Kabinett Merz: Vom Saturn, über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
Innenministerium: Gewiefter Stratege
A lexander Dobrindt ist derzeit das einzige wirkliche Schwergewicht der CSU in Berlin. Kein Wunder also, dass Parteichef Markus Söder ihm schon im Wahlkampf ein wichtiges Ministerium in der neuen Regierung in Aussicht stellte – wenn er, Dobrindt, es denn wolle. Das allerdings schien keinesfalls ausgemacht, denn seinen Job als Landesgruppenchef übte Dobrindt die vergangenen Jahre mit sichtlich großem Vergnügen aus. Und nachdem er schon einmal unter Kanzlerin Angela Merkel ein wenig erfolgreiches Intermezzo im Bundeskabinett hatte, wird er sich den Schritt gut überlegt haben. Mautdebakel und Abgasskandal – das sind die beiden Schlagwörter, die von seiner Zeit als Verkehrsminister (2013 bis 2017) in Erinnerung blieben.
Dobrindt fiel damals vor allem auch optisch durch seine karierten Anzüge auf, von denen er sich jedoch längst verabschiedete. Nachdem die neue Migrationspolitik, die die Union in der nächsten Regierung umsetzen will, in starkem Maße die Handschrift Dobrindts trägt, hätte es der Politiker mit dem Faible für zugespitzte Rhetorik kaum vermitteln können, wenn er das zuständige Ressort nicht übernommen hätte.
Der Diplom-Soziologe gibt nach außen hin gerne den rechten Hardliner, wird aber hinter den Kulissen als verbindlicher Gesprächspartner und gewiefter, aber fairer Verhandler über die Parteigrenzen hinweg respektiert. So wird dem 54-Jährigen aus dem oberbayerischen Peißenberg bescheinigt, mit seinem diplomatischen Geschick einen gehörigen Anteil am Zustandekommen der schwarz-roten Koalition gehabt zu haben. Dominik Baur
Außenministerium: Merz-Soldat der leisen Töne
Mit Johann, „Joe“, Wadephul besetzt die CDU seit knapp 60 Jahren erstmals wieder das Außenministerium. Damit ist die Außenpolitik, die in wesentlichen Teilen im Kanzleramt gemacht wird, gänzlich in Hand der CDU. Der „fast schon traditionelle Antagonismus“ zwischen Außen- und Kanzleramt werde so beendet, sagte Wadephul jüngst in einem Interview. Streitigkeiten wie zuletzt zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und SPD-Kanzler Olaf Scholz dürften also ausbleiben, aber auch das Spiel mit verteilten Rollen, wie es die beiden durchaus auch praktizierten. Das gilt umso mehr, weil Wadepful bereits seit längerem eng mit dem Kanzler in spe Friedrich Merz zusammenarbeitet und als loyal gilt.
Ende vergangenen Jahres war er gemeinsam mit Merz in Kiew beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, einen Tag später trafen sie den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau, im Februar reisten sie gemeinsam zur Münchener Sicherheitskonferenz. Der Auftritt von US-Vizepräsisdent J.D. Vance schockierte die beiden überzeugten Transatlantiker zutiefst.
In den letzten Wochen war Wadephul bereits in Europa unterwegs und traf die jeweiligen Außenminister etwa in London und Paris. Im Tagesspiegel kündigte er jüngst an, die neue Regierung wolle auch „noch einmal deutlich die Hand in Richtung Budapest ausstrecken“. Wadephul gilt als überzeugter Unterstützer der Ukraine, im Wahlkampf forderte er die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Als jüngst der designierte Fraktionschef Jens Spahn sich für einen Umgang mit der AfD im Bundestag wie mit den anderen Oppositionsparteien auch aussprach, stellte sich Wadephul hinter Spahn.
Joe Wadephul, 62, kommt aus Schleswig-Holstein, ist promovierter Jurist und Oberstleutnant der Reserve, zuletzt war er als stellvertretender Fraktionschef der Union für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er hat sich als versierter Fachpolitiker auch jenseits der eigenen Fraktion einen Namen gemacht. Öffentlich bekannt geworden ist der gebürtige Nordfriese dadurch allerdings nicht, ohnehin ist er in der mitunter lautstarken Riege der Unionspolitiker eher ein Typ der leiseren Töne; unscheinbar, manche nennen ihn auch blass. Er kann mit Merz genauso wie mit seinem Ministerpräsidenten Daniel Günther vom liberalen Flügel der CDU.
Wadephul startete seine politische Karriere in seinem Heimatland Schleswig-Holstein, dort war er Vorsitzender der Jungen Union, später Landes- und Fraktionschef, bis er 2009 in den Bundestag wechselte. Manche im Norden warfen ihm damals vor, er fliehe auch vor seinem zerstrittenen Landesverband, den er nicht zu einen vermochte.
Für Furore sorgte Wadephul im Februar, als er auf einen Fakeanruf von zwei prorussischen Komikern reinfiel. Die gaben sich als Mitarbeiter von Selenskyi aus und Wadephul plauderte mit ihnen 20 Minuten über den Taurus-Marschflugkörper und den Wahlkampf. Sabine am Orde
Wirtschaft: Die Rückkehrerin
Neue Bundeswirtschaftsministerin wird die Energiemanagerin Katherina Reiche. Die aus Brandenburg stammende Christdemokratin ist Chefin von „Westenergie“, der größten Tochter des Energiekonzerns Eon. Reiche, Jahrgang 1973, bringt einiges an politischer Erfahrung mit. Sie war von 1998 bis 2015 Mitglied des Bundestags, von 2005 bis 2009 stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Ab 2009 war sie im Bundesumweltministerium und ab 2013 im Bundesverkehrsministerium Staatssekretärin. Ihr Wechsel direkt aus dieser Position an die Spitze des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) im Jahr 2015 sorgte für Empörung – er fand kurz vor der Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder statt. Seit 2020 ist Reiche bei „Westenergie“, einem der größten deutschen regionalen Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter. Die Diplom-Chemikerin ist seit 2020 auch Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats. Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft.
Reiche gehört zum konservativen Flügel der CDU. Sie löste mit ihren Äußerungen wiederholt Unmut aus. So hat sie sich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausgesprochen.
Boulevardblätter berichteten kürzlich von einem gemeinsamen Auftritt der Energielobbyistin mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und bezeichneten sie als „neue Frau“ an seiner Seite. Anja Krüger
Verkehr: Nicht nur Eifel-Straßen interessieren ihn
Bislang dürfte sein Name vor allem in der Eifel ein Begriff sein: Neuer Verkehrsminister wird Patrick Schnieder. Der Christdemokrat ist seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bitburg. Bei der Bundestagswahl erzielte der Orgel- und Klavierspieler das beste Erststimmenergebnis in Rheinland-Pfalz. In Berlin stand er bislang als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion hinter dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer und dessen Stellvertreter in der dritten Reihe.
Politisch groß geworden ist Schnieder in der Kommunalpolitik. Er war bis 2009 zehn Jahre lang Bürgermeister der Eifel-Gemeinde Arzfeld. Der Region ist er nach wie vor stark verbunden. Zu den politischen Schwerpunkten des 56-Jährigen mit dem Logo „Stark für die Heimat. Stark für Berlin“ zählen der Einsatz für den ländlichen Raum und eine leistungsfähige Infrastruktur. Als künftiger Verkehrsminister wird er viel Geld aus dem 500-Milliarden-Finanzpaket verteilen können. Schnieder schreibt es seinem Einsatz zu, dass der Bund die Zusage für den Lückenschluss der Autobahn A 1 in der Eifel gegeben hat. Zu den wichtigen Infrastrukturprojekten gehört seiner Auffassung nach der vierspurige Ausbau der A 60 von der belgischen Grenze. Er setzt allerdings nicht nur auf die Straße, sondern auch auf den Ausbau der Bahn. Wie erfolgreich der künftige Verkehrsminister ist, hängt davon ab, ob und wie er die Krise der Deutschen Bahn in den Griff bekommt. Anja Krüger
Gesundheit: Die Unprätensiöse
Nachdem der bisherige Gesundheitsminister (studierter Mediziner und seit über 20 Jahren Gesundheitspolitiker) sozusagen so was von vom Fach war, ist die Neue so was von nicht vom Fach, dass sie bis vor Kurzem auch wirklich gar niemand für dieses Amt auf dem Zettel hatte.
Nina Warken, 45, trat quasi direkt nach dem Abi der Jungen Union bei, arbeitet als Anwältin und hat sich bisher vor allem als Innenpolitikerin profiliert. Wenn sie sich mal zu Gesundheitspolitik geäußert hat, dann vor allem weil man als „in der Heimat tief verwurzelte“ Politikerin halt gegen die Schließung von Krankenhäusern und Apotheken ist. Heimat ist in diesem Fall Tauberbischofsheim – bei der Bundestagswahl holte sie hier die meisten Stimmen aller baden-württembergischen Direktkandidat*innen.
Zuletzt war Warken als eine der Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Unionsfraktion mit einer Fülle von Themen beschäftigt. Als Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg ist sie – anders als andere – nicht als Scharfmacherin aufgefallen. Sie gilt als unprätentiös und gut vernetzt, ist im Bundesvorstand der Frauen Union und war stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union. Als die taz Anfang des Jahres mit ihr über die Frauen in der CDU sprach, sagte sie: „Es wäre schön, wir wären mutiger und dadurch wahrnehmbarer.“ Ein Gesundheitssystem unter Druck und mitten im Reformprozess – Mut wird Nina Warken wirklich brauchen. Manuela Heim und Sabine am Orde
Bildung, Familie: Eine vom Fach
Karin Prien wird die erste jüdische Bundesministerin – und die erste Bildungsministerin seit Längerem, die wirklich vom Fach ist. Ihre Vorgängerinnen Anja Karliczek (CDU) und Bettina Stark-Watzinger (FDP) traten das Amt vor allem mit guten Absichten an. Prien hingegen ist seit 2017 Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und leitet den Fachausschuss Bildung, Forschung und Innovation in der Bundes-CDU. Prien, die auch eine von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden ist, verhandelte für die Union die Bildungsvorhaben im Koalitionsvertrag mit aus. Wie wichtig ihr zum Beispiel das Thema Chancengleichheit ist, hat sie in Schleswig-Holstein mit einem hochgelobten Programm für Brennpunktschulen bewiesen.
Ein Selbstläufer wird das Amt aber nicht. Zum einen, weil Prien quasi die Seiten wechselt: In der Vergangenheit hat die 59-Jährige oft mit scharfen Worten die Interessen der Länder verteidigt, nun soll sie bundesweit gestalten. Zum anderen ist Prien wegen des neuen Ressortzuschnitts auch für Familie, Senioren, Jugend und Frauen zuständig – bislang ein eigenes Haus mit eigener Ministerin. Der FAZ sagte Prien, sie sehe das erweiterte Ministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“. Ob Frauen und Familie da noch angemessen vorkommen, wird Prien zeigen müssen. Ralf Pauli und Patricia Hecht
Digitalisierung: Der Saturn-Mann
Ein Löwe soll die Löwen zähmen: Digitalminister und damit zum Beispiel zuständig für das Bändigen der Tech-Konzerne soll Tech-Konzern-Manager Karsten Wildberger werden. Der 55-Jährige übernimmt das neu eingerichtete Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (zu dessen Sinn und Unsinn mehr auf S. 13). Wildberger ist bisher Vorstandschef des Düsseldorfer Ceconomy-Konzerns, zu dem neben Mediamarkt und Saturn die Deutsche Technikberatung gehört. Außerdem ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding. Der promovierte Physiker hatte schon Führungspositionen bei verschiedenen Telekommunikationsunternehmen inne und war im Vorstand des Energiekonzerns Eon unter anderem für Digitalisierung und IT zuständig. Er ist Vizechef des Wirtschaftsrats der CDU, also des Lobbyverbands unionsnaher Unternehmer*innen.
So viel ist sicher: Wildbergers digitales Zuhause liegt in den Chefetagen der Industrie, nicht gerade bei den Aktivist*innen vom Chaos Computer Club. Letztere hatten nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags von Union und SPD kritisiert, die Parteien planten Massenüberwachung, etwa durch die gerichtlich schon mal gekippte Vorratsdatenspeicherung. Der IT-Verband Bitkom hingegen klingt optimistischer, gratuliert Wildberger zum neuen Posten und wünscht ihm bei seinen Aufgaben bestmöglichen Erfolg. Susanne Schwarz
Forschung: Die Söder-Vertraute
Dorothee Bär ist erst 47 und doch schon eine der dienstältesten Bundestagsabgeordneten der CSU. Seit 2002 sitzt sie im Parlament. Auch Regierungserfahrung hat die Unterfränkin bereits – wenn auch ohne eigenes Ministerium: Im letzten Kabinett Merkel war sie Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte für Digitales. Zuvor war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt.
In ihrem Wahlkreis Bad Kissingen wurde die Politikerin mit Faible für Flugtaxis diesmal sogar mit phänomenalen 50,5 Prozent der Erststimmen wiedergewählt – und so zur bundesweiten Stimmenkönigin. Das allerdings dürfte weniger an der herausragenden Beliebtheit der studierten Politologin gelegen haben. Vielmehr profitierte sie davon, dass die AfD in Bad Kissingen ihren Kandidaten nicht rechtzeitig aufstellte, was ihr zusätzliche Prozentpunkte einbrachte. Neben dem Digitalen widmete sich Bär als Abgeordnete vor allem den Themen Familie, Kultur und ländlicher Raum. Jetzt darf sich die „Feministin vom Dorfe“ (Cicero) als Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt beweisen. Dass Parteichef und Hightech-Freak Markus Söder der bekanntesten Bundespolitikerin der CSU so die Zuständigkeit ausgerechnet über seine Leib-und-Magen-Thema übergibt, zeigt, dass die Personalie nicht nur der Frauenquote geschuldet sein dürfte. Dominik Baur
Landwirtschaft: Leberkäs statt Tofu
Nach dem Vegetarier ein Schlachter: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer soll Nachfolger des Grünen Cem Özdemir als Agrarminister werden. „Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofutümelei“, kündigte CSU-Chef Markus Söder am Montag an. Die Personalie passt zum Koalitionsvertrag. Denn darin erwähnen CDU/CSU und SPD noch nicht einmal, dass die Menschen in Deutschland Experten zufolge im Schnitt mehr Fleisch essen, als Gesundheit und Klima vertragen. Aber die Landwirtschaft generiert mit Tieren den meisten Umsatz. Deshalb wird es viele Bauern freuen, dass nun ein Minister für sie zuständig sein wird, der sein Geld auch damit verdient hat, Fleisch zu verkaufen. „Als Metzgermeister führe ich seit mehr als drei Jahrzehnten einen Gasthof mit Metzgerei“, schreibt Rainer auf seiner Internetseite.
Der 60-jährige Niederbayer hat auch etwas Stallgeruch: Sein Vater hatte ebenfalls eine Landwirtschaft. Ansonsten ist Rainers Agrarexpertise aber begrenzt. Im Bundestag war er zuletzt Finanzpolitiker.
Sein berufliches Fundament hat Rainer geerbt: Das Unternehmen bekam er vom Vater, der war wie sein Sohn Bürgermeister der Gemeinde Haibach und später Bundestagsabgeordneter der CSU. In der Partei war auch schon Rainers ältere Schwester Gerda Hasselfeldt etabliert – zum Beispiel als Bundesministerin für Bauwesen und später Gesundheit. Jost Maurin
Sport und Ehrenamt: Die zweite Ostdeutsche
In der CDU Sachsen fiel sie 2023 als Vize-Landesvorsitzende trotz Unterstützung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wegen allgemeiner Unzufriedenheit mit dem Landesvorstand und auch wegen des Widerstands der Frauen-Union durch – nun wird sie eine von zwei Ostdeutschen im Kabinett Merz, als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein, 43, Kreisvorsitzende der CDU Nordsachsen, hat in den letzten Jahren durchaus eine steile Karriere hingelegt. Sie zog 2019 in den Dresdner Landtag ein, kam 2021 in den Bundestag. Zuletzt war Schenderlein kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag und leitete die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien.
Was sie für den Job qualifiziert, wird zumindest aus der Biografie der promovierten Politikwissenschaftlerin und Kommunikationsberaterin nicht klar. Sie war Büroleiterin diverser Bundestags- und Landtagsabgeordneter und arbeitete bis 2019 als Kommunikationsberaterin bei einer Leipziger Beratungsfirma. Sportpolitik war bisher offenkundig nicht ihr Steckenpferd. Das muss allerdings nicht zwingend schlecht sein – zu große Nähe zu den Sportverbänden kann ja auch problematisch sein. Vor diesem Hintergrund wird sicher interessant, wie sie sich in den verschiedenen Felder etwa bei der Spitzensportförderung oder auch Bewerbungen für Sport-Großereignissen positioniert. Sympathiepunkte sammelte sie aus linker Sicht nicht gerade, als sie zuletzt als medienpolitische Sprecherin der CDU völlig okay fand, Medien und NGOs mit raunender Verschwörungsideologie zu diffamieren. Gareth Joswig
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