Jugend indoktriniert für Olympia: Hamburgs Polizeisenator überwältigt Schüler*innen
Andy Grote (SPD) will in Schulen Stimmung pro Olympia verbreiten. Er bedient sich dafür der undemokratischen Methode der Indoktrination.
F ernsehkrimi-Konsument*innen wissen: Wenn irgendein Superbulle „Wir gehen jetzt rein“ sagt, dann wird's brutal. Türen splittern, in Hasskappen gehüllte Muskelpakete strömen in die zu enternden Räumlichkeiten und schmeißen Leute, die sich dort aufhalten, ohne lange zu fackeln auf den Boden. „Wir gehen jetzt in die Schulen rein“, das hat Hamburgs Polizeisenator Andy Grote (SPD) vor ein paar Tagen bei einer Olympia-Infoveranstaltung im HSV-Stadion mitgeteilt.
Das war keine bloße Ankündigung. Das geschieht bereits. Und auch wenn vorerst auf physische Gewalt und Waffen verzichtet wird, geht es im Prinzip auch hier darum, verdatterte Menschen zu überwältigen. Denn Hamburgs Heranwachsenden soll beigebogen werden, im Referendum über die Olympiabewerbung tunlichst mit Ja zu stimmen.
Seit Anfang Februar spammt Grotes Innen- und Sportbehörde, die weder für Bildung noch fürs Leibesübungs-Curriculum zuständig ist, Schulleitungen und Lehrkräfte mit didaktisch fragwürdigem sogenanntem Unterrichtsmaterial zu. Es fing mit einer E-Mail an, es folgten Arbeitsblätterangebote „an interessierte Lehrkräfte“ – alles im Corporate Design des Hamburgischen Bewerbungskonzepts.
Olympiakritische Quellen ignoriert es gezielt. Dafür aber verweist es auf vom Senat verantwortete Websites. Auf denen wird vorgetäuscht, die Bewerbungsfrage wäre längst entschieden: „Hamburg bewirbt sich“, steht da unterm Hammaburg-Logo, als wäre es wahr. Das lässt die direktdemokratische Abstimmung ab Ende April wie eine bloße Formsache erscheinen, ganz wie in München.
Es geht nur ums Gewinnen
Dort hatte der Stadtrat zunächst beschlossen, sich zu bewerben. Er hatte also die Kontroverse bereits beseitigt. Die Wahlberechtigten dort waren ausschließlich aufgerufen, das Ergebnis mit Weihrauch zu parfümieren. Es ging nicht um Volksgesetzgebung. Daher musste die Verwaltung die Bürger*innen auch nicht mit den Gegenargumenten bekannt machen. Das war laut Verwaltungsgericht rechtlich nicht zu beanstanden, egal wie unfair man es findet.
Aber so ist er nun mal, der Sportsgeist: Dabeisein ist nichts. Es geht nur ums Gewinnen, egal wie. Das olympische Motto lautet seit „citius, altius, fortius“, also „schneller, höher, stärker“. So steht es in der Satzung des IOC. Klar, dass sich auch der von diesem Geist entflammte Hamburger Senat daran hält. Bloß ist die Lage juristisch hier eine andere: Ein Referendum zur bloßen Bejubelung eines Bürgerschaftsbeschlusses lässt die Landesverfassung nicht zu.
Außerdem hatte die NOlympia-Bewegung mit einer trotz Winterwetter supererfolgreichen Unterschriftenkampagne das Recht erstritten, in offiziellem Infomaterial auch ihre Gegenargumente – drohende Mietpreisexplosion, Klimaauswirkungen und soziale Verdrängung – unterzubringen. Sie bei Handreichungen für Lehrkräfte zu ignorieren, kommt einer Missachtung der von der Landesverfassung vorgesehenen Volksgesetzgebung gleich.
Wahrscheinlich verstößt es auch gegen die vom Grundgesetz für Wahlen vorgegebene Neutralitätspflicht des Staates, die doch gerade der für deren Durchführung zuständige Senator hochhalten müsste, wenn er Demokrat sein will.
Kontroverses kontrovers verhandeln
Erschreckend ist es im Hinblick auf die Zielgruppe. Denn politische Bildung soll ja Schüler*innen befähigen, sich eine Meinung zu bilden, politische Situationen zu analysieren und sie in ihrem eigenen Sinn zu beeinflussen – statt sich in sie gott-, führer- oder auch nur groteergeben einzupassen.
Deswegen schreibt der Beutelsbacher Konsens, die Magna Charta des Demokratie-Unterrichts, vor, Kontroverses im Unterricht auch kontrovers zu verhandeln. Und deshalb verbietet er, die Schüler*innen „im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln“, wie es Grotes Propaganda-Schergen versuchen. Das nämlich sei Indoktrination.
Die aber hat nur in diktatorischen Systemen ihren Platz. Sie verträgt sich nicht mit der demokratischen Idee von eigenständig denkenden Schüler*innen: Olympia ja oder nein? Das können alle halten, wie sie wollen. Dass Hamburgs Innensenator, nur um eine Bewerbung für ein Sportfest durchzusetzen, die Heranwachsenden der Stadt entmündigen will: Das ist beängstigend.
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