Zusammenschluß ALLER Initiativen zu einem Klimagipfel, um den Druck von außen auf alle Parteien spürbar zu machen.
Lsmre_Femn
Leider wird nicht zum erstem Mal deutlich, dass Herr Laschet nicht der geeignete Kanzlerkandidat für die Union ist. Ihm fehlt der Ernst in verschiedensten Situationen. Ein weiterer eindeutiger Beweis dafür, dass die Union sich in der K-Frage falsch entschieden hat existiert nun und weitere werden mit großer Sicherheit folgen. Sehr schade, Herr Söder wäre der ideale Kandidat gewesen, der mutmaßlich sogar die Chance hatte die eindeutige Mehrheit für die Union zu erhalten.
Jürg Walter Meyer
Dieser taz-Artikel ist - einmal mehr - sachlich und sehr zutreffend. Er hebt sich wohltuend von all den Artikelchen in deutschen Medien ab, die meinen Laschet würde als Bundeskanzler Deutschland gut tun - die irren sich; aber die Einsicht wird zu spät kommen.
Ein sehr zutreffender Leserkommentar, der es verdient weitergereicht zu werden:
"Der CDU Laschet hat Klausuren verbummelt, hat nix richtiges gelernt und am Ende nur durch Schwiegerpapa den Job als Chefredakteur der Kirchenzeitung im unaufgeregten Bistum Aachen bekommen."
Daniel Drogan
Warum wird bei sowas eignetlich immer nur von den Dreien gesprochen, andere Parteien (u.a. Team Todenhöfer) waren auch Helferlein in dieser Krise.
Kein Meter wird davon berichtet.
Könnt ihr bitte mal die Amerikanisierung der Bundestagswahlen einstellen. Und nicht die Berichte so formuleiren als wenn es nur die 3 Kandidaten und vielleicht noch 2-3 andere Parteien drumherum gibt.
Danke.
Das ist einfach nur zum Facepalmen
@Daniel Drogan Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Joachim Petrick
"Walter-Borjans hält Laschet für „oberflächlich“. Die Szene in Erftstadt, so der SPD-Chef, habe dessen „Charakterschwächen deutlich“ gemacht. Auch Kühnert kritisiert, der CDU-Chef müsse doch wissen „wie soziale Medien funktionieren und sich unter Kontrolle haben“. Kühnert geht es wohl weniger um Charakterstuktur Laschets u. a. , angemessen in bestimmten Lagen, Situationen achtsam, emphatisch, umsichtig nach allen Seiten unterwegs zu sein, denn um Charaktermaske, sich nach außen hin im Wahlkampf 2021 unter Kontrolle zu haben. Das scheint mir weitere Zynismus Spielart zu sein. Hätte ich bei Kevin Kühnert bisher so nicht vermutet
Tz-B
@Joachim Petrick Ich glaube Sie meinen einen anderen Laschet. Der CDU Laschet hat Klausuren verbummelt, hat nix richtiges gelernt und am Ende nur durch Schwiegerpapa den Job als Chefredakteur der Kirchenzeitung im unaufgeregten Bistum Aachen bekommen.
Der Kandidat der nicht Merz und nicht Söder ist - ein ewiger Kompromiss. In NRW nicht zu Unrecht von RWE und Kollegen gefördert.
Karl Kraus
Ist das dieser Horse-Race-Journalismus, von dem in der taz neulich die Rede war?
taz.de/Archiv-Such...49&s=horse%2Brace/
Irgendwie zynisch in derartigen Zusammenhängen. Im Übrigen macht man sich damit m. E. zum Handlanger ebenso zynischer Inszenierungen.
coconutrebel
Das ist doch alles Wahlkampf- und Pressegedöns.
Was notwendig ist, lässt sich in einer Fachkonferenz mit Fachleuten zur Frühwarnung herausfinden. Politiker kann man einladen, aber bitte nur auf den hinteren Plätzen.
Entsprechende Systeme gibt es längst!!! Wer Frühwarnung in Deutschland kann, ist bekannt, oder auch einfach mal bei der EU nachfragen.
Landräte und Bürgermeister haben keine Ahnung davon.
Es kostet auch etwas, die Systeme zu installieren! Erfolg garantiert.
Bin gespannt!
prius
also einen verschlafenen finanzminister der bei cumexgeschäften wegsieht und nichts mitbekommt wenn daxunternehmen bilanzen fälschen in millardenhöhe so was geht nicht als kanzler warum ist der eigentlich nicht zurückgetreten.bearbock kann sich ruhig mal in szene setzen am besten mit gummistiefel und schaufel denn sie ist die einzige politikerin die diese klimakatastrofen verhindern kann die andern können nur braukohle verbrenner und alles was viel co2 in die luft pustet.
VanessaH
Die SPD ist seit der Regentschaft von Altkanzler Schröder keine sozialdemokratische Partei mehr. Wer keine weitere persönliche Verschärfung der Lebensumstände in Form von Hartz 5 will, sollte sein Kreuz besser deutlich weiter links machen.
Rasmuss
@VanessaH Und was soll es bringen, "weiter links" zu wählen? Auf Garantie dann kein RRG, sondern garantiert Schwarz Grün oder eine Deutschland Koalition.
Rainer B.
Wer um die enormen psychodynamischen Kräfte der Problemverdrängung weiß, der wird sich selbst über einen Erdrutschsieg der „Union“ bei der Bundestagswahl nicht mehr wundern. Da könnte doch selbst die „Klimakanzlerin“ nochmal antreten. Auch und gerade auch aus Schaden werden Menschen nur sehr selten klüger.
D-h. Beckmann
@Rainer B. Ich teile Ihre Befürchtung!
Mit dieser Katastrophe ist vermutlich für alle Parteien die Ernsthaftigkeit in den Wahlkampf zurückgekehrt, sollte man annehmen. Die CDU möchte die oberen 10 Prozent entlasten, die FDP geht sogar noch weiter. Vor dem Hintergrund der Investitionen, die aufgrund der Katastrophe auf uns zukommen, ist das völlig unseriös.
Rainer B.
@D-h. Beckmann Schon allein die Vorstellung, es könnte jetzt irgendwie Sinn machen, die weggerissenen Häuser an diesen Orten wieder aufzubauen, ist doch komplett irrational und zeigt mir, dass man nichts, aber auch rein gar nichts von dieser globalen Krise verstanden hat. Von den derzeit Regierenden wird man jedenfalls schon deshalb ganz sicher keine sinnvollen Problemlösungsansätze erwarten dürfen.
Rudolf Fissner
Es war vor zwei Tagen, als ich im Weser-Kurier darüber las, das die Efas örtliche 3D Vorhersage-Modelle einen Tag vor der Hochwasserkatastrophe berechnete und die Vorhersagen an die verantwortlichen Stellen weiterleitete.
Seitdem konnte Ich in keinem Medium weitere Informationen über den Umgang mit diesen Informationen lesen.
Das investigative Engagement von Medien ist mir zu schwach. Es wird mir zu viel auf der assoziierten Metaebene "Kanzlerkandidaten" schnabuliert
coconutrebel
@Rudolf Fissner Wer waren denn die "verantwortlichen Stellen", wenn es gar keine handlungsfähigen Empfänger der Frühwarnung gab?
Es ist ja nicht damit getan, die Dorffeuerwehr zu informieren.
Es ist wie beim Tsunami 2004. Es braucht erst viele Tote, bis die verantwortlichen Politiker, z.B. Seehofer, in die Gänge kommen. Natürlich ist es so, dass man eine Flutkastastrophe in engen Tälern bislang nicht hatte. Von daher wäre ich mit Vorwürfen erstmal zurückhaltend. Aber man muss jetzt handeln. Der nächste Starkregen kommt bestimmt!
Auch solle man eine Verlegung der Bahnstrecken in Angriff nehmen. Am besten gleich Fracht- und Personenverkehr getrennt. Kostet Milliarden!
Rudolf Fissner
Was für ein oberflächliches "Hochwasser" zum Thema Krisenmanagement.
Reines Wahlkampf-Hochwasser, welches keine 10 Zentimeter eintaucht in die das Doing von Krisenmanagement .
Ein Artikel, der wieder einmal oberflächlich alles auf ein Lachen reduziert. So wird man dem Klimawandel nie herr weden.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
In der gut 40-jährigen Geschichte der Grünen hat es noch keine Hochwasserkatastrophe wie diese in Rheinland Pfalz & NRW gegeben. Jahrzehnte kämpften sie allein für Umwelt- und Klimaschutz, waren ihrer Zeit weit voraus und prognostizierten Brände und Fluten durch den vom Menschen verursachten Klimawandel.
Die grüne Kanzlerkandidatin braucht keine Presse und Kameras bei Ihrem Besuch im Katastrophengebiet. 40 Jahre Kampf der Grünen gegen Überschwemmungen und sonstige menschengemachte erschreckende Klimaanomalien sprechen für sich. -
Jeder versteht das - die Grünen müssen jetzt keine Sau durchs Dorf treiben - im Gegenteil - das erledigen andere. -
Karl Kraus
@06438 (Profil gelöscht) Aber mein Billigschnitzel! Das ist doch das Eigentliche! Die verbieten mir noch mein Billigschnitzel!!
Yossarian
@06438 (Profil gelöscht) Genau, versteht jeder. Moorburg, Startbahn West, S21, Hambacher Forst ... Um nur einige Entscheidungen der seit 40 Jahren heroisch allein für den Umwelt- und Klimaschutz kämpfenden "Grünen" zu nennen. Die haben, neben Fischers völkerrechtswidrigen Kosovo-Einsatz und der Agenda2010 zusammen mit der SPD, Deutschland aber so richtig nach vorn gebracht. Mir graust schon vor der nächsten grünen Regierungsbeteiligung.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Yossarian ""...........Fischers völkerrechtswidrige(r)n Kosovo-Einsatz""
===
1...Im Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat/ UN die Resolution 1244 und regelte darin den Einsatz der NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force . Die KFORKosovo Force stellte zunächst den Abzug der jugoslawischen Truppen sicher und damit die Entmilitarisierung des Kosovo. Grundlage dafür war ein Militärisch-Technisches Übereinkommen, das die NATO und die Bundesrepublik kurz zuvor getroffen hatten.
2.. Nach dem Disaster der Jahre zwischen den Jahren 1933 - 45 erfolgte nicht nur das moralische, ethische und politische Schuldeingeständnis des Nachfolgestaates namens Bundesrepublik auf breiter Front - sondern auch die konkrete praktische HandlungsBereitschaft gegen militärische Interventionen eines Unterdrückerstaates, welcher gegen die Konventionen der UN handelt, vorzugehen.
4.. dserver.bundestag.de/btp/13/13248.pdf zum Nachlesen - um etwaige Vorurteile, Gedächtnislücken zum Kosovo Einsatz erfolgreich bearbeiten zu können.
5..""Nie wieder"" bedeutet:
Verpfichtung der Bundesrepublik uneingeschränkt gegen Völkermord und und militärische Usurpationen gegen Unterdrückerstaaten vorzugehen.
6.. A-historisch zu bewerten bedeutet die Geschichte zu negieren. Das ist in der Bundesrepublik als auch im Kosovo nicht mehr möglich.
Life is Life
@Yossarian Das, was Sie da aufzählen sind ja wohl alles keine Projekte, die von den Grünen initiiert wurden, sondern vom jeweiligen größeren Koalitionspartner. Wenn Sie den Schluss ziehen, dass man grün nicht wählen kann, weil sie das nicht verhindert haben, was tun Sie dann? Lieber gleich diejenigen wählen, die das anzetteln und damit auf ewig so weiter machen können?
Wenn sich die Mehrheiten nicht deutlich umkehren wird sich leider auch nichts ändern. Da hilft kein Gemurre, dass eine Minderheitsbeteiligung an einer Regierung nicht das eigene Programm zu 100% umsetzt. Das ist, mit Verlaub ,in meinen Augen dekadent. Oder Ausdruck dessen, dass man tatsächlich gar keine Veränderungen anstoßen möchte.
Muss man dann wohl einfach resigniert hinnehmen.
Yossarian
@Life is Life Doch, ich bin durchaus für Veränderungen. Nur wird das nix mit den Grünen, wie ihre bisherigen Regierungs-Beteiligungen gezeigt haben. Nennen Sie mir doch mal ein paar Projekte, mit denen die Grünen zumindest zu 50% das eigene Programm umgesetzt haben. Dosenpfand (Trittin, der ist ja immer noch am Start) würd ich gelten lassen, da ham die Grünen wenigstens etwas für die hingekriegt, die durch die Agenda2010 nix mehr hatten und dann Dosen sammeln konnten.
Und auch beim jetzigen wird's schwierig: siehe taz.de/Gruene-stel...ramm-vor/!5759747/. Und ich darf auch noch an die Verhandlungen zu Jamaika 2017 erinnern, als die Grünen schnellstens bereit waren, etliche ihrer Kernpunkte zu opfern: taz.de/Post-Jamaik...-Gruenen/!5465697/
Karl Kraus
@Life is Life Schließe mich an.
Khaled Chaabouté
@06438 (Profil gelöscht) Die Grünen haben sich nicht durch die Nominierung ihrer Spitzenkandidatin oder ihre Klimaprognosen disqualifiziert, sondern durch ihre manische Russophobie, der sie mit NATO-Aggression begegnen wollen und natürlich ihre antisozialen Positionen der neoliberalen Transformation.
Scholz ist diesbezüglich zwar keinen Deut besser, aber seine Partei hat ja Maas als "bad guy", den man notfalls als Bauernopfer entsorgen kann, damit Scholz als Vertreter der schweigenden Mehrheit der Facharbeiter und Angestellten sauber bleibt.
Baerbock und Laschet werden wie beim Radsport zum Wasserträgern degradiert, die ihre Kräfte im Vorfeld vergeuden und am Ende dem Favoriten das Rennen überlassen müssen.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Khaled Chaabouté .........ihre manische Russophobie, (Anmerkung: gemeint ist hier die Partei der Grünen")
der sie mit NATO-Aggression begegnen.
==
Die bemerkenswerte historische Abhandlungen Wladimir Putins „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, den der Kreml vor dem Besuch Merkels bei Biden veröffentlichte, erläutert warum Putin daran glaubt, dass Russen und Ukrainer „ein Volk“ seien.
Der Aufsatz soll als umständlicher Beweis dienen, dass Putin die Ukraine als Teil seiner russischen Einflusssphäre betrachtet. Putins schräger Versuch einer Rechtfertigung von Krieg, Hunger, Tod und Elend könnte ebenfalls zu einer Rechtfertigung einer russischen Intervention von Teilen Berlin - Charlottenburgs und Teilen von Marzahns dienen in denen überproportional mehr gebürtige Russen leben. Aber das nur nebenbei.
Dem Nachbarland spricht der russische Präsident damit faktisch das Recht auf Eigenständigkeit ab.
Das ist der Kern des Problems.
Die Geschichte soll als Rechtfertigung für die heutige Politik herhalten, für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die russische Intervention in der Ostukraine.
1.. Wass ist an dieser Kritik an Putins Russland ""russophobisch" - einer Kritik, der im übrigen alle Parteien im Bundestag folgen - der weit über den völkerrechtswidrigen Einsatz des Nervengiftes Nowichok national und international hinaus geht?
2.. Die Linke besitzt einen bdedeutenden Grundsatz
in Ihrer Agenda: Und das ist der Grundsatz auf ""Das Recht der Selbstbestimmung der Völker.""
Ausgehend von einem linken Staatsverständnis auf der Grundlage des Völkerrechtes ist es zwingend das Verhalten Putins zu kritisieren.
Was ist daran Russophobie? ---
außer Ihrem Versuch die Opfer-Täter Beziehung umzukehren?
Karl Kraus
@Khaled Chaabouté "ihre antisozialen Positionen der neoliberalen Transformation." Hätten Sie da ein Beispiel?
Yossarian
@Karl Kraus Da ich grad am Schreiben bin: Die Diskussion um die CO2-Steuer auch hier in der taz haben Sie doch mitbekommen, oder?
taz.de/Klimapoliti...le-Frage/!5779336/
Was meinen Sie, gibt's mit der Union das angepeilte Energiegeld?
Karl Kraus
@Yossarian Haben Sie das Prinzip der Umverteilung der Einnahmen verstanden?
Yossarian
@Karl Kraus Ja, habe ich. Die Frage war allerdings, ob's mit Schwarz-Grün zur angepeilten Umverteilung kommt. Oder ob's mal wieder die Armen trifft.
Yossarian
@Karl Kraus Ja, hab ich. Die Frage war, ob Sie meinen, dass die Umverteilung mit Schwarz-Grün vorgenommen wird und eben nicht die Armen zahlen.
Karl Kraus
@Yossarian Entschuldigung, dass ich so verspätet antworte. Hoffe, es kommt an: Ich fürchte, wann immer die CDU mit im Boot ist, wird es überhaupt keinen relevanten Klimaschutz geben und wird die Lastenverteilung wie üblich keine Verteilung, sondern eine Übervorteilung der schlechter Verdienenden sein. Die Idee der Grünen hat wahrscheinlich schon diverse Herzinfarkte bei den Christen ausgelöst.
zmx52
Scholz war auch schon vor Baerbocks Plagiatbuch und Laschets Lacher ein kleiner Geheimtipp für den typischen Mitte-Wähler. Der vermisst bei Laschet Solidität, und Baerbock beäugt er eher mit Argwohn - wer ist diese Frau? - Hellhörig bin ich geworden, als meine Eltern bekundeten, diesmal Scholz wählen zu wollen. Nicht aus Überzeugung, eher nach dem Motto: "Unter den Blinden ist der Einäugige König".
Aus meiner Sicht haben die Grünen einen großen Fehler gemacht: Habeck ist viel bekannter, hat Erfahrung, kann hervorragend reden, hat Charisma und kommt glaubwürdig rüber. Nun könnte es ja durchaus sein, dass Baerbock große Qualitäten hat und im Amt brillieren würde - nur kommt sie da nicht hin.
EDL
@zmx52 Da gehe ich mit ... und bzgl. der Grünen-Kandidatur: Baerbock ist die politisch gebildetere und da Gendergerechtigkeit natürlich ein Thema für die Grünen ist ... konnte es nicht Habeck sein. Auch sein Duktus ist nicht sehr Staatsmännisch - ein so guter Redner ist er nicht.