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    • 21. 7. 2019, 19:19 Uhr

      Staatliches Geld für die NPD

      Verfassungsfeindliche Politik

      Kommentar 

      von Christian Rath 

      Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.  

      Ein Nazi vor einer Flagge der NPD
      • 18. 7. 2019, 17:28 Uhr

        Staatliche Finanzierung der NPD

        Kein Geld für Nazis

        Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.  Christian Rath

        Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung
        • 17. 2. 2019, 14:42 Uhr

          Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern

          Berufsverbote gegen AfD-Beamte?

          Kommentar 

          von Christian Rath 

          Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.  

          Die AfD-Beamten Gauland im dunklen Anzug und Hampel in grünem Jackett sitzen nebeneinander im Bundestag, vor sich einen Stapel von Papieren
          • 19. 6. 2017, 18:54 Uhr

            Rechtsextremismus in Anklam

            Brandsätze und Hakenkreuze

            Der „Demokratiebahnhof“ wurde von Rechten attackiert – zuletzt mit Molotowcocktails. Jugendliche hätten dabei sterben können.  Jann-Luca Zinser, Volkan Ağar

            Ein Mann wird bei einem Konzert vor dem Kulturbahnhof auf Händen getragen.
            • 9. 4. 2017, 12:23 Uhr

              Kolumne Der rote Faden

              Stay classy, Britain!

              Kolumne Der rote Faden 

              von Johanna Roth 

              Die Welt ist manchmal gar nicht so schlecht, wie sie aussieht: kein Krieg um Gibraltar, dafür Nacktschnecken auf der Reeperbahn.  

              Schnecke mit Haus
              • 7. 4. 2017, 12:53 Uhr

                De Maizière nach gescheitertem Verbot

                Keine Staatskohle mehr für NPD

                Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine Formulierungshilfe vorgelegt.  

                Ein Mann mit Glatze trägt eine NPD-Fahne über der Schulter
                • 5. 4. 2017, 08:17 Uhr

                  Kein Geld für Rechtsextreme

                  Büdingen macht’s vor

                  Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war.  

                  Wahlplakat der NPD in Büdingen: "Büdingen braucht Sicherheit & Heimatliebe"
                  • 13. 3. 2017, 14:25 Uhr

                    Maas will Geldentzug für NPD prüfen

                    Rechtsextreme ohne Staatsgeld

                    Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.  

                    Justizminister Heiko Mass spricht auf einer Pressekonferenz
                    • 10. 2. 2017, 14:53 Uhr

                      NPD und staatliche Parteienfinanzierung

                      Bundesrat will Nazi-Kohle streichen

                      Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.  

                      NPD-Nazis und Polizisten
                      • 20. 1. 2017, 10:17 Uhr

                        Nach gescheitertem NPD-Verbot

                        Dann eben über die Kohle

                        Die Bundesregierung prüft, ob der NPD das Geld vom Staat gekappt werden kann. Die SPD will eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode.  Konrad Litschko

                        Richter Andreas Voßkuhle als schwarzer Umriss vor einem Fenster
                        • 17. 1. 2017, 19:55 Uhr

                          Bundesverfassungsgericht zur NPD

                          Kein Potenzial, keine Perspektive

                          Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.  Christian Rath

                          "Nazis verpisst euch" steht in Essen am Hinterhoftor des NPD Landesverbandes NRW
                          • 17. 1. 2017, 18:29 Uhr

                            Reaktionen auf das NPD-Urteil

                            Jetzt geht’s an die Kohle

                            Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.  Konrad Litschko

                            zwei Männer, im Hintergrund Fotografen
                            • 17. 1. 2017, 13:57 Uhr

                              Mediale Verwirrung um NPD-Verbot

                              Immer schneller, immer falscher

                              Wenn Online-Medien in Hast geraten, liegen Eil- und Falschmeldungen manchmal nah beieinander. Das Ergebnis: Verwirrung.  Peter Weissenburger

                              Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle setzt am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) nach der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren seine Kopfbedeckung auf.
                              • 17. 1. 2017, 12:51 Uhr

                                Karlsruher NPD-Urteil

                                Ein starkes Zeichen

                                Kommentar 

                                von Konrad Litschko 

                                Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat.  

                                Demonstranten gegen Nazis
                                • 17. 1. 2017, 10:35 Uhr

                                  Scheitern des NPD-Verbots

                                  Den Kampf fechten andere aus

                                  Kommentar 

                                  von Andreas Speit 

                                  Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.  

                                  Polizisten stehen vor dem Haus des NPD-Bundesparteitags: Geschlossene Gesellschaft steht auf der geschlossenen Pforte
                                  • 17. 1. 2017, 10:20 Uhr

                                    NPD-Verbot wurde abgelehnt

                                    „Es fehlt an Gewicht“

                                    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die Rechtsextremen tönen bereits: Nun werde man „durchstarten“.  Konrad Litschko

                                    Vier Richter am Bundesverfassungsgericht
                                    • 14. 1. 2017, 18:52 Uhr

                                      NPD vor dem Verbotsverfahren

                                      Jämmerlich

                                      Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.  Konrad Litschko

                                      NPDler halten ein Banner mit der Aufschrift „Heute sind wir"
                                      • 3. 11. 2016, 18:16 Uhr

                                        Verfassungsgericht kündigt Urteil an

                                        Kommt NPD-Verbot im Januar?

                                        Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist umstritten. Scheitert die Politik ein zweites Mal, gibt es kein Zurück mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil.  

                                        halb zerknülltes NPD-Plakat
                                        • 6. 9. 2016, 10:01 Uhr

                                          NPD nach der Wahl in Meck-Pomm

                                          Raus! Und vorbei?

                                          Nach der Wahlschlappe in Schwerin herrscht bei der NPD Resignation. Die Niederlage könnte sie indes vor einem Verbot retten.  Konrad Litschko

                                          Ein Mann mit rotem Schirm läuft zwischen Autos
                                          • 27. 7. 2016, 17:28 Uhr

                                            Verbotsverfahren gegen NPD

                                            Parteizentrale bleibt verpfändet

                                            Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.  Christian Rath

                                            NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale
                                          • weitere >

                                          NPD-Verbot

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