Israels Strategie im Westjordanland: Volle Eskalation

Das israelische Militär hat eine groß angelegte Operation im Westjordanland gestartet. Israels Außenminister Katz träumt schon von der Vertreibung der Palästinenser.

Israelische Militäroperation in der Stadt Dschenin im Westjordanland Foto: Majdi Mohammed/ap

Israels Außenminister Israel Katz hat vor dem Hintergrund der groß angelegten Militäroperation im israelisch besetzten Westjordanland dazu aufgerufen, palästinensische Städte und Dörfer in dem Gebiet zu evakuieren, zur Sicherheit der Bewohner, versteht sich, und nur vorübergehend.

Die Sicherheitsbehörden müssten im Westjordanland „genauso vorgehen wie bei der Terrorinfrastruktur in Gaza“, schrieb der Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Likud bei X. Wenig später pflichtete ihm Landwirtschaftsminister und Parteikollege Avi Dichter bei: „Wenn wir Menschen evakuieren müssen, werden wir sie evakuieren“, sagte er dem Armeeradio.

Man muss ihre Worte ernst nehmen. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, jeden Ort, an dem sich die Hamas verstecke, „in Schutt und Asche zu legen“. Heute ist der Gazastreifen ein Trümmerfeld. Selbst wenn die Hunderttausenden vertriebenen Palästinenser nach dem Krieg wieder in ihre Heimatorte zurückkehren dürfen, werden sie dort kaum noch etwas vorfinden.

Wenn Katz vorgehen will wie in Gaza, dann meint das potenziell auch die völlige Zerstörung von Schulen, Moscheen, Krankenhäusern und der Infrastruktur, kurz, der Lebensgrundlagen der palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland, die auch im Krieg völkerrechtlich geschützt sind. Es hieße, die Palästinenser im Westjordanland müssten befürchten, dass bei ihrer Rückkehr ihre Häuser, ihre Dörfer, ihre Städte nicht mehr stehen werden. Oder dass sie von israelischen Siedlern übernommen worden sind.

Nicht nur bedroht Katz mit seiner Forderung die zivile palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, die sich bisher in weiten Teilen eben nicht dem Krieg der Hamas angeschlossen hat. Er gefährdet auch die Sicherheit der Israelis, die darauf angewiesen sind, mit ihren palästinensischen Nachbarn zu leben. Dafür muss die Spirale der Gewalt durchbrochen werden. Katz aber treibt sie weiter an.

Comments

[Bürger L.]

Wenn das Israelische Militär im Westjordanland anders vorgehen sollte als im Gazastreifen, dann nur, um den jetzt schon dort lebenden israelischen Landbesetzern nicht nur verbrannte Erde zu übergeben.

Warum sollten sie auch nicht so vorgehen?

Außer ein paar ermahnenden Worten oder Bitten haben sie doch nichts zu befürchten.

Sämtliche Reisen des Amerikanischen Außenministers oder der Deutschen Außenministerin sind doch eine Farce, wenn den Israelis gleichzeitig versichert wird, dass man, egal was sie auch tun, an ihrer Seite stehen wird.

Es fällt doch den westlichen Ländern sonst nicht so schwer, bei Verstößen gegen das Völker- oder Menschenrecht, Sanktionen gegen Staaten oder Machthaber zu verhängen... im Fall Israels scheint das nicht möglich.

[Machiavelli]

Die Rechte Regierung Israels wird jeglichen Frieden unmöglich machen. Und im Zweifelsfall eine neue Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.