Israels Kriegsführung im Libanon: Ein Waffenembargo ist zwingend

UN-Blauhelme geraten unter israelischen Beschuss. Ein Stopp der Waffenlieferungen ist die einzige Sprache, die Netanjahu versteht.

Israelische Drohnenangriffe im Südlibanon – Szene vom 13. Oktober Foto: Stringer/ dpa

Wie wenig Benjamin Netanjahu von den Vereinten Nationen hält, hat er mehrfach demonstriert. Auch die israelische Armee nimmt wenig Rücksicht auf sie. In den vergangenen Tagen sind mehrere UN-Blauhelmsoldaten, die im Süden des Libanons stationiert sind, unter Beschuss geraten. Nun fordert Israels Regierungschef, dass sie die Zone verlassen sollen. Sonst, so musste man ihn verstehen, könne er nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Die UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) hatten die Aufgabe, die Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen. Die rund 10.000 UN-Soldaten aus über 40 Ländern verfügen über kein robustes Mandat; auch die aktuelle Eskalation konnten sie nicht verhindern. Nun gerät Unifil zwischen die Fronten, wieder einmal. Sie wirft der israelischen Armee Vorsatz vor.

Deutschland hat sich einem Statement angeschlossen, das 40 Länder unterschrieben haben, die an der UN-Mission im Libanon beteiligt sind. Darin werden die Angriffe auf Blauhelmsoldaten verurteilt, und es wird gefordert, dass diese sofort enden müssten. Einige Länder reagierten schärfer: Italien sprach von „Kriegsverbrechen“ und bestellte wegen der verletzten Blauhelmsoldaten den israelischen Botschafter ein, ebenso wie die französische Regierung.

Spaniens Staatschef Pedro Sanchez und Frankreichs Präsident Macron haben sich außerdem dafür ausgesprochen, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die bei den Konflikten im Libanon und im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Schon jetzt dürfen Schiffe, die Waffen für Israel transportieren, keine spanischen Häfen anlaufen.

Olaf Scholz dagegen hat erst jüngst im Bundestag bekräftigt, seine Regierung wolle Israel auch weiter mit Waffen beliefern. Dabei wäre ein Waffenembargo die einzige Sprache, die Netanjahu versteht. Wer dieses Druckmittel nicht einsetzt, macht sich mitschuldig daran, wenn UN-Soldaten angegriffen werden – und damit auch die internationale Ordnung, für die die Vereinten Nationen stehen, unter Beschuss gerät.

Comments

[Moderation]

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[Alex_der_Wunderer]

Sollte die Rüstungsindustrie nicht mindestens 99 % ihres Gewinns, aus ihrem schmutzigem Geschäft, an die Hinterbliebenen und für den Wiederaufbau zahlen ?

Ach, ganz vergessen - die Rüstungsindustrie schafft ja Arbeitsplätze....

[Normalo]

Ich weiß nicht, an wen sich der Embargo-Aufruf von Herrn Bax richtet. Deutschland jedenfalls sollte sich nicht angesprochen fühlen. Alte strategische Partner wie Hauptlieferant USA oder Frankreich (als mutmaßliche Quelle des israelischen Atomprogramms) mögen sich moralisch aufgerufen fühlen, Israel nicht nur freundschaftlich die Meinung zu sagen, sondern es auch mit Mitteln "zu seinem Glück zu zwingen", die richtig wehtun. Deutschland steht eine solch aggressive Rolle nicht zu - da können sich die Israelhasser noch so lange an "German Guilt" aufreiben: Ja, es gibt sie, und nein, sie lässt sich nicht GEGEN Israel intrumentalisieren.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo:

Und noch etwas: dass die ganze Diskussion vor dem Hintergrund eines explodierenden Antisemitismus hierzulande hoch problematisch ist, das ist mir auch vollkommen klar.



Aber ganz offensichtlich versagen der deutsche Staat und die Gesellschaft - ich erinnere bewusst an den öffentlichen Umgang mit dem Fall Aiwanger (!) - sowohl bei der Bekämpfung des Antisemitismus in DIESEM Land als auch hinsichtlich der notwendigen außenpolitischen Positionierung im Nahostkonflikt.



Dass unser regierungsamtliches Verständnis von Staatsräson gegenüber Israel in diesem Kontext weniger hilft als es schadet, habe ich schon mehrfach erwähnt … Teil des Problems ist nach meinem Verständnis auch die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus.



Aber mit meiner Kritik laufe ich angesichts einer emotional und ideologisch extrem aufgeladenen Debatte offenbar gegen Wände. Allzu schnell wird man auf das falsche (antisemitische) Gleis gestellt.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo:

Einerseits möchte ich Ihnen zustimmen, andererseits …?



Man kann es pragmatisch angehen und fragen, wie hoch überhaupt der deutsche Anteil an der militärischen Unterstützung Israels im europäischen/internationalen Vergleich ist. Möglicherweise hätte ein deutsches Waffenembargo dann nur symbolische Bedeutung.



Etwas seltsam mutet dann demgegenüber Ihre Aussage an, die USA und Frankreich seien da eher in der Pflicht … also, entweder ist ein solches Embargo jetzt die notwendige Maßnahme oder sie ist grundfalsch. Dann gilt das für alle Freunde Israels (auf staatlicher Ebene), auch für Deutschland.



Manchmal tut es halt weh, zu erkennen, dass sich gute Freunde auf einem Irrweg befinden … dann ist es (moralische) Verpflichtung, sie unter Umständen nicht bloß zu ermahnen oder zu warnen, sondern alles zu unternehmen, um sie von ihrem falschen Weg abzubringen.



Aus meiner Sicht war der israelische Raketenangriff auf das Kultur- und Begegnungszentrum ein überdeutliches Signal, einmal grundsätzlich über unser Verständnis von Israel-Solidarität/Staatsräson nachzudenken und ggf. neu zu justieren. Die Waffenlieferungen gehören m.E. mit zu diesem Themenkreis.

[Martin Rees]

Wer sich für die Geschichte interessiert: Hier ein zwanzig Jahre alter Beitrag zu der Entwicklung im Nahen Osten in mehreren Dekaden zuvor.



monde-diplomatique.de/artikel/!765495



Gewisse und ungewisse Ungereimtheiten waren offensichtlich schon immer an der Tagesordnung in diesem Terrain, das immer auch in puncto Waffenlieferungen und Militär inklusive Unterstützung und respektive merkwürdiger Allianzen als geheimnisumwittert annonciert bleiben wird.



Die Archive der Zeitungen, wie auch der taz, sind wie eine externe Festplatte und immer auch für Überraschungen gut.



Im verlinkten Artikel steht u.a.



"Kennedy war der erste US-Präsident, der verstand, dass das Palästinenserproblem ein wichtiger Faktor, wenn nicht die eigentliche Wurzel des arabisch-israelischen Konflikts darstellte. Und doch hat er, der die algerische Befreiungsbewegung FLN so genau und frühzeitig wahrgenommen hatte, in den Palästinensern nie ein Volk mit Unabhängigkeitsbestrebungen gesehen. Wie die damaligen israelischen Politiker sprach auch er vom „Flüchtlingsproblem“. ..."



Erneut assoziiere ich hier das Modewort Framing.

[Rudolf Fissner]

Ich hoffe dass bei dem Besuch von Biden etwas bei raus kommt.

[Monomi]

Was ist diese Mit-Unterzeichnung des Statements der 40 Staaten durch Deutschland wert?



Scholz hat eben noch bestätigt, dass er Waffenlieferungen an Israel fortsetzen und sogar beschleunigen will. Dabei spielt es eigentlich keine Rolle, dass er dabei feinsinnig unterscheidet, was für Waffen das sind.



Nein. Was zählt ist nicht das Papier eines Statements. Sondern die Lieferungen geben Auskunft über die wirklichen politischen Absichten.



Israel muss alle Privilegien im Umgang mit europäischer Politik und Wirtschaft verlieren. Bis die 2-Staatenlösung steht.

[Gesunder Menschenverstand]

Ich muss mal wieder fragen: Was hat die UNIFIL-Truppe im Südlibanon seit dem 8. Oktober 2023 eigentlich gemacht?

Eine Strichliste oder eine Excelliste geführt über die Raketen, die die Hisbollah nach Nordisrael schießt?

Und dann gezählt, wieviele Raketen oder Artelleriegeschoße seitens Israel zurückgeschoßen wurden?

Die UNIFIL-Truppe hat es nicht geschafft, das Areal zwischen Litanifluss und Grenze frei von der Hisbollah zu halten. Also können sie jetzt abziehen, denn jetzt muss die IDF die Bedrohung für Israel entfernen.

[Pleb]

@Gesunder Menschenverstand:

Die Hezbollah stellt 2 Minister in der aktuelle Libanesischen Regierung, en.wikipedia.org/w...nisters_of_Lebanon und ist Teil der sie in deren Parlament tragenden Koaltion.



Hast Du eine Ahnung wie das mit dem Gewaltmonopol in deren Konfessionalismus vorgesehen ist? Ich jedenfalls nicht.



FR auch nur den militärischen Teil der Organisation als terroristisch eingestuft.



en.wikipedia.org/w...orist_organization

Wie das funktionieren soll, versteh ich aber auch nicht, leider ist mir nur die Quelle entfallen wonach das komplett lächerlich sei, die Teile zu unterscheiden.

Jedenfalls könnte man sich fragen ob der Grund des Nicht Unterbindens in einer ausbleibenden Unterstützungsbitte der Libanesischen Armee liegt, denn im Mandat steht, dass sie diese dabei unterstützen soll ("assist").



Auch frag ich mich, ob die Hezbollah aufgrund der vorgenannten Umstände überhaupt zu den "other than those of the Government of Lebanon" gehört?



unifil.unmissions.org/

Wieso haben die anderen Gruppen mit Sahib eigentlich keine jeweilige Miliz?



Wenn man nicht alles selbst recherchieren müsste...!

[Günter Picart]

@Gesunder Menschenverstand:

Es ist eine Beobachtermission. Gerade jetzt ist es wichtig, die israelischen Aktionen zu beobachten. Dass die israelischen Militärs unbeobachtet agieren wollen (und schon wieder von "Schutzschilden" reden), ist doch gerade das Skandalöse (und Verräterrische). Gerade darum ist die Beobachtung so wichtig.

[PeterArt]

@Günter Picart:

Die UN-Truppen sind nicht dort, um Israel zu schikanieren, sondern wegen der UN-Resolution1701, die die libanesische Regierung dazu veranlassen sollte, dafür zu sorgen, dass sich die Terroristen der Hisbollah hinter den Litani-Flusszurückziehen. Wenn die UN diese Resolution nicht durchsetzen kann oder will, hat Israel jedes Recht, selbst für seine Sicherheit zu sorgen.

[Abdurchdiemitte]

@Günter Picart:

Schließe mich an.



Darüber hinaus ist zu fragen, ob die Voraussetzungen für die Umsetzung der UN-Resolution seit 2006 überhaupt jemals gegeben waren bzw. wer von den politischen (regionalen, internationalen) Akteuren je echtes Interesse an deren realer Umsetzung gezeigt hat, einschließlich Israels.



Die UNIFIL/UN haben noch die geringste Verantwortung für dieses Desaster, wie Sie mit dem Hinweis auf den Beobachterstatus der Blauhelm-Truppe richtigerweise erwähnen.

[Des247]

@Günter Picart:

Danke!

[Kadee Mazoni]

Danke für die endlich mal klaren Worte. Keine Waffen nach Israel! Schluss mit dem Töten.

[Günter Witte]

@Kadee Mazoni:

WARUM möchte man immer, hier Israel, da die Ukraine, dem Land das angegriffen wird die Möglichkeiten zur Verteidigung nehmen ? WARUM fordert man nicht die Aggressoren welche die Kriege begonnen haben und die Schurkenstaaten die sie unterstützen zur Aufgabe auf ?

[Günter Picart]

@Günter Witte:

Weil diese Einteilung eine groteske Vereinfachung ist. Das erkennen Sie schon daran, dass Netanjahus Israel genauso oft (eigtl. sogar öfter) mit Putins Russland statt mit der Ukraine gleichgesetzt wird (was genauso eine groteske Vereinfachung ist). Für beide Vergleiche gibt es gewisse Anhaltspunkte, aber differenzieren muss man schon selber. Wenn man dieses unselige Schwarz-Weiß-Schema vermeidet, beantworten sich viele Fragen von selbst.

[PartyChampignons]

@Günter Witte:

Hier geht es darum, dass die UN angegriffen wurde, die keine Konfliktpartei in diesem Krieg ist und auch keinen Aggressor darstellt, von daher ist das Argument mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels an dieser Stelle völlig fehl am Platz.....zumal die Aktionen Israels schon längst mehr sind als nur reine Verteidigung

[Müller Christian]

@Kadee Mazoni:

Warum nicht "Keine Waffen in den Nahen Osten"? Warum kein Waffenembargo an alle?

[Abdurchdiemitte]

@Müller Christian:

DAS beispielsweise wäre mal ein sehr guter Vorschlag, dem ich mich inhaltlich voll anschließen kann. Danke.

[testen]

Scholz will Waffenlieferungen an die orthodox-religiöse Netanjahu Regierung.

Auf meine Strafanzeige gegen Scholz wegen angeblicher Waffenlieferungen hat der Generalbundesanwalt - zu recht - geantwortet, dass Scholz sich nicht strafbar gemacht hat, weil nach dem 7.10.2023 gar keine Waffen mehr geliefert worden sind. Gleiche Argumentation wie im Verfahren Nicaragua ./. BRD in DenHaag.

Sollte Scholz tatsächlich Waffen liefern lassen, wird der GBA seine einschätzung überdenken müssen.

Scholz kann es sich derzeit gar nicht erlauben, Waffen an Israel zu liefern.

Das weiß er auch. Deswegen wird rumgescholzt.

[Sam Spade]

@testen:

Da hat der Generalbundesanwalts aber einen guten Tag gehabt, dass er ihnen auf die Anzeige persönlich geantwortet hat. Normalerweise wäre er dafür gar nicht zuständig.

Als gleichzeitiger Abgeordneter des Bundestages genießt der Bundeskanzler eine sogenannte Indemnität. Hiermit wird die Freistellung von straf- (unter Umständen auch zivil-) rechtlicher Verfolgung bezeichnet. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar. Sie können also den Bundeskanzler anzeigen, eine Strafverfolgung fände jedoch nicht statt. Darüber hätte sie die lokale Dienststelle eigentlich in Kenntnis setzen müssen.

In Deutschland gibt es keine Amtshaftung und gegen den Bundeskanzler vorgehen könnte nur ein anderes vom Grundgesetz mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattetes Organ im Wege der Organklage gem. § 93 Abs.1 Nr.1 GG.

Auch eine Anklage gegen einzelne Mitglieder der Regierung in internationalen Angelegenheiten, kann einzig nach den Römischen Statuten erfolgen und das würde dann in den Zuständigkeitsbereich des IGH in Den Haag fallen.

Klagen können sie lediglich gegen die Bundesregierung z.B. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gem. § 93 Abs.1 Nr. 4a GG.

[Pleb]

@Sam Spade:

Die Indemnität schützt vor zivilrechtlicher Inanspruchnahme für das im BT Gesagte, vor nix sonst.

Vor strafrechtlicher Verfolgung schützt die Immunität die quasi wertlos geworden ist, weil sie so gut wie immer vom entsprechenden Ausschuss aufgehoben wird, natürlich mit Vorliebe von der Mehrheit gg. die Minderheit im BT.



Trotzdem muss man die Anzeige stellen und die StA das Verfahren einleiten, den Aufhebungsantrag stellen, nur dann ruht bei negativer Aufhebungsentscheidung die Verjährung.

Ach und was lernt man im 1. Semester falls es vorher noch nicht bekannt war? Im GG gibt es keine §§, sondern nur Art.. Bitte gerne.

[Sam Spade]

@Pleb:

Indemität bedeutet schadlos halten, im übertragenen Sinne ist es auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein Parlament bzw. den zuständigen Souverän.

Ihre Ausführungen hinsichtlich der Anwendung der Indemität /Immunität sind auf das Parlament ausgelegt und haben damit wenig mit meiner Definition zu tun. Und auch das Verfahren zur Aufhebung der Immunität spielte für den Kommentar keine Rolle. Und das die Immunität wertlos sein sollte, halte ich doch für nicht haltbar. Lernt man aber auch im Jurastudium.

Wo ich ihnen natürlich zustimmen muss ist der schludrige Umgang mit den Artikeln. Da muss meine SwiftKey noch einiges dazulernen.

[marcocane]

Danke Daniel Bax,



Du bist ein Leuchtturm in dieser trostlosen Informationslandschaft Deutschlands. Die kriminellen Absichten der israelischen Regierung können nur mit einem Embargo und Sanktionen gestoppt werden.

[Müller Christian]

@marcocane:

Warum fordern Sie kein Embargo für alle Kriegsparteien? Wäre das nicht das Beste?

[Günter Picart]

@Müller Christian:

Waffenlieferungen an die Hezbollah sind nach internationalem Recht verboten und werden von der UNFIL-Mission verhindert, jedenfalls an der Küste des Libanon, wo UNFIL ein robustes Mandat gegen Waffenlieferanten besitzt.

[Müller Christian]

@Günter Picart:

Naja, die Bewaffnung der Hisbollah lässt aber vermuten, dass das nicht gut funktioniert. Da haben die Israelis halt Pech gehabt? Oder wie muss ich das verstehen?

[PartyChampignons]

@Müller Christian:

Die anderen Kriegsparteien werden aber sicherlich nicht von Frankreich, Spanien, Italein oder Deutschland mit Waffen beliefert, von daher gibt es hier auch nichts was man einfordern könnte

[Markus Wendt]

Tut mir Leid, Herr Bax. Sind Ihre für Sie jüngsten Informationen aus der Zeit von vor 2006? Natürlich hat UNIFIL ein robustes Mandat. Nennt sich UNIFIL Plus – 18 Jahre lang war es Aufgabe dieser Truppe, von den von Israel geräumten Stellungen im Südlibanon aus Waffenlieferungen an die Hezbollah zu unterbinden. Das ist nicht passiert. UNIFIL ist nicht einmal in der Nacht unterwegs und gibt dies auch noch zu. Kein Wunder, dass die Terrormiliz direkt vor den Stützpunkten der UN Tunnel graben und Waffen verstecken kann. Hätte die UN ihren eigenen Beschluss tatsächlich umgesetzt, gäbe es keine Terror-Raketen aus dem Norden auf Israel – und damit auch keinen militärischen Vorstoß in den Libanon. Wer 18 Jahre lang bequem auf seinen Händen sitzt, darf sich nicht darüber beklagen, dass er als vollkommen nutzloses und überflüssiges Hindernis eingestuft wird.

[Monomi]

@Markus Wendt:

Man kann einiges an der Definition und Realität der UN-Mission 1701 kritikwürdig und merkwürdig finden.



Aber Israel hat da nichts einzuklagen. Nicht bevor es selbst UN-Resolution beachtet und real umsetzt.

[Timothee Güsten]

@Markus Wendt:

"Kein Wunder, dass die Terrormiliz direkt vor den Stützpunkten der UN Tunnel graben und Waffen verstecken kann."



Haben Sie dafür eine Quelle?

[Müller Christian]

@Timothee Güsten:

War heute in den Nachrichten. Braucht man nur googlen.

[Timothee Güsten]

@Müller Christian:

Danke, ich sehe es handelt sich um Vorwürfe der IDF. Verzeih mir, wenn ich da seit einiger Zeit skeptisch bin. Für unabhängige Journalisten wäre es doch sicherlich interessant gewesen die beschuldigte Seite (UNIFIL) direkt mit den Vorwürfen zu konfrontieren, oder nicht?

[Littleneo]

@Markus Wendt:

Robust bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon:



„ Der Schwerpunkt des Beitrags wird seegestützt sein und militärische Fähigkeiten zur Unifil-Überwachung des libanesischen Küstenbereiches umfassen. Dieser wird durch Transportkomponenten ergänzt. Die Resolution 1701 (2006) ermächtigt die Unifil, im Rahmen des Auftrags "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen" (d. h. einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt), (. . .). Das neue Unifil-Mandat ist damit robust, aber nicht offensiv ausgestaltet.“

[Rinaldo]

Danke, Daniel Bax.

[Janix]

Ja, universal argumentieren und nicht komplett die Glaubwürdigkeit verlieren wollen, das heißt, wie Spanien diese Regierung Netanyahu zu sanktionieren.



Das U-Boot, meinetwegen, aber alles, was gerade in den bewusst eskalierten Krieg geht, den Netanyahu regional auszuweiten versucht, das muss nicht aus Europa sogar noch unterstützt werden - wirklich nicht.



Netanyahu schadet der Fortexistenz seines Staates am meisten mit dieser Hemmungslosigkeit zum eigenen privaten Nutzen.

[vieldenker]

Wenn die UNOFIK die Waffenruhe durchgesetzt hätte, wären keine Raketen in Israel gelandet, die eigentliche Sperrzone nicht mit Tunnelanlagen der Hisbollah durchzogen - und in der Folge auch keine israelischen Soldaten immLand unterwegs. Von daher bleibt die Frage, was es bringt, weiter auf die Blauhelme zu setzen.

[Monomi]

@vieldenker:

Wenn Israel die UN-Resolutionen zu den Siedlungen und der Besatzung der WEstbank und der Abriegelung des Gaza umgesetzt hätte, wären wohl auch keine Raketen aus dem Libanon gekommen.



Das Spiel lässt sich unendlich fortsetzen. Hilft aber nix.

[Chris Ehl]

@vieldenker:

Sie sollten die geschichtlichen Ereignisse nochmal einmal genauer nachlesen. Nach Inkrafttreten der UN-Resolution 1701, war es Israel welches sich nicht an der UN-Resolution hielt. Schon wenige Tage nach dem das französisch-geleitete Kontingent zu Einhaltung der UN1701 im Libanon ankam, hatte dieses bei der UN ein robustes Mandat angefordert. Nicht weil die Hisbollah in die Grenzregion wieder vorgestossen war, sondern weil isr. Militäreinheiten die Grenzen passierten. Ebenso isr. Militärjets wieder Überflüge über den gesamten Libanon vornahm. Als eine ganz klare und selbst für Sie hoffentlich vernehmliche Verletzung der UN-Resolution 1701. Die UN hat diesem Antrag leider nur nie stattgegeben bis heute. Schade eventuell hätte es den Krieg verhindern können. Der sich über viele Jahre, mit Grenzverletzungen begann, mit einem Aufrüstung der Hisbollah, mit den Siedlungserweiterungen durch die Israelis etc.



Blauhelme sind btw. nur so gut wie ihr Mandat ist. Wenn sie nur schauen und protokollieren dürfen, dürfen sie eben nur schauen und protokollieren! Bitte richten sie ihre Kritik gegen die 194 Staaten der UN. Vergessen Sie Israel nur nicht.

[Socrates]

@Chris Ehl:

"isr. Militärjets wieder Überflüge über den gesamten Libanon vornahm. Als eine ganz klare und selbst für Sie hoffentlich vernehmliche Verletzung der UN-Resolution 1701"

Selbst wenn, kann es legitim sein. Artikel 51 der UN-Charta besagt doch, dass das Recht auf Selbstverteidigung unbeeinträchtigt bleibt, bis der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat den Frieden wiederherzustellen. Wenn also die Hisbollah vom Libanon aus Isr. beschießt, weil sie nicht entwaffnet wurde, dann sind die getroffenen Maßnahmen offenbar unzureichend, und Isr. darf mit Luftschlägen darauf antworten. Wenn man angegriffen wurde herrscht kein Frieden, sondern Krieg, und man könnte durchaus argumentieren, dass dann auch Aufklärungsflüge berechtigt sind. Selbst wenn nicht – der Beschuss fremden Hoheitsgebietes ist viel schwerwiegender, als eine Luftraumverletzung.

[vieldenker]

@Chris Ehl:

Sie schreiben es. So bringt das nichts mit den Blauhelmen. Wenn sie nichts durchsetzen (können), kann man die Truppe auch abziehen, statt nur Blindheit zu verordnen. Fakt ist, die Hisbollah und ähnliche Radikale konnten ihre militärische Infrastruktur besonders gut unter den Augen der UNO - Soldaten ausbauen und ungehindert nutzen. Was erwarten Sie da von der israelischen Seite?

[*Sabine*]

"Dabei wäre ein Waffenembargo die einzige Sprache,die Netanjahu versteht."

Aus meiner Sicht ist ein Waffenembargo bezüglich Israel nicht nur einseitig,sondern gefährdet die Existenz der jüdischen u/o israelischen Menschen in der dortigen Region.Ebenso vielleicht auch weltweit,weil es meiner Meinung nach in der Außenwirkung so verstanden werden könnte,als wären jüdische u/o israelische Menschen "zum Ab...... freigegeben".



Bemerkenswert und interessant,dass die Waffenlieferungen an die gegnerischen Kriegsparteien unerwähnt bleiben,und somit,wenn ich das Fehlen eines Hinweises darauf richtig verstehe,fortgeführt werden können.

Hinsichtlich der UN-Truppen bin ich tatsächlich auch der Meinung,wenn sie sich nicht für eine Seite entscheiden können/dürfen/sollen, müssen sie das Land verlassen.Dort herrscht Krieg und dabei kommen auch Unbeteiligte und Unschuldige ums Leben,als welche ich die UN-Soldaten betrachte.



Desweiteren scheint es mir naheliegend,nach allem was ich nun über die gegnerischen Kriegsparteien zu wissen meine,dass die Behauptung,deren Kämpfer würden sich zu ihrem eigenen Schutz in der Nähe von UN-Organisationen aufhalten und dort Waffenlager haben,glaubwürdig finde

[Milky]

@*Sabine*:

Deutschland liefert keine Waffen an die Hisbollah und auch nicht an die Hamas. Von daher müssen sie nicht gestoppt werden, sie haben nie stattgefunden.

[*Sabine*]

@Milky:

@ Milky, Residente, Janix:

Das ist mir bekannt. Meiner Meinung nach müssen die Waffenlieferanten aller (!) beteiligten Kriegsparteien ein Waffenembargo aushandeln.

[Residente]

@*Sabine*:

"Bemerkenswert und interessant,dass die Waffenlieferungen an die gegnerischen Kriegsparteien unerwähnt bleiben,und somit,wenn ich das Fehlen eines Hinweises darauf richtig verstehe,fortgeführt werden können."



Welche Waffen liefern wir an die "gegnerischen Kriegsparteien"? Ich vermute Sie beziehen sich auf Hamas und Hisbollah, denen Waffen zu verkaufen ist nach deutschen und europäischen Recht per se illegal, da sie als terroristische Vereinigungen eingestuft sind, ein Embargo erübrigt sich also.



Das offensichtlich dringendste Problem ist im Moment der Schutz von palästinensischen und libanesischen Leben, vor den Waffen die an Israel geliefert werden. Das ein Waffenemnargo die Verteidigugsfähigkeit der IDF von heute auf morgen zerstören würde halte ich für ziemlich abwegig, es sei denn man deutet die flächendeckende Bombardierung von Beirut und Gaza irgendwie in Verteidigung um.

[*Sabine*]

@Residente:

"... denen Waffen zu verkaufen ist nach deutschen und europäischen Recht per se illegal,da sie als terroristische Vereinigungen eingestuft sind,ein Embargo erübrigt sich also."



Diese illegalen Waffen töten ebenso wie legale Waffen.Insofern müsste die Belieferung der gegnerischen Kriegsparteien meiner Meinung nach unterbunden werden,wenn auch Israel keine Waffen mehr erhalten soll (was ich falsch fände).Ob das dann "Embargo" oder anders genannt wird,ist meiner Ansicht nach irrelevant.



Ich bin sogar der Meinung,dass es die Friedensaussichten in der Region erhöhen würde,wenn die gegnerischen Kriegsparteien bzw. die Stellvertreterkampfgruppen des Iran keine Waffen mehr erhalten würden.Es sind ja die Kriegsgegner israelischer und/oder jüdischer Menschen,die diese auslöschen wollen.

"Das ein Waffenemnargo die Verteidigugsfähigkeit der IDF von heute auf morgen zerstören würde halte ich für ziemlich abwegig, .."

Da bin ich anderer Meinung.Vielleicht ist das falsch,aber sobald klar wäre,dass die jüdische/israelische Kriegspartei keine Waffen mehr erhält,würde ich an Stelle des Iran sofort meine Flieger plus Kämpfer aus Libanon, Gaza etc. losschicken.Das wäre eine einmalige Chance.

[Socrates]

@Residente:

Ich habe ernsthafte Zweifel, ob auch nur 1 pal. oder lib. Leben mit einem Waffenembargo gerettet werden könnte.



Armeen haben Munitionsreserven. Die sollten nicht von einem Tag auf den anderen erschöpft sein, sondern so lange reichen, bis nach Kriegsausbruch die Produktion hochgefahren / nachgeliefert werden kann. Der kluge Mann baut vor, und bestellt, wenn noch gar keine Knappheit vorliegt. Bei komplexeren Dingen vergehen zwischen Bestellung/Bewilligung/Lieferung gerne auch mal einige Jahre. Gut möglich, dass mit Lieferungen von heute lediglich Lagerbestände zum Kriegsende wieder aufgefüllt werden sollen. Soweit ich hörte, haben manche Geschosse ein Verfallsdatum: wenn man die Auswahl hat, verschießt man natürlich zuerst das älteste, während das Fabrikneue erstmal ganz hinten ins Lager kommt, und evtl. erst Jahrzehnte später dran kommt.



Die Größe der Reserven richtet sich natürlich nach der Bedrohungslage. Es ist eben etwas anderes Island zu sein, oder Südkorea mit einem gefährlichen Nachbarn. Wer nur für 10 Tage Vorräte hat, der hat an Tag 11 nach Kriegsausbruch ein ernstes Problem. Wenn Sie in Israel die Aufgabe hätten vorzusorgen, welche Mengen an Munition würden Sie einlagern?

[Janix]

@*Sabine*:

Wo beliefern denn die Europäer Hamas oder die Hisb'Allah????

Netanyahu gefährdet Israel gerade massiv, weil die moralische Legitimität des dortigen Militärs gerade aufs Zahnfleisch geht. Das war auch schon mal, zumindest in der Wahrnehmung, ganz anders.

UN-Truppen entscheiden sich natürlich nicht für eine Seite, sondern sichern ab. Daher will Netanyahu sie ja vermutlich weghaben (und als mögliche Zeugen, was abgehen wird).

Warum Europa einen Angriff und eine Ausweitung dort unterstützen sollte und nicht behindern, entzieht sich meiner Fantasie. Gleiche Maßstäbe, universal.

[*Sabine*]

@Janix:

(Siehe meine Antworten an Milky und Residente.)



"Das war auch schon mal,zumindest in der Wahrnehmung,ganz anders."



Es geht meiner Meinung nach nicht um die Wahrnehmung der IDF,sondern um den Schutz auch (!) jüdischen/israelischen Lebens.Das hat meiner Ansicht nach höhere Priorität als die Anerkennung der "moralischen Legitimität" durch Personen oder Organisationen,die selbst,meiner Einschätzung nach,nicht moralisch einwandfrei agieren bzw. in der Vergangenheit agiert haben.Israel wird meiner Meinung nach nicht durch Herrn Netanyahu "massiv gefährdet".Ja, der Ruf der IDF und Israels wird vielleicht beschädigt,aber ich sehe keine Alternative für das Handeln Israels.Der Krieg wurde Israel aufgezwungen.Die, aus meiner Sicht,iranischen Stellvertreterkampftruppen haben den Krieg in die Region getragen,weil sie Israel auslöschen wollen.

"Warum Europa einen Angriff und eine Ausweitung dort unterstützen sollte und nicht behindern,entzieht sich meiner Fantasie."



Europa soll einen Angriff nicht behindern,damit Israel,das angegriffen wurde,sich verteidigen und weitere Angriffe,zumindest für einige Zeit,unterbinden kann.

"Gleiche Maßstäbe,universal."



Also keine Waffen an die Gegner.

[BluesBrothers]

@Janix:

Wie MILKY und RESIDENTE ist Ihnen bei diesem israelkritischen Artikel offenbar das Textverständnis abhanden gekommen. "Wer dieses Druckmittel nicht einsetzt, macht sich mitschuldig [...]" ist eine allgemeine, nicht auf die BRD begrenzte Aussage. Was SABINE anspricht, wie soll sich Israel verteidigen, wenn es selber waffen- und wehrlos wird, wohingegen die Akteure ringsum weiter hochgerüstet werden, ist berechtigt. Woher diese ihre Waffen bekommen, ist im Ergebnis nicht relevant, wenn Israel und insb. jeder einzelne israelische Bürger vor der eigenen Auslöschung steht.

[Residente]

@BluesBrothers:

Ich wiederhole gerne was ich oben geschrieben habe:Das ein Waffenemnargo die Verteidigugsfähigkeit der IDF von heute auf morgen zerstören würde halte ich für ziemlich abwegig, es sei denn man deutet die flächendeckende Bombardierung von Beirut und Gaza irgendwie in Verteidigung um.



Sie steigern das absurde Narrativ des völlig wehrlosen Israel, das sich mithilfe der Amerikaner und Europäer gerade so vor der Auslöschung aller Bürger schützen kann in ein Extrem, dem jegliche reale Grundlage fehlt. Wer momentan täglich von der Auslöschung seines Lebens bedroht ist, sind nicht die Menschen in Tel Aviv oder Haifa, es sind die in Beirut und Gaza. Und ja, das Argument von Herrn Bax ist richtig, wer einer Regierung, die aktiv UN-Truppen angreift weiterhin Waffen liefert macht sich an zukünftigen Angriffen dieser Art, und anderen Rechtsverletzungen dieser Regierung, mitschuldig.

[BluesBrothers]

@Residente:

Entgegen Ihrer Unterstellung, habe ich nicht behauptet, dass die Verteidigungsfähigkeit "von heute auf morgen" zerstört würde. Aber im Rückchluss gehen offenbar auch Sie davon aus, dass es der Verteidigungsfähigkeit erheblich schaden würde. Inwiefern ist es relevant, ob dies zeitnah oder zeitverzögert eintritt? Ein Angriff ist btw immer aktiv, das liegt dessen Definition zu Grunde, die Art des Framings erinnert an den Gott des Gemetzels.

[*Sabine*]

@Residente:

"Sie steigern das absurde Narrativ des völlig wehrlosen Israel, das sich mithilfe der Amerikaner und Europäer gerade so vor der Auslöschung aller Bürger schützen kann in ein Extrem, dem jegliche reale Grundlage fehlt."

Da sind wir wirklich unterschiedlicher Meinung. So sehr ich mir wünsche, dass Sie recht haben, bin ich überzeugt davon, sobald die jüdische/israelische Kriegspartei keine Waffen mehr erhält, das weltweit kommuniziert wird, die gegnerischen Parteien aber weiterhin beliefert werden, meine ich mir sicher sein zu können, dass sie sich zusammentun und die jüdischen/israelischen Bürger angreifen werden.

Der 07.10. hat gezeigt, was die Gegner mit waffen- und wehrlosen Menschen machen. Und sicherlich wissen Sie auch, wie lange es gedauert hat, bis die IDF die Situation halbwegs unter Kontrolle hatte.

Dennoch, ich wünsche mir, Sie haben recht.

[Donald Duck]

Die UNO-Resolution 1701 vom 11.08.2006 fordert u.a. (lt. Wikipedia):



- die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten



- die alleinige Autorität der regulären libanesischen Armee sowie der UNIFIL-Truppen im Libanon



- , daß es keine bewaffneten Gruppen außer der libanesischen Armee im Libanon geben darf, und daher die Entwaffnung aller anderen Gruppen



- Sicherheitsvorkehrungen zur Verhütung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, namentlich die Schaffung eines Gebiets zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist, es sei denn, diese wurden von der Regierung Libanons und der UNIFIL in dieses Gebiet disloziert



- keine Verkäufe oder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Libanon zuzulassen, soweit diese nicht von dessen Regierung genehmigt sind.

Die UNO ist dort mit 10.000 Soldaten vertreten. In dieser Gegend dürften sich seit über 15 Jahren keine bewaffneten Gruppen befinden. Außer der libanesischen Armee.

Die UN0 hat akzeptiert, daß nicht genehmigte Waffen an Terroristen (weil nicht staatliche Kämpfer) geliefert wurden, wo diese gar nicht sein dürften.

Wer hat hier Gründe, sich zu beklagen?

[v63]

@Donald Duck:

Wenn Sie eine Quelle zitieren, dann machen Sie das richtig:



"-bekundet außerdem erneut seine in allen seinen früheren einschlägigen Resolutionen zum Ausdruck gebrachte nachdrückliche Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit Libanons innerhalb seiner international anerkannten Grenzen, wie im israelisch-libanesischen Allgemeinen Waffenstillstandsabkommen vom 23. März 1949 vorgesehen. [...] Nach Beschluss von Resolution 1701 kam es wiederholt zu Verletzungen des libanesischen Luftraumes durch israelische Kampfflugzeuge. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie warnte im Oktober 2006 davor, dass die fortgesetzten Verletzungen libanesischen Luftraumes durch israelische Flugzeuge extrem gefährlich seien und die von Frankreich geführten UN-Truppen dies als feindlichen Akt auffassen und in Selbstverteidigung schießen könnten. General Alain Pellegrini, Kommandeur der UNFIL-Truppen im Libanon, hatte zuvor auf einer Pressekonferenz vorgeschlagen, das Mandat der UNFIL-Truppen dahingehend zu ändern, dass zukünftige Luftraumverletzungen mit militärischen Mitteln abgewehrt werden könnten."

[Keine Sonne]

@Donald Duck:

Die Truppe kann nicht eingreifen. Sie soll verhindern aber darf das nicht mit Waffen durchsetzen. Auch haben diese meines Wissen keine Abwehrwaffen.



Mit anderen Worten sie sollen etwas durchsetzen ohne Mittel dafür zu haben.



Auch weil Israel (die Regierung) es nicht wollten.

[PeWi]

In Bezug auf Israel ist "die internationale Ordnung, für die die Vereinten Nationen stehen", leider seit Jahrzehnten eher latent israelfeindlich bis mehr oder weniger offen antisemitisch.

Dass Israel praktisch jede Resolution ignoriert, in der seine Handlungen verurteilt werden, ändert daran nichts.

Was sollen denn die UN-Soldaten im Libanon?

Sie konnten ihren Auftrag nicht erfüllen und auch die Hizbollah nicht daran hindern, weiter wahllos Raketen nach Israel abzufeuern.

Warum bekamen sie denn kein "robustes Mandat"?

Könnte das vielleicht doch daran liegen, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder grundsätzlich israelkritisch oder gar israelfeindlich eingestellt ist?

Trägt nicht auch die UN eine Mitverantwortung für die verwundeten Blauhelme, weil sie die in eine von vornherein erfolglose Mission geschickt hat?

[Andreas J]

@ PeWi:

Bevor sie Mitgliedsstaaten der UN als Antisemiten bezeichnen, sollten sie sich mal informieren welche Mandate UN-Einsätze in der Regel haben. Der Einsatz von Waffen seitens der UN-Truppen ist oft nur zur Selbstverteidigung gestattet. Sie ist keine Kriegspartei.

[Janix]

@ PeWi:

Hätten die ein robustes Mandat, hätten sie jetzt vermutlich die israelischen Jets runtergeholt, bevor die die ganzen Wohnhäuser und Orte plattmachen konnten.

Aber natürlich auch die Hisb'Allah angegangen.

[PeWi]

@Janix:

Ja, aber eventuell wären die derzeitigen Angriffe der Israelis gar nicht erforderlich gewesen, wenn die Blauhelme die Hisbollah rechtzeitig "angegangen" wären.

Wenn es auch an Israel gelegen hat, dass die Blauhelme kein "robustes Mandat" bekommen haben, dann frage ich mich allerdings, warum man sie dort überhaupt hingeschickt hat.

Und ich bleibe dabei: Angesichts der Einseitigkeit der UNO habe ich ein gewisses Verständnis, dass Israel keine UN-Soldaten in der Gegend wünscht, die militärisch eingreifen könnten.

Was den gezielten Angriff auf die Blauhelme, wenn es denn einer war, nicht entschuldigt.

[O.F.]

@ PeWi:

Wenn Israel auf Blauhelme schiesst, trägt dafür allein Israel die Verantwortung.

[HaMei]

@ PeWi:

Israel greift mit voller Absicht UN-Soldaten an, und Sie beschuldigen die Opfer?



Israel ist hier der glasklare Täter. Ihre Relativierungsversuche sind bezeichnend.

[PeWi]

@HaMei:

Ich beschuldige nicht die Blauhelm-Soldaten, sondern diejenigen, die sie mit einem unzureichenden Mandat dorthin geschickt haben.

Aber für diejenigen, für die ohnehin immer Israel der "Böse" ist, sind solche Feinheiten vermutlich weniger relevant.

[PartyChampignons]

@ PeWi:

Ob nun mit Mandat oder ohne, ist beides kein Grund die UN-Truppen anzugreifen und auch keine Rechtfertigung oder?

Ihre Agumentation klingt in etwa so: Hey die haben kein Mandat, dann können wir ja auf sie schießen, selber schuld, was haben die hier auch ohne Mandat zu suchen.

[HaMei]

Netanjahu untergräbt das Völkerrecht weiterhin, und der Westen hilft immer noch mit.



Nach den Verbrechen des Netanjahu-Regimes und der westlichen Mittäterschaft ist das Völkerrecht schwer beschädigt. Der Westen hat durch seine Unterstützung der israelischen Verbrechen jegliche Autorität eingebüßt, Verstöße gegen das Völkerrecht anzumahnen. Der Rest der Welt hat die Heuchelei deutlich wahrgenommen. Die sklavische Unterstützung eines rechtsextremen Regimes muss enden.

[Chris Ehl]

@HaMei:

Vor allen Dingen, viele Länder die nicht zum großen Westblock gehören (wobei ja wie erwähnt, auch Frankreich und Italien sich schon geäußert haben und auch schon Konsequenzen eingeleitet haben) haben schon klar ihre Meinung kundgetan. Wir können oder wollen nicht...

[HaMei]

@Chris Ehl:

Es ist ein klares "wir wollen nicht". Gerade Deutschland hat aus seiner Vergangenheit schlicht falsche Schlüsse gezogen, und verteidigt deswegen ein völkisch-nationalistisches Regime und einen Staat, dessen Bevölkerung sich regelmäßig solche Regime wählt.



Wir sollten uns Völker- und Menschenrecht verpflichtet sehen, und nicht dem Schutz eines Staates, der Völker- und Menschenrecht systematisch und dauerhaft mißachtet.



Aber auch der Rest des Westens, der Israel in blinder Gefolgschaft hinterherläuft, sollte das dringend hinterfragen. Ein Israel, daß auf Verbrechen und Kolonialismus fußt (und nichts anderes ist Israels Vorgehen in der Westbank) verdient keine Hilfe, sondern Sanktionen.



Dabei liegt es voll und ganz in israelischer Hand, sich auf den Boden des Völkerrechts zurückzubegeben.

[Iguana]

Der Ukraine haben wir jahrelang verboten, die gelieferten Waffen außerhalb ihres Territoriums zu verwenden. Kontinuierlich strömen neue russische Truppen ins Land, um an der Front verheizt zu werden. Während der Ukraine irgendwann die Luft ausgeht gegen einen wahrhaft mächtigeren Gegner, der Zivilisten massakriert - und das über Monate und Jahre - haben wir gesagt "Unsere Waffen gibt es nur, solange Russland außerhalb der Ukraine damit angegriffen wird - es geht ja schließlich um Verteidigung." Der 7.10 ist ein Jahr her und dauerte Stunden. Seitdem gibt es Beschuss, der vom Iron Dome gut abgefangen wird. Schrecklich im Vergleich zu Deutschland, aber nicht so tragisch wie die Situation in Teilen der Ukraine. Warum also stellen wir hier nicht die gleichen Bedingungen? Mal ganz davon abgesehen, dass wir in der Ukraine auf der Seite derer stehen, gegen die weißer Phosphor eingesetzt wird und nicht auf der Seite, die ihn laut NGOs einsetzt.

[lifopiw]

Eine interessante Darstellung der Aufgaben von Unifil. Wer es besser wissen möchte, sollte hier direkt nachlesen:

undocs.org/S/RES/1701(2006)

Danach war die Einhaltung der Waffenruhe damit verknüpft, dass die Hisbollah entwaffnet wird. Und zwar von der libanesischen Armee, die dabei von Unifil unterstützt werden sollte. Es wäre also ihre Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass es die Front, »zwischen« die sie nun laut Herr Bax geraten ist, gar nicht mehr geben kann. Statt dessen hat sie bei deren Aufrüstung und beim fast einjährigen Beschuss Israels zugeschaut. Denn das ist ja wohl der Beginn der "aktuellen Eskalation", und »die internationale Ordnung, für die die Vereinten Nationen stehen«, scheint für Zuschauen zu stehen.

[Sam Spade]

Da mit fast 70% die USA der größte Waffenlieferant sind und Israel zudem über eine eigene, hochmoderne Rüstungsindustrie, gerade im Bereich Präzissionswaffen, verfügt dürften die Forderungen nach einem europäischen Waffenembargo eine rein symbolische Aussagekraft besitzen.

Wer wirklich glaubt, dass Netanjahu sich davon würde beeindrucken lassen, der hat das "System" der rechtsextremen Regierung nicht wirklich durchblickt. Aus deren Perspektive befindet sich Israel im Krieg und nicht in einem Nachbarschaftskonflikt mit Islamisten. Kleiner aber feiner Unterschied der auch erklärt, warum Netanjahu alles ignoriert was nur irgendwie mit der Uno zu tun hat. Stationierte UN Truppen inklusive. Israel führt den Kampf alleine und nimmt sich daher auch das Recht heraus alleine zu entscheiden. Das ist nicht nur Netanjahus Auffassung. Mittlerweile haben selbst die USA das akzeptiert. Von Waffenstillstand spricht in Washington derzeit keiner mehr.

Ein europäisches Embargo hätte daher militärisch kaum Auswirkungen, politisch schon.

[Encantado]

@Sam Spade:

"Aus deren Perspektive befindet sich Israel im Krieg und nicht in einem Nachbarschaftskonflikt mit Islamisten."



Könnten Sie mir Ihre Definition eines Nachbarschaftskonfliktes erklären, damit ich Ihren Ausführungen folgen kann? Danke.

[Sam Spade]

@Encantado:

Google hilft unter dem Suchbegriff Nahostkonflikt.

[Mouse]

Netanjahu gefährdet den Weltfrieden. Wir sollten in der Tat aufhören ihn auch noch Waffen zu liefern.