Italien kritisiert Niederlande: „Mangel an Ethik und Solidarität“
Der Streit über den Rettungschirm ESM und Corona-Bonds verschärft sich. Zwischen Rom und Den Haag nimmt die Spannung zu.
Mehrere prominente italienische Politiker haben nun jedoch die Niederlande als treibende Kraft dieses Ansatzes ausgemacht. Als “kleinlichen nationalen Egoismus“ verurteilen sie die Weigerung Den Haags, von der Coronakrise massiv getroffenen Ländern wie Italien und Spanien einen leichteren Zugang zu europäischen Notfallfonds zu gewähren. Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschef letzte Woche kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Spanien und Italien einerseits sowie Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Finnland andererseits.
Mit einer ganzseitigen Anzeige in deutschen Tageszeitungen wandten sich italienische Politiker, angeführt vom sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Carlo Calenda und den Ministerpräsidenten der Emilia-Romagna und Liguriens, am Dienstag an die “lieben deutschen Freunde“. Sie fordern Deutschland auf, seinen Platz unter den “Institutionen mit den Werten von Freiheit und Solidarität“ wieder einzunehmen. Den Niederlanden werfen sie einen “Mangel an Ethik und Solidarität“ vor sowie ein Fiskalsystem, das “den wichtigen europäischen Ländern Steuereinnahmen entzieht“.
Die Konfliktlinien dieses Streits stimmen mit denen der Eurokrise weitgehend überein. Es geht um den Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), jenem 410 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, sowie der Einführung von Corona-Bonds, gemeinschaftlichen Anleihen der EU-Länder. Damit sollen auch hoch verschuldeten Staaten, die sich an Finanzmärkten kaum noch Geld leihen können, zur Virusbekämpfung zusätzliche Mittel offenstehen. Das unterstützen auch Frankreich, Belgien und Luxemburg.
Konflikt auf den Punkt gebracht
Regierungschef Mark Rutte betonte letzte Woche, Mittel aus dem ESM seien an Bedingungen gebunden. Das Argument, den einheimischen Steuerzahlern keine vermeintlich fremden Schulden aufzubürden, spielte zu Zeiten der Eurokrise in niederländischen Wahlkampagnen eine wichtige Rolle.
Mit dem offenen Brief an Deutschland und der Aufforderung, die Seiten zu wechseln, werden die italienischen Unterzeichner kaum Gehör finden. Wohl bringen sie einen innerhalb Europas stets heftiger werdenden Konflikt auf den Punkt: “Die EU hat heute nicht die Mittel für eine gemeinsame Reaktion auf die Krise. Wenn sie aber jetzt nicht beweist, dass sie existiert, wird sie aufhören zu bestehen.“
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